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Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth

 

Freiwillige Feuerwehren
Strube und Ulloth (SPD): Ausbildungsstopp gefährdet Brandschutz

 

Den faktischen Ausbildungsstopp für die Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren kritisieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel. „Wir erleben täglich, wie wichtig die Freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit der Menschen sind“, erklären. Manuela Strube und Oliver Ulloth und verweisen auf die aktuellen Großbrände in Naumburg-Heimarshausen und Baunatal–Altenritte, bei denen ca. 150 bzw. 90 Kräfte Freiwilliger Feuerwehren im Einsatz waren. „Anders als in großen Städten gibt es auf dem Land keine Berufsfeuerwehren. Wir alle sind deshalb auf unsere Freiwilligen Feuerwehren, ihre kontinuierliche Fortbildung sowie bestens vorbereiteten Nachwuchs angewiesen. Nicht zuletzt hängen auch Leben und Gesundheit der Einsatzkräfte selbst von optimaler Ausbildung ab“, betonen die SPD-Politiker.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass CDU-Innenminister Beuth zum Schutz vor Corona-Infektionen keine Präsenzlehrgänge für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren gestattet, während für die Berufsfeuerwehren unter besonderen Hygienemaßnahmen weiterhin Aus- und Fortbildungskurse mit physischer Anwesenheit angeboten werden“, kritisieren Strube und Ulloth. Sie weisen darauf hin, dass der Landkreis Kassel in dieser Frage einige Schritte weiter sei. Es lägen ausgearbeitete Konzepte vor, die es ermöglichen, die vom Kreis organisierten Grundlehrgänge in Kürze wieder anlaufen zu lassen. Zur Vermeidung von Infektionen werde dabei mehr online, hybrid und in Kleinstgruppen ausgebildet. „Dies muss verstärkt auch für die weiterführenden Lehrgänge der Landesfeuerwehrschule möglich gemacht werden“, sind sich die Abgeordneten einig.
„Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren nehmen im Ehrenamt große Gefahren für Leib und Leben auf sich, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu gewährleisten. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung. Sie werden aber durch die derzeitige Regelung massiv benachteiligt und sogar gefährdet.“ Der Innenminister müsse dafür sorgen, dass die Ausbildung der freiwilligen Feuerwehrmitglieder schnellstens wiederaufgenommen werde. „Das gebietet die Sorge um die Sicherheit der Menschen in Hessen – und der Respekt vor dem wichtigen Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr“, so Strube und Ulloth. Deshalb habe die SPD-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

09.04.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region Kassel (Esther Dilcher, Timon Gremmels, Manuela Strube und Oliver Ulloth

 

Rückführung der Familie Kheder
SPD-Abgeordneten der Region geht Schicksal der Wolfhager Familie nahe

 Zur Rückführung der Familie Kheder nach Bulgarien melden sich auch die SPD-Abgeordneten im Landkreis Kassel, Esther Dilcher, Timon Gremmels, Manuela Strube und Oliver Ulloth, zu Wort. „Das Schicksal der Mutter und der beiden Kinder geht uns sehr nahe. Wir werden prüfen, ob das Rückführungsverfahren vollständig korrekt abgelaufen ist, oder ob es für die Familie noch eine Chance zur Rückkehr gibt.“ Deshalb hätten sie mit den entsprechenden Stellen Kontakt aufgenommen. Nicht nur die Familie und ihr Freundeskreis, sondern auch die beiden Ausbildungsbetriebe seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. „In Zeiten von Fachkräftemangel in Handwerk und Pflege ist es zudem gesellschaftspolitisch nicht nachvollziehbar, junge Menschen aus ihrem sozialen Umfeld zu reißen, die bereits Ausbildungsverträge in der Tasche haben.“ Bei ähnlichen Fällen raten die Abgeordneten dazu, rechtzeitig eine Petition an den Bundestag bzw. an den Landtag zu richten, um den Sachverhalt überprüfen zu lassen.

 

30.03.2021

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth ( SPD)

 

Kritik an Innenminister Peter Beuth
Innenpolitiker Ulloth (SPD): „Unter diesem Minister geht zu viel schief“
„Während am vergangenen Wochenende ca. 20.000 ‚Querdenker‘ ohne Masken die Innenstadt von Kassel ins Chaos stürzten, meint der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), beim Polizeieinsatz sei nichts schief gelaufen“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth aus der Sitzung des Innenausschusses vom 25. März. Kassel und die Region seien hängengelassen worden, und der Rechtsstaat habe mangels ausreichender Polizeikräfte zurückweichen müssen. „Der Innenminister verkennt, dass der Polizeieinsatz aus dem Ruder gelaufen ist, dabei hat sein Ministerium durch schlechte Vorbereitung Unbeteiligte, aber auch Polizistinnen und Polizisten in Gefahr gebracht.“ Beuth zeige keine Spur von Einsicht, dass die Landespolizeiführung und das Innenministerium die Verantwortung für dieses Organisationsverschulden trügen und nicht die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die auf der ‚Querdenker‘-Demo ihren Dienst verrichteten. „Fast wöchentlich gerät die hessische Polizei mit Skandalen und Versäumnissen in die Kritik“, sagt Ulloth und erinnert an den Umgang mit den Opferfamilien von Hanau, die Drohbriefaffäre des ‚NSU 2.0‘, Polizeibeamte, die teilnahmslos hinnehmen, dass ein Fixierter angegriffen wird sowie an mehr als 100 aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums verschwundene Waffen einschließlich Munition. „All dies mögen zwar Einzelfälle sein, in der Summe zeigt sich aber, dass unter Beuths Verantwortung organisatorisches Chaos, politische Führungslosigkeit und menschliche Kälte herrschen“, fasst Ulloth zusammen. „Wir müssen aufpassen, dass das Ansehen der hessischen Polizei in der Gesamtheit nicht auf Dauer belastet wird.“ Wenn der Innenminister jetzt eine ‚neue Fehlerkultur‘ einfordere, müsse diese in der Spitze anfangen und nicht bei den kleinsten Rädern im Getriebe. „Nach alledem darf es nicht wundern, dass sowohl innerhalb als auch außerhalb der Polizei der Unmut wächst. Ursache ist auch mangelnde Selbstkritik, die sich zum Markenkern eines Ministers entwickelt, der offenbar für seinen Job nicht mehr geeignet ist“, so Ulloths Fazit.

26.03.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth ( SPD)

 

Telefonsprechstunde am 27. März 2021

Abgeordnete Strube und Ulloth (SPD) informieren

 

Aufgrund der großen Resonanz ihrer Sprechstunde von Anfang März laden die SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, erneut zu einer Telefonsprechstunde ein. Am Samstag, 27. März zwischen 10 und 13 Uhr besteht die Möglichkeit, Anliegen und Wünsche persönlich mit den Abgeordneten am Telefon zu besprechen. Eine Anmeldung bis spätestens 25. März über E-Mail: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05671 / 508486 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich.

22.03.2021

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Geplantes Atommülllogistikzentrum in Würgassen

 

Ulloth (SPD) fragt die Landesregierung


„Am 6. März ist es genau ein Jahr her, seit die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ihre Entscheidung bekannt gemacht hat, unmittelbar hinter der Landesgrenze an der Nordspitze Hessens ein Logistikzentrum zur Zwischenlagerung von Atommüll einzurichten“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth seine aktuelle Anfrage an die schwarzgrüne Landesregierung. Die Entscheidung für Würgassen als Standort für ein solches Zwischenlager sei von der BGZ vor einem Jahr ohne vorgeschaltete Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Kommunen oder der örtlichen Abgeordneten öffentlich gemacht worden und stoße im Dreiländereck (Hessen, Niedersachsen, NRW) über Parteigrenzen hinweg auf einhellige Kritik. „Ursache ist, dass die Standortauswahl nicht transparent erfolgte. Ursprünglich als zwingend festgelegte Kriterien, wurden abgeschwächt, da Würgassen sie nicht erfüllen kann“, erinnert Ulloth. „Rückfragen, die alternative Standorte mit potenziell besserer Eignung vorschlugen, wurden u.a. mit dem Hinweis beantwortet, dass sich ein Logistikzentrum in Würgassen am schnellsten realisieren lässt.“ Offenbar sei also letztlich Zeitdruck das vorrangige Entscheidungskriterium gewesen. Und genau dies bringe die BGZ in Bedrängnis: Da das Gelände im Regionalplan noch immer als Energiestandort verzeichnet sei, dürfe dort keinerlei Abfall (also auch kein Atommüll) gelagert werden. „Diese Einstufung wollte die BGZ mit einem Widerspruch gegen den Regionalplan ändern, der am 13. August 2020 eingelegt wurde“, sagt der SPD-Politiker. „Dieser Widerspruch kam aber zu spät, wie die Bezirksregierung Detmold erklärte.“ Startpunkt für die sechsmonatige Widerspruchsfrist sei nach ihrer Auffassung die öffentliche Festlegung der BGZ auf den Standort Würgassen im September 2019, spätestens aber die positive Bewertung dieses Standorts durch das von der BGZ beauftragte Ökoinstitut, die im Januar 2020 verkündet wurde.
„Obwohl das geplante Logistikzentrum rund 1.300 Meter hinter unserer Landesgrenze liegt, erwarten die Menschen in der Nordspitze, dass die Hessische Landesregierung ihre Bedenken teilt und sich für eine sorgfältige, objektive Prüfung aller infrage kommenden Alternativen einsetzt. Seit einem Jahr hört man aus Wiesbaden nichts dazu“, kritisiert Ulloth. Deshalb frage er die schwarzgrüne Landesregierung, ob sie an der Auswahl des Standorts für das geplante Logistikzentrum beteiligt gewesen sei, für welchen Standort sie sich eingesetzt habe und ob sie die Auswahl des Standorts Würgassen für nachvollziehbar und ausreichend begründet halte. „Außerdem möchte ich wissen, wann die Landesregierung hinsichtlich der Standortauswahl erstmals Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der BGZ und der beiden Nachbarbundesländer aufgenommen hat“, erklärt der SPD-Politiker. „Außerdem soll die Region erfahren, ob die schwarzgrüne Landesregierung die Entscheidung für Würgassen trotz der Widerstände vor Ort befürwortet, wie sie den Bedenken der Menschen im Dreiländereck gegenüber der BGZ Gehör verschafft und welche Auswirkungen des Logistikzentrums auf den Tourismus in der Nordspitze sie erwartet“.

Hinweis: Die im Text angesprochene Kleine Anfrage finden Sie hier. Die Beantwortung Kleiner Anfragen soll nach Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Die Antwort wird dann ebenfalls über das Informationssystem bzw. den oben angegebenen Link nachlesbar sein.

03.03.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth ( alle SPD)

 

Kurve Kassel
Decker, Strube und Ulloth (SPD): „Landesregierung muss Farbe bekennen“
„Die schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Farbe bekennen und erklären, wie sie sich in die Überlegungen zur Trassenführung der ‚Kurve Kassel‘ bzw. der Sollingtrasse einbringt und positioniert“, begründen die SPD-Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Kassel, Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth, ihre aktuelle Anfrage. Die ca. 30 Jahre alte Debatte sei vor zwei Jahren erneut hochgekocht. Während die Landesregierung zu verschiedensten Bahnprojekten immer wieder Stellung beziehe (zuletzt am 6. Februar durch den grünen Verkehrsminister Al-Wazir), sei zum Thema ‚Kurve Kassel‘ so gut wie nichts zu hören. „Die Menschen in der Region werden allein gelassen. Das muss sich ändern, wenn man es mit Bürgernähe, Verkehrswende und Klimazielen ernst meint!“ Eine Umfahrung des Rangierbahnhofs Kassel, die den durchlaufenden Güterzugverkehr auf der Ost–West-Achse beschleunige, sei wichtig, um den Gütertransport auf die Schiene zu verlagern und LKW-Verkehr zu reduzieren. „Akzeptanz für eine Trassenführung lässt sich aber nur dann erreichen, wenn die Streckenfestlegung nach nachvollziehbaren fachlichen Kriterien erfolgt. Dazu müssen alle infrage kommenden Varianten gleichwertig geprüft und die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden“, sind die Abgeordneten überzeugt. Alle diskutieren Streckenführungen, also sowohl die Varianten der ‚Kurve Kassel‘ als auch die Sollingtrasse, beträfen direkt die Nordspitze Hessens. Deshalb sei die Landesregierung hier in der Pflicht. „Die Bahn beteuert immer wieder, die gleichwertige Prüfung der Sollingtrasse sei nicht ihr Auftrag, und daher stünden dafür auch keine Mittel zur Verfügung“, erklären Decker, Strube und Ulloth. „Deshalb fragen wir die Landesregierung u.a., ob sie bei den Verantwortlichen der Bahn auf eine solche Prüfung drängen oder Geld für die Durchführung einer vertiefenden Prüfung zur Verfügung stellen wird.“ Darüber hinaus fragen die SPD-Politiker auch, ob sich die Landes- gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen will, die Planungen für die Umfahrung des Rangierbahnhofs Kassel im Rahmen der in 2021 anstehenden turnusmäßigen Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zur Diskussion zu stellen. „Für eine Neubewertung der möglichen Streckenführungen unter Berücksichtigung aktueller verkehrspolitischer Entwicklungsperspektiven für den Schienenverkehr wäre das der richtige Zeitpunkt“, fordern Decker, Strube und Ulloth.

Hinweis: Die Kleine Anfrage der Abgeordneten finden Sie
hier. Die Beantwortung Kleiner Anfragen soll nach Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Die Antwort wird dann ebenfalls über das Informationssystem bzw. den oben angegebenen Link nachlesbar sein..

01.03.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth ( SPD)

 

Telefonsprechstunde am 6. März 2021

Abgeordnete Strube und Ulloth (SPD) informieren

 

Manuela Strube und Oliver Ulloth, die SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, laden Bürgerinnen und Bürger zur einer Telefonsprechstunde ein. Am Samstag, 6. März zwischen 10 und 13 Uhr besteht die Möglichkeit, Anliegen und Wünsche persönlich mit den Abgeordneten am Telefon zu besprechen. Eine Anmeldung bis spätestens 4. März über E-Mail: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05671 / 508486 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich.

 

23.02.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher und Timon Gremmels (beide SPD) sowie der Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth (alle SPD)

 

Kurve Kassel

Nordhessische SPD-Abgeordnete fordern sachlichen Abwägungsprozess

 
„Die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Kassel haben nach unserer Auffassung ein Recht darauf, dass die Trassenführungen im Bereich Kurve Kassel ebenso wie im Bereich der Sollingtrasse gleichwertig geprüft werden“, erklären die SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region, Esther Dilcher und Timon Gremmels sowie Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Dabei berufen sie sich u.a. auf einen von allen Parteien getragenen Beschluss des Kreistags des Landkreises Kassel, der von der Bahn eine gleichwertige und vergleichende Prüfung der Sollingtrasse fordert.
„Wir sind hier im Landkreis keine Menschen zweiter Klasse und erwarten einen sachlichen Abwägungsprozess zwischen Varianten“, fordert Ulloth. Es werde weder der Bahn noch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelingen, Akzeptanz für eine Bahntrasse zu schaffen, solange man eine Variante unterschlage. „Wir kämpfen energisch dafür, mehr Güter auf die Schiene zu bringen,“ betont Timon Gremmels, doch könne man den Bau der Kurve Kassel nur dann im Landkreis Kassel vertreten, wenn nachvollziehbar geklärt sei, dass die Sollingtrasse als Alternative nicht in Frage käme. „Ohne gleichwertige Prüfung kann man von den Betroffenen kein Verständnis erwarten.“
Sehr entschieden verteidigen die nordhessischen SPD-Abgeordneten das Engagement der Bürgerinitiativen in Espenau, Fuldatal, Grebenstein, Immenhausen und Vellmar. „Wir lassen nicht zu, dass diese ehrenamtlich Engagierten, die sich mit großem Zeitaufwand und sehr sachlich mit den Fragen zur Kurve Kassel auseinandersetzen, öffentlich angegriffen werden. Diese Initiativen vertreten Interessen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Kassel. Ihnen gilt unser Dank“, so die SPD-Politiker.

 

01.02.2021