/ PresseMitteilungen

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

 

Reit- und Fahrverein für den Kreis Hofgeismar e.V.

32.500 Euro für den Umbau des Turnier- und Springplatzes

Eine Zuwendung in Höhe von 32.500 Euro wurde dem Vorstand des Reit‑ und Fahrvereins für den Kreis Hofgeismar e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zugesagt. Wie der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“, mit denen der Verein beim Umbau des Turnier‑ und Springplatzes unterstützt wird. Bei der Bewilligung der Landesmittel wurden für das Gesamtprojekt zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 107.000 € zugrunde gelegt und Eigenleistungen der Vereinsmitglieder im Gegenwert von 1.200 € berücksichtigt.

 02.05.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

 

Marode Landesstraße L 3312

Oliver Ulloth (SPD): Hoffnungsschimmer

„Die Antwort des hessischen Verkehrsministers auf die von der SPD-Fraktion auf den Weg gebrachte Resolution der Wolfhager Stadtverordneten und mein unterstützendes Schreiben vom 23. Februar enthält einen Hoffnungsschimmer“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mit aller Vorsicht. Minister Al-Wazir verneine zwar weiterhin den dringenden Handlungsbedarf und wiederhole den Kernsatz seines vorausgegangenen Schreibens: „Ein schlechter Straßenzustand alleine führt … nicht automatisch zu einer hohen Dringlichkeit.“ Gleichzeitig stelle er aber eine erneute fachliche Bewertung des Streckenabschnitts zwischen Niederelsungen und Nothfelden in Aussicht. „Schon im Vorfeld werde ich einen Ortstermin mit der Straßenbaubehörde Hessen Mobil vereinbaren und die berechtigte Kritik am Zustand der Strecke deutlich machen“, verspricht der Abgeordnete. Er werde auch die Begutachtung intensiv verfolgen, um rechtzeitig in Entscheidungsprozesse eingreifen zu können. Als zumindest kleinen Teilerfolg wertet Ulloth, dass kürzlich einige der stärksten Schäden an der Bankette provisorisch geflickt worden seien. „Es hat sich also gelohnt, dass die Wolfhager SPD bei diesem Thema die Initiative ergriffen hat“, so Ulloth abschließend. „Die Straße ist damit wieder in das Blickfeld von Hessen Mobil gerückt worden.“

24.03.2022

PRESSEMITTEILUNG DES SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN OLIVER ULLOTH

Weiterführung der Vereinsarbeit
4.100 Euro für die Sanierung von Tennisplätzen

Eine Zuwendung in Höhe von 4.100 Euro wurde dem Vorstand des TC Hombressen 79 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zugesagt. Wie der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Programm „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei der Tennisplatzsanierung mit Bewässerung unterstützt wird. Bei der Bewilligung der Landesmittel wurden für das Gesamtprojekt zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 14.740,65 € zugrunde gelegt und Eigenleistungen der Vereinsmitglieder im Gegenwert von 1.500 € berücksichtigt.

 

21.03.2022 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN
FLORIAN SCHNEIDER UND OLIVER ULLOTH

Übergriffe auf russischsprachige Menschen und Einrichtungen
Scheider & Ulloth (SPD): „Angriffe, Hass und Hetze helfen jetzt niemandem“

„Angriffe, Hass und Hetze helfen nie und niemandem,“ kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth die zunehmenden Anfeindungen und Angriffe auf russischsprachige bzw. russischstämmige Personen und Einrichtungen in der Region. Den Abgeordneten fehlt hierfür jedes Verständnis. „Mahnwachen und Friedenskundgebungen sind großartige Zeichen der Verbundenheit mit dem ukrainischen Volk“, erklären sie. Die Hilfe in dieser Notsituation reiche aber noch viel weiter: „Zahlreiche Sach- und Geldspenden sowie Wohnraumangebote beweisen die große Solidarität, die wir in unserer Region leben“, zeigt sich Schneider dankbar. Viele seien aufgebrochen, um vor Ort in der ukrainischen Grenzregion zu helfen. Schneider und Ulloth sind Teil des Bündnisses Ukrainehilfe im Landkreis Kassel, welches seit dem sechsten Tag des Krieges mit ehrenamtlichen Kräften den Transport dringend notwendiger Hilfsgüter in die Ukraine organisiert und durchführt. Auf den Rückfahrten brachte das Bündnis allein in den ersten zwei Kriegswochen rund 170 geflüchtete Frauen und Kinder in der Region in Sicherheit und vermittelte privaten Wohnraum.

Leider gebe es aber auch Personen, die hier in unserer Mitte lebende russischsprachige bzw. russischstämmige Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen und für den Krieg verantwortlich machen. „Und zwar, ohne die politische Haltung der Betroffenen überhaupt zu kennen“, stellt Ulloth zunehmend fest. Die beiden Abgeordneten haben es bei den von ihnen begleiteten Hilfs- und Rettungsaktionen selbst erlebt: „Während wir zusammen mit den Hilfsteams zwischen 36 – 50 Stunden ununterbrochen unterwegs waren und bei jeder Tour rund 3.000 km zurückgelegt haben, sind in unseren Wahlkreisbüros Hilferufe russischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger eingegangen“, berichtet Ulloth.

„Die ukrainischen Frauen, die wir abgeholt haben, sind schon seit dem Weg aus der Ukraine nach Nordhessen mit unseren ehrenamtlichen Helferinnen im Austausch. Unter diesen Ansprechpersonen waren auch zahlreiche Russinnen und Russen, und es gab keinerlei Groll aufeinander, sondern es wurde über all das gesprochen, was jetzt für die Ukrainerinnen und ihre Kinder wichtig ist,“ erklären Schneider und Ulloth. Die während der Anreise geknüpften Kontakte bestünden fort und würden täglich genutzt. „Die Geflüchteten wissen ganz genau, dass russische Staatsangehörige in Deutschland nicht verantwortlich sind für Putins Krieg“, betont Ulloth. Es gebe aber hier in Deutschland offenbar Menschen, die vom bequemen Sofa aus in den sozialen Netzwerken oder zunehmend auch auf offener Straße russischsprachige Menschen anfeinden.

„Ein Rassist zu sein, Hass zu schüren und unsere Gesellschaft hier vor Ort zu spalten, hilft der ukrainischen Bevölkerung nicht, weder in der Ukraine noch hier in Deutschland“, stellen die Abgeordneten klar. „Was hilft, sind beispielsweise Geld- oder Sachspenden, das zur Verfügung Stellen oder Vermitteln von Wohnraum oder die Begleitung bei Behördengängen.“ 

Schneider und Ulloth ermutigen Betroffene, sich auch in Zukunft im Falle von Diskriminierung bei ihnen zu melden. „Wir werden nicht zusehen, wenn so etwas hier bei uns passiert und jedem einzelnen Fall persönlich nachgehen“, versichern die Abgeordneten.

Kontakt Büro Ulloth: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder unter 05671 5084-86
Kontakt Büro Schneider: f.schneider2@ltg.hessen.de oder unter 0561 70010-29 

17.03.2022

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN AUS DER Region KASSEL,

Esther Kalveram, FLORIAN SCHNEIDER UND OLIVER ULLOTH

 

Online Boys‘‑ und Girls‘Day im Hessischen Landtag am 28.04.2022
SPD-Landtagsabgeordnete der Region Kassel freuen sich auf Bewerbungen

Am 28. April 2022 findet wieder der Boys‘‑ und Girls‘Day‑Zukunftstag statt - diesmal online. „In den vergangenen Jahren konnte ich zahlreiche Schülerinnen und Schüler nach Wiesbaden einladen, und für alle war es interessant, lehrreich und ein großer Spaß“, erinnert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth. Erstmals gemeinsam mit seinen neuen Kollegen aus der Region Kassel, Esther Kalveram und Florian Schneider, lädt er zum digitalen Boy‘s‑ und Girls‘Day der SPD-Landtagsfraktion am 28.04.2022 ein. Auch in diesem Jahr bestehe wieder die Möglichkeit, für einen Tag einen näheren Einblick in die politische Arbeit in Wiesbaden zu bekommen. Mädchen und Jungen, die sich bei den Landtagsabgeordneten für den digitalen Boys‘‑ und Girls‘Day bewerben möchten, müssen zwölf bis 15 Jahre alt sein und am 28. April den ganzen Tag zu ihrer freien Verfügung haben. „Wir finden es sehr schade, dass aufgrund von Corona der Boys‘‑ und Girls‘Day abermals online stattfinden muss“, bedauern die Abgeordneten. „Wir planen aber, alle Beteiligten im Sommer zu einer Landtagsbesichtigung mit Pizzaessen einzuladen.“

Wer dabei sein möchte, richtet seine Bewerbung (inkl. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Mail-Adresse, Telefonnummer, Schule und Klasse) bitte bis spätestens zum 31.03.2022 an o.ulloth2@ltg.hessen.de. Aufgrund der beschränkten Gesamtteilnehmerzahl, haben die schnellsten Bewerbungen die besten Chancen.

 

16.03.2022

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN AUS DEM LANDKREIS KASSEL,
FLORIAN SCHNEIDER UND OLIVER ULLOTH

 

Breitbandversorgung in Gieselwerder, Gewissenruh und Gottstreu

Schneider und Ulloth (SPD) kritisieren Netcom und Breitband Nordhessen

Landkreis Kassel Deutliche Kritik an der Arbeitsweise der Netcom Kassel Gesellschaft für Telekommunikation mbH und der Breitband Nordhessen GmbH üben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth: „Netcom hat den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau der Firma goetel in der Gemeinde Wesertal über mehrere Monate hinweg behindert. Die Ortsteile Gewissenruh, Gieselwerder und Gottstreu sind zwar seitens der goetel schon längst fertig ausgebaut, doch ans schnelle Breitbandnetz angeschlossen ist noch kein einziges Haus.“ Grund ist nach Meinung der Abgeordneten, dass die Netcom der goetel über mehrere Monate nicht gestattete, ein vorhandenes Leerrohr zur Unterquerung der Weser zu nutzen.

„Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Netzeigentümer, Breitband Nordhessen, beschwerten, wurden an den Pächter, Netcom, verwiesen und diese wiederrum reagierte gar nicht. Als sich daraufhin die ersten Betroffenen bei mir meldeten und um Hilfe baten, haben mein Kollege Schneider und ich um einen kurzfristigen Gesprächstermin zur Klärung des Sachverhalts bei der Breitband Nordhessen als Infrastrukturpartner gebeten,“ berichtet Ulloth. „Und dann ging plötzlich alles überraschend schnell: Einen Tag vor dem Gesprächstermin bekamen wir die Rückmeldung, dass nunmehr die Mitnutzung des Leerrohres kein Problem mehr sei.“

Es stelle sich die Frage, ob das Konstrukt der Netcom Kassel zusammen mit der Breitband Nordhessen noch zukunftsweisend sei. „Die Gründung war seinerzeit folgerichtig und stellte einen visionären Ansatz dar. Mittlerweile müssen wir allerdings feststellen, dass die Breitband Nordhessen GmbH chronisch handlungsunfähig und die Netcom Kassel als Telekommunikationsunternehmen (TKU) nicht wettbewerbsfähig ist“, stellt Schneider fest.

Beide Abgeordneten plädieren dafür, den Glasfaserausbau im Landkreis Kassel, ob gefördert oder nicht gefördert, von allen Akteuren gemeinsam unbürokratisch und mit gebündelter Stärke umzusetzen. „Wir sind jedenfalls angetreten, den Breitbandausbau im Landkreis Kassel deutlich schneller voranzubringen und nicht durch solche hausgemachten Hürden zu verschleppen. Mit kommunalem Geld geschaffene Gesellschaften dürfen den Breitbandausbau im Landkreis Kassel nicht behindern, denn ihr Auftrag war

und ist das genaue Gegenteil“, stellen die beiden Abgeordneten klar.

22.02.2022

PRESSEMITTEILUNG DES SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN OLIVER ULLOTH

 

Marode Landesstraße L 3312
Oliver Ulloth (SPD): Keine ‚Sanierungsoffensive‘ in Niederelsungen und Nothfelden

„Seit Jahren passiert hier rein gar nichts“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth die unrühmliche Geschichte der stark sanierungsbedürftigen Landestraße L 3312 zwischen den Wolfhager Stadtteilen Niederelsungen und Nothfelden zusammen, die kürzlich auch seinem CDU-Landtagskollegen Pohlmann aufgefallen sei.

Im Rahmen der Vorstellung einer von der SPD-Fraktion im Wolfhager Stadtparlament initiierten Resolution zum miserablen Zustand der Straße erinnerte Ulloth daran, dass sich seine Vorgängerin, Brigitte Hofmeyer (SPD), bereits im Frühjahr 2016 mit einem Schreiben an den hessischen Verkehrsminister Al-Wazir (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) gewandt und auf die Dringlichkeit einer Sanierung hingewiesen hatte. Ein schlechter Straßenzustand allein führe nicht automatisch zu einer hohen Dringlichkeit und die Straße könne bei Beachtung der bestehenden Beschilderung gefahrlos befahren werden, habe der Minister vor sechs Jahren geantwortet. „Mit seinem Hinweis auf Verkehrsbedeutung der Strecke, Verkehrsqualität und Umfeldsituation wollte er rechtfertigen, dass die L 3312 nicht in das mittelfristige Straßenbauprogramm aufgenommen wurde“, fasst Ulloth das Antwortschreiben des Ministers zusammen. „Jetzt geht die auf sechs Jahre ausgelegte ‚Sanierungsoffensive‘ zu Ende, und in Wolfhagen ist absolut nichts besser geworden.“ In ihrer Not wisse sich die Kommunalpolitik nur noch mit einer Resolution zu helfen, die Ulloth ausdrücklich unterstütze. „Wieder sind sechs Jahre vergangen, wieder hat Schwarz-Grün nichts unternommen. Es reicht auch irgendwann einmal!“, sagt Ulloth. „Es zeigt sich einmal mehr, dass unser ländlich strukturiertes Nordhessen nicht im Fokus der schwarz-grünen Landesregierung liegt“, bedauert der SPD-Politiker. Ulloth wird dem Verkehrsminister die aktuelle Resolution, das damalige Schreiben der Kollegin Hofmeyer und ein eigenes „freundliches Erinnerungsschreiben“ am Rande der kommenden Plenarwoche persönlich übergeben.

 

18.02.2022

 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel,
Florian Schneider und Oliver Ulloth

 

Telefonsprechstunde am 26. Februar 2022

SPD-Abgeordnete Schneider und Ulloth informieren

„Dieses vielfach erprobte und von den Menschen im Landkreis gern angenommene Format wollen wir gern fortsetzen,“ sagen die SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Florian Schneider und Oliver Ulloth. Erstmals für Schneider, laden sie zu einer gemeinsamen Telefonsprechstunde ein. Am Samstag, 26. Februar zwischen 10 und 12 Uhr besteht die Möglichkeit, Anliegen und Wünsche persönlich mit den Abgeordneten am Telefon zu besprechen. Eine Anmeldung bis spätestens 24. Februar über E-Mail: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05671 / 508486 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich. Die genaue Uhrzeit für die einzelnen Gespräche wird individuell abgestimmt.

 

16.02.2022

PRESSEMITTEILUNG DEs SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN OLIVER ULLOTH

 

Neuer Vorsitzender des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag
Oliver Ulloth (SPD): „Mut zur Petition!“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth ist neuer Vorsitzender des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag. Am vergangenen Donnerstag leitete der Nordhesse zum ersten Mal die Sitzung. „Ich bin sehr glücklich, dass mir diese besondere Aufgabe im Ausschuss übertragen wurde und freue mich darauf“, sagt Ulloth, der schon seit seinem Einzug in den Landtag in 2019 Mitglied des Petitionsausschusses ist.

Anfang 2016, also noch vor seiner Zeit als Abgeordneter, wandte sich Ulloth mit weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern selbst an den Hessischen Landtag, um einer albanischen Mutter und ihren beiden Kindern zu helfen – mit Erfolg. „So ist es wohl nicht verwunderlich, dass mir das verfassungsrechtlich geschützte Petitionsrecht am Herzen liegt und ich daher seinerzeit ganz gezielt Mitglied dieses Ausschusses geworden bin. An keiner anderen Stelle ist man im Landtag so nah dran an den Sorgen und Nöten der Menschen. An keiner anderen Stelle kann man sich so lösungsorientiert und pragmatisch engagieren“, betont Ulloth.

In Hessen gehen jedes Jahr rund 1.000 Fälle ein. „Wir, die Mitglieder des Ausschusses sorgen dafür, dass diese Anliegen Gehör finden. Wir tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was zumeist zu einem kollegialen und lösungsorientierten Miteinander führt. Das Anliegen steht im Zentrum der Diskussion - nicht die Parteipolitik“, erklärt Ulloth. Politische Mehrheitsverhältnisse seien zwar auch im Petitionsausschuss vorhanden, doch spielten diese in diesem besonderen Gremium oftmals nur eine untergeordnete Rolle.

„Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz (Art. 17) und in der Hessischen Verfassung (Art. 16) verankert und gibt allen Menschen die Möglichkeit, sich einzeln oder in einer Gruppe mit einer Petition gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren“, erklärt Ulloth. „Seit ich dem Ausschuss angehöre, haben wir schon zahlreiche Anträge, Beschwerden, Anregungen und Bitten aus der Bevölkerung erhalten, und in vielen Fällen konnten wir parteiübergreifend Veränderungen zum Positiven auf den Weg bringen.“ Gern erinnert sich Ulloth an die Petition zum Erhalt des Blindenpfades im Habichtswald, der dank des Einsatzes des Petenten und des Petitionsausschusses nicht abgebaut wurde.

„Ich möchte alle Menschen ermutigen, sich mit einer Petition an uns zu wenden, wenn sie sich von staatlichen Stellen unfair behandelt fühlen“, sagt Ulloth und betont den Unterschied einer solchen Petition zu den zahllosen online-Plattformen und Unterschriftensammlungen, die immer wieder im Internet unterwegs sind. „Solche Plattformen erwecken den Eindruck, dass durch genügend Unterschriften eine Petition erfolgreich sein könnte.“ Es gebe keinen Zusammenhang zwischen privaten Plattformen und dem Petitionsverfahren des Hessischen Landtags, macht der Abgeordnete klar. Eine Petition an den Hessischen Landtag, könne formlos schriftlich, per Fax oder online eingereicht werden und werde in jedem Fall bearbeitet oder an die zuständige Stelle weitergeleitet. Zudem würden Petentinnen und Petenten regelmäßig über den aktuellen Stand ihrer Eingabe unterrichtet. „Eine garantierte Befassung mit den jeweiligen Anliegen gibt es nur beim Petitionsausschuss im Hessischen Landtag. Die Ausschussmitglieder kümmern sich um jeden einzelnen Sachverhalt, helfen in vielen Fällen bei Kompromissen und vermitteln in scheinbar festgefahrenen Situationen.“ Dazu gebe es Ortstermine und viele Gespräche mit den Petentinnen und Petenten sowie den Behörden. „Auch, wenn der Ausschuss am Ende nicht immer den Anliegen in Gänze oder zumindest teilweise Rechnung tragen kann, ist es aus Sicht der Betroffenen wohltuend, dass Ihr Anliegen im ganz konkreten Fall eine weitere inhaltliche Überprüfung durch die Volksvertretung erfährt.“

Eines verspricht Ulloth zum Abschluss: „Auch in Zukunft werde ich manchmal ,anstrengend und unbequem‘ sein, wenn es nötig sein sollte, bei Gegenwind als Stellvertreter der Betroffenen für ein berechtigtes Anliegen zu kämpfen!

 

28.01.2022

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN AUS Dem LANDKREIS KASSEL, FLORIAN SCHNEIDER UND OLIVER ULLOTH

 

Gigabitausbau im Landkreis Kassel 

SPD-Abgeordnete kritisieren unvollständige Daten der Digitalministerin

 

Landkreis Kassel. Mit Unverständnis haben die beiden örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth die Darstellung über den Breitbandausbau im Landkreis Kassel in der HNA vom 27. Januar zur Kenntnis genommen. 

„Die in dem Bericht zitierten Zahlen aus dem Breitbandatlas in Deutschland sind schlichtweg nicht vollständig. Der Landkreis Kassel hat beispiellos und in eigener Verantwortung die Koordination von gefördertem und privatwirtschaftlichem Ausbau übernommen und diesen mit den Kommunen vorangetrieben. Wir finden es daher eher fragwürdig, wie die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) mit einer unvollständig geführten Kartei eine Prognose und zielführende Aussage zum Stand des Breitbandausbaus treffen kann“, so die SPD-Abgeordneten.

„Hätte das Ministerium aktuelle Zahlen in den Breitbandatlas einpflegen lassen, läge der Landkreis Kassel sogar deutlich über dem angegebenen Schnitt“, sagt der IT-Experte Schneider.

So fehlen beispielsweise im gesamten Landkreis alle Breitbandanschlüsse, die durch die Deutsche Glasfaser und die Firma goetel bereits angeschlossen oder derzeit in Umsetzung sind. Wie hoch diese Zahl genau ist, wollen die beiden Sozialdemokraten nun durch eine Parlamentarische Initiative ermitteln lassen. Hieraus erhoffen sich Schneider und Ulloth, dass in Wiesbaden endlich verlässliche Statistiken geführt werden und damit „gerade die kommunalen Außengebiete, in denen private Unternehmen nicht den Fokus sehen, gezielter vom Land Hessen gefördert werden können.“

 

„Es kann doch nicht sein, dass der Breitbandausbau mancherorts nur deshalb zustande kommt, weil engagierte Bürgermeister, Bürgerinitiativen oder Genossenschaften das übernehmen, was das Land Hessen sich selbst zur Aufgabe gemacht hat – einen schnellen, flächendeckenden Breitbandausbau für alle“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

28.01.2022

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus sTADT UNd Landkreis Kassel, Timon Gremmels, eSTHER kALVERAM, Florian Schneider und Oliver Ulloth

 

Wer mit Extremisten auf die Straße geht, steht auf der falschen Seite

 

Zum in der HNA veröffentlichten Standpunkt, dass die Politik den Widerstand gegen die Coronaschutzmaßnahmen ernst nehmen müsse, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten der Region Kassel Esther Kalveram, Florian Schneider, Oliver Ulloth sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels: „Abweichende Meinungen in einer demokratischen Debatte ernst zu nehmen, ist selbstverständlich, genauso wie auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Demokratie unantastbar ist. Aber wenn sich selbst ernannte ‚Querdenker' mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und anderen Gegnern des demokratischen Rechtsstaates zusammentun, dann müssen vor allem die Sicherheitsbehörden handeln."

 

Die Abgeordneten sehen die Gefahr einer gewaltbereiten rechten Radikalisierung. Denn die so genannten ‚Corona-Spaziergänge' würden weitgehend in geschlossenen Chatgruppen im Internet überwiegend von Leuten organisiert und beworben, die aus dem Umfeld von anerkannt staats- und demokratiefeindlichen Gruppierungen wie ‚Der III. Weg', der NPD oder der Identitären Bewegung stammten. „Es ist bekannt, dass an den Demonstrationen in der Region Kassel regelmäßig polizeibekannte Aktivisten dieser Gruppierungen teilnehmen.  Wenn von den Organisatoren der Spaziergänge und Demonstrationen Umsturzphantasien und Aufrufe zur Gewalt bis hin zum Mord an Repräsentanten des Staates verbreitet werden, hat das mit einer kritischen demokratischen Debatte nichts mehr zu tun, sondern ist Ausdruck einer demokratie- und staatsgefährdenden Verblendung. Ganz offensichtlich ist dies daher nur der öffentlich sichtbare Teil eines größeren Problems, dessen sich Polizei und Sicherheitsbehörden annehmen müssen." Dieses Problem dürfe keinesfalls unterschätzt werden, sondern müsse sehr ernst genommen werden.

 

Wichtig sei es, so die Abgeordneten, der Polizei und den Ordnungsbehörden im Umgang mit den Demonstranten den Rücken zu stärken: „Wenn die Beamtinnen und Beamten in Uniform Recht und Gesetz gegen radikalisierte, teilweise fanatisierte Gegner der Corona-Maßnahmen durchsetzen müssen, dann muss klar sein, dass dies zum Schutz der übergroßen Mehrheit unserer Gesellschaft geschieht. Dies immer wieder deutlich zu machen, ist die Aufgabe aller Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie. Wer gemeinsam mit Rechtsextremen, Demokratieverächtern und Menschenfeinden auf die Straße geht, steht auf der falschen Seite. Das ändert nichts daran, dass berechtigte Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und Eingang in die politischen Beratungen finden", so Kalveram, Schneider, Ulloth und Gremmels abschließend.

 

13.01.2022

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN IM Landkreis Kassel Florian Schneider und OLIVER ULLOTH

 

Wahlkreisreform in Hessen

Örtliche SPD-Abgeordnete Ulloth und Schneider sichern komplettem Landkreis Kassel Unterstützung zu

 

Die beiden im Landkreis Kassel wohnhaften und in ihren Wahlkreisen jeweils betroffenen Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth (beide SPD) nehmen Stellung zu den geplanten Vorschlägen zur Wahlkreisreform in Hessen und setzen hierzu ein deutliches Signal: „Die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis Kassel können sich sicher sein, dass wir als Abgeordnete im Landkreis Kassel uns auch in Zukunft um ALLE Kommunen kümmern werden, unabhängig davon, ob man uns in diesen Kommunen direkt wählen darf oder nicht. Unsere Arbeit endet nicht an einer Wahlkreisgrenze – uns geht es um den Landkreis Kassel!“, stellen die beiden Nordhessen klar.

12.01.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

 

SPD-Nordhessenrunde mit neuem Sprecher

Oliver Ulloth (SPD): „Nordhessische SPD-Landtagsabgeordnete sehen sich gut aufgestellt“

Hessens „nördlichster“ SPD-Landtagsabgeordneter, ist einstimmig zum neuen Sprecher der SPD-Nordhessenrunde gewählt worden. Die Nordhessenrunde ist ein Zusammenschluss der elf nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die sich regelmäßig in der Region treffen, um ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und nach regionalen und fachpolitischen Gesichtspunkten gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen oder Unternehmen vor Ort zu diskutieren. „Nur so können wir direkt erfahren, wo der Schuh drückt und welche Alltagsnöte und Anliegen es gibt“, erläuterte Ulloth am Rande einer Sitzung der Nordhessenrunde während der Plenarwoche in Wiesbaden.

Die SPD Hessen liege derzeit in Umfragen auf Landesebene vorne, der Landtagsfraktion sei es zudem nach dem erfreulichen Wechsel von Nancy Faeser in das Bundesinnenministerium gelungen, mit Günter Rudolph einen erfahrenen und leidenschaftlich kämpfenden Nordhessen an die Spitze der Landtagsfraktion zu wählen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer –ebenfalls eine Nordhessin- übernimmt künftig die Aufgabe als parlamentarische Geschäftsführerin.

Mit der Nordhessenrunde will Ulloth weiter an der Aufbruchstimmung arbeiten. „Wir erleben als SPD derzeit einen besonderen Zuspruch. Man traut uns erfreulicherweise wieder zu, die großen Themen im Land zu lösen“, so der Abgeordnete aus dem Landkreis Kassel.

Der Fokus sei daher jetzt schon auf die Landtagswahl im Jahr 2023 gerichtet. Daher wolle die Nordhessenrunde das neue Jahr intensiv dazu nutzen, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Programm auf den Weg zu bringen, das die vielfältigen Herausforderungen in den Städten und den ländlichen Räumen Nordhessens anpackt und die Lebensbedingungen verbessert.

Ulloth dankt seiner Vorgängerin, Manuela Strube, für ihre engagierte Arbeit für Nordhessen und wünscht ihr im neuen Amt ein gutes Gelingen. Mit Blick auf seine Vorgängerin, die seit Jahresbeginn Bürgermeisterin von Baunatal ist, sieht Ulloth einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt der Nordhessenrunde in der Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kommunen. „Dabei nimmt die Frage einer zeitgemäßen und angemessenen Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden nach wie vor großen Raum ein“, erklärt der Nordhessensprecher.

Die elf Mitglieder der Nordhessenrunde sind Karina Fissmann (Werra-Meißner-Kreis), Tanja Hartdegen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), Knut John (Werra-Meißner-Kreis), Esther Kalveram (Stadt Kassel), Angelika Löber (Marburg-Biedenkopf), Regine Müller (Schwalm-Eder-Kreis), Günter Rudolph (Schwalm-Eder), Florian Schneider (Landkreis Kassel), Dr. Daniela Sommer (Kreis Waldeck-Frankenberg), Oliver Ulloth (Landkreis Kassel) und Sabine Waschke (Landkreis Fulda). 

05.01.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

 

Luftsportvereinigung Wolfhagen e.V.
10.000 Euro für Schleppmaschine für Segelflieger

Eine Zuwendung in Höhe von 10.000 Euro wurde der Luftsportvereinigung Wolfhagen e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel zur „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei Ersatzanschaffung einer Schleppmaschine für Segelflieger unterstützt wird. Bei der Bewilligung der Landesmittel wurden für das Gesamtprojekt zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 71.052,79 Euro zugrunde gelegt.
 

03.01.2022