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Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth


Antwort auf Kleine Anfrage zum geplanten Atommülllogistikzentrum in Würgassen

Ulloth (SPD): „Wiesbaden lässt die Region bezüglich Würgassen allein!“
„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage macht deutlich, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung nicht die Spur für das in Würgassen geplante Atommülllogistikzentrum interessiert“, zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth verärgert. Die Entscheidung für Würgassen als Standort für ein solches Zwischenlager sei von der BGZ vor über einem Jahr ohne vorgeschaltete Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Kommunen oder der örtlichen Abgeordneten öffentlich gemacht worden und stoße im Dreiländereck (Hessen, Niedersachsen, NRW) über Parteigrenzen hinweg auf einhellige Kritik. „Ursache ist, dass die Standortauswahl nicht transparent erfolgte. Ursprünglich als zwingend festgelegte Kriterien, wurden abgeschwächt, da Würgassen sie nicht erfüllen kann“, erinnert Ulloth.
„In ihrer Antwort gibt die Landesregierung zu, nicht in die Standortauswahl einbezogen worden zu sein, sich nicht eingeschaltet und auch keine eigenen Standortvorschläge gemacht zu haben,“ berichtet der SPD-Politiker. Auch habe Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis90 / Die Grünen) eingestehen müssen, bis heute noch keinen Kontakt zur Betreibergesellschaft BGZ oder den Landesregierungen von Niedersachsen oder NRW aufgenommen zu haben. „Ohne in der Sache selbst aktiv zu werden, schiebt die Landesregierung die Verantwortung für angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung den Genehmigungsbehörden in NRW zu,“ kritisiert Ulloth, „Und sie akzeptiert die Bewertungen, die zur Auswahl des Standorts Würgassen geführt haben.“
Was die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner im Dreiländereck betrifft, äußere die Landesregierung zwar Verständnis, argumentiere aber gleichzeitig genau mit den Zahlen des Öko-Instituts, nach denen ein Abstand von 300 Metern zur Wohnbebauung bereits ein ‚vorsichtiger Ansatz‘ sei. Als besonders bemerkenswert empfinde er die Antwort auf seine Frage zu den Auswirkungen eines Atommülllogistikzentrums auf den Tourismus in der Region, sagt Ulloth. „Nach Einschätzung der Landesregierung verzeichneten die Kommunen an den Standorten deutscher Atommüllzwischenlager in den letzten zehn Jahren eine vergleichsweise positive Tourismusentwicklung. Auch das zeigt, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Menschen in unserer Region und ihre Sorgen nicht ernst nimmt.“
Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, den über Generationen hinweg erzeugten Atommüll sachgerecht zu entsorgen und einzulagern. „Aber es bedarf dafür in Standortfragen eines transparenten Abwägungsprozesses, der für alle Seiten nachvollziehbar ist. Es ist bedauerlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung uns in dieser Frage völlig allein lässt“, so der SPD-Politiker abschließend.
06.05.2021

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth


Generationenhaus Bahnhof Hümme e.V.

Knapp 10.000 Euro Projektförderung für .Kultur4you‘
Eine Zuwendung in Höhe von 9.860 Euro wurde dem Generationenhaus Bahnhof Hümme e.V. jetzt vom Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Landesmittel aus dem sogenannten ‚Kulturkoffer‘ für das Projekt ‚Kultur4you‘, das Projekte für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zehn und 16 Jahren anbietet. Derzeit können nur Veranstaltungen im Online-Format stattfinden, z.B. Töpfern@home oder ein Tanzkurs. Sobald es wieder möglich ist, soll aber auf die Durchführung vor Ort im Kinder- und Jugendzentrum umgestiegen werden. Für das Projekt hat das Ministerium Gesamtausgaben von 12.400 Euro als förderfähig anerkannt, von denen es 79,5% übernimmt.
03.05.2021

 

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth


Gemeinde Wesertal

Knapp 39.000 Euro Projektförderung für 'Wir sind die Bauhütte'
Eine Zuwendung in Höhe von 38.754 Euro wurde der Gemeinde Wesertal jetzt vom Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Landesmittel aus dem sogenannten ‚Kulturkoffer‘ für das Projekt ‚Wir sind Bauhütte‘. Die Bauhütte im Wesergarten Lippoldsberg ist ein gemeinnütziges Projekt zur Stärkung der Kinder und der regionalen Fähigkeiten. Ein- bis zweimal pro Woche können Kinder und Jugendliche entweder frei und nach Herzenslust bauen oder an einem Projekt mitmachen und dabei unter sachkundiger Anleitung von ‚Alten Hasen‘ aus der Region grundlegende Erfahrungen mit Handwerks- oder Haushaltstechniken machen, beispielsweise beim Verlegen von Fußboden oder beim Einkochen von Marmelade. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 38.754 Euro als förderfähig anerkannt, die es vollständig übernimmt.

03.05.2021

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth


Verein für Leibesübungen Wettesingen 04/46 e.V.

18.500 Euro für die Umrüstung zweier Flutlichtanlagen
Eine Zuwendung in Höhe von 18.500 Euro wurde dem VfL Wettesingen 04/46 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung, ‑modernisierung und ‑erweiterung, mit denen der Verein bei der Umrüstung zweier Flutlichtanlagen auf LED-Technik unterstützt wird. „Ich freue mich, dass schon bald verlässliche und sparsame Flutlichtanlagen zur Verfügung stehen werden“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 60.700 Euro als förderfähig anerkannt. Neben dem Land Hessen tragen unter anderem auch die Gemeinde Breuna, der Landkreis Kassel, Eigenmittel des Vereins sowie Spenden zum Gelingen der Umrüstungen bei.

03.05.2021

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth


Sport-Verein Balhorn 1919 e.V.

22.000 Euro für die Umrüstung zweier Flutlichtanlagen

Eine Zuwendung in Höhe von 22.000 Euro wurde dem SV Balhorn 1919 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung, ‑modernisierung und ‑erweiterung, mit denen der Verein bei der Umrüstung zweier Flutlichtanlagen auf LED-Technik unterstützt wird. „Ich freue mich, dass schon bald verlässliche und sparsame Flutlichtanlagen zur Verfügung stehen werden“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 82.000 Euro als förderfähig anerkannt. Neben dem Land Hessen tragen unter anderem auch die Gemeinde Bad Emstal, der Landkreis Kassel, der Landessportbund und Eigenleistungen der Vereinsmitglieder zum Gelingen der Umrüstungen bei.

28.04.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth


Impfung von Einsatzkräften

SPD-Landtagsabgeordnete: Retter brauchen jetzt Impfschutz

 Die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth aus dem Landkreis Kassel unterstützen die Forderung des Landesfeuerwehrverbandes nach einer schnelleren Corona-Impfung für die Aktiven der Feuerwehren in Hessen. „Mit guten Gründen hat der Verband die schwarzgrüne Landesregierung für ihre Entscheidung kritisiert, den Einsatzkräften der Feuerwehren in Hessen nach wie vor eine Impfpriorisierung zu verweigern“, sind sich Manuela Strube und Oliver Ulloth einig. „Wenn der Landesfeuerwehrverband von ‚Rettern ohne Schutz‘ spricht, dann hat er Recht. Es kann nicht sein, dass Schwarzgrün das erhöhte Corona-Infektionsrisiko der Feuerwehrkräfte ignoriert. Denn diese können naturgemäß keinen Sicherheitsabstand zu den Menschen einhalten, die sie retten und bergen sollen.“

 

Für die beiden Abgeordneten ist die Anpassung der Impfpriorität auch eine Frage der Wertschätzung der Feuerwehrleute. Man habe offenbar die eigenen Sonntagsreden schon vergessen, in denen die Feuerwehr immer wieder gelobt wurde – aber wenn es darum gehe, konkret mit schnellen Corona-Impfungen reale Gefahren für Leib und Leben der Einsatzkräfte abzuwenden, passiere unter Schwarzgrün in Hessen gar nichts. „Zudem wird vergessen, dass auf dem Land vorwiegend Ehrenamtliche in den Feuerwehren ihren Dienst freiwillig leisten und in der Not für uns da sind.“

 

„Andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen haben bereits reagiert und für ihre ehrenamtlichen Einsatzkräfte Impfmöglichkeiten geschaffen. Auch in Hessen erwarten die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Feuerwehr, aber selbstverständlich auch des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes, mit Fug und Recht, dass Schwarzgrün schnell im Sinne ihrer Gesundheit entscheidet und ihr erhöhtes Corona-Infektionsrisiko nicht länger ignoriert“, unterstützen die SPD-Politiker die Forderung des Feuerwehrverbands.

 

14.04.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Kassel, Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth


Impffortschritt in Hessen und in der Region Kassel
SPD-Landtagsabgeordnete: Schwarzgrüne Landesregierung setzt falsche Prioritäten

 

„Auch in dieser Woche liegt Hessen wieder auf einem der hinteren Plätze in der bundesweiten Statistik zum Corona-Impffortschritt“, begründen die SPD-Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Kassel ihre aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Reflexartig kritisiert werde von allen Seiten stets ‚die Politik‘ in Berlin. Man müsse aber deutlich differenzierter hinschauen, um festzustellen, wo es beim Impffortschritt klemme, fordern Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth. „Ganz offensichtlich setzt die schwarzgrüne Landesregierung in Wiesbaden falsche Prioritäten, denn unser Bundesland belegt bei den so wichtigen Erstimpfungen den vorletzten Platz! Gerade zur Vermeidung schwerer Infektionen ist es aber entscheidend, eine möglichst große Anzahl von Erstimpfungen zu erreichen.“ Bei den insgesamt verabreichten Impfdosen stehe Hessen nur auf Platz 14 der sechszehn Länder. Lediglich bei der Zahl der vollständig Geimpften liege Hessen im Ländervergleich im oberen Drittel, sagen die Landespolitiker und verweisen auf die tagesaktuellen Zahlen von www.impfdashboard.de (Stand: 13.04.2021, 9:25 Uhr). „All das, obwohl alle Länder bei der Verteilung des Impfstoffes durch den Bund gleichermaßen berücksichtigt werden.“
„Wir sehen in der vom Land Hessen organisierten Terminvergabe einen wesentlichen Grund für den schleppenden Impffortschritt in Hessen“, so die Abgeordneten. „Täglich bekommen wir Anfragen, insbesondere von älteren Menschen, die sich schon vor vielen Wochen zur Impfung registriert, aber noch immer keinen Termin erhalten haben. Diese Menschen bleiben aus Angst vor einer Infektion seit Monaten zuhause, verlieren ihre Sozialkontakte und vereinsamen. Das darf so nicht weitergehen!“ Gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Dr. Daniela Sommer, haben die drei Abgeordneten deshalb eine Kleine Anfrage an die schwarzgrüne Landesregierung gerichtet, in der es insbesondere um die Probleme bei der landesweiten Terminvergabe geht. Die Abgeordneten fragen, nach welchen Kriterien registrierte Bürgerinnen und Bürger ihren tatsächlichen Impftermin erhalten, und welche Rolle dabei das Datum der Registrierung sowie das Alter spielen. Nach welchem Schlüssel die Impfdosen insbesondere vom Land Hessen an seine Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden, lautet eine weitere Frage. Außerdem wollen die SPD-Politiker wissen, weshalb zwischen Registrierung und Impftermin zum Teil mehreren Monaten liegen, ob die Landesregierung am Verfahren zur Registrierung und Terminvergabe etwas ändern möchte, und ob das Land Hessen beabsichtigt, unabhängig vom Bund eigenen Impfstoff direkt von den Herstellern zu beziehen.

Hinweis: Laut Geschäftsordnung des Hessischen Landtags sollen Kleine Anfrage innerhalb von sechs Wochen nach der Einbringung beantwortet werden. Sobald die Antwort vorliegt, finden Sie sie -ebenso wie bereits jetzt die Anfrage- im Informationssystem des Hessischen Landtags.

13.04.2021

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth

 

Freiwillige Feuerwehren
Strube und Ulloth (SPD): Ausbildungsstopp gefährdet Brandschutz

 

Den faktischen Ausbildungsstopp für die Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren kritisieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel. „Wir erleben täglich, wie wichtig die Freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit der Menschen sind“, erklären. Manuela Strube und Oliver Ulloth und verweisen auf die aktuellen Großbrände in Naumburg-Heimarshausen und Baunatal–Altenritte, bei denen ca. 150 bzw. 90 Kräfte Freiwilliger Feuerwehren im Einsatz waren. „Anders als in großen Städten gibt es auf dem Land keine Berufsfeuerwehren. Wir alle sind deshalb auf unsere Freiwilligen Feuerwehren, ihre kontinuierliche Fortbildung sowie bestens vorbereiteten Nachwuchs angewiesen. Nicht zuletzt hängen auch Leben und Gesundheit der Einsatzkräfte selbst von optimaler Ausbildung ab“, betonen die SPD-Politiker.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass CDU-Innenminister Beuth zum Schutz vor Corona-Infektionen keine Präsenzlehrgänge für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren gestattet, während für die Berufsfeuerwehren unter besonderen Hygienemaßnahmen weiterhin Aus- und Fortbildungskurse mit physischer Anwesenheit angeboten werden“, kritisieren Strube und Ulloth. Sie weisen darauf hin, dass der Landkreis Kassel in dieser Frage einige Schritte weiter sei. Es lägen ausgearbeitete Konzepte vor, die es ermöglichen, die vom Kreis organisierten Grundlehrgänge in Kürze wieder anlaufen zu lassen. Zur Vermeidung von Infektionen werde dabei mehr online, hybrid und in Kleinstgruppen ausgebildet. „Dies muss verstärkt auch für die weiterführenden Lehrgänge der Landesfeuerwehrschule möglich gemacht werden“, sind sich die Abgeordneten einig.
„Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren nehmen im Ehrenamt große Gefahren für Leib und Leben auf sich, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu gewährleisten. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung. Sie werden aber durch die derzeitige Regelung massiv benachteiligt und sogar gefährdet.“ Der Innenminister müsse dafür sorgen, dass die Ausbildung der freiwilligen Feuerwehrmitglieder schnellstens wiederaufgenommen werde. „Das gebietet die Sorge um die Sicherheit der Menschen in Hessen – und der Respekt vor dem wichtigen Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr“, so Strube und Ulloth. Deshalb habe die SPD-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

09.04.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region Kassel (Esther Dilcher, Timon Gremmels, Manuela Strube und Oliver Ulloth