/ Presse

 Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie
Ulloth (SPD): "Finanzhilfen gezielt zur Stärkung der ländlichen Räume einsetzen"


„Es war richtig, in einem ersten Schritt ‚mit der Gießkanne‘ Corona-Hilfen zu leisten“, ist der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth überzeugt. Jetzt aber sei es an der Zeit, gezielt besonders Betroffenen zu helfen und zukunftsorientierte Investitionen zu planen. „Die aktuelle Situation bietet die Chance, strukturelle Defizite anzupacken. Statt allein über die Höhe der hessischen Milliarden-Hilfen zu diskutieren, sollte jetzt die strukturelle Förderung des ländlichen Raum angepackt werden. Denn rund 60% der Bevölkerung in Hessen leben in ländlichen Räumen. Leider wird seitens der Landesregierung die Debatte hierüber nicht besonders ernstgenommen“, kritisiert Ulloth.

„Durch die Corona-Pandemie ist deutlich sichtbar geworden, welche strukturellen Schwächen wir in Hessen haben und wo wir dringend Verbesserungen brauchen.“ So müsse die Digitalisierung schneller vorangetrieben werden, da ein zur Verfügung gestelltes Tablet ohne eine moderne Breitbandanbindung nicht für Fernunterricht nutzbar sei. „Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ermöglicht gleichzeitig die Abkehr von den seit Jahren vorangetriebenen Zentralisierungsprozessen zu Lasten der ländlichen Räume.“


Die Corona-Krise habe auch die Vorteile kleinerer Seniorenheime oder Krankenhäuser sichtbar gemacht. „Wir müssen wegkommen von der Idee, Gesundheitsversorgung könne in großen Einheiten rein marktwirtschaftlich organisiert werden. Richtigerweise erwartet niemand von Feuerwehren, dass sie sich und ihre Ausstattung durch ihre Einsätze selbst finanzieren, obwohl nach Einsätzen Abrechnungen erfolgen. Krankenhäuser sollen sich dagegen vollständig aus dem Betrieb und den Fallpauschalen finanzieren. Das darf nicht länger unsere Zielgröße sein“, macht der SPD Politiker klar.


Vor der Krise seien Großstädte überproportional gewachsen und die ländlichen Räume hätten Einwohner verloren. Im Zuge der Corona-Pandemie habe sich aber ein zunehmendes Interesse der Menschen am ländlichen Raum gezeigt. „Um diesen Trend zu unterstützen, ist jetzt eine Belebung der ländlichen Räume angesagt.


Ländliche Räume sind zumeist Auspendlerregionen. Dank der Digitalisierung könnten in Zukunft viele Menschen in der Nähe ihrer Wohnung arbeiten. „Das Land als größter Arbeitgeber Hessens sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Arbeitsplätze in den ländlichen Raum verlegen“, fordert der SPD-Politiker. „Die öffentliche Hand muss viel stärker ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, indem beispielsweise Behörden oder Bildungseinrichtungen in den ländlichen Raum verlagert werden.“


Investitionsbedingungen für die Wirtschaft, gute Verkehrsanbindungen, bezahlbare Mieten, ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitmöglichkeiten, und vor allem eine gute Gesundheitsversorgung seien Garanten für die Stärkung des ländlichen Raumes und müssten oberste Priorität bekommen. „Familien brauchen ein gutes Angebot an Kitas und Schulen und ältere Menschen sind auf Unterstützungsangebote angewiesen - all das kann der ländliche Raum besser leisten als die übervölkerten Ballungsgebiete, denn wir haben den Platz“, ist Ulloth überzeugt. „Kleinere Einheiten der Gesundheitsversorgung, von Pflegeheimen, Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen geben mehr Sicherheit, weil sie persönlicher sind und sich herausgestellt hat, dass gerade in Krisenzeiten hier besser und zielgerichteter gehandelt werden kann.“


'„Das Zusammenspiel zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen muss eine zentrale Bedeutung in der politischen Debatte bekommen. Viele Probleme stehen in einem engen Zusammenhang. Während beispielsweise in Städten die Mieten explodieren und Parkraum fehlt, kämpfen wir auf dem Land mancherorts um den Erhalt des kleinen Dorfladens – dem müssen wir entgegenwirken.“


Ländliche Räume seien lebenswerte Räume, Basis für Energie- und Lebensmittelversorgung und Erholung. Der ländliche Raum sei gerade wegen seiner Struktur, der Heimatverbundenheit und des hohen Engagements der Menschen in der Gemeinschaft ‚besonders wertvoll‘. Dies und die Attraktivität als Wohn‑ und Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln, müsse oberste Priorität bekommen. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, das Landleben nachhaltig zu stärken. Die schwarzgrüne Landesregierung muss diese Chance jetzt erkennen und im Sinne der Bevölkerung auf dem Land nutzen, so Ulloth abschließend.“

 

03.07.2020

 

 

Diemel-Radweg am Carlsbahntunnel barrierefrei machen

 

Ulloth (SPD) setzt sich für sanfte Durchquerung des FFH Gebiets Holzape-Tal ein

 

 

 

„Die Treppe am Südportal des Carlsbahntunnels stellt für viele Menschen ein schwer zu überwindendes Hindernis dar und hält insbesondere Radtouristen davon ab, Touren auf unserem schönen Diemel-Radweg zu planen“, begründet der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, seine aktuelle Anfrage an die Landesregierung.

 

 

„Wir sollten unterstützen, dass sich immer mehr Menschen aller Altersstufen auf den Weg machen, Deutschland auf erlebnisreichen Radtouren zu erkunden und Urlaub ‚vor der eigenen Haustür‘ zu machen“, betont Ulloth. Insbesondere Radtouristen auf Elektrofahrrädern könnten aufgrund des relativ hohen Eigengewichts der Räder die ca. 300 Meter lange Umgehung des FFH-Gebiets Holzape-Tal wegen des steilen Abstiegs vom ehemaligen Bahndamm und des anschließenden Wiederaufstiegs nur schwer bewältigen.

 

 

„Gründe für diesen ‚Hürdenlauf‘ sind ein inzwischen verwaister Uhu-Horst und ein kleines Feuchtbiotop, das ausgetrocknet ist“, erinnert der Abgeordnete. „Ich bin der Ansicht, dass eine sanfte Durchquerung des FFH-Gebiets auf dem ehemaligen Bahndamm mit den FFH-Regularien vereinbar ist und möglich gemacht werden sollte. Deshalb habe mich an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, welche Gründe gegen einen solchen Umbau sprechen.“

 

 

„FFH-Gebiete sind keine abgeschlossenen ‚Reservate‘, aus denen Menschen ausgesperrt werden müssen, sondern sie bieten durchaus die Möglichkeit, die Natur z.B. beim Wandern oder Radfahren zu erleben und zu genießen – selbstverständlich stets mit Rücksicht auf die hier lebenden Tiere und Pflanzen“, so Ulloth. Dies könne man in vielen Bereichen sehen, beispielsweise auch am Ilmenau-Radweg, der FFH-Gebiete durchquert.

 

 

„Noch in diesem Jahr ist ein aufwändiger Ausbau des Diemel-Radwegs zwischen Trendelburg-Stammen und Bad Karlshafen für den Radtourismus geplant. Dabei hätten wir die Gelegenheit, die Bahntrasse am Südportal des Carlsbahntunnels deutlich barrierefreier zu gestalten, damit die Qualitätsbewertung des ADFC auf „fünf Sterne“ zu verbessern und für eine erhebliche Steigerung der touristischen Attraktivität zu sorgen“, ist Ulloth überzeugt.

 

 

 

 

 

18.06.2020

 

Feuerwehr Burghasungen

40.250 Euro Landeszuschuss für das Feuerwehrhaus

Eine Landeszuwendung in Höhe von 40.250 Euro wurde jetzt der Stadt Zierenberg vom Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Erweiterung des Feuerwehrhauses im Stadtteil Burghasungen. Für die gesamte Baumaßnahme erkennt das Ministerium zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 115.000 Euro an. Die Auszahlung der Zuwendung kann ab dem Jahr 2022 erfolgen.

 

„Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße räumliche Ausstattung und gutes Material zur Verfügung stehen“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!"

16.06.2020

 

Petitionsbericht im Hessischen Landtag

SPD-Abgeordnete wollen Petitionsrecht in Hessen weiter voranbringen

  

Wiesbaden. In der aktuellen Plenarwoche des Hessischen Landtages stellte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD), den Petitions- und Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vor. 

Im vergangenen Jahr gingen knapp 1.000 Petitionen ein, mit denen sich die 17 Mitglieder des Ausschusses befassten. Die Themengebiete und Inhalte der Eingaben waren vielfältig und teils höchst komplex. Es ging dabei beispielsweise um die finanzielle Ausstattung von Kindertagesstätten – eingereicht von Kindern – bis hin zur landesweiten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. 

Darüber hinaus ging Strube auf die privaten Petitionsplattformen, wie „change.org“ und „openPetition“ ein, die den Menschen das Gefühl vermitteln, umso mehr Unterschriften, desto höher sei die Aussicht auf Erfolg. Strube stellt hierbei klar: „Im Petitionsrecht reicht nur eine einzige Unterschrift für eine Eingabe an den Landtag.“ Dies ließe sich gut an der eingereichten Petition zur Herausgabe der NSU Akten verdeutlichen. Bis zum heutigen Tage haben sich rund 80.000 Personen öffentlich dafür ausgesprochen, dass die Aufklärung der NSU-Morde weiter vorangetrieben werden muss. Diese Unterschriften können dabei lediglich politischen Druck auf die Abgeordneten ausüben, haben jedoch keine faktische Auswirkung auf das eigentliche Petitionsverfahren, da eine einzige Unterschrift reiche.

„Was in Hessen noch fehlt, ist ein modernes Petitionsrecht mit einem Petitionsgesetz. Hier müsste das Rad nicht neu erfunden werden, denn es gibt einige Bundesländer, wie zum Beispiel Niedersachsen und Thüringen, die dies bereits gemacht haben“, ergänzt Oliver Ulloth (SPD), der seit seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2019 Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss ist.

Die SPD-Fraktion fordert noch in dieser Wahlperiode ein Petitionsgesetz, womit das Petitionsrecht in Hessen moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden soll. Allerdings wolle man nicht, dass es dabei zur substantiellen Schwächung des Petitionsrechts kommt. „Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, welches nicht zu einem stumpfen Schwert verkommen darf“, ist Ulloth dabei wichtig.

Seit Beginn dieser Wahlperiode hat Strube in ihrer Funktion damit begonnen, das Petitionsrecht in Hessen bekannter zu machen. Hierzu gehören vielfältige Aktionen, beispielsweise die Verdopplung der Bürgersprechstunden. Jeder zweite Termin findet mittlerweile auch außerhalb des Landtages statt, wie auch schon im Kreishaus des Landkreises Kassel. In Zeiten von Corona habe man diese auch auf Telefonsprechstunden ausgeweitet. 

Zur Bürgerfreundlichkeit wird Strube auf der nächsten Vorsitzendentagung von Bund und Ländern für eine gemeinsame Petitionsplattform offensiv werben, um auch online einen erleichterten und einheitlichen Zugang zu ermöglichen. 

Hintergrund:

Eine Petition ist ein Anliegen, das direkt an die Volksvertretung gerichtet wird. Das Verfahren ist für die Petenten kostenfrei und kann dabei helfen, eine Entscheidung von Behörden überprüfen zu lassen oder eigene Anregungen in das Parlament einzubringen. Die Sitze des Petitionsausschusses sind im Verhältnis der letzten Landtagswahl vom Oktober 2018 auf die Mitglieder der Parteien aufgeteilt. Oft kann ein Petitionsverfahren festgefahrene Differenzen zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürger lösen.  In Hessen ist das Petitionsrecht in der Landesverfassung festgeschrieben, die Ausgestaltung wird derzeit durch die Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt.

Die nächste Telefonsprechstunde mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses findet am 04.06.2020 ab 15 Uhr statt. Zur besseren Vorbereitung wird um eine Anmeldung unter der Telefonnummer 0611 350 229 bis zum 03.06.2020 gebeten.

Weitere Informationen: http://www.hessischer-landtag.de

27.05.2020

 

 

 

Petitionsbericht im Hessischen Landtag

SPD-Abgeordnete wollen Petitionsrecht in Hessen weiter voranbringen

  

Wiesbaden. In der aktuellen Plenarwoche des Hessischen Landtages stellte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD), den Petitions- und Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vor. 

Im vergangenen Jahr gingen knapp 1.000 Petitionen ein, mit denen sich die 17 Mitglieder des Ausschusses befassten. Die Themengebiete und Inhalte der Eingaben waren vielfältig und teils höchst komplex. Es ging dabei beispielsweise um die finanzielle Ausstattung von Kindertagesstätten – eingereicht von Kindern – bis hin zur landesweiten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. 

Darüber hinaus ging Strube auf die privaten Petitionsplattformen, wie „change.org“ und „openPetition“ ein, die den Menschen das Gefühl vermitteln, umso mehr Unterschriften, desto höher sei die Aussicht auf Erfolg. Strube stellt hierbei klar: „Im Petitionsrecht reicht nur eine einzige Unterschrift für eine Eingabe an den Landtag.“ Dies ließe sich gut an der eingereichten Petition zur Herausgabe der NSU Akten verdeutlichen. Bis zum heutigen Tage haben sich rund 80.000 Personen öffentlich dafür ausgesprochen, dass die Aufklärung der NSU-Morde weiter vorangetrieben werden muss. Diese Unterschriften können dabei lediglich politischen Druck auf die Abgeordneten ausüben, haben jedoch keine faktische Auswirkung auf das eigentliche Petitionsverfahren, da eine einzige Unterschrift reiche.

„Was in Hessen noch fehlt, ist ein modernes Petitionsrecht mit einem Petitionsgesetz. Hier müsste das Rad nicht neu erfunden werden, denn es gibt einige Bundesländer, wie zum Beispiel Niedersachsen und Thüringen, die dies bereits gemacht haben“, ergänzt Oliver Ulloth (SPD), der seit seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2019 Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss ist.

Die SPD-Fraktion fordert noch in dieser Wahlperiode ein Petitionsgesetz, womit das Petitionsrecht in Hessen moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden soll. Allerdings wolle man nicht, dass es dabei zur substantiellen Schwächung des Petitionsrechts kommt. „Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, welches nicht zu einem stumpfen Schwert verkommen darf“, ist Ulloth dabei wichtig.

Seit Beginn dieser Wahlperiode hat Strube in ihrer Funktion damit begonnen, das Petitionsrecht in Hessen bekannter zu machen. Hierzu gehören vielfältige Aktionen, beispielsweise die Verdopplung der Bürgersprechstunden. Jeder zweite Termin findet mittlerweile auch außerhalb des Landtages statt, wie auch schon im Kreishaus des Landkreises Kassel. In Zeiten von Corona habe man diese auch auf Telefonsprechstunden ausgeweitet. 

Zur Bürgerfreundlichkeit wird Strube auf der nächsten Vorsitzendentagung von Bund und Ländern für eine gemeinsame Petitionsplattform offensiv werben, um auch online einen erleichterten und einheitlichen Zugang zu ermöglichen. 

Hintergrund:

Eine Petition ist ein Anliegen, das direkt an die Volksvertretung gerichtet wird. Das Verfahren ist für die Petenten kostenfrei und kann dabei helfen, eine Entscheidung von Behörden überprüfen zu lassen oder eigene Anregungen in das Parlament einzubringen. Die Sitze des Petitionsausschusses sind im Verhältnis der letzten Landtagswahl vom Oktober 2018 auf die Mitglieder der Parteien aufgeteilt. Oft kann ein Petitionsverfahren festgefahrene Differenzen zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürger lösen.  In Hessen ist das Petitionsrecht in der Landesverfassung festgeschrieben, die Ausgestaltung wird derzeit durch die Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt.

Die nächste Telefonsprechstunde mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses findet am 04.06.2020 ab 15 Uhr statt. Zur besseren Vorbereitung wird um eine Anmeldung unter der Telefonnummer 0611 350 229 bis zum 03.06.2020 gebeten.

Weitere Informationen: http://www.hessischer-landtag.de

27.05.2020

 

 

 

Überlastete Gemeindeverwaltungen

Ulloth (SPD): "Wesergemeinden nicht erdrücken"

 

„Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich die Wesergemeinden aktuell überrumpelt und überlastet fühlen“, so die Reaktion des hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten, Oliver Ulloth, auf die Kritik des Bürgermeisters von Reinhardshagen, Fred Dettmar. „Fachliche Stellungnahmen zu drei Großprojekten zeitgleich verfassen zu müssen, würde selbst größere Gemeindeverwaltungen an die Belastungsgrenze bringen“, ist Ulloth überzeugt. Hinzu käme, dass in Wesertal noch erhebliche Verwaltungsaufgaben im Nachgang der Gemeindefusion zu erledigen seien. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung bei der Festsetzung von Terminen keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit kleiner Gemeindeverwaltungen nimmt“, zeigt sich der SPD-Politiker verärgert. Immer wieder würden die Gemeinden aufgefordert, die Zahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das absolute Minimum zu beschränken, um Kosten zu sparen. „Auf Kante genähte Verwaltungen können einen solchen Aufgabenzuwachs nicht mehr umfassend bearbeiten.“ Das müsse auch der Landesregierung bewusst sein. „Ich will niemandem unlautere Absichten unterstellen, aber für mich ist dieses Verhalten ein Zeichen von mangelndem Verständnis für ein gutes Miteinander zwischen Land und Kommunen“, kritisiert Ulloth. „Für solche Fälle muss eine zeitliche Entzerrung möglich gemacht werden, um die Arbeitsbelastung der Kommunen zu vermindern. Denn nur dann ist eine gewissenhafte und umfassende Bearbeitung möglich.“

27.05.2020

 

 

 

 

3000 Euro für den Sängerbund Warmetal

 

Eine Zuwendung in Höhe von 3.000 Euro wurde jetzt dem Sängerbund Warmetal vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um eine zweckgebundene Festbetragsfinanzierung, die der Sängerbund auf Grundlage seines aktuellen Finanzierungsplans für die Betreuung seiner Mitgliedsvereine und Verwaltungskosten einsetzen wird.

 

25.05.2020

 

 

 

 

Pressemitteilung zur Wiedereröffnung der Kindertagesstätten

Strube und Ulloth (SPD): Minister Klose muss endlich einen Plan für die Kitas vorlegen – auch wenn die Verantwortung unbequem ist

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth fordern Sozialminister Kai Klose (Grüne) auf, endlich einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der hessischen Kitas vorzulegen. In seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche, gab der Sozialminister noch an, dass er jetzt mit den Kita-Trägern Kontakt aufnehmen wolle. Dies ist bis heute weder schriftlich noch telefonisch nicht geschehen.

 

Manuela Strube sagte, die Sitzung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des Landtags (SIA) am morgigen Donnerstag sei eine gute Gelegenheit für den Minister, endlich einmal darzulegen, mit welchen organisatorischen Maßnahmen und auf welchem Zeit-Horizont der Minister plane, die Kinderbetreuung wieder in Gang zu bringen.

 

Klare An- und Aussagen zur Öffnung der Kitas seien dringend erforderlich, weil sowohl die Eltern mit ihren Kindern als auch die Kindertagesstätten und deren Träger rechtzeitig und umfassend darüber informiert sein müssten, unter welchen Bedingungen der Betrieb in den Einrichtungen wiederaufgenommen werden solle.

 

Manuela Strube und Oliver Ulloth sagten: „Die Zeit drängt, denn alle Beteiligten müssen sich sorgfältig auf die Öffnungssituation vorbereiten können. Dazu muss der Minister zum Beispiel erklären, in welchem Turnus die Gruppen betreut werden, ob und wie die Öffnungen nach dem Alter der Kinder gestaffelt werden und welche Auswirkungen die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs auf die bisherige Notbetreuung hat. Zu klären wäre auch, wie das Land die Kitas bei der Erstellung und Umsetzung von Hygieneplänen unterstützt, wie der bestmögliche Infektionsschutz für die Erzieherinnen und Erzieher sichergestellt werden kann, ob und welche Testroutinen in den Kitas vorgesehen sind und wie in der Frage der Elternbeiträge verfahren werden soll, wenn nur ein eingeschränktes Betreuungsangebot vorhanden ist. Und das sind nur die drängendsten Fragen, auf die der Sozialminister morgen Antworten haben sollte.“

 

Ganz wesentlich sei auch, den vielen Tagesmüttern eine Perspektive zu geben: „Es würde letztlich keinen Sinn machen, wenn – wie vorgesehen – Familien das Kind der Nachbarn mit betreuen können, professionelle Tagesmütter aber nach wie vor ihre Arbeit nicht ausüben dürften“, stellte Oliver Ulloth fest.

 

Die SPD-Politiker fordern Minister Klose auf, der Versuchung zu widerstehen, die organisatorische Verantwortung für die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs an die kommunalen und freien Träger zu delegieren und somit seine Verantwortung einfach auszusitzen.

 

„Natürlich muss das Land nicht bestimmen, in welche Art von Schutzumschlag die Bilderbücher bekommen und wie oft die Bauklötze desinfiziert werden müssen. Aber das Sozialministerium muss einen klaren Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Kitas bewegen können. Und die Landesregierung muss bereit sein, die Träger der Kinderbetreuung zu unterstützen, wenn diese Unterstützung brauchen – sei es bei der Logistik oder bei der Finanzierung. Das werden wir in der morgigen Ausschusssitzung einfordern“, so die beiden SPD-Politiker abschließend.

 

13.05.2020

  

Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD zur ‚Kurve Kassel‘ 

SPD: „Alternative Streckenführungen über den Solling noch lange nicht vom Tisch.“ 

 

Die SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Esther Dilcher, Timon Gremmels, Manuela Strube und Oliver Ulloth, fordern die DB Netz AG auf, die Sollingbahn (Altenbeken – Nordheim - Nordhausen) weiterhin als Alternativstrecke zur ‚Kurve Kassel‘ fair, transparent und nachvollziehbar zu vergleichen. „Auf Wunsch des Runden Tisches zur ‚Kurve Kassel‘ hat die DB Netz AG eine alternative Streckenführung über die ausgebaute und modernisierte Sollingbahn überprüfen lassen“, erläutert Dilcher. Dabei sei die grundsätzliche technische Machbarkeit dieser alternativen und kürzeren Trassenführung festgestellt worden. Für die Umsetzung seien Gesamtkosten in Höhe von 495 Mio. Euro ermittelt und den Teilnehmern des Runden Tisches mitgeteilt worden. Gleichzeitig gehe die DB Netz AG davon aus, dass der schienengebundene ÖPNV auf der Sollingbahn auch in den nächsten Jahren weiterhin im Status quo bestehen bleiben solle. 

 

„Wir wurden darauf hingewiesen, dass entlang der Sollingbahn in den nächsten Jahren altersbedingte Sanierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen anstehen, deren Kosten seitens der DB Netz AG zunächst nicht näher beziffert wurden. Diese Kosten entstehen vollkommen unabhängig von einer möglichen Verlagerung der ‚Kurve Kassel‘, müssen also aus der Gesamtsumme von 495 Mio. herausgerechnet werden“, fordert Gremmels. Um einen fairen Kostenvergleich anstellen zu können, wollen die Abgeordneten genau wissen, welche Instandhaltungskosten in den nächsten 20 Jahren zum Erhalt der Sollingbahn anfallen, allein um die derzeitige Nutzung der Strecke beizubehalten und dauerhaft sicherzustellen. "Ganz besonders interessiert uns, welche altersbedingten Ertüchtigungen und Sanierungen an Brückenbauten und Tunnelanlagen entlang dieser Strecke ohnehin anstehen, und mit welchen Kosten hierfür zu rechnen ist“, erklärt Strube. Zudem wolle man erfahren, welche Tunnelanlagen in diesem Zeitraum einer grundhaften Sanierung unterzogen oder gar vollkommen neu errichtet werden müssten, um beispielsweise den heutigen Brandschutzauflagen gerecht zu werden, und mit welchen Kosten hierfür zu rechnen sei. 

 

Erst im Nachgang zum vergangenen Webinar wurde den Teilnehmern des Runden Tisches auf Nachfrage eine erste Berechnung der sog. ‚Sowieso‘-Kosten im Bereich der Sollingbahn vorgelegt, wonach bereits jetzt die Investitionskosten von 495 Mio. Euro nicht mehr aktuell sind, sondern derzeit nur noch 437 Mio. Euro betragen. Die vier Abgeordneten, die ursprünglich mit viel höheren Investitionskosten im Bereich der Sollingbahn gerechnet hatten, schöpfen aus den jetzt vorliegenden Zahlen weiterhin Hoffnung und werden das Zahlenwerk nun weiter auf den Prüfstand stellen. Denn auch im Suchbereich der Kasseler Kurve ist zudem eine deutliche Kostenexplosion nicht unwahrscheinlich. „Eine der von der DB Netz AG im Suchbereich der ‚Kurve Kassel‘ vorgestellten Streckenvarianten umfasst Tunnel mit einer Länge von sechs bis sieben Kilometer, zusätzlich ist eine Flussüberquerung von Nöten“, stellt Gremmels klar. „Andere Varianten erfordern Tunnelneubauten oder technisch anspruchsvolle Überbrückungswege, aber es ist nicht erkennbar, ob alle dafür einzuplanenden Kosten vollständig in den derzeit im Bundesverkehrswegeplan 2030 veranschlagten Ausgaben enthalten sind“, so die Kritik der SPD-Politiker. Ebenso unklar sei, welche zusätzlichen Kosten bei der Umsetzung der ‚Kurve Kassel‘ entstünden, um den nördlichen Zubringerabschnitt (Altenbeken – Warburg – Immenhausen) für den zusätzlichen Zugverkehr einsatzfähig zu machen, technisch und baulich auf den erforderlichen Stand zu bringen, Bahnüber‑ und ‑unterführungen anzupassen oder Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen. 

 

Die vier Abgeordneten fordern in den nächsten Monaten, eher Jahren, klare Fakten und Transparenz zu schaffen, bevor nur ein Stein in unserer Region umgedreht wird. „Dazu erwarten wir z.B. Klarheit zu den tatsächlichen Investitionskosten entlang der Sollingbahn, realistische Kostenansätze im aktuellen Suchbereich der geplanten ‚Kurve Kassel‘ und Klarheit bezüglich weiterer anfallender Kosten entlang der Streckenführung jenseits des Suchraumes, also insbesondere im Altkreis Hofgeismar. Erst danach wissen wir wirklich, ob und wie hoch das Investitionsdelta zwischen der Alternativroute und der ‚Kurve Kassel‘ wirklich ist,“ sagt Ulloth. Die Abgeordneten haben deshalb einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet und an Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) geschickt. „Eine seröse Entscheidung wird in dessen Ministerium erst dann zu treffen sein, wenn tatsächlich alle Karten auf den Tisch liegen. Dazu gehören auch die dauerhaft geringeren Betriebskosten der 32km kürzeren Trasse durch den Solling, die man bisher im Bundesverkehrsministerium und seitens der DB Netz AG als zu vernachlässigende Größe bezeichnet,“ so Dilcher. 

 

Außerdem betonen die Abgeordneten, dass die derzeit aufgrund der COVID-19-Pandemie von der DB Netz AG abgehaltenen Videokonferenzen keinen Ersatz für den persönlichen Meinungs‑ und Informationsaustausch am wirklichen Runden Tisch darstellen. „Echte Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt für uns erst wieder, wenn sich Menschen tatsächlich gegenübersitzen können“, stellen Dilcher, Gremmels, Strube und Ulloth klar. 

 

02.05.2020

 

 

Bundesumweltministerium

Frau Svenja Schulze

Per Mail

 

Transparenz bei Standortauswahl für Bereitstellungslager Konrad herstellen

Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) soll im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein „Zentrales Bereitstellungslager Konrad“ planen, errichten und betreiben. Die Entsorgungskommission hat sicherheitstechnische und logistische Anforderungen festgelegt, die von der BGZ ergänzt wurden. In einem ersten Schritt wurden 10 Standorte als grundsätzlich geeignet ermittelt.

Der weitere Standortauswahlprozess ist, wie auch das Öko-Institut, Freiburg, in seiner Stellungnahme darlegt, nur schwer nachvollziehbar. Die Bewertungskriterien,  deren Anwendung und Gewichtung werfen Fragen auf.

Die Unterzeichner fordern daher das Bundesumweltministerium auf, hinsichtlich des Auswahlprozesses für Transparenz bei der Entscheidungsfindung für Würgassen und der dafür zugrunde liegenden Kriterien zu sorgen. Eine Akzeptanz des Auswahlprozesses lässt sich nur herbeiführen, wenn auch fachlich nachvollziehbar für alle Prozessbeteiligten aufgezeigt wird, wie die Kriterien ausgewählt und angewandt wurden. Nach unserer Auffassung, bräuchte es ansonsten hierzu einer vertieften Prüfung mehrerer Standorte, begleitet von einem unabhängigen Gremium. Um Klarheit für die Menschen vor Ort zu schaffen, ist aus unserer Sicht hier eine sehr zeitnahe Klärung notwendig. 

Mit freundlichen Grüßen

  

Esther Dilcher                                     Christian Haase                                     Roy Kühne

MdB                                                      MdB                                                         MdB

 

Johannes Schraps                              Matthias Goeken                                  Frauke Heiligenstadt

MdB                                                      MdL Nordrhein-Westfalen                   MdL Niedersachsen                                       

 

Uwe Schünemann                             Uwe Schwarz                                         Sabine Tippelt        

MdL Niedersachsen                           MdL Niedersachsen                               MdL Niedersachsen 

 

Oliver Ulloth                                        Uwe Schmidt                                         Michael Schünemann

MdL Hessen                                         Landrat                                                    Landrat      

                                                               Landkreis Kassel                                    Landkreis Holzminden

 

Friedhelm Spieker                              Marcus Dittrich                                    Hubertus Grimm

Landrat                                                  Bürgermeister                                       Bürgermeister        

Kreis Höxter                                          Stadt Bad Karlshafen                            Stadt Beverungen                         

                                                                                                                                           

Uwe König                                          Mirko von Pietrowski                           Tino Wenkel

Samtgemeindebürgermeister         Bürgermeister                                          AV  Samtgemeindebürgermeister

Samtgemeinde Boffzen                    Flecken Bodenfelde                                Samtgemeinde Boffzen

 

 

18.04.2020

 

 

zur CDU Wolfhagen (HNA v. 9.April)

 

Kreisklinik Wolfhagen

Ulloth zur Forderung der CDU Wolfhagen: Besser zu spät als nie

 

„Besser zu spät als nie“, begrüßt der hiesige Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth (SPD) den aktuellen Vorstoß der CDU Wolfhagen zur sofortigen Wiederöffnung der Kreisklinik. „Als die Rettung des Krankenhauses auf der Kippe stand, war die Wolfhager CDU damit beschäftigt, Landrat Uwe Schmidt (SPD) zu kritisieren, statt ihn bei seinen Bemühungen zur Rettung zu unterstützen“, erinnert Ulloth. Jetzt endlich scheine man offenbar zu erkennen, dass die schwarzgrüne Landesregierung der größte Hemmschuh auf dem Weg zur Öffnung der stationären Versorgung in Wolfhagen ist. Allerdings sei nicht allein Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortlich, sondern die gesamte schwarzgrüne Landesregierung.

 

Das öffentliche Leben sei in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so dramatisch heruntergefahren worden. Daher kann Ulloth das Zögern nicht nachvollziehen, denn „es geht nicht allein um die Öffnung eines Krankenhauses, sondern auch um die Bereitstellung von eingelagerter vorhandener Reserven an Schutzkleidung des Landes Hessen.“ Die schwarzgrüne Landesregierung habe zudem offenbar noch immer nicht verstanden, dass „wir im ländlichen Raum Infrastruktur erhalten müssen, und damit auch unsere kleinen Kliniken.“ Ein dänisches System mit stark ausgedünntem Krankenhausnetz könne nach den Erkenntnissen der letzten Wochen niemand mehr befürworten. „Ich werde nicht lockerlassen, bis hoffentlich auch der Letzte in Wiesbaden versteht, dass wir im ländlichen Raum eine dezentrale und wohnortnahe Versorgung brauchen.“ Ein grundsätzliches Umdenken fordert der SPD-Politiker weiterhin auch von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), der noch am 20. Februar in Hamburg ‚mehr Mut bei der Debatte um Krankenhausschließungen‘ forderte. „Ich hoffe, dass Jens Spahn als wesentlicher Teil der Bundesregierung in dieser Frage endlich seinen Beitrag zum Umsteuern leistet, was man auch von jedem einzelnen Abgeordneten in Berlin erwarten darf.“

 

„Ich hoffe, die schwarzgrüne Landesregierung kommt sehr bald zur selben Einsicht wie die CDU in Wolfhagen. Wir stehen an der Stelle zusammen, nicht nur für unsere Region“; so Ulloth. Weil es aber nach dem Ausrufen eines möglichen Katastrophenfalls nicht von jetzt auf gleich möglich sei, den Vollbetrieb in Wolfhagen wieder aufzunehmen, „ist es enorm wichtig, schon jetzt, wo wir gerade noch etwas Zeit haben, die Klinik zu öffnen.“

 

09.04.2020

 

 

Bedarf an Sauerstoff- und Beatmungsbetten

 

Ulloth (SPD): „Kreisklinik Wolfhagen muss dezentrale Corona-Versorgung sichern“

 

 „In der Kreisklinik Wolfhagen könnten zahlreiche Covid-19-Patientinnen und ‑Patienten stationär versorgt werden, vor allem solche, die aufgrund akuter Atemnot im Wesentlichen (nur) Sauerstoff benötigen“, ist der hiesige SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth überzeugt. Für die fünf Prozent der besonders schweren Covid-19-Fälle stünden in Wolfhagen zudem acht Betten mit Beatmungsgeräten zur Verfügung. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen sollten diese Kapazitäten unbedingt genutzt und mit der Wiedereröffnung der stationären Versorgung nicht bis zum 1. Juli gewartet werden“, fordert Ulloth.

 

„Bisher konnte mich noch niemand davon überzeugen, dass alles mit der Hälfte der Krankenhäuser besser werden soll“, sagt Ulloth mit Blick auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die von der Stiftung empfohlene Halbierung der Krankenhausstandorte nach dänischem Vorbild lasse sich nicht so einfach auf Deutschland übertragen. „Ich bleibe dabei: Mit dem Festhalten an Schließungsplänen für ländliche und kleinere Klinikstandorte sind Bundes- und Landespolitik schlecht beraten.“ Mancher Experte werde aktuell durch die Realität eingeholt und müsse erkennen, wie wichtig eine dezentrale Organisation der stationären Krankenversorgung sei, betont der SPD-Politiker. Daher hoffe er spätestens jetzt auf ein allgemeines Umdenken im Bund und im Land. „Es muss in Zukunft wieder mehr in die kleinen Krankenhausstandorte investiert werden -gerade auch auf dem Land- statt die Krankenhausträger auch noch mit finanziellen Anreizen für Standort-Schließungen zu belohnen!“

 

„Angesichts der aktuellen Situation darf die GNH nicht weiter an der Schließung der stationären Versorgung in Wolfhagen festhalten, die hauptsächlich mit theoretischen Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Brandschutzes begründet wird. Die GNH sollte jetzt, wo wir gerade noch die Zeit dazu haben, die stationäre Versorgung wieder öffnen“, verlangt Ulloth. Nicht ohne Grund fordere die Weltgesundheitsorganisation alle Nationen dazu auf, schnellstmöglich Ressourcen bereitzustellen, um für die kommenden Monate gewappnet zu sein.

 

 

 

17.03.2020

 

Kreisklinik Wolfhagen

 Ulloth (SPD): "Wer jetzt den Landrat angreift, rettet die Kreisklinik nicht!"

Ausgerechnet jetzt, wo neben dem deutlich spürbaren gesellschaftlichen Zusammenhalt im Landkreis Kassel, insbesondere im Altkreis Wolfhagen, auch politisch geschlossen agiert werden sollte, fangen politische Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien im Landkreis leider zunehmend an, gegen den Landrat zu sticheln“, kritisiert der hiesige SPD-Kreistags und ‑Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth aktuelle Presseberichte. „Ich schließe aus diesem Verhalten, dass man ernsthaft glaubt, aus dem Thema politischen Profit schlagen zu können. Zusammenhalt und verantwortliches Verhalten im Landkreis Kassel sind jetzt gefragt – keine machtpolitischen Spielchen!“

 

Nicht ohne Grund weise Dieter Lengemann, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, in der heutigen HNA Ausgabe darauf hin, wie wichtig es sei, den von allen Fraktionen des Kreistages gemeinsam gefassten Beschluss entschieden zu vertreten.“ Den begonnenen Prozess von der Seitenlinie aus zu belasten, helfe der Klinik nicht weiter. „Noch am vergangenen Samstag habe ich bei der Mahnwache des Förderkreises auf dem Marktplatz in Wolfhagen das gemeinsame Vorgehen aller Parteien gelobt. In der heutigen Ausgabe der HNA Wolfhagen wird aber leider sichtbar, dass sich politische Wettbewerber zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt vom gemeinsames Vorgehen verabschiedet haben.“

„In der heutigen HNA Ausgabe fordert die CDU Wolfhagen ein Konzept für den Kreis und wirft dem Landrat vor, dass er sich immer nur wegducke.‘ Wer die Situation mit offenen Augen und ohne parteipolitisch gefärbte Brille betrachtet, erkennt mit Uwe Schmidt einen Landrat, der wie ein Löwe für den Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen kämpft. Zudem ist es dieser Landrat, der gerade ständig in Verhandlungen steht, um am 1. April den Kreistagsabgeordneten ein tragfähiges Konzept vorzustellen. Es spielt für ihn dabei überhaupt keine Rolle, welches Parteibuch jemand hat, sondern er kämpft dafür, den Kreistagsbeschluss zur Rettung der Kreisklinik umzusetzen.“

Die CDU im Landkreis müsse sich fragen lassen, warum sie unmittelbar nach dem fraktionsübergreifenden Beschluss zum Erhalt der Klinik einen Antrag für einen gemeinsamen Neubau in Wolfhagen eingebracht habe, der die Kliniken am Ofenberg und in Bad Arolsen ersetzen soll. „Nach meiner festen Überzeugung ist es nicht hilfreich, Standorte im ländlichen Raum gegeneinander auszuspielen. Das gilt ganz besonders, wenn man Ideen zur Abstimmung stellt, ohne mit den entscheidenden Akteuren des Nachbarkreises darüber gesprochen zu haben.“ Ganz offensichtlich fehle der CDU im Kreis jedes Gespür für die aktuelle Situation. Es wundere daher nicht, dass alle anderen Kreistagsfraktionen dem Antrag geschlossen eine klare Absage erteilt hätten, sodass die CDU ihren profilierungsgesteuerten Alleingang noch in derselben Kreistagssitzung zurückziehen musste.

In einer früheren Pressemitteilung der CDU Kassel-Land hatte der CDU Kreistagsabgeordnete Lorch kräftig in Richtung SPD ausgeteilt, indem er davon sprach, es sei ‚peinlich für die SPD, dass die Sozialdemokraten aus der Stadt Kassel ihre Genossen im Landkreis wieder einmal eiskalt über den Tisch ziehen, und die Bevölkerung im Wolfhager Land dafür die die Zeche zahlen müsse.‘ Dieser Vorwurf sei eine Frechheit, da die SPD im Landkreis Kassel gegen alle Widerstände geschlossen für den Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen kämpfe. Die CDU in der Stadt Kassel habe dagegen alle politischen Beschlüsse mitgetragen, die die Kreisklinik Wolfhagen plattmachen sollen. Gegenstimmen aus der Kreis-CDU seien hierzu nicht hörbar geworden. „Deshalb fordere ich Alexander Lorch auf: Kehren Sie erst einmal vor der eigenen Tür, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen!“

Mit Blick auf die Verantwortung für die medizinische Versorgung im Landkreis Kassel erinnert Ulloth auch daran, dass es die CDU im Landkreis Kassel gewesen sei, die im Hinblick auf den Neubau der Kreisklinik Hofgeismar die Verantwortung anderen überlassen habe und sich in der entscheidenden Sitzung des Kreistages enthalten habe, statt dem Neubau zuzustimmen.

In Richtung der Grünen kritisiert Ulloth: „Man sieht und hört von den Grünen über Monate überhaupt nichts, jetzt auf einmal melden sie sich über die Zeitung zu Wort und werfen dem Landrat Machtspiele mit dem Oberbürgermeister vor.“ Wenn CDU und Grüne im Landkreis Kassel wirklich nicht wüssten, was sie konstruktiv und sinnvoll zur Rettung der Kreisklinik Wolfhagen beitragen könnten, habe er Vorschläge: Die CDU möge bitte ihren Bundesgesundheitsminister Spahn darauf hinweisen, dass der Bund zur auskömmlichen Finanzierung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum beitragen muss. Die Grünen mögen bitten ihren hessischen Sozialminister Klose daran erinnern, dass auch die schwarz-grüne Landesregierung in Sonntagsreden ebenso wie im Koalitionsvertrag zugesagt habe, die medizinische Versorgung und den ländlichen Raum insgesamt zu stärken. „Davon merken wir, insbesondere in Wolfhagen, gerade nichts“, so Ulloth, der Kreis-CDU und Grüne im Landkreis zudem auffordert, ihre Stadtverordneten in der Stadt Kassel von der Wichtigkeit der Wolfhager Klinik zu überzeugen, „denn sie alle stimmen gegen unser Krankenhaus.“

Ulloths abschließender Appell an alle politischen Mitbewerber und Verantwortungsträger: „Bitte sagen Sie nicht nur, dass Sie zu dem gemeinsamen Kreistagsbeschluss zum Klinikerhalt stehen, sondern zeigen Sie mit Ihrem Handeln, dass Sie es wirklich ernst meinen. Sie helfen damit den Menschen im Wolfhager Land! Auch ein parteiübergreifender Dank an Landrat Uwe Schmidt wirkt unterstützend und wäre sicherlich angebrachter als Kritik an seiner Person. Die Landkreis-SPD fühlt sich jedenfalls dem gemeinsamen Kreistagsbeschluss verpflichtet und wird weiter für unsere Kreiskliniken kämpfen.“

 

27.02.2020

 

 

 

 

Ulloth (SPD): „Kreisklinik Wolfhagen wird von der GNH an die Wand gefahren“

 „Der Landrat des Landkreises Kassel arbeitet seit Wochen und Monaten mit großer Energie daran, eine Lösung für die Kreisklinik Wolfhagen zu finden“, erklärt der hiesige SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth. Es habe sich abgezeichnet, dass es Hoffnungen für den Standort Wolfhagen gebe. „Sich ankündigende Lösungen werden von der GNH mit den aktuellen Geschehnissen zerstört.“

Und die Situation scheine ganz bewusst gerade jetzt von der GNH ausgelöst worden zu sein: Die GNH verfolge offensichtlich nicht nur die Strategie, die Kreisklinik Wolfhagen als GNH-Standort loswerden zu wollen, sondern sie arbeite darüber hinaus gegen sämtliche Bemühungen zu einer Rettung des Krankenhauses, so Ulloths Kritik. Dieses Verhalten sei zu verurteilen. „Dass das alles federführend vom Oberbürgermeister der Stadt Kassel gemacht wird und damit von dem Verantwortlichen für eine Gebietskörperschaft, mit der der Landkreis ansonsten gut zusammenarbeitet, belastet mich persönlich sehr“, sagt der sichtlich betroffene Politiker. „Für uns im Landkreis kommt ein solches Verhalten nicht in Frage, denn wir betrachten es als unsolidarisch.“

Die GNH schiebe strategisch sehr gezielt zum jetzigen Zeitpunkt den Brandschutz als Argument in den Vordergrund, obwohl bekannt sei, dass in diesem Bereich Aufgaben zu erledigen sind, die nach Zeitplan Schritt für Schritt abgearbeitet werden müssen. „Jetzt plötzlich aufgrund eines selbst bestellten neuen Gutachtens zu sagen, man müsse den stationären Betrieb des Krankenhauses umgehend schließen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Patientinnen und Patienten zu schützen, halte ich für vorgeschoben.“

Die GNH als Holding habe offensichtlich kein Interesse daran, das Kreiskrankenhaus Wolfhagen unter dem Dach der GNH zu halten, wolle gleichzeitig aber auch verhindern, dass es möglicherweise in andere Hände kommt. „Aktuell werden die Patientinnen und Patienten in einer Art Automatismus an das GNH Mutterhaus in Kassel überwiesen. Wäre dies zukünftig unter anderer Trägerschaft nicht mehr der Fall, so müsste sich die GNH noch stärker dem Wettbewerb mit anderen Akteuren der Krankenhauslandschaft stellen. Viele der teils finanziell lukrativen Operationen, die aktuell noch im GNH Mutterhaus stattfinden, könnten nämlich durchaus auch in anderen Kasseler Krankenhäusern durchgeführt werden.“ Durch Schließung der Kreisklinik Wolfhagen, wolle man die befürchteten finanziellen Einbußen vermeiden.“

Als kritikwürdig betrachtet Ulloth auch die mit den Schließungsankündigungen verbundene Personalpolitik der GNH. „Wir alle wissen, dass der Markt für Gesundheitsberufe leergefegt ist. Indem die GNH den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verspricht, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben, will sie in Wahrheit das qualifizierte Personal der Wolfhager Klinik an die eigenen Häuser binden und das Abwandern zu anderen Trägern verhindern. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sicher erkennen, dass die Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen beileibe keinen großherzigen Schutz des Personals, sondern eigennütziges Verhalten darstellt“, ist Ulloth überzeugt.

„Sehr dankbar bin ich den Engagierten des Förderkreis Kreisklinik Wolfhagen und dem Klinikpersonal für ihren Einsatz zum Erhalt der dringend benötigten guten Gesundheitsversorgung im Wolfhager Land. Die SPD im Landkreis Kassel steht fest an ihrer Seite!“, so Ulloth abschließend

21.02.2020

 

SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert und SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert und Oliver Ulloth, besuchen Stadtsparkasse Grebenstein
 Offenes Gespräch mit der Vorstandsspitze: Regularien für Banken kosten wertvolle Arbeitszeit  

 

Die Stadtsparkasse Grebenstein ist, gemessen an der Bilanzsumme, eine der kleinsten Sparkassen Deutschlands. Doch bezogen auf das Thema Regulierung wird sie behandelt, wie eine Großbank. Das kostet wertvolle Arbeitszeit, die die Sparkasse lieber in die Kundenbetreuung investieren würde. Ein Punkt, den Ralf Patock, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Grebenstein, und Andreas Auerbach, Vorstandsmitglied, beim Besuch des Landtagsabgeordneten und wirtschafts- sowie verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Hessen, Tobias Eckert, und seines Kollegen Oliver Ulloth (MdL) deutlich machten.

 

„Zehn Arbeitstage benötigen wir, um beispielsweise den Offenlegungsbericht anzufertigen“, macht Andreas Auerbach deutlich. „Jedoch irritiert dieser unsere Kunden eher, als dass er informiert.“ Denn viele darin enthaltene Punkte sind für die Kunden der kleinen Stadtsparkasse überhaupt nicht relevant. Trotzdem müssen alle Sparkassen den Bericht nach den gleichen Regularien anfertigen und abgeben. „Was einst beim Jahresabschluss mit überschaubaren 50 Seiten begann, umfasst heute eine über 250 Seiten starke Ausarbeitung“, fasst Ralf Patock den Papierstapel in Zahlen. Und nicht nur der Arbeitsaufwand hat dadurch zugenommen. „Rund 700.000 Euro kostet uns diese Reglementierung im Jahr“, so Patock weiter. „In unseren Augen haben wir es hier mit einem Aufsichtsrecht zu tun, das die Größe der Geldhäuser und das Risiko nicht angemessen berücksichtigt. Es fehlt an Proportionalität. Dort wo Risiken für das Wirtschaftssystem stecken, muss intensiv reguliert werden“, findet Patock. „Solche Risiken stecken aber definitiv nicht in unserer kleinen Stadtsparkasse.“

 

Denn für ihn und die Mitarbeiter in Grebenstein soll klar der Kundenservice weiterhin im Vordergrund stehen und nicht durch Bürokratie überlagert werden. „Da ist es nur sinnvoll, dass die Regulatorien dem Geschäft angepasst werden“, zeigt Tobias Eckert volles Verständnis. „Außerdem ist es dringend nötig, dass sie sich an den tatsächlichen Geschäftsfeldern der Sparkassen orientieren und nicht allein an der Bilanzsumme festgemacht werden.“ Punkte, die er und sein Kollege Oliver Ulloth an entsprechender Stelle vertreten werden. „Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben“, so Oliver Ulloth. „Und nicht aufgrund überbordender Bürokratie auf unpersönliche Hotlines oder das Internet verwiesen werden müssen.“ (Stefanie Richter) 

11.02.2020

 

SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert und SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert und Oliver Ulloth, besuchen Stadtsparkasse Grebenstein
 Offenes Gespräch mit der Vorstandsspitze: Regularien für Banken kosten wertvolle Arbeitszeit  

 

Die Stadtsparkasse Grebenstein ist, gemessen an der Bilanzsumme, eine der kleinsten Sparkassen Deutschlands. Doch bezogen auf das Thema Regulierung wird sie behandelt, wie eine Großbank. Das kostet wertvolle Arbeitszeit, die die Sparkasse lieber in die Kundenbetreuung investieren würde. Ein Punkt, den Ralf Patock, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Grebenstein, und Andreas Auerbach, Vorstandsmitglied, beim Besuch des Landtagsabgeordneten und wirtschafts- sowie verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Hessen, Tobias Eckert, und seines Kollegen Oliver Ulloth (MdL) deutlich machten.

 

„Zehn Arbeitstage benötigen wir, um beispielsweise den Offenlegungsbericht anzufertigen“, macht Andreas Auerbach deutlich. „Jedoch irritiert dieser unsere Kunden eher, als dass er informiert.“ Denn viele darin enthaltene Punkte sind für die Kunden der kleinen Stadtsparkasse überhaupt nicht relevant. Trotzdem müssen alle Sparkassen den Bericht nach den gleichen Regularien anfertigen und abgeben. „Was einst beim Jahresabschluss mit überschaubaren 50 Seiten begann, umfasst heute eine über 250 Seiten starke Ausarbeitung“, fasst Ralf Patock den Papierstapel in Zahlen. Und nicht nur der Arbeitsaufwand hat dadurch zugenommen. „Rund 700.000 Euro kostet uns diese Reglementierung im Jahr“, so Patock weiter. „In unseren Augen haben wir es hier mit einem Aufsichtsrecht zu tun, das die Größe der Geldhäuser und das Risiko nicht angemessen berücksichtigt. Es fehlt an Proportionalität. Dort wo Risiken für das Wirtschaftssystem stecken, muss intensiv reguliert werden“, findet Patock. „Solche Risiken stecken aber definitiv nicht in unserer kleinen Stadtsparkasse.“

 

Denn für ihn und die Mitarbeiter in Grebenstein soll klar der Kundenservice weiterhin im Vordergrund stehen und nicht durch Bürokratie überlagert werden. „Da ist es nur sinnvoll, dass die Regulatorien dem Geschäft angepasst werden“, zeigt Tobias Eckert volles Verständnis. „Außerdem ist es dringend nötig, dass sie sich an den tatsächlichen Geschäftsfeldern der Sparkassen orientieren und nicht allein an der Bilanzsumme festgemacht werden.“ Punkte, die er und sein Kollege Oliver Ulloth an entsprechender Stelle vertreten werden. „Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben“, so Oliver Ulloth. „Und nicht aufgrund überbordender Bürokratie auf unpersönliche Hotlines oder das Internet verwiesen werden müssen.“ (Stefanie Richter) 

11.02.2020

 

Tages-Busfahrt nach Wiesbaden und zum Frankfurter Flughafen am 26. März 2020
Oliver Ulloth lädt in den Landtag ein

 

Zu einem Besuch des Hessischen Landtags und des Frankfurter Flughafens lädt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth für Donnerstag, den 26.03.2020 ein. Der Reisebus fährt in Hofgeismar um 5:50 Uhr ab. Eine Zusteigemöglichkeit gibt es um 6:30 Uhr an der Buswendeschleife in Zierenberg-Burghasungen. Ab 10.00 Uhr stellt ein Fraport-Mitarbeiter Arbeit und Entwicklungspläne des Flughafens vor. Abgerundet wird das Vormittagsprogramm durch eine ca. 90-minütige Flughafenrundfahrt und einen Imbiss. Anschließend geht es weiter nach Wiesbaden, wo die Gäste im Landtag von Oliver Ulloth begrüßt werden, Informationen zur Arbeit der Landespolitikerinnen und -politiker erhalten und ab 16:00 Uhr die laufende Plenarsitzung „live“ verfolgen können. Nach einer Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten machen sich die Besucherinnen und Besucher im Bus auf den Heimweg und werden zwischen 21:00 und 22:00 Uhr wieder an den jeweiligen Startplätzen zurück sein.

 

Die Kosten für die Fahrt im klimatisierten Reisebus betragen inklusive Flughafenrundfahrt, Imbiss sowie Besuch des Hessischen Landtags 20 Euro pro Person. Damit die notwendigen Reservierungen rechtzeitig erfolgen können, ist es erforderlich, dass sich alle Interessenten möglichst schnell im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten (Tel.: 05671/508486, Fax 05671/508487, E-Mail: O.Ulloth2@ltg.hessen.de) verbindlich anmelden.

11.02.2020   

 

Tages-Busfahrt nach Wiesbaden und zum Frankfurter Flughafen am 26. März 2020
Oliver Ulloth lädt in den Landtag ein

 

Zu einem Besuch des Hessischen Landtags und des Frankfurter Flughafens lädt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth für Donnerstag, den 26.03.2020 ein. Der Reisebus fährt in Hofgeismar um 5:50 Uhr ab. Eine Zusteigemöglichkeit gibt es um 6:30 Uhr an der Buswendeschleife in Zierenberg-Burghasungen. Ab 10.00 Uhr stellt ein Fraport-Mitarbeiter Arbeit und Entwicklungspläne des Flughafens vor. Abgerundet wird das Vormittagsprogramm durch eine ca. 90-minütige Flughafenrundfahrt und einen Imbiss. Anschließend geht es weiter nach Wiesbaden, wo die Gäste im Landtag von Oliver Ulloth begrüßt werden, Informationen zur Arbeit der Landespolitikerinnen und -politiker erhalten und ab 16:00 Uhr die laufende Plenarsitzung „live“ verfolgen können. Nach einer Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten machen sich die Besucherinnen und Besucher im Bus auf den Heimweg und werden zwischen 21:00 und 22:00 Uhr wieder an den jeweiligen Startplätzen zurück sein.

 

Die Kosten für die Fahrt im klimatisierten Reisebus betragen inklusive Flughafenrundfahrt, Imbiss sowie Besuch des Hessischen Landtags 20 Euro pro Person. Damit die notwendigen Reservierungen rechtzeitig erfolgen können, ist es erforderlich, dass sich alle Interessenten möglichst schnell im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten (Tel.: 05671/508486, Fax 05671/508487, E-Mail: O.Ulloth2@ltg.hessen.de) verbindlich anmelden.

11.02.2020   

    AfD-Neujahrsempfang am vergangenen Samstag im Glashaus in Lohfelden

    Oliver Ulloth (SPD): Wahl des Veranstaltungsorts ist eine widerliche Provokation 

„Mit der Entscheidung, das „Glashaus“ als Ort für einen AfD-Neujahrsempfang zu wählen, begeht die Partei eine weitere widerliche Provokation,“ kritisiert der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth das Treffen von nordhessischen Parteimitgliedern am vergangenen Wochenende. Die AfD betone gebetsmühlenartig, sie habe mit Stefan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, nichts zu tun. Inzwischen sei aber bekannt, dass Ernst sogar bei der Landtagswahl 2018 als Wahlkampfhelfer für die AfD aktiv gewesen sei. „Mir kann niemand weismachen, die Wahl des „Glashaus“ als Ort für das AfD-Treffen am vergangenen Wochenende sei reiner Zufall“, betont Ulloth. „Rund 400 Meter Luftlinie von dem Ort entfernt, an dem Dr. Walter Lübcke seinem mutmaßlichen Mörder Stefan Ernst erstmals begegnete, feiert die AfD ihren Neujahrsempfang. Das ist kein Zufall, das ist AfD!“ Es gebe in Nordhessen viele andere Veranstaltungsorte in Autobahnnähe. „Wenn man diese räumliche Nähe hätte vermeiden wollen, wäre ein anderer Ort gewählt worden,“ ist Ulloth überzeugt. 

10.02.2020 

   Feuerwehrverein Immenhausen

   500 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung einer gebrauchten Drehleiter

Eine Landeszuwendung in Höhe von 500 Euro wurde jetzt dem Feuerwehrverein Immenhausen aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, war von Feuerwehrangehörigen auf den Wunsch angesprochen worden, eine gebrauchte Drehleiter zu beschaffen. „Die Feuerwehr in Immenhausen ist für die Sicherheit großer Gewerbehallen, des historischen Rathauses, der Kirche und zahlreicher Fachwerkhäuser in der Innenstadt verantwortlich. Sie sorgt auch für den Brandschutz der Lungenfachklinik mit Seniorenwohnheim und Pflegeheim. Für diese Aufgaben wäre eine Drehleiter äußerst hilfreich“, erklärt Ulloth. Da diese leider im Bedarfs- und Entwicklungsplan nicht vorgesehen sei, freue er sich sehr über das große Engagement der Ehrenamtlichen bei der Suche nach Sponsoren. „Um meinen Teil beizutragen, habe ich mich persönlich an den Innenminister gewandt und um Unterstützung für die Immenhäuser gebeten. Ich freue mich, dass der Minister meiner Bitte entsprochen und aus seinen persönlichen Verfügungsmitteln 500 Euro beigesteuert hat.“ Der SPD-Ortsverein Immenhausen hatte aus Überschüssen und Spenden beim Weihnachtsmarkt 340 Euro für das Projekt zusammengetragen.

15.01.2020 

  Oliver Ulloth (SPD) zu leeren Fördertöpfen

  Kommunen bei Kita-Ausbau nicht im Regen stehen lassen!“

„Die Landesregierung darf Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Kindertagesstätten nicht im Regen stehen lassen“, kritisiert der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth aktuelle Meldungen über leere Fördertöpfe (s. HNA Wolfhagen vom 07.01.2020). Für ausreichend Kita-Plätze zu sorgen, sei bildungspolitisch zu Recht eine der gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen. „Bund und Land müssen dafür die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen schaffen.“

 

„Während Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) derzeit sogar eine jährliche Verstetigung der Fördermittel des Bundes für den Kita-Ausbau plant, hat es das Hessische Sozialministerium bis heute noch nicht einmal geschafft, den betroffenen Kommunen verlässliche Informationen über die zu erwartenden Fördermittel zukommen zu lassen.“

 

Wirklich kostenfreie Kita-Plätze für Kinder in Hessen zur Verfügung stellen, ist dringend erforderlich,“ betont Ulloth. Es sei aber absehbar gewesen, dass reduzierte Elternbeiträge und steigende Geburtenraten zu einem erheblich höheren Platzbedarf führen. Die Gemeinden stünden in der Pflicht für ausreichende Kita-Plätze zu sorgen, würden aber bei der Finanzierung dieser Plätze im Stich gelassen. „Die Kommunen aufzufordern, Fördermittel für den Ausbau zu beantragen, ohne die verfügbaren Mittel im Auge zu haben, ist ein Unding.“ Trotzdem teile Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) laut HNA mit, er habe alles im Griff. „So erhalten die betroffenen Kommunen weder konkrete Daten noch Informationen zum weiteren Verfahren.“ Das mache deutlich, wie wenig die Landesregierung vom Tagesgeschäft und den Finanznöten in den Kommunen wisse. „Die Gemeinden müssen endlich verlässlich erfahren, mit welchen Fördermitteln zu rechnen ist und wie sie die Kita-Plätze fertigstellen können, die sie so dringend brauchen und im Vertrauen auf Förderzusagen geplant haben“, fordert Ulloth. 

09.01.2020

 Girls Day im Hessischen Landtag am 26.03.2020

 SPD-Landtagsabgeordnete freuen sich auf Bewerbungen

 

Am 26. März 2020 findet wieder der Girls Day Mädchen-Zukunftstag statt. Auch in diesem Jahr können wieder vier Mädchen aus dem Landkreis Kassel einen Tag im Hessischen Landtag verbringen. „Gemeinsam ging es früh morgens vom Bahnhof Wilhelmshöhe nach Wiesbaden. Hier konnten die Mädchen den Arbeitsalltag im Hessischen Landtag kennenlernen, und für alle war es interessant, lehrreich und ein großer Spaß“, erinnern sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, an das letzte Jahr. Wer diesmal mit zum Hessischen Landtag fahren möchte, sollte Schülerin zwischen zwölf und 15 Jahren sein, im Landkreis Kassel wohnen oder dort zur Schule gehen und am 26. März den ganzen Tag zur freien Verfügung haben. Hin- und Rückreise sowie Verpflegung sind für die Mädchen kostenfrei.

 

Wer dabei sein möchte, sendet bitte bis spätestens zum 30.01.2020 eine Bewerbung mit  Name, Geburtsdatum, Anschrift, Mail-Adresse, Rückrufnummer, Schule und Klasse) an m.strube@ltg.hessen.de.
Leider ist die Anzahl der Plätze beschränkt, deshalb muss möglicher­weise das Los entscheiden.

09.01.2020

Turnverein Westuffeln

5.000 Euro Landeszuschuss zur Weiterführung der Vereinsarbeit  

 

Eine Landeszuwendung in Höhe von 5.000 Euro wurde jetzt dem Turnverein Westuffeln 1909 e.V. vom Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Weiterführung der Vereinsarbeit. Der Verein will die Landeszuwendung u.a. zur Beschaffung eines Mini-Trampolins und eines Aufsitzrasenmähers einsetzen Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Anschaffungen werden vom Ministerium mit gut 20.000 Euro angegeben.

09.01.2020

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 27.01.2020 in Kassel

MdL Oliver Ulloth und MdL Heidemarie Scheuch-Paschkewitz im Kreishaus 

 Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags wird am Montag, 27.01.2020 ab 14.00 Uhr eine Bürgersprechstunde im Kreishaus in Kassel (Wilhelmshöher Allee 19-21) anbieten.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, in einem persönlichen Gespräch ihr konkretes Anliegen vorzutragen. Der Petitionsausschuss beschäftigt sich in erster Linie mit Bitten oder Beschwerden über Handlungen oder Versäumnisse von Behörden, die der Aufsicht des Landes Hessen unterstehen. Hierzu zählen etwa Gemeinden und Kreise, aber auch Regierungspräsidien oder Landesministerien. Auch mit aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten kann sich der Petitionsausschuss befassen. „Die bisher im Hessischen Landtag durchgeführten Bürgersprechstunden nutzten Bürgerinnen und Bürger, um beispielsweise Anfragen zu Behördenentscheidungen zu stellen oder Probleme mit Sozialbehörden, Finanz- oder Bauämtern zu schildern“, erklärt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth, selbst Mitglied des Ausschusses. Der Petitionsausschuss habe eine sehr wichtige Funktion, die aber viel zu wenig bekannt sei. „Auch deshalb freue ich mich sehr, dass der Petitionsausschuss zukünftig Sprechstunden vor Ort anbietet und es so den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, ihre Anliegen persönlich vorzutragen.“

 

Bei der Bürgersprechstunde im Kreishaus des Landkreises Kassel steht neben Ulloth auch die Abgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE) als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 0611 350 229 oder per E-Mail petitionen@ltg.hessen.de bis zum 23.01.2020 erforderlich.
 

07.01.2020

Hofgeismarer Tafel

15.000 Euro Landesförderung für neues Kühlfahrzeug 

Eine Landesförderung in Höhe von 15.000 Euro wurde jetzt dem Diakonischen Werk Region Kassel vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich um Landesmittel zur Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen, die zum Kauf eines neuen Kühlfahrzeugs für die Hofgeismarer Tafel verwendet werden. Ulloth hatte die Tafeln in Hofgeismar und Bad Karlshafen im Sommer 2018 besucht. Bei mehreren Veranstaltungen in der Region war er von Ehrenamtlichen darauf hingewiesen worden, dass immer wieder Spendengelder in altersbedingte Reparaturen am Kühlfahrzeug fließen, statt den Bedürftigen direkt zugute zu kommen. Er habe daraufhin den Sozialminister angeschrieben und sich für die Bezuschussung eines neuen Fahrzeugs eingesetzt. 

„In unserem reichen Land sind leider viel zu viele Menschen auf Unterstützung der Tafeln angewiesen“, sagt Ulloth. „Ohne die zahllosen Ehrenamtlichen wäre die großartige Arbeit der Tafeln nicht möglich. Auch deshalb freue ich mich, dass ich helfen konnte, die Helferinnen und Helfer für ihre Tätigkeit vernünftig auszustatten.“ 

 

19.12.2019

Geschichtsverein Meimbressen e.V.

500 Euro Landesförderung für die Vereinsarbeit

Eine Landesförderung in Höhe von 500 Euro wurde jetzt dem Geschichtsverein Meimbressen e.V. vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst zugesagt. Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth war im Sommer zu einer Stolpersteinverlegung in Meimbressen eingeladen, die der Geschichtsverein in Anwesenheit von Gunter Demnig, Initiator dieser europaweiten Aktion zur Erinnerung an Opfer der NS-Zeit, organisiert hatte. „Ich war begeistert von der Idee und dem Engagement der Vereinsmitglieder vor Ort“, sagt Ulloth. Vereinsmitglieder hätten ihm von den Schwierigkeiten berichtet, Geldgeber für weiterte Stolpersteine zu finden. Deshalb habe er gern bei der zuständigen Ministerin für eine Förderung geworben. „Ich freue mich sehr, dass ich dem Geschichtsverein helfen konnte, die finanziellen Mittel für weitere Stolpersteinverlegungen zu sammeln.“

 Für 120 € kann jeder eine Patenschaft für die Herstellung und Verlegung eines Stolpersteins übernehmen (http://www.stolpersteine.eu).

 

18.12.2019

Hallenbad Oedelsheim

58.000 Euro Landeszuschuss für Deckensanierung

 Eine Landeszuwendung in Höhe von 58.000 Euro wurde jetzt der Gemeinde Oberweser vom Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel aus dem Schwimmbad-Investitions‑ und Modernisierungsprogramm (SWIM). Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung und ist bestimmt für die Deckensanierung des Hallenbads in Oberweser-Oedelsheim. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme werden auf gut 115.000 Euro geschätzt, das Ministerium erkennt zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 97.000 an. 

13.12.2019

Gewalt auf Fußballplätzen

Ulloth (SPD): Schiedsrichter besser schützen

 

„Gewalttaten und Übergriffe gegen Schiedsrichter auf den Amateurfußballplätzen schockieren und machen fassungslos“, so der hiesige SPD-Abgeordnete Oliver Ulloth bei seiner Rede im Landtag. „Schiedsrichter sind Woche für Woche, bei Wind und Wetter ehrenamtlich auf unseren Sportplätzen aktiv. Dafür muss man sie wirklich nicht beschimpfen oder gar verletzen.“

 

Auswertungen von Spielberichten kämen bundesweit in der Saison 2018/19 auf rund 3.000 Angriffe, ein Plus von über 100 Fällen gegenüber der Vorsaison. ‚Nur‘ jedes 2.000te Spiel habe wegen gewaltsamer Angriffe abgebrochen werden müssen. Und dass bei rund 80.000 Spielen an jedem Wochenende bzw. 1,5 Mio. Spielen pro Jahr. Letztlich sei aber jeder derartige Vorfall einer zu viel!

 

„Der Hessische Fußballverband und der DFB haben das Thema auf dem Schirm und reagieren darauf“, weiß Ulloth, der selbst als Schiedsrichter aktiv ist. Ihm persönlich mache die Intensität einzelner Angriffe mehr Sorgen als die Anzahl der Fälle. „Der Spruch ‚Schiri, wir wissen, wo dein Auto steht‘, war offenbar gestern“, sagt Ulloth. Heute flögen gefühlt öfter die Fäuste. „Und leider haben wir das in Münster in besonders brutaler Weise erleben müssen. Was meinem Schiedsrichterkollegen Nils da passiert ist, wünsche ich niemandem. Wir hoffen sehr, dass er und seine Angehörigen das Geschehene möglichst bald verarbeiten können.“

 

Ulloth begrüßt die klare Reaktion seiner Schiedsrichterkolleginnen und –kollegen, die deutlich gemacht hätten, dass für Gewalt, Hass und Rassismus auf Sportplätzen kein Platz sein dürfe. „Als viel zu niedrig empfinde ich das sportgerichtliche Strafhöchstmaß für solche Taten“, macht Ulloth klar. So habe das Kreissportgericht gegen den Spieler des FSV Münster, der den Schiedsrichter brutal niederschlagen hatte, lediglich eine Sperre von drei Jahren verhängen können, was in keinem Verhältnis zur Schwere der Tat stehe.

 

Gefragt sei nicht nur die Sportgerichtsbarkeit, sondern vor allem Polizei, Justiz und die Politik. „Fußballplätze sind keine rechtsfreien Räume. Angriffe auf Schiris sind Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit und als solche auch strafrechtlich zu ahnden. Diese Taten auf unseren Sportplätzen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.“ Was an den Wochenenden auf den Fußballplätzen geschehe, sei leider oft der Spiegel der Gesellschaft. Ebenso wie zuvor schon Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Kommunalpolitiker bekämen jetzt auch Schiedsrichter die sinkenden Hemmschwellen zu spüren. „Als Fußballer frage ich mich, weshalb diese Entwicklung in anderen Sportarten, beispielsweise im Handball oder beim Basketball deutlich weniger zu verspüren ist.“

 

Die SPD erkenne für sich die Verpflichtung, alles tun, um Schiris besser vor Gewalt zu schützen. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass sie sich wieder sicherer fühlen können. Wir dürfen sie jetzt nicht allein lassen.“ Man werde Geld in die Hand nehmen müssen, um weiter intensiv für den Fair-Play-Gedanken im Fußball und gegen Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus einzutreten. Dabei dürfe es nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht nur um die Bestrafung von Gewalttätern gehen. Vielmehr sollten auch diejenigen Vereine belohnt werden, die sich in besonders positiver Weise hervortun und den Fair-Play-Gedanken leben. Die SPD-Landtagsfraktion werde gemeinsam mit Aktiven schon bald konkrete Vorschläge erarbeiten.

 

Abschließend fordert Ulloth seine Schiedsrichterkolleginnen und –kollegen auf, sich durch die schlimmen Vorfälle der vergangenen Wochen und Monate nicht die Begeisterung für den Fußball und die Schiedsrichterei nehmen zu lassen. „Die Masse der Sportskameradinnen und Sportskameraden steht hinter euch. Und auch wir hier im Hessischen Landtag stehen zu euch und danken für alles, was ihr für den Hessischen Fußball leistet.“ 

11.12.2019

Baumpflanzaktion der Jusos in Oelshausen

 Jusos: „Wir reden nicht bloß über Klimaschutz - wir packen mit an!”

 „Nicht nur reden, sondern handeln“, fassen Katharina Krieger, Vorsitzende der Jusos im Landkreis Kassel, und der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth ihre Motivation zusammen, sich aktiv an einer Baumpflanzaktion der Jusos des Landkreises Kassel zu beteiligen.

 

Am zweiten Adventswochenende trafen sich Jusos und weitere Sozialdemokraten u.a. aus Wolfhagen und Zierenberg, um auf einer Windbruchfläche in Oelshausen Traubeneichen zu pflanzen. Die Jusos hatten die gepflanzten 300 Bäume aus eigenen Mitteln bezahlt. Unter den Aktiven waren auch der Wolfhager SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Schaub und die Zierenberger Stadträte Alexander Frese und Richard Leck.

 

„Besonders freut uns, dass zum Teil recht lange Anfahrtswege in Kauf genommen wurden, um sich zu beteiligen“, betont Ulloth. So habe auch Bernhard Klug, Hessischer Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. (SDW) mitgemacht.

 

„Für alle Beteiligten danke ich den Mitarbeitern und Auszubildenden des Landesbetriebs Hessen-Forst für die Einweisung und Unterstützung bei der Durchführung. Eine tolle Aktion!“, sagt Daniel Bock, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Landkreis. „Wir wollen die von uns bepflanzte Fläche in den nächsten Jahren weiter betreuen“, sagt Krieger und bedankt sich für die Kooperationsbereitschaft der örtlichen Forstmitarbeiter.

 

Bildunterschrift: Teilnehmer der Baumpflanzaktion (von links): Oliver Ulloth (MdL), Bernhard Klug (Hessischer Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. (SDW)), Matthias Neubauer (Juso, Wolfhagen), Manfred Schaub (Fraktionsvorsitzender der SPD in Wolfhagen), Jonas Böttner (Juso, Wolfhagen), Daniel Bock (Stadtverordneter in Wolfhagen), Alexander Frese (Stadtrat in Zierenberg), Katharina Krieger (Juso-Vorsitzende im Landkreis Kassel), Richard Leck (Stadtrat in Zierenberg), Andreas Dietz, Annalena Karger (Juso, Liebenau), Günter Weide (Stadtverordneter in Zierenberg); Foto: privat 

09.12.2019

 Bundesweiter Vorlesetag am 15. November

MdL Oliver Ulloth und Bürgermeister Stefan Frankfurth lesen in der DRK-Kita „Spatzennest“ in Balhorn 

„Der Spaß am Lesen kann nicht früh genug geweckt werden“, so der hiesige Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, der sich in diesem Jahr als einer von über 1.300 Lesepaten am bundesweiten Vorlesetag beteiligt. Gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Frankfurth werde er diesen Tag gern nutzen, um Kindern in der DRK-Kita „Spatzennest“ im Bad Emstal-Balhorn etwas vorzulesen.

„Vorlesen leistet einen Beitrag dazu, dass Kinder einen weiten Horizont entwickeln“, weiß Ulloth, der selbst Vater eines Sohnes im Grundschulalter ist. Mit Fernsehen und Internet habe das Buch starke Konkurrenz bekommen. Deshalb sei es wichtig, Kindern bereits frühzeitig vorzulesen, damit Lesen als spannende und lustige Unterhaltung begriffen und verinnerlicht werde. „Für den Umgang mit Büchern brauchen Kinder Vorbilder, und das können nur wir Erwachsenen sein“, betont Ulloth. „Im Kindesalter Spaß am Lesen und somit am Buch zu vermitteln, ist von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Kinder und Grundlage für späteres intensives Lesen“, sagt der SPD-Politiker. Ein frühzeitiges Heranführen verhindere auch, dass Bücher und Lesen in der Schule zu sehr als Druck empfunden würden. „Deshalb unterstütze ich solche Vorleseaktionen sehr gern“, so Ulloth. Und um die Spannung zu steigern, verrät er, dass er sich ein liebevoll illustriertes Buch zum Vorlesen ausgesucht habe, das ein kleine, wunderschöne Geschichte erzählt.

12.11.2019

 Schnelles Internet für die Wolfhager Stadtteile

Oliver Ulloth (SPD): „Ausbau-Chancen nutzen!“ 

„Nach Übergabe der Resolution zum Breitbandausbau durch die Ortsvorsteher aus den Wolfhager Stadtteilen (die HNA berichtete am 08.05.2019), zeichnet sich nunmehr nach recht kurzer Zeit eine sehr positive Entwicklung bezüglich der Versorgung mit schnellem Internet ab“, zeigt sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth erfreut. Maßgeblich für dieses Ergebnis sei vor allem, dass alle beteiligten Akteure, insbesondere aber der Landkreis Kassel und die Stadt Wolfhagen, miteinander an einer sachgerechten Lösung für die Wolfhager Stadtteile gearbeitet hätten. 

Dass nunmehr mit der GöTel GmbH ein Technik-Partner bereitstehe, der in allen Stadtteilen eine moderne und technisch stabile Lösung zu marktüblichen Preisen anbieten wird, ist Ulloth aus den vorangegangenen Gesprächsrunden überzeugt. „Jetzt ist allerdings ganz entscheidend, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen über die sich bietenden Chancen informieren und das Angebot möglichst zahlreich wahrnehmen“, stellt Ulloth klar. Die aktuell in den Stadtteilen stattfindenden Informationsveranstaltungen der GöTel GmbH böten dazu eine Gelegenheit. 

„Selbst diejenigen, die für sich persönlich aktuell keinen Bedarf sehen, sollten ernsthaft darüber nachdenken, das Haus ans Netz anzubinden“, empfiehlt Ulloth. Denn spätestens bei Vermietung oder Verkauf einer Immobilie, sei ein leistungsfähiger Breitbandanschluss für Interessenten ein wichtiges Kriterium. „Wir müssen überall im ländlichen Raum darauf Acht geben, dass nach und nach eine leistungsstarke Breitbandversorgung entsteht. Sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen sind darauf angewiesen“, so Ulloth.

17.10.2019

 Oliver Ulloth und Manuela Strube (SPD) zur geplanten ‚Heimatumlage‘:
„Schwarzgrüne Landesregierung will Kommunen im Landkreis Kassel 3,5 Millionen Euro wegnehmen“ 

Am Montag dieser Woche ging der Gesetzentwurf zum schwarzgrünen Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ in eine parlamentarische Anhörung. Er stieß parteiübergreifend bei den beteiligten hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ebenso auf Kritik wie bei den Verbänden der hessischen Städte und Gemeinden. Anlass für die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten, Manuela Strube und Oliver Ulloth, die von CDU und Grünen geplante ‚Heimatumlage‘ zu hinterfragen. Die beiden SPD-Politiker haben anhand von Zahlen des Hessischen Städtetages ausgerechnet, dass die 29 Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel knapp 3,5 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen, um die eigenen Wahlversprechen zu finanzieren“, kritisieren Ulloth und Strube die Pläne der Landesregierung. 

Hintergrund: Seit Mitte der 1990er Jahre müssen die hessischen Kommunen 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. 

„Offensichtlich hat dieser Betrag Begehrlichkeiten beim Hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so die SPD-Politiker. Dabei spielt es für Ulloth und Strube auch keine Rolle, dass ein Teil des Geldes über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann einen Teil davon zurück, macht ihnen dabei Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“. 

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 hat der Hessische Städtetag ausgerechnet, dass beispielsweise Baunatal knapp 524.000 Euro, Calden ca. 186.000 Euro, Fuldabrück 169.000 Euro, Hofgeismar 242.000 Euro, Niestetal 313.000 Euro oder Wolfhagen 215.000 Euro in die neue Umlage einzahlen müssten. Den Städten und Gemeinden im Landkreis gingen zwischen 7.000 und 524.000 Euro jährlich verloren, insgesamt würden die Kommunen des Landkreises Kassel mit 3,45 Millionen Euro belastet. „Die realen Zahlen für 2020 werden sogar noch deutlich höher liegen, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen und damit auch die Umlage. Auch die 120 Millionen Euro Aufstockungsmittel für das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, die im schwarzgrünen Koalitionsvertrag aus Landesmitteln versprochen wurden, sollen komplett aus der Heimatumlage fließen und sind damit kommunales Geld. Geld, das den Kommunen fehlt, um in Klimaschutz, Kindergärten oder Infrastruktur zu investieren,“ so die beiden SPD-Abgeordneten. Im Übrigen fehle das Geld auch für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, denn dafür dürften die Mittel, die über Förderprogramme zurückfließen, nach dem Willen von CDU und Grünen ausdrücklich nicht verwendet werden. „Diese Winkelzüge der Landesregierung sind ein erneuter Griff in die Gemeindekassen, den wir nicht hinnehmen wollen. Deshalb werden wir uns bei den Gesetzesberatungen im Landtag im Sinne der Kommunen einsetzen.“

20.09.2019

 Geplante Schließung der Kreisklinik Wolfhagen

Ulloth (SPD): „Gute medizinische Versorgung vor Ort erhalten“ 

Auf Unverständnis stößt die Absicht der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH), die Kreisklinik Wolfhagen bis zur Mitte des nächsten Jahres ‚abzuwickeln‘, beim hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth. In doppelter Hinsicht als ‚Witz des Jahres‘ bezeichnet er den Versuch der Kreis-CDU und des Kreisvorsitzenden der Jungen Union, die Verantwortung für die aktuelle Situation der Kreis-SPD zuzuschieben: Einerseits habe die Kreis-CDU vor wenigen Monaten durch ihre Enthaltung im Kreistag ein Scheitern der Hofgeismarer Klinik riskiert, das nur dank der Stimmen der SPD verhindert wurde. Die CDU habe damit bewiesen, dass ihr das Gespür für den Erhalt der Kreiskliniken fehle. „Zum anderen trägt die schwarzgrüne Landesregierung Verantwortung für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung, es gibt jedoch keinen aktuellen Krankenhausrahmenplan, d. h. die Planungsgrundlagen und Bedarfsprognosen stammen aus 2009 und müssen unbedingt aktualisiert werden“, sagt Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Stand 2009 habe dieser Plan tatsächlich im Versorgungsgebiet Kassel für einige klinische Fachgebiete Überkapazitäten gesehen. „Die Landesregierung wird zwar nicht müde, sich für ihre angeblichen Aktivitäten zur Stärkung des ländlichen Raums zu feiern und sie betont gern, öffentliche Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten zu wollen, verzichtet aber darauf, die Grundlage ihrer Entscheidungen aktuell zu halten.“ Stärkung des ländlichen Raum sehe anders aus, sind Ulloth und Dr. Sommer überzeugt. 

„Ortsnahe medizinische Versorgungsangebote im ländlichen Raum sind gerade für ältere Menschen wichtig und müssen vorgehalten werden. Für uns ist Gesundheitsversorgung Daseinsvorsorge und deshalb ist auch die Aufrechterhaltung der wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung essentiell“, betonen Ulloth und Dr. Sommer. 

Dass für alle Menschen im Wolfhager Land eines der übrigen Krankenhäuser der Region innerhalb von 30 Minuten erreichbar sei, hält Ulloth für eine sehr optimistische Rechnung. Er kenne verschiedene Orte im Wolfhager Land, bei denen das nicht einmal zu schaffen sei, wenn der Krankenwagen bereits vor der Haustür zur Abfahrt bereitstehe.

Ein stark eingeschränktes medizinisches Angebot schwäche den ländlichen Raum. Hinzu käme der Wegfall von ortsnahen Arbeitsplätzen und die damit verbundene Verminderung der Kaufkraft vor Ort. „Für einen öffentlichen Arbeitgeber muss es selbstverständlich sein, diese Arbeitsplätze zu erhalten“, macht der heimische SPD-Politiker Ulloth klar. Wer angesichts des Fachkräftemangels in Gesundheit und Pflege auch nur daran denke, sich von qualifiziertem Personal zu trennen, sei mit Sicherheit schlecht beraten. Deshalb löse die Zusicherung der GNH, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen, bei ihm nicht wirklich Freude aus, erklärt Ulloth. „Der Schlag für die Bevölkerung im Wolfhager Land wiegt zu schwer und kann so nicht hingenommen werden. Die Idee, die Klinik in ein Ärztehaus umwandeln zu wollen, betrachte ich als Kampfansage an die Menschen im Wolfhager Land.“ Deshalb fordert er den Aufsichtsrat der GNH auf, seine Entscheidung zu überdenken und nach echten Perspektiven für den Krankenhausstandort zu suchen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum orientieren und ihre Heimat lebenswert erhalten.

11.09.2019

 Neue Bahnstrecke für den Güterfernverkehr

Oliver Ulloth (SPD): Gemeinsam gegen Kurve Kassel 

„Das Vorhaben der DB Netz AG, für den Güterfernverkehr in Ost-West-Richtung eine Umgehung des Kopfbahnhofs in Kassel zu schaffen, wird für Menschen und Natur in unserer Region erhebliche Konsequenzen haben“, ist der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth überzeugt. Nicht nur die von der aktuellen Planung unmittelbar berührten Kommunen Espenau, Fuldatal, Immenhausen und Vellmar, sondern insbesondere auch der Altkreis Hofgeismar werde in Liebenau, Trendelburg, Hofgeismar und Grebenstein auf den bestehenden Strecken einer erheblichen Zunahme der Verkehrsdichte ausgesetzt. „Deshalb freut es mich sehr, dass sich die SPD-Fraktionen der betroffenen Städte und Gemeinden ebenso wie die SPD-Kreistagsfraktion geschlossen gegen die einseitige Ausrichtung der Projektplanung stellen“, erklärt Ulloth. „Wir alle sind überzeugt, dass die aktuellen Pläne der Bahn weder hinsichtlich der Fahrtzeitverkürzung noch bei Streckenführung oder Lärmbelastung vollständig durchdacht sind und wollen erreichen, dass sich die Prüfungen der Bahn nicht länger auf die bisherigen drei Streckenvarianten beschränken.“ Umso mehr bedaure er die Entscheidung des Stadtparlaments in Liebenau, sich bisher als einzige betroffene Kommune gegen den entsprechenden SPD-Antrag auszusprechen. „Diese mit äußerst knapper Mehrheit von CDU und Freien Wählern getroffene Entscheidung löst Liebenau aus dem Verbund der betroffenen Kommunen und schwächt die Verhandlungsposition“, ist Ulloth überzeugt.

28.06.2019

 Neue ‚Heimatumlage‘
Oliver Ulloth und Manuela Strube (SPD): „Schwarzgrüne Landesregierung will Kommunen im Landkreis Kassel 3,5 Millionen Euro wegnehmen“ 

Mit Empörung haben die SPD-Landtagsabgeordneten des Landkreises Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, auf Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte ‚Heimatumlage‘ einzuführen. Die SPD-Politiker haben anhand von Zahlen des Hessischen Städtetages ausgerechnet, dass die 29 Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel knapp 3,5 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen, und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentieren Ulloth und Strube die Pläne der Landesregierung. 

Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat dieser Betrag Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so die SPD-Politiker. 

Dabei spielt es für Ulloth und Strube auch keine Rolle, dass ein Teil des Geldes über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann einen Teil davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter bei pressewirksam inszenierten Übergaben von Förderbescheiden dafür feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“. 

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 hat der Hessische Städtetag ausgerechnet, dass beispielsweise Baunatal knapp 524.000 Euro, Calden ca. 186.000 Euro, Fuldabrück 169.000 Euro, Hofgeismar 242.000 Euro, Niestetal 313.000 Euro oder Wolfhagen 215.000 Euro in die neue Umlage einzahlen müssten. Den Städten und Gemeinden im Landkreis gingen zwischen 7.000 und 524.000 Euro jährlich verloren, insgesamt würden die Kommunen des Landkreises Kassel mit 3,45 Millionen Euro belastet. „Die realen Zahlen für 2020 werden sogar noch deutlich höher liegen, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen und damit auch die Umlage. Das ist Geld der Kommunen, das ihnen fehlt, um in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren. Im Übrigen fehlt das Geld auch für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, denn dafür darf das Geld, das über Förderprogramme zurückfließt, nach dem Willen von CDU und Grünen nicht verwendet werden“, so die beiden SPD-Abgeordneten, die gleichzeitig ankündigen, dass sie sich bei den Gesetzesberatungen im Landtag im Sinne der Kommunen des Landkreises Kassel einsetzen werden.

17.06.2019

Tag der Kinderbetreuung
Landtagsabgeordneter Ulloth dankt Erzieherinnen und Erziehern

 

Den Tag der Kinderbetreuung hat der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth zum Anlass genommen, sich bei einem Besuch der Kindertagesstätte im Zierenberger Stadtteil Burghasungen persönlich bei Erzieherinnen und Erziehern zu bedanken. 

„Der Tag der Kinderbetreuung wird seit 2012 jeweils am ersten Montag nach Muttertag begangen, um die Aufmerksamkeit auf die Erzieherinnen und Erzieher lenken“, erläutert Ulloth. „Sie betreuen Tag für Tag unsere Jüngsten. Damit leisten Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und Tagesväter eine aufreibende und wichtige Arbeit, die leider noch immer viel zu wenig Anerkennung findet.“ Nicht nur für die Entwicklung der Kinder und ihrer sozialen Fähigkeiten seien diese Fachleute wichtig. Ohne sie wäre auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf häufig nur sehr schwer umsetzbar. „Deshalb ist es Zeit, Danke zu sagen“, betont der SPD-Politiker. „Ich freue mich, dass Eltern diesen Tag nutzen, um den Erzieherinnen und Erziehern ihrer Kinder auf unterschiedliche Weise zu danken! Ich selbst habe für jede Erzieherin ein Buch ausgesucht und hoffe, mit diesem kleinen Geschenk für ein paar entspannte und unterhaltsame Stunden zu sorgen. Und damit auch die Jüngsten nicht leer ausgehen, bringe ich auch ein Vorlesebuch für die Kindergartenbücherei mit.“

13.05.2019

Turn  und Sportverein 1894 Dörnberg e.V.
 2.000 Euro Landeszuschuss für Sportgeräte 

Eine Zuwendung in Höhe von 2.000 Euro wurde dem Turn-  und Sportverein 1894 Dörnberg e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel zur „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei der Beschaffung von 16 Jumping-Trampolinen unterstützt wird. Für die gesamte Beschaffung wurden Kosten in Höhe von 6.127 Euro als förderfähig anerkannt.

09.05.2019