/ Presse

 

SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert und SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert und Oliver Ulloth, besuchen Stadtsparkasse Grebenstein
 Offenes Gespräch mit der Vorstandsspitze: Regularien für Banken kosten wertvolle Arbeitszeit  

 

Die Stadtsparkasse Grebenstein ist, gemessen an der Bilanzsumme, eine der kleinsten Sparkassen Deutschlands. Doch bezogen auf das Thema Regulierung wird sie behandelt, wie eine Großbank. Das kostet wertvolle Arbeitszeit, die die Sparkasse lieber in die Kundenbetreuung investieren würde. Ein Punkt, den Ralf Patock, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Grebenstein, und Andreas Auerbach, Vorstandsmitglied, beim Besuch des Landtagsabgeordneten und wirtschafts- sowie verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Hessen, Tobias Eckert, und seines Kollegen Oliver Ulloth (MdL) deutlich machten.

 

„Zehn Arbeitstage benötigen wir, um beispielsweise den Offenlegungsbericht anzufertigen“, macht Andreas Auerbach deutlich. „Jedoch irritiert dieser unsere Kunden eher, als dass er informiert.“ Denn viele darin enthaltene Punkte sind für die Kunden der kleinen Stadtsparkasse überhaupt nicht relevant. Trotzdem müssen alle Sparkassen den Bericht nach den gleichen Regularien anfertigen und abgeben. „Was einst beim Jahresabschluss mit überschaubaren 50 Seiten begann, umfasst heute eine über 250 Seiten starke Ausarbeitung“, fasst Ralf Patock den Papierstapel in Zahlen. Und nicht nur der Arbeitsaufwand hat dadurch zugenommen. „Rund 700.000 Euro kostet uns diese Reglementierung im Jahr“, so Patock weiter. „In unseren Augen haben wir es hier mit einem Aufsichtsrecht zu tun, das die Größe der Geldhäuser und das Risiko nicht angemessen berücksichtigt. Es fehlt an Proportionalität. Dort wo Risiken für das Wirtschaftssystem stecken, muss intensiv reguliert werden“, findet Patock. „Solche Risiken stecken aber definitiv nicht in unserer kleinen Stadtsparkasse.“

 

Denn für ihn und die Mitarbeiter in Grebenstein soll klar der Kundenservice weiterhin im Vordergrund stehen und nicht durch Bürokratie überlagert werden. „Da ist es nur sinnvoll, dass die Regulatorien dem Geschäft angepasst werden“, zeigt Tobias Eckert volles Verständnis. „Außerdem ist es dringend nötig, dass sie sich an den tatsächlichen Geschäftsfeldern der Sparkassen orientieren und nicht allein an der Bilanzsumme festgemacht werden.“ Punkte, die er und sein Kollege Oliver Ulloth an entsprechender Stelle vertreten werden. „Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben“, so Oliver Ulloth. „Und nicht aufgrund überbordender Bürokratie auf unpersönliche Hotlines oder das Internet verwiesen werden müssen.“ (Stefanie Richter) 

11.02.2020

 

Tages-Busfahrt nach Wiesbaden und zum Frankfurter Flughafen am 26. März 2020
Oliver Ulloth lädt in den Landtag ein

 

Zu einem Besuch des Hessischen Landtags und des Frankfurter Flughafens lädt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth für Donnerstag, den 26.03.2020 ein. Der Reisebus fährt in Hofgeismar um 5:50 Uhr ab. Eine Zusteigemöglichkeit gibt es um 6:30 Uhr an der Buswendeschleife in Zierenberg-Burghasungen. Ab 10.00 Uhr stellt ein Fraport-Mitarbeiter Arbeit und Entwicklungspläne des Flughafens vor. Abgerundet wird das Vormittagsprogramm durch eine ca. 90-minütige Flughafenrundfahrt und einen Imbiss. Anschließend geht es weiter nach Wiesbaden, wo die Gäste im Landtag von Oliver Ulloth begrüßt werden, Informationen zur Arbeit der Landespolitikerinnen und -politiker erhalten und ab 16:00 Uhr die laufende Plenarsitzung „live“ verfolgen können. Nach einer Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten machen sich die Besucherinnen und Besucher im Bus auf den Heimweg und werden zwischen 21:00 und 22:00 Uhr wieder an den jeweiligen Startplätzen zurück sein.

 

Die Kosten für die Fahrt im klimatisierten Reisebus betragen inklusive Flughafenrundfahrt, Imbiss sowie Besuch des Hessischen Landtags 20 Euro pro Person. Damit die notwendigen Reservierungen rechtzeitig erfolgen können, ist es erforderlich, dass sich alle Interessenten möglichst schnell im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten (Tel.: 05671/508486, Fax 05671/508487, E-Mail: O.Ulloth2@ltg.hessen.de) verbindlich anmelden.

11.02.2020   

 

Tages-Busfahrt nach Wiesbaden und zum Frankfurter Flughafen am 26. März 2020
Oliver Ulloth lädt in den Landtag ein

 

Zu einem Besuch des Hessischen Landtags und des Frankfurter Flughafens lädt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth für Donnerstag, den 26.03.2020 ein. Der Reisebus fährt in Hofgeismar um 5:50 Uhr ab. Eine Zusteigemöglichkeit gibt es um 6:30 Uhr an der Buswendeschleife in Zierenberg-Burghasungen. Ab 10.00 Uhr stellt ein Fraport-Mitarbeiter Arbeit und Entwicklungspläne des Flughafens vor. Abgerundet wird das Vormittagsprogramm durch eine ca. 90-minütige Flughafenrundfahrt und einen Imbiss. Anschließend geht es weiter nach Wiesbaden, wo die Gäste im Landtag von Oliver Ulloth begrüßt werden, Informationen zur Arbeit der Landespolitikerinnen und -politiker erhalten und ab 16:00 Uhr die laufende Plenarsitzung „live“ verfolgen können. Nach einer Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten machen sich die Besucherinnen und Besucher im Bus auf den Heimweg und werden zwischen 21:00 und 22:00 Uhr wieder an den jeweiligen Startplätzen zurück sein.

 

Die Kosten für die Fahrt im klimatisierten Reisebus betragen inklusive Flughafenrundfahrt, Imbiss sowie Besuch des Hessischen Landtags 20 Euro pro Person. Damit die notwendigen Reservierungen rechtzeitig erfolgen können, ist es erforderlich, dass sich alle Interessenten möglichst schnell im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten (Tel.: 05671/508486, Fax 05671/508487, E-Mail: O.Ulloth2@ltg.hessen.de) verbindlich anmelden.

11.02.2020   

    AfD-Neujahrsempfang am vergangenen Samstag im Glashaus in Lohfelden

    Oliver Ulloth (SPD): Wahl des Veranstaltungsorts ist eine widerliche Provokation 

„Mit der Entscheidung, das „Glashaus“ als Ort für einen AfD-Neujahrsempfang zu wählen, begeht die Partei eine weitere widerliche Provokation,“ kritisiert der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth das Treffen von nordhessischen Parteimitgliedern am vergangenen Wochenende. Die AfD betone gebetsmühlenartig, sie habe mit Stefan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, nichts zu tun. Inzwischen sei aber bekannt, dass Ernst sogar bei der Landtagswahl 2018 als Wahlkampfhelfer für die AfD aktiv gewesen sei. „Mir kann niemand weismachen, die Wahl des „Glashaus“ als Ort für das AfD-Treffen am vergangenen Wochenende sei reiner Zufall“, betont Ulloth. „Rund 400 Meter Luftlinie von dem Ort entfernt, an dem Dr. Walter Lübcke seinem mutmaßlichen Mörder Stefan Ernst erstmals begegnete, feiert die AfD ihren Neujahrsempfang. Das ist kein Zufall, das ist AfD!“ Es gebe in Nordhessen viele andere Veranstaltungsorte in Autobahnnähe. „Wenn man diese räumliche Nähe hätte vermeiden wollen, wäre ein anderer Ort gewählt worden,“ ist Ulloth überzeugt. 

10.02.2020 

   Feuerwehrverein Immenhausen

   500 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung einer gebrauchten Drehleiter

Eine Landeszuwendung in Höhe von 500 Euro wurde jetzt dem Feuerwehrverein Immenhausen aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, war von Feuerwehrangehörigen auf den Wunsch angesprochen worden, eine gebrauchte Drehleiter zu beschaffen. „Die Feuerwehr in Immenhausen ist für die Sicherheit großer Gewerbehallen, des historischen Rathauses, der Kirche und zahlreicher Fachwerkhäuser in der Innenstadt verantwortlich. Sie sorgt auch für den Brandschutz der Lungenfachklinik mit Seniorenwohnheim und Pflegeheim. Für diese Aufgaben wäre eine Drehleiter äußerst hilfreich“, erklärt Ulloth. Da diese leider im Bedarfs- und Entwicklungsplan nicht vorgesehen sei, freue er sich sehr über das große Engagement der Ehrenamtlichen bei der Suche nach Sponsoren. „Um meinen Teil beizutragen, habe ich mich persönlich an den Innenminister gewandt und um Unterstützung für die Immenhäuser gebeten. Ich freue mich, dass der Minister meiner Bitte entsprochen und aus seinen persönlichen Verfügungsmitteln 500 Euro beigesteuert hat.“ Der SPD-Ortsverein Immenhausen hatte aus Überschüssen und Spenden beim Weihnachtsmarkt 340 Euro für das Projekt zusammengetragen.

15.01.2020 

  Oliver Ulloth (SPD) zu leeren Fördertöpfen

  Kommunen bei Kita-Ausbau nicht im Regen stehen lassen!“

„Die Landesregierung darf Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Kindertagesstätten nicht im Regen stehen lassen“, kritisiert der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth aktuelle Meldungen über leere Fördertöpfe (s. HNA Wolfhagen vom 07.01.2020). Für ausreichend Kita-Plätze zu sorgen, sei bildungspolitisch zu Recht eine der gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen. „Bund und Land müssen dafür die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen schaffen.“

 

„Während Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) derzeit sogar eine jährliche Verstetigung der Fördermittel des Bundes für den Kita-Ausbau plant, hat es das Hessische Sozialministerium bis heute noch nicht einmal geschafft, den betroffenen Kommunen verlässliche Informationen über die zu erwartenden Fördermittel zukommen zu lassen.“

 

Wirklich kostenfreie Kita-Plätze für Kinder in Hessen zur Verfügung stellen, ist dringend erforderlich,“ betont Ulloth. Es sei aber absehbar gewesen, dass reduzierte Elternbeiträge und steigende Geburtenraten zu einem erheblich höheren Platzbedarf führen. Die Gemeinden stünden in der Pflicht für ausreichende Kita-Plätze zu sorgen, würden aber bei der Finanzierung dieser Plätze im Stich gelassen. „Die Kommunen aufzufordern, Fördermittel für den Ausbau zu beantragen, ohne die verfügbaren Mittel im Auge zu haben, ist ein Unding.“ Trotzdem teile Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) laut HNA mit, er habe alles im Griff. „So erhalten die betroffenen Kommunen weder konkrete Daten noch Informationen zum weiteren Verfahren.“ Das mache deutlich, wie wenig die Landesregierung vom Tagesgeschäft und den Finanznöten in den Kommunen wisse. „Die Gemeinden müssen endlich verlässlich erfahren, mit welchen Fördermitteln zu rechnen ist und wie sie die Kita-Plätze fertigstellen können, die sie so dringend brauchen und im Vertrauen auf Förderzusagen geplant haben“, fordert Ulloth. 

09.01.2020

 Girls Day im Hessischen Landtag am 26.03.2020

 SPD-Landtagsabgeordnete freuen sich auf Bewerbungen

 

Am 26. März 2020 findet wieder der Girls Day Mädchen-Zukunftstag statt. Auch in diesem Jahr können wieder vier Mädchen aus dem Landkreis Kassel einen Tag im Hessischen Landtag verbringen. „Gemeinsam ging es früh morgens vom Bahnhof Wilhelmshöhe nach Wiesbaden. Hier konnten die Mädchen den Arbeitsalltag im Hessischen Landtag kennenlernen, und für alle war es interessant, lehrreich und ein großer Spaß“, erinnern sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, an das letzte Jahr. Wer diesmal mit zum Hessischen Landtag fahren möchte, sollte Schülerin zwischen zwölf und 15 Jahren sein, im Landkreis Kassel wohnen oder dort zur Schule gehen und am 26. März den ganzen Tag zur freien Verfügung haben. Hin- und Rückreise sowie Verpflegung sind für die Mädchen kostenfrei.

 

Wer dabei sein möchte, sendet bitte bis spätestens zum 30.01.2020 eine Bewerbung mit  Name, Geburtsdatum, Anschrift, Mail-Adresse, Rückrufnummer, Schule und Klasse) an m.strube@ltg.hessen.de.
Leider ist die Anzahl der Plätze beschränkt, deshalb muss möglicher­weise das Los entscheiden.

09.01.2020

Turnverein Westuffeln

5.000 Euro Landeszuschuss zur Weiterführung der Vereinsarbeit  

 

Eine Landeszuwendung in Höhe von 5.000 Euro wurde jetzt dem Turnverein Westuffeln 1909 e.V. vom Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Weiterführung der Vereinsarbeit. Der Verein will die Landeszuwendung u.a. zur Beschaffung eines Mini-Trampolins und eines Aufsitzrasenmähers einsetzen Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Anschaffungen werden vom Ministerium mit gut 20.000 Euro angegeben.

09.01.2020

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 27.01.2020 in Kassel

MdL Oliver Ulloth und MdL Heidemarie Scheuch-Paschkewitz im Kreishaus 

 Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags wird am Montag, 27.01.2020 ab 14.00 Uhr eine Bürgersprechstunde im Kreishaus in Kassel (Wilhelmshöher Allee 19-21) anbieten.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, in einem persönlichen Gespräch ihr konkretes Anliegen vorzutragen. Der Petitionsausschuss beschäftigt sich in erster Linie mit Bitten oder Beschwerden über Handlungen oder Versäumnisse von Behörden, die der Aufsicht des Landes Hessen unterstehen. Hierzu zählen etwa Gemeinden und Kreise, aber auch Regierungspräsidien oder Landesministerien. Auch mit aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten kann sich der Petitionsausschuss befassen. „Die bisher im Hessischen Landtag durchgeführten Bürgersprechstunden nutzten Bürgerinnen und Bürger, um beispielsweise Anfragen zu Behördenentscheidungen zu stellen oder Probleme mit Sozialbehörden, Finanz- oder Bauämtern zu schildern“, erklärt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth, selbst Mitglied des Ausschusses. Der Petitionsausschuss habe eine sehr wichtige Funktion, die aber viel zu wenig bekannt sei. „Auch deshalb freue ich mich sehr, dass der Petitionsausschuss zukünftig Sprechstunden vor Ort anbietet und es so den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, ihre Anliegen persönlich vorzutragen.“

 

Bei der Bürgersprechstunde im Kreishaus des Landkreises Kassel steht neben Ulloth auch die Abgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE) als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 0611 350 229 oder per E-Mail petitionen@ltg.hessen.de bis zum 23.01.2020 erforderlich.
 

07.01.2020

Hofgeismarer Tafel

15.000 Euro Landesförderung für neues Kühlfahrzeug 

Eine Landesförderung in Höhe von 15.000 Euro wurde jetzt dem Diakonischen Werk Region Kassel vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich um Landesmittel zur Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen, die zum Kauf eines neuen Kühlfahrzeugs für die Hofgeismarer Tafel verwendet werden. Ulloth hatte die Tafeln in Hofgeismar und Bad Karlshafen im Sommer 2018 besucht. Bei mehreren Veranstaltungen in der Region war er von Ehrenamtlichen darauf hingewiesen worden, dass immer wieder Spendengelder in altersbedingte Reparaturen am Kühlfahrzeug fließen, statt den Bedürftigen direkt zugute zu kommen. Er habe daraufhin den Sozialminister angeschrieben und sich für die Bezuschussung eines neuen Fahrzeugs eingesetzt. 

„In unserem reichen Land sind leider viel zu viele Menschen auf Unterstützung der Tafeln angewiesen“, sagt Ulloth. „Ohne die zahllosen Ehrenamtlichen wäre die großartige Arbeit der Tafeln nicht möglich. Auch deshalb freue ich mich, dass ich helfen konnte, die Helferinnen und Helfer für ihre Tätigkeit vernünftig auszustatten.“ 

 

19.12.2019

Geschichtsverein Meimbressen e.V.

500 Euro Landesförderung für die Vereinsarbeit

Eine Landesförderung in Höhe von 500 Euro wurde jetzt dem Geschichtsverein Meimbressen e.V. vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst zugesagt. Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth war im Sommer zu einer Stolpersteinverlegung in Meimbressen eingeladen, die der Geschichtsverein in Anwesenheit von Gunter Demnig, Initiator dieser europaweiten Aktion zur Erinnerung an Opfer der NS-Zeit, organisiert hatte. „Ich war begeistert von der Idee und dem Engagement der Vereinsmitglieder vor Ort“, sagt Ulloth. Vereinsmitglieder hätten ihm von den Schwierigkeiten berichtet, Geldgeber für weiterte Stolpersteine zu finden. Deshalb habe er gern bei der zuständigen Ministerin für eine Förderung geworben. „Ich freue mich sehr, dass ich dem Geschichtsverein helfen konnte, die finanziellen Mittel für weitere Stolpersteinverlegungen zu sammeln.“

 Für 120 € kann jeder eine Patenschaft für die Herstellung und Verlegung eines Stolpersteins übernehmen (http://www.stolpersteine.eu).

 

18.12.2019

Hallenbad Oedelsheim

58.000 Euro Landeszuschuss für Deckensanierung

 Eine Landeszuwendung in Höhe von 58.000 Euro wurde jetzt der Gemeinde Oberweser vom Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel aus dem Schwimmbad-Investitions‑ und Modernisierungsprogramm (SWIM). Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung und ist bestimmt für die Deckensanierung des Hallenbads in Oberweser-Oedelsheim. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme werden auf gut 115.000 Euro geschätzt, das Ministerium erkennt zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 97.000 an. 

13.12.2019

Gewalt auf Fußballplätzen

Ulloth (SPD): Schiedsrichter besser schützen

 

„Gewalttaten und Übergriffe gegen Schiedsrichter auf den Amateurfußballplätzen schockieren und machen fassungslos“, so der hiesige SPD-Abgeordnete Oliver Ulloth bei seiner Rede im Landtag. „Schiedsrichter sind Woche für Woche, bei Wind und Wetter ehrenamtlich auf unseren Sportplätzen aktiv. Dafür muss man sie wirklich nicht beschimpfen oder gar verletzen.“

 

Auswertungen von Spielberichten kämen bundesweit in der Saison 2018/19 auf rund 3.000 Angriffe, ein Plus von über 100 Fällen gegenüber der Vorsaison. ‚Nur‘ jedes 2.000te Spiel habe wegen gewaltsamer Angriffe abgebrochen werden müssen. Und dass bei rund 80.000 Spielen an jedem Wochenende bzw. 1,5 Mio. Spielen pro Jahr. Letztlich sei aber jeder derartige Vorfall einer zu viel!

 

„Der Hessische Fußballverband und der DFB haben das Thema auf dem Schirm und reagieren darauf“, weiß Ulloth, der selbst als Schiedsrichter aktiv ist. Ihm persönlich mache die Intensität einzelner Angriffe mehr Sorgen als die Anzahl der Fälle. „Der Spruch ‚Schiri, wir wissen, wo dein Auto steht‘, war offenbar gestern“, sagt Ulloth. Heute flögen gefühlt öfter die Fäuste. „Und leider haben wir das in Münster in besonders brutaler Weise erleben müssen. Was meinem Schiedsrichterkollegen Nils da passiert ist, wünsche ich niemandem. Wir hoffen sehr, dass er und seine Angehörigen das Geschehene möglichst bald verarbeiten können.“

 

Ulloth begrüßt die klare Reaktion seiner Schiedsrichterkolleginnen und –kollegen, die deutlich gemacht hätten, dass für Gewalt, Hass und Rassismus auf Sportplätzen kein Platz sein dürfe. „Als viel zu niedrig empfinde ich das sportgerichtliche Strafhöchstmaß für solche Taten“, macht Ulloth klar. So habe das Kreissportgericht gegen den Spieler des FSV Münster, der den Schiedsrichter brutal niederschlagen hatte, lediglich eine Sperre von drei Jahren verhängen können, was in keinem Verhältnis zur Schwere der Tat stehe.

 

Gefragt sei nicht nur die Sportgerichtsbarkeit, sondern vor allem Polizei, Justiz und die Politik. „Fußballplätze sind keine rechtsfreien Räume. Angriffe auf Schiris sind Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit und als solche auch strafrechtlich zu ahnden. Diese Taten auf unseren Sportplätzen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.“ Was an den Wochenenden auf den Fußballplätzen geschehe, sei leider oft der Spiegel der Gesellschaft. Ebenso wie zuvor schon Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Kommunalpolitiker bekämen jetzt auch Schiedsrichter die sinkenden Hemmschwellen zu spüren. „Als Fußballer frage ich mich, weshalb diese Entwicklung in anderen Sportarten, beispielsweise im Handball oder beim Basketball deutlich weniger zu verspüren ist.“

 

Die SPD erkenne für sich die Verpflichtung, alles tun, um Schiris besser vor Gewalt zu schützen. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass sie sich wieder sicherer fühlen können. Wir dürfen sie jetzt nicht allein lassen.“ Man werde Geld in die Hand nehmen müssen, um weiter intensiv für den Fair-Play-Gedanken im Fußball und gegen Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus einzutreten. Dabei dürfe es nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht nur um die Bestrafung von Gewalttätern gehen. Vielmehr sollten auch diejenigen Vereine belohnt werden, die sich in besonders positiver Weise hervortun und den Fair-Play-Gedanken leben. Die SPD-Landtagsfraktion werde gemeinsam mit Aktiven schon bald konkrete Vorschläge erarbeiten.

 

Abschließend fordert Ulloth seine Schiedsrichterkolleginnen und –kollegen auf, sich durch die schlimmen Vorfälle der vergangenen Wochen und Monate nicht die Begeisterung für den Fußball und die Schiedsrichterei nehmen zu lassen. „Die Masse der Sportskameradinnen und Sportskameraden steht hinter euch. Und auch wir hier im Hessischen Landtag stehen zu euch und danken für alles, was ihr für den Hessischen Fußball leistet.“ 

11.12.2019

Baumpflanzaktion der Jusos in Oelshausen

 Jusos: „Wir reden nicht bloß über Klimaschutz - wir packen mit an!”

 „Nicht nur reden, sondern handeln“, fassen Katharina Krieger, Vorsitzende der Jusos im Landkreis Kassel, und der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth ihre Motivation zusammen, sich aktiv an einer Baumpflanzaktion der Jusos des Landkreises Kassel zu beteiligen.

 

Am zweiten Adventswochenende trafen sich Jusos und weitere Sozialdemokraten u.a. aus Wolfhagen und Zierenberg, um auf einer Windbruchfläche in Oelshausen Traubeneichen zu pflanzen. Die Jusos hatten die gepflanzten 300 Bäume aus eigenen Mitteln bezahlt. Unter den Aktiven waren auch der Wolfhager SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Schaub und die Zierenberger Stadträte Alexander Frese und Richard Leck.

 

„Besonders freut uns, dass zum Teil recht lange Anfahrtswege in Kauf genommen wurden, um sich zu beteiligen“, betont Ulloth. So habe auch Bernhard Klug, Hessischer Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. (SDW) mitgemacht.

 

„Für alle Beteiligten danke ich den Mitarbeitern und Auszubildenden des Landesbetriebs Hessen-Forst für die Einweisung und Unterstützung bei der Durchführung. Eine tolle Aktion!“, sagt Daniel Bock, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Landkreis. „Wir wollen die von uns bepflanzte Fläche in den nächsten Jahren weiter betreuen“, sagt Krieger und bedankt sich für die Kooperationsbereitschaft der örtlichen Forstmitarbeiter.

 

Bildunterschrift: Teilnehmer der Baumpflanzaktion (von links): Oliver Ulloth (MdL), Bernhard Klug (Hessischer Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. (SDW)), Matthias Neubauer (Juso, Wolfhagen), Manfred Schaub (Fraktionsvorsitzender der SPD in Wolfhagen), Jonas Böttner (Juso, Wolfhagen), Daniel Bock (Stadtverordneter in Wolfhagen), Alexander Frese (Stadtrat in Zierenberg), Katharina Krieger (Juso-Vorsitzende im Landkreis Kassel), Richard Leck (Stadtrat in Zierenberg), Andreas Dietz, Annalena Karger (Juso, Liebenau), Günter Weide (Stadtverordneter in Zierenberg); Foto: privat 

09.12.2019

 Bundesweiter Vorlesetag am 15. November

MdL Oliver Ulloth und Bürgermeister Stefan Frankfurth lesen in der DRK-Kita „Spatzennest“ in Balhorn 

„Der Spaß am Lesen kann nicht früh genug geweckt werden“, so der hiesige Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, der sich in diesem Jahr als einer von über 1.300 Lesepaten am bundesweiten Vorlesetag beteiligt. Gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Frankfurth werde er diesen Tag gern nutzen, um Kindern in der DRK-Kita „Spatzennest“ im Bad Emstal-Balhorn etwas vorzulesen.

„Vorlesen leistet einen Beitrag dazu, dass Kinder einen weiten Horizont entwickeln“, weiß Ulloth, der selbst Vater eines Sohnes im Grundschulalter ist. Mit Fernsehen und Internet habe das Buch starke Konkurrenz bekommen. Deshalb sei es wichtig, Kindern bereits frühzeitig vorzulesen, damit Lesen als spannende und lustige Unterhaltung begriffen und verinnerlicht werde. „Für den Umgang mit Büchern brauchen Kinder Vorbilder, und das können nur wir Erwachsenen sein“, betont Ulloth. „Im Kindesalter Spaß am Lesen und somit am Buch zu vermitteln, ist von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Kinder und Grundlage für späteres intensives Lesen“, sagt der SPD-Politiker. Ein frühzeitiges Heranführen verhindere auch, dass Bücher und Lesen in der Schule zu sehr als Druck empfunden würden. „Deshalb unterstütze ich solche Vorleseaktionen sehr gern“, so Ulloth. Und um die Spannung zu steigern, verrät er, dass er sich ein liebevoll illustriertes Buch zum Vorlesen ausgesucht habe, das ein kleine, wunderschöne Geschichte erzählt.

12.11.2019

 Schnelles Internet für die Wolfhager Stadtteile

Oliver Ulloth (SPD): „Ausbau-Chancen nutzen!“ 

„Nach Übergabe der Resolution zum Breitbandausbau durch die Ortsvorsteher aus den Wolfhager Stadtteilen (die HNA berichtete am 08.05.2019), zeichnet sich nunmehr nach recht kurzer Zeit eine sehr positive Entwicklung bezüglich der Versorgung mit schnellem Internet ab“, zeigt sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth erfreut. Maßgeblich für dieses Ergebnis sei vor allem, dass alle beteiligten Akteure, insbesondere aber der Landkreis Kassel und die Stadt Wolfhagen, miteinander an einer sachgerechten Lösung für die Wolfhager Stadtteile gearbeitet hätten. 

Dass nunmehr mit der GöTel GmbH ein Technik-Partner bereitstehe, der in allen Stadtteilen eine moderne und technisch stabile Lösung zu marktüblichen Preisen anbieten wird, ist Ulloth aus den vorangegangenen Gesprächsrunden überzeugt. „Jetzt ist allerdings ganz entscheidend, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen über die sich bietenden Chancen informieren und das Angebot möglichst zahlreich wahrnehmen“, stellt Ulloth klar. Die aktuell in den Stadtteilen stattfindenden Informationsveranstaltungen der GöTel GmbH böten dazu eine Gelegenheit. 

„Selbst diejenigen, die für sich persönlich aktuell keinen Bedarf sehen, sollten ernsthaft darüber nachdenken, das Haus ans Netz anzubinden“, empfiehlt Ulloth. Denn spätestens bei Vermietung oder Verkauf einer Immobilie, sei ein leistungsfähiger Breitbandanschluss für Interessenten ein wichtiges Kriterium. „Wir müssen überall im ländlichen Raum darauf Acht geben, dass nach und nach eine leistungsstarke Breitbandversorgung entsteht. Sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen sind darauf angewiesen“, so Ulloth.

17.10.2019

 Oliver Ulloth und Manuela Strube (SPD) zur geplanten ‚Heimatumlage‘:
„Schwarzgrüne Landesregierung will Kommunen im Landkreis Kassel 3,5 Millionen Euro wegnehmen“ 

Am Montag dieser Woche ging der Gesetzentwurf zum schwarzgrünen Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ in eine parlamentarische Anhörung. Er stieß parteiübergreifend bei den beteiligten hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ebenso auf Kritik wie bei den Verbänden der hessischen Städte und Gemeinden. Anlass für die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten, Manuela Strube und Oliver Ulloth, die von CDU und Grünen geplante ‚Heimatumlage‘ zu hinterfragen. Die beiden SPD-Politiker haben anhand von Zahlen des Hessischen Städtetages ausgerechnet, dass die 29 Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel knapp 3,5 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen, um die eigenen Wahlversprechen zu finanzieren“, kritisieren Ulloth und Strube die Pläne der Landesregierung. 

Hintergrund: Seit Mitte der 1990er Jahre müssen die hessischen Kommunen 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. 

„Offensichtlich hat dieser Betrag Begehrlichkeiten beim Hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so die SPD-Politiker. Dabei spielt es für Ulloth und Strube auch keine Rolle, dass ein Teil des Geldes über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann einen Teil davon zurück, macht ihnen dabei Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“. 

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 hat der Hessische Städtetag ausgerechnet, dass beispielsweise Baunatal knapp 524.000 Euro, Calden ca. 186.000 Euro, Fuldabrück 169.000 Euro, Hofgeismar 242.000 Euro, Niestetal 313.000 Euro oder Wolfhagen 215.000 Euro in die neue Umlage einzahlen müssten. Den Städten und Gemeinden im Landkreis gingen zwischen 7.000 und 524.000 Euro jährlich verloren, insgesamt würden die Kommunen des Landkreises Kassel mit 3,45 Millionen Euro belastet. „Die realen Zahlen für 2020 werden sogar noch deutlich höher liegen, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen und damit auch die Umlage. Auch die 120 Millionen Euro Aufstockungsmittel für das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, die im schwarzgrünen Koalitionsvertrag aus Landesmitteln versprochen wurden, sollen komplett aus der Heimatumlage fließen und sind damit kommunales Geld. Geld, das den Kommunen fehlt, um in Klimaschutz, Kindergärten oder Infrastruktur zu investieren,“ so die beiden SPD-Abgeordneten. Im Übrigen fehle das Geld auch für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, denn dafür dürften die Mittel, die über Förderprogramme zurückfließen, nach dem Willen von CDU und Grünen ausdrücklich nicht verwendet werden. „Diese Winkelzüge der Landesregierung sind ein erneuter Griff in die Gemeindekassen, den wir nicht hinnehmen wollen. Deshalb werden wir uns bei den Gesetzesberatungen im Landtag im Sinne der Kommunen einsetzen.“

20.09.2019

 Geplante Schließung der Kreisklinik Wolfhagen

Ulloth (SPD): „Gute medizinische Versorgung vor Ort erhalten“ 

Auf Unverständnis stößt die Absicht der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH), die Kreisklinik Wolfhagen bis zur Mitte des nächsten Jahres ‚abzuwickeln‘, beim hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth. In doppelter Hinsicht als ‚Witz des Jahres‘ bezeichnet er den Versuch der Kreis-CDU und des Kreisvorsitzenden der Jungen Union, die Verantwortung für die aktuelle Situation der Kreis-SPD zuzuschieben: Einerseits habe die Kreis-CDU vor wenigen Monaten durch ihre Enthaltung im Kreistag ein Scheitern der Hofgeismarer Klinik riskiert, das nur dank der Stimmen der SPD verhindert wurde. Die CDU habe damit bewiesen, dass ihr das Gespür für den Erhalt der Kreiskliniken fehle. „Zum anderen trägt die schwarzgrüne Landesregierung Verantwortung für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung, es gibt jedoch keinen aktuellen Krankenhausrahmenplan, d. h. die Planungsgrundlagen und Bedarfsprognosen stammen aus 2009 und müssen unbedingt aktualisiert werden“, sagt Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Stand 2009 habe dieser Plan tatsächlich im Versorgungsgebiet Kassel für einige klinische Fachgebiete Überkapazitäten gesehen. „Die Landesregierung wird zwar nicht müde, sich für ihre angeblichen Aktivitäten zur Stärkung des ländlichen Raums zu feiern und sie betont gern, öffentliche Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten zu wollen, verzichtet aber darauf, die Grundlage ihrer Entscheidungen aktuell zu halten.“ Stärkung des ländlichen Raum sehe anders aus, sind Ulloth und Dr. Sommer überzeugt. 

„Ortsnahe medizinische Versorgungsangebote im ländlichen Raum sind gerade für ältere Menschen wichtig und müssen vorgehalten werden. Für uns ist Gesundheitsversorgung Daseinsvorsorge und deshalb ist auch die Aufrechterhaltung der wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung essentiell“, betonen Ulloth und Dr. Sommer. 

Dass für alle Menschen im Wolfhager Land eines der übrigen Krankenhäuser der Region innerhalb von 30 Minuten erreichbar sei, hält Ulloth für eine sehr optimistische Rechnung. Er kenne verschiedene Orte im Wolfhager Land, bei denen das nicht einmal zu schaffen sei, wenn der Krankenwagen bereits vor der Haustür zur Abfahrt bereitstehe.

Ein stark eingeschränktes medizinisches Angebot schwäche den ländlichen Raum. Hinzu käme der Wegfall von ortsnahen Arbeitsplätzen und die damit verbundene Verminderung der Kaufkraft vor Ort. „Für einen öffentlichen Arbeitgeber muss es selbstverständlich sein, diese Arbeitsplätze zu erhalten“, macht der heimische SPD-Politiker Ulloth klar. Wer angesichts des Fachkräftemangels in Gesundheit und Pflege auch nur daran denke, sich von qualifiziertem Personal zu trennen, sei mit Sicherheit schlecht beraten. Deshalb löse die Zusicherung der GNH, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen, bei ihm nicht wirklich Freude aus, erklärt Ulloth. „Der Schlag für die Bevölkerung im Wolfhager Land wiegt zu schwer und kann so nicht hingenommen werden. Die Idee, die Klinik in ein Ärztehaus umwandeln zu wollen, betrachte ich als Kampfansage an die Menschen im Wolfhager Land.“ Deshalb fordert er den Aufsichtsrat der GNH auf, seine Entscheidung zu überdenken und nach echten Perspektiven für den Krankenhausstandort zu suchen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum orientieren und ihre Heimat lebenswert erhalten.

11.09.2019

 Neue Bahnstrecke für den Güterfernverkehr

Oliver Ulloth (SPD): Gemeinsam gegen Kurve Kassel 

„Das Vorhaben der DB Netz AG, für den Güterfernverkehr in Ost-West-Richtung eine Umgehung des Kopfbahnhofs in Kassel zu schaffen, wird für Menschen und Natur in unserer Region erhebliche Konsequenzen haben“, ist der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth überzeugt. Nicht nur die von der aktuellen Planung unmittelbar berührten Kommunen Espenau, Fuldatal, Immenhausen und Vellmar, sondern insbesondere auch der Altkreis Hofgeismar werde in Liebenau, Trendelburg, Hofgeismar und Grebenstein auf den bestehenden Strecken einer erheblichen Zunahme der Verkehrsdichte ausgesetzt. „Deshalb freut es mich sehr, dass sich die SPD-Fraktionen der betroffenen Städte und Gemeinden ebenso wie die SPD-Kreistagsfraktion geschlossen gegen die einseitige Ausrichtung der Projektplanung stellen“, erklärt Ulloth. „Wir alle sind überzeugt, dass die aktuellen Pläne der Bahn weder hinsichtlich der Fahrtzeitverkürzung noch bei Streckenführung oder Lärmbelastung vollständig durchdacht sind und wollen erreichen, dass sich die Prüfungen der Bahn nicht länger auf die bisherigen drei Streckenvarianten beschränken.“ Umso mehr bedaure er die Entscheidung des Stadtparlaments in Liebenau, sich bisher als einzige betroffene Kommune gegen den entsprechenden SPD-Antrag auszusprechen. „Diese mit äußerst knapper Mehrheit von CDU und Freien Wählern getroffene Entscheidung löst Liebenau aus dem Verbund der betroffenen Kommunen und schwächt die Verhandlungsposition“, ist Ulloth überzeugt.

28.06.2019

 Neue ‚Heimatumlage‘
Oliver Ulloth und Manuela Strube (SPD): „Schwarzgrüne Landesregierung will Kommunen im Landkreis Kassel 3,5 Millionen Euro wegnehmen“ 

Mit Empörung haben die SPD-Landtagsabgeordneten des Landkreises Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, auf Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte ‚Heimatumlage‘ einzuführen. Die SPD-Politiker haben anhand von Zahlen des Hessischen Städtetages ausgerechnet, dass die 29 Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel knapp 3,5 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen, und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentieren Ulloth und Strube die Pläne der Landesregierung. 

Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat dieser Betrag Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so die SPD-Politiker. 

Dabei spielt es für Ulloth und Strube auch keine Rolle, dass ein Teil des Geldes über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann einen Teil davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter bei pressewirksam inszenierten Übergaben von Förderbescheiden dafür feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“. 

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 hat der Hessische Städtetag ausgerechnet, dass beispielsweise Baunatal knapp 524.000 Euro, Calden ca. 186.000 Euro, Fuldabrück 169.000 Euro, Hofgeismar 242.000 Euro, Niestetal 313.000 Euro oder Wolfhagen 215.000 Euro in die neue Umlage einzahlen müssten. Den Städten und Gemeinden im Landkreis gingen zwischen 7.000 und 524.000 Euro jährlich verloren, insgesamt würden die Kommunen des Landkreises Kassel mit 3,45 Millionen Euro belastet. „Die realen Zahlen für 2020 werden sogar noch deutlich höher liegen, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen und damit auch die Umlage. Das ist Geld der Kommunen, das ihnen fehlt, um in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren. Im Übrigen fehlt das Geld auch für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, denn dafür darf das Geld, das über Förderprogramme zurückfließt, nach dem Willen von CDU und Grünen nicht verwendet werden“, so die beiden SPD-Abgeordneten, die gleichzeitig ankündigen, dass sie sich bei den Gesetzesberatungen im Landtag im Sinne der Kommunen des Landkreises Kassel einsetzen werden.

17.06.2019

Tag der Kinderbetreuung
Landtagsabgeordneter Ulloth dankt Erzieherinnen und Erziehern

 

Den Tag der Kinderbetreuung hat der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth zum Anlass genommen, sich bei einem Besuch der Kindertagesstätte im Zierenberger Stadtteil Burghasungen persönlich bei Erzieherinnen und Erziehern zu bedanken. 

„Der Tag der Kinderbetreuung wird seit 2012 jeweils am ersten Montag nach Muttertag begangen, um die Aufmerksamkeit auf die Erzieherinnen und Erzieher lenken“, erläutert Ulloth. „Sie betreuen Tag für Tag unsere Jüngsten. Damit leisten Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und Tagesväter eine aufreibende und wichtige Arbeit, die leider noch immer viel zu wenig Anerkennung findet.“ Nicht nur für die Entwicklung der Kinder und ihrer sozialen Fähigkeiten seien diese Fachleute wichtig. Ohne sie wäre auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf häufig nur sehr schwer umsetzbar. „Deshalb ist es Zeit, Danke zu sagen“, betont der SPD-Politiker. „Ich freue mich, dass Eltern diesen Tag nutzen, um den Erzieherinnen und Erziehern ihrer Kinder auf unterschiedliche Weise zu danken! Ich selbst habe für jede Erzieherin ein Buch ausgesucht und hoffe, mit diesem kleinen Geschenk für ein paar entspannte und unterhaltsame Stunden zu sorgen. Und damit auch die Jüngsten nicht leer ausgehen, bringe ich auch ein Vorlesebuch für die Kindergartenbücherei mit.“

13.05.2019

Turn  und Sportverein 1894 Dörnberg e.V.
 2.000 Euro Landeszuschuss für Sportgeräte 

Eine Zuwendung in Höhe von 2.000 Euro wurde dem Turn-  und Sportverein 1894 Dörnberg e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel zur „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei der Beschaffung von 16 Jumping-Trampolinen unterstützt wird. Für die gesamte Beschaffung wurden Kosten in Höhe von 6.127 Euro als förderfähig anerkannt.

09.05.2019