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4 Minuten Zeit, maximal 33 Fragen.

Der hr hat alle Kandidatinnen und Kandidaten zu kurzen Videointerviews eingeladen, weit mehr als 500 sind gekommen.

1. Herr Ulloth, warum treten Sie bei dieser Wahl an?

Diese Frage wurde im Video beantwortet.

 

2. Worüber würden Sie gerne ihre erste Rede im neuen Landtag halten?

Diese Frage wurde im Video beantwortet.

 

3. Im Fall einer Koalitionsbeteiligung: Welche Partei wäre ihr Lieblingspartner?

Diese Frage wurde im Video beantwortet.

 

4. Welche Probleme in der Bildungspolitik in Hessen sollte die neue Landesregierung vor allem angehen?

Diese Frage wurde im Video beantwortet.

 

5. Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?

Diese Frage wurde im Video beantwortet.

 

6. Straße oder Schiene – welche Schwerpunkte möchten Sie in der Verkehrspolitik setzen?

Diese Frage wurde im Video beantwortet.

 

7. Was schlagen Sie vor, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten in größeren Städten zu bekämpfen?

Diese Frage wurde im Video beantwortet.

 

8. Was kann das Land gegen die drohende Verödung von Dörfern und Kleinstädten tun?

Diese Frage wurde im Video beantwortet.

 

9. Sollte Hessen den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft forcieren?

Diese Frage wurde im Video beantwortet.

 

10.Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in Hessen?

Diese Frage wurde im Video beantwortet.

 

11.Was muss auf dem Gebiet der Sozialpolitik in Hessen vor allem geschehen?

  • Bezahlbares Wohnen ist zurzeit eine der zentralen Fragen in der Sozialpolitik. Trotz immer größerer Herausforderungen in der Sozial- und Integrationspolitik streicht die CDU seit 2003 Sozialverbänden die nötigen Mittel.
  • Die Sozialpolitik muss wieder verlässlich werden, z.B. Frauenhäuser, Beratungsstellen und Jugendarbeit brauchen eine verlässliche Finanzierung. Es gibt kaum sozialpädagogische Kräfte an Schulen, die bei der Integration unterstützen.

12.Sparen und Schulden abbauen oder Einnahmen erhöhen für mehr Investitionen: Was ist Ihre Linie in der Finanzpolitik?

  • Jeder Unternehmer weiß, dass Investitionen rechtzeitig erfolgen müssen. Das gilt auch für den Staat. Wir müssen in Hessen den Investitionsstau von 19 Jahren CDU-Regierungen jetzt auflösen. Wir werden deshalb in gute Schulen, genug Lehrkräfte, bessere Straßen und Schienen, bezahlbaren Wohnraum investieren. Langfristig zahlt sich das auch für den Landeshaushalt aus.

13.Was muss eine künftige Landesregierung bei der Digitalisierung dringend anpacken?

  • Entwicklungschancen der Digitalisierung für den ländlichen Raum nutzen - das geht nur mit mehr Breitbandausbau.
  • In den hessischen Schulen spielt dieses Zukunftsthema auch bisher kaum eine Rolle. Das werden wir ändern. Unsere Kinder müssen in jeder Hinsicht gut auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden.

14.Sind Sie dafür, dass die Kinderbetreuung in Krippen und Kitas ganztägig kostenlos wird?

  • Gerade für Eltern in Teilzeit mit mehreren Kindern lohnt sich bei hohen Kitagebühren die Berufstätigkeit kaum. Da schadet der Erwerbsbiographie der Eltern und es schadet den Kindern, die manchmal die Kita zum Beispiel für den Spracherwerb bräuchten. 
  • Schwarz-grün hat bei den Kitagebühren eine Mogelpackung vorgelegt. Für manche Eltern wird die Kita billiger, aber andere zahlen mehr. Das zeigt: Echte Gebührenfreiheit gibt es nur mit der SPD.

15.Treten Sie für Dieselfahrverbote in Städten mit hoher Schadstoffbelastung ein?

  • Wir fordern, dass die Hersteller die Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten. Sie haben das Problem ja verursacht. Fahrverbote wollen wir vermeiden.

16.Was schlagen Sie vor, um den Ärztemangel in bestimmten Regionen oder Fachrichtungen zu beheben?

  • Wir wollen qualifizierte Gemeindeschwestern bzw. Gemeindepfleger einführen, die wohnortnah besonders für ältere Menschen da sind und das Gesundheitssystem ein Stück entlasten.
  • Wir brauchen neue Ideen und intelligente Vorschläge. Es braucht mehr Anreize, damit sich Praxisübernahmen lohnen und der Arztberuf auf dem Land auch für junge Ärzte attraktiv ist. Das können auch Arbeitsverträge bei medizinischen Versorgungszentren sein.

17.Sollte Hessen trotz der Verluste am Regionalflughafen Kassel-Calden festhalten?

  • Die schwarz-grüne Landesregierung hat bisher keine Bemühungen unternommen, sich für noch mehr Gewerbeansiedlung einzusetzen und den Flughafen weiterzuentwickeln. Stattdessen wurde die für potenzielle Investoren nötige Planungssicherheit politisch entzogen. Das hat der Entwicklung geschadet. Wir werden das ändern. Und wir wollen, dass dort ein Forschungszentrum für Luftfahrttechnologie angesiedelt wird. Die EU-Kommission hat den Regionalflughäfen bis 2024 Zeit gegeben rentabel zu werden, die wollen wir auch ausnutzen.

18.Sind Sie dafür, dem Einzelhandel mehr verkaufsoffene Sonntage zu erlauben?

  • Nein. Wir wollen, dass der Sonntag auch zukünftig der Familie gehört und Zeit für Erholung und Entspannung vom Arbeitsalltag bietet.

19.Kommunen können Anwohnern an den Kosten für Straßensanierungen beteiligen - sollte das Land Anwohner generell von diesen Kosten befreien?

  • Ja. Die schwarz-grüne Regelung ist hochgradig ungerecht, weil man im einen Ort horrende Gebühren zahlt, und im anderen nicht. Häuslebauer wissen also nicht, was mal auf sie zukommt. Die SPD steht deshalb für die landesweite Abschaffung dieser Gebühren für alle Bürgerinnen und Bürger. Ab dazu habe ich ja auch etwas im Video in der Antwort der Frage Nr.2 gesagt.

20.Braucht Hessen mehr Ganztagsschulen?

  • Hessen liegt beim Ganztagsschulausbau bundesweit ganz weit hinten. Wichtig: mit Ganztagsangeboten meinen wir nicht Schulen, die drei Tage die Woche für einen Teil der Schüler bis 14.30 Uhr offen bleiben. Das sind Mogelpackungen der Landesregierung, um die Ganztagsschulstatistik zu schönen.
  • Wir wollen echte Ganztagsschulen, also solche, die nach modernem pädagogischen Konzept arbeiten. Das heißt über den Tag verteilt Unterricht, Sport, Spiel, Bewegung, Kultur und gezielte Förderung. Das hilft berufstätigen Eltern und es hilft vor allem auch Schülern, die Zuhause nicht die notwendige Unterstützung bekommen.

21.Was kann die Landespolitik gegen Kinderarmut tun?

  • Wir werden die durch die „Operation düstere Zukunft“ im Jahr 2003 von der CDU zerschlagene soziale Infrastruktur zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut und Armutsfolgen wieder aufbauen. Wir werden ein Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung auflegen.

22.Sollte Hessen mehr oder weniger in den Ausbau von Hochschulen investieren?

  • Hochschulen und Forschungsinstitute leiden unter mangelnder Planungssicherheit wegen der Abhängigkeit von Drittmitteln und von variablen Landeszuweisungen. Das erschwert mehrjährige Projekte und führt zu vielen unnötigen Stellenbefristungen, geht also zulasten der Beschäftigten.
  • Wir wollen deshalb im ersten Schritt die Planbarkeit der Hochschulfinanzen erhöhen, indem wir die verlässliche Grundfinanzierung gegenüber den sonstigen Finanzierungsanteilen stärken werden. Alle Studierenden, die nicht mehr als zwei Semester über der Regelstudienzeit sind, müssen in die Finanzierung einbezogen werden.
  • Langfristig muss die Mittelberechnung an die in der Realität entstehenden Kosten angepasst werden. Damit wollen wir die Qualität an den Hochschulen langfristig sichern. Wir wollen erreichen, dass die Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Studierenden langfristig auf ein verantwortbares und international vergleichbares Maß gesenkt werden.

23.Sind Sie dafür, den Umweltschutz auszuweiten?

  • Der Fortschrittsbericht 2016 zur Nachhaltigkeitsstrategie Hessen des Hessischen Statistischen Landesamtes offenbart, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre Zielsetzungen 2020 für Ökologie und bei der Energieproduktivität, den Treibhausgasemissionen, den erneuerbaren Energien sowie bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit massiv verfehlen wird.
  • Wir wollen vor allem eine Stärkung der Bildung für das Ziel der nachhaltigen Entwicklung in allen Bildungsbereichen. Wir werden deshalb Nachhaltigkeit und entwicklungspolitische Themen stärker in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften implementieren.

24.Unternimmt das Land genug gegen den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet?

  • Da ginge mehr. Wir wollen eine rechtssichere festsetzbare Lärmobergrenze einführen, die die Grenzen der Lärmbelastung regional sowie lokal bestimmt und zugleich die Entwicklungsfähigkeit des Flughafens gewährleistet.
  • Systematische Verstöße gegen das Nachtflugverbot, wie im Fall Ryanair, wollen wir schneller und effektiver sanktionieren.

25.Sind Sie dafür, dass sich die Veranstalter von Fußball-Bundesligaspielen an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen sollten?

  • Wir wollen die Polizei insgesamt von sogenannten polizeifremden Aufgaben entlasten. Bei Großveranstaltungen aller Art – egal ob Fußball oder Konzert – sind die Veranstalter in der Pflicht ihren Teil zu leisten.

26.Sollten in Hessen nur noch ökologische Tierhaltungsbetriebe zugelassen werden?

  • Wir wollen mehr Tierschutz und Tierwohl auch in der Landwirtschaft. Solche Maßnahmen setzen aber die Werbung um Akzeptanz bei den Verbrauchern voraus.
  • Wenn Billigfleisch aus anderen Ländern zum Verkauf nach Hessen gefahren wird, ist dies kein Gewinn für das Tierwohl.

27.Wählen ab 16: Setzen Sie sich für ein Absenken des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen ein?

  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Prozessen innerhalb der kommunalen Gremien stärker beteiligt werden. Jugendliche sollen über ihre Belange vor Ort mitentscheiden können. Wir wollen deshalb, dass Jugendliche bei Kommunalwahlen schon ab 16 Jahren mitwählen dürfen.

28.Thema Inklusion: Was muss getan werden, damit Menschn mit Behinderung besser in die Gesellschaft integriert werden?

  • Die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen 19 Jahre sind die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigung in die Regelschulen zu spät, zu halbherzig und ohne zu Ende gedachtes Konzept angegangen. Das daraus resultierte Inklusionschaos hat dem Ziel der Teilhabe behinderter Kinder mancherorts eher geschadet als genützt.
  • Alle Kinder, auch die mit Behinderung, haben das Recht, eine Schule wohnortnah zu besuchen. Jede Schule muss deshalb in die Lage versetzt werden, inklusiv zu arbeiten.
  • Wir werden daneben mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung schaffen, damit wir möglichst vielen Menschen eine geeignete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anbieten können.

29.Sollte Hessen mehr im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus tun?

  • Die konsequente Bekämpfung und Verfolgung von Diskriminierung sowie die Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in allen Bereichen sind elementare Bestandteile sozialdemokratischer Politik.
  • Wir werden ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorlegen, damit sich Betroffene auch in den Bereichen rechtlich besser zur Wehr setzen können, die nicht vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes abgedeckt sind.

30.Seit Januar fahren Beschäftigte des Landes Hessen kostenlos mit dem ÖPNV – wie stehen Sie zu einem flächendeckenden kostenlosen Landesticket für alle Menschen in Hessen?

  • Grundsätzlich wäre dies sicherlich wünschenswert, allerdings würde dies mangels Kapazität in der jetzigen Situation zu einer vollkommenen Überlastung von Bus und Bahn führen. Zunächst geht es deshalb darum, die Angebote schrittweise auszubauen und preiswerter zu gestalten, um sukzessive mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen.

31.Sollte für Pflichtpraktika von Studierenden der Mindestlohn gezahlt werden?

  • Wir treten für eine auskömmliche Finanzierung von Studierenden über das Bafög ein. Praktika, die Teil des Studiums sind, müssen deshalb nicht unter den Mindestlohn fallen. Pflichtpraktika sollen vor allem den Studierenden für ihr Studium nutzen, nur zweitrangig dem Praktikumsbetrieb. Die SPD hat, immer wenn sie in der Bundesregierung war, das Bafög erhöht und an die Preisentwicklung angepasst.

32.Welche Bereiche in der Kulturförderung würden Sie besonders stärken?

Unsere Ziele sind:

  • die Verbesserung der Arbeits- und Existenzbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern,
  • die Sicherung der Entwicklungsmöglichkeiten kultureller Einrichtungen und
  • die Teilhabe an der Kultur für alle. Dazu gehören Kinder- und Jugendtheater, eine Stärkung des Schulfachs darstellendes Spiel, ein Budget für den Sammlungsausbau von Museen, eine Drittelfinanzierung für Soziokultur und regionale Kulturförderung, ein Filmhaus für Hessen und eine Drittelfinanzierung bei den Musikschulen und eine Förderung der kleinen Verlage.

33.Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um Gründer und Kleinstunternehmer in Hessen besser zu unterstützen?

  • Vielen jungen Unternehmen mangelt es an einfach zugänglichem Wachstumskapital. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung des Landes und mit Akteuren des Finanzstandorts Frankfurt/Rhein-Main wollen wir Lösungen erarbeiten, schnell wachsenden Unternehmen Eigenkapital und Managementunterstützung durch erfahrene Gründerinnen und Gründer zur Verfügung zu stellen.
  • Zudem werden wir Kommunen unterstützen, dort günstige Flächen für kleine Unternehmen und Gründerinnen und Gründer zur Verfügung stellen, wo der Immobilienmarkt angespannt ist. Hierbei braucht es insbesondere Kreativität für Umnutzung und Entwicklung sich veränderter Quartiere.
  • Wir wollen Gründer in den ländlichen Regionen mit den international vernetzten Knotenpunkten (Hubs), wie dem Social Impact Lab (Gründerzentrum in Frankfurt, wo junge Menschen mit Migrationshintergrund und Social Entrepreneurs an Geschäftsideen und ihrer beruflichen Entwicklung zusammenarbeiten), dem TechQuartier (Zentrum für Finanztechnologie in Frankfurt) oder dem House of Logistics and Mobility (HOLM), stärker vernetzen, um die Geschäftsmodelle – auch sozial orientierter Unternehmungen – schneller entwickeln zu können.
  • Außerdem unterstützen wir ein breites Netzwerk einfach zugänglicher Beratungsangebote und echte finanzielle und fachliche Unterstützung in der Startphase, um den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Auch Tech-Zentren, Gründerwettbewerbe und -preise fördern eine Kultur des Unternehmertums.