/ Meine Ziele Für unsere Region

2019 stellt sich bei manchen Schwimmbädern die Existenzfrage, der Metzger, Bäcker und Nahversorger sind bereits dauerhaft geschlossen, die medizinische Versorgung steht flächendeckend auf der Kippe und der Bus kommt nur noch selten oder gar nicht mehr vorbei. Als dies ist in Hessen heute leider die Realität im ländlichen Raum - auch bei uns im Landkreis Kassel.

 

Gleichzeitig steigt unaufhörlich der durchschnittliche Hebesatz in Hessen innerhalb von nur sechs Jahren von 279 Punkten im Jahr 2011 auf 434 Punkte im Jahr 2017 (Quelle: BdSt). Wir zahlen also durchschnittlich mehr als das Doppelte an kommunalen Steuern!  

Trotzdem haben viele nicht das Gefühl, dass sich gleichermaßen die Lebensbedingungen auf dem Land verbessert haben. Dabei gehört Hessen zu den reichen Bundesländern - wir leben in einem finanzstarken Geberland.

 

Fragen Sie sich nun, wie das alles zusammenpasst? Die Antwort ist denkbar einfach: Der ländliche Raum und die Kommunen wurden von der CDU geführten Landesregierung über 19 Jahre schlichtweg vergessen und kaputt gespart! Damit muss endlich Schluss sein! Die Politik der CDU in Hessen hat besonders dem ländlichen Raum zugesetzt.

/ Hierauf kommt es jetzt an

Das sind die Themen, für die ich mich in Wiesbaden stark machen werde.

  • Medizinische Versorgung, Pflege und Betreuung flächendeckend sichern. Dazu brauchen wir auch die Bereitschaft der Kassenärztlichen Vereinigung, Eigeneinrichtungen in der Region zu bauen.
  • Unsere Kommunen finanziell wieder handlungsfähig machen. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Das liegt daran, dass das Land seit Jahren nicht mehr für eine auskömmliche Finanzierung sorgt.
  • Mobilität per Bus und RegionTram ausweiten. Stadt und Land mit Bus und Bahn bezahlbar und besser miteinander verbinden. In jeden Ortsteil muss der Bus wieder im Stundentakt fahren. 
  • Straßenausbaubeiträge landesweit abschaffen. Jede Hauseigentümerin und Hauseigentümer kann es treffen. Fünfstellige Bescheide sind leider keine Ausnahme. Straße saniert - Bürgerinnen und Bürger ruiniert! 
  • Die Energiewende weiter voranbringen, aber mit Augenmaß! Im Landkreis Kassel werden bereits über 75% des Eigenverbrauchs durch erneuerbare Energien erzeugt - im Land Hessen sind es unter 25%. Wir in der Region sind also mit großen Schritten voraus und haben bereits ein großen Beitrag zur Energiewende geleistet. Ich bin der Auffassung, dass wir im Reinhardswald keine Windkraftanlagen errichten sollten, da diese Region besonders schützenswert ist. Ich halte den Eingriff in die Natur an dieser Stelle für unverhältnismäßig. Durch den technischen Fortschritt im Bereich der Windkraftanlagen werden wir in den nächsten Jahren über 100% aus erneuerbaren Energien erzeugen, ohne dafür in den Reinhardswald eingreifen zu müssen.
  • Nahversorgung sicherstellen. Wenn die örtliche Nahversorgung nicht mehr sichergestellt ist, kann das tiefgreifende Folgen haben. Nicht nur der Nahversorger selbst, sondern auch weitere Geschäfte im Umfeld leiden darunter. 
  • Barrierefreien und sozialen Wohnraum auch auf dem Land schaffen. Gerade ältere Menschen suchen im ländlichen Raum nach Möglichkeiten, um weiterhin im gewohnten Umfeld bleiben zu können. Es fehlt dafür derzeit an barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum, der auch in kleinen Wohneinheiten benötigt wird. Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft ist da ein Anfang. Das Land muss diesbezüglich in Form von Förderungen unterstützen. 
  • Keine K+S Salzpipeline im Landkreis Kassel - ohne Wenn und Aber! Es gibt andere technische Lösungen, die K+S in anderen Ländern bereits umgesetzt hat. Der Konzern muss in unserer Region die gleiche Verantwortung für Mensch, Natur und Umwelt tragen.
  • Rahmenbedingungen für Kommunale Zusammenarbeit fördern und ermöglichen. Dafür wäre beispielsweise eine Brücke in Reinhardshagen eine Voraussetzung. Ländergrenzen dürfen keine Hürden für kommunale Zusammenarbeit sein.
  • Ehrenamt fördern - es ist die Säule unseres gesellschaftlichen Lebens. Dafür müssen die Vereine und Verbände mitunter auch von Bürokratie entlastet werden.
  • Gezielte Förderung des Sports & Jugendarbeit. Dafür müssen Konzepte entwickelt werden, bei denen die Angebote der Schulen und Vereine miteinander in Einklang gebracht werden. Die heutige Jugend ist durch die Unterhaltungsmedien nicht mehr so agil wie noch vor einigen Jahren. Dies macht sich leider auch in der Bewegungsmotorik bemerkbar. Die Vereine, die sich gezielt um die Jugendarbeit kümmern, müssen stärker unterstützt werden. 
  • Unterstützung für unsere Sicherheitskräfte. Unser Freiwilligen Feuerwehren, Hilfsorganisationen und die Polizei sind für unsere Sicherheit da. Sie wird von Ehrenamtlichen unterstützt und getragen. Wir müssen dafür sorgen, dass die personellen und materiellen Bedingungen stimmig sind. 
  • Ansiedlung von Gewerbe fördern und dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Das bedeutet, dass die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Calden endgültig geschlossen werden muss. Der Standby-Betrieb der HEAE hemmt die Entwicklung des Gewerbegebietes deutlich. Diese Einrichtung sorgt dafür, dass Unternehmen und Investoren nicht im erhofften Maße am Flughafen investieren.
  • Digitale Infrastruktur - der Breitbandausbau muss bis in jeden Ortsteil stattfinden. Er ist eine der entscheidenden Zukunftsfragen. Ohne Breitband ist ein Ort schlichtweg abgehängt.
  • Tourismus muss gefördert werden. Wir haben zahlreiche Attraktionen in unser Region, von denen bereits heute schon einige Arbeitsplätze abhängen. Wir müssen diese noch stärker herausstellen. 
  • Kulturförderung, insbesondere müssen wir unsere kleinen Heimatmuseen stärken. Sie transportieren und bewahren unsere Herkunft. Dazu bedarf es einer übergeordneten Stelle, sei es auf Kreis- oder Landesebene, die den Museen eine individuelle Beratung im Hinblick auf Fördertöpfe aus der EU, dem Bund und dem Land anbietet.
  • Verkehr & Straßenbau. Straßenlöcher sind verkehrsgefährend und die Lärmbelastigung an den Durchfahrtsstraßen belastet die Anwohnerinnen und Anwohner. Dagegen muss etwas unternommen werden.

MEIN AUFTRAG ALS WAHLKREISABGEORDNETER IST ES, UNSERE REGION FIT FÜR DIE ZUKUNFT ZU MACHEN!