/ PresseMitteilungen

 

Turn- und Sportverein Jahn 1891/07 Calden e.V.

200.000 Euro für neuen Kunstrasenplatz

Eine Zuwendung in Höhe von 200.000 Euro wurde dem TSV Jahn 1891/07 Calden e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel für vereinseigenen Sportstättenbau, mit denen der Verein beim Neubau eines Kunstrasenplatzes unterstützt wird. Die Gesamtkosten des Projekts werden mit gut 1,3 Mio. Euro angegeben. Darin enthalten sind Eigenmittel und Eigenleistungen des Vereins in Höhe von zusammen ca. 80.000 Euro sowie ein Zuschuss des Landkreises Kassel von rund. 108.000 Euro. „Ich freue mich, dass dem TSV Jahn Calden schon bald ein moderner Kunstrasenplatz zur Verfügung stehen wird“, sagt Ulloth.

03.12.2020

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Esther Dilcher und Oliver Ulloth

 

Sammelbecken für Neonazis in Gieselwerder?

Dilcher und Ulloth (SPD): "Werden alles uns Mögliche dagegen unternehmen"

 „Wir werden alle zur Verfügung stehenden politischen - und rechtlichen Mittel ergreifen, um zu verhindern, dass Gieselwerder zu einem neuen Sammelpunkt für Neonazis wird“, stellen die SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Esther Dilcher und Oliver Ulloth klar. Laut einem Bericht aus der überregionalen Zeitung taz vom vergangen Freitag hat offenbar ein Rechtsextremist in der Gemeinde Wesertal vor, im ehemaligen ‚Hotel Waldmühle‘ in Gieselwerder eine ‚Schutz- und Trutzburg‘ für Gleichgesinnte zu errichten. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn sich solche Menschen hier niederlassen wollen. Bei uns in Nordhessen ist kein Platz für Rassisten und Neonazis!“, betonen die Abgeordneten.

„Auch die SPD-Kreistagsfraktion hat sofort reagiert und wird einen dringlichen Antrag einbringen, der schon bei der Kreistagssitzung am Mittwoch behandelt werden soll“, ergänzt Ulloth. „Unser Landkreis Kassel ist und bleibt weltoffen, tolerant und vielfältig. Es passt daher überhaupt nicht ins Bild, dass in unserer Region ein Sammelbecken für Neonazis entstehen soll“, sind sich Dilcher und Ulloth einig. Dass sich dieser Rechtsextremist offenbar dennoch gezielt Hessens Nordspitze für seine Pläne ausgesucht habe, könne nur daran liegen, dass man hier in zentraler Lage in Deutschland gut erreichbar sei und zugleich am Rande des idyllischen Reinhardswaldes mit weniger Widerstand rechne. „Da täuscht er sich ganz gewaltig“, sind sich Dilcher und Ulloth sicher. „In unserer Region findet derartiges rechtsextremistisches Gedankengut kein Zuhause. Das werden wir jetzt erneut unter Beweis stellen.“

 „Die Sozialdemokratie als älteste Partei Deutschlands kämpft seit 157 Jahren unmissverständlich gegen Rassismus. Die SPD im Landkreis Kassel steht solidarisch fest an der Seite der in erster Linie betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wesertal“, ergänzen die beiden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Kassel-Land, Silke Engler und Andreas Siebert. „Wir werden jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um gemeinsam mit der Gemeinde, Kirchen, Vereinen, Verbänden und der Bürgerschaft ein starkes Bündnis zu bilden, das sehr deutlich macht, was wir hier vor Ort von solchen Gesinnungen halten.“

 30.11.2020

Hotel‑ und Restaurantbetrieb an der Sababurg

Ulloth (SPD): „Minister Al-Wazir muss schnelle Fertigstellung zur Chefsache machen“

„Der für Tourismus zuständige Minister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) muss die schnellstmögliche Wiederaufnahme des Hotel‑ und Restaurantbetriebs am Dornröschenschloss Sababurg zur Chefsache machen“, begründet der Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth sein aktuelles Schreiben an den Minister. „Laut Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen(LBIH) ruhen derzeit alle Arbeiten und erst nach der Entscheidung vor der Vergabekammer könne weitergearbeitet werden. Damit scheine der ursprünglich geplante Termin für die Neueröffnung in 2022 für ihn nicht mehr realistisch. „Das wäre für den Tourismus in der Nordspitze Hessens ein schwerer Rückschlag“, betont Ulloth.

„Das touristisch wichtige Ensemble Sababurg aus Dornröschenschloss und Wildtierpark wird erst dann seine volle Attraktivität für Touristen zurückgewinnen, wenn wieder ein Hotel‑ und Restaurantbetrieb zur Verfügung steht und das gesamte Areal wieder von Gästen besucht werden kann.“ Daher müssten aus seiner Sicht alle Schritte unternommen werden, um die Verzögerungen soweit wie möglich abzufangen. Das bedeute auch, dass nicht die gesamten Arbeiten ruhen dürften, was scheinbar bereits seit Frühsommer 2020 der Fall sei.

„Für uns im Landkreis Kassel ist es unabdingbar, dass alle Vorbereitungen getroffen werden, die ein zügiges Anfahren der Arbeiten nach der Klageentscheidung möglich machen.“ Daher sei es ein Unding, dass alle Arbeiten ruhen. Er sehe hier die Gefahr, dass viel zu viel Zeit verloren gehe und Arbeiten, die bereits parallel vorbereitet werden könnten, nicht erfolgen. „Allein die Vorstellung, dass es noch keine konkreten Pläne für den neuen Anbau gibt, lässt mich befürchten, dass die Renovierung der Sababurg in Wiesbaden nicht die oberste Priorität genießt.“ Deshalb müsse der Tourismusmagnet Sababurg, der weit über die Grenzen Deutschlands bekannt ist, zur Chefsache gemacht werden. „Der Minister muss alles ihm Mögliche unternehmen, um eine zügige Fortführung der Arbeiten nach der Entscheidung durch die Vergabekammer vorzubereiten.“

24.11.2020

Atommülllager Würgassen

 

Ulloth (SPD): „Alle müssen sich an die Spielregeln des Rechtsstaats halten“

 „Alle Beteiligten eines Verfahrens müssen sich an die Spielregeln des Rechtsstaats halten“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth aktuelle Berichte aus hessischen und westfälischen Tageszeitungen über ein mögliches Fristversäumnis der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). Zu Recht stellten sich alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Dreiländereck geschlossen gegen die überrumpelnden Planungen der BGZ. „Ich habe mich in den letzten Wochen immer wieder gefragt, weshalb die BGZ in den letzten Monaten bei diversen Veranstaltungen in der Region so massiv ihre Machtposition demonstriert hat. Jetzt verstehen wir alle, weshalb dies so geschah.“ Ulloth spielt damit auf die offenbar bereits Mitte März verpasste fristgerechte Einreichung eines Widerspruchs gegen den Regionalplan an, wonach auf dem Gelände als Energiestandort keine Lagerung von Abfall zulässig ist.

„Das vehemente Auftreten der BGZ galt allein zur Ablenkung. Während die Bezirksregierung Detmold davon unbeeindruckt nach Recht und Gesetz handelt, hat man seitens der BGZ eine Form von ‚Ober-sticht-Unter-Politik‘ gefahren.“ Berliner Wünsche hätten um jeden Preis durchgesetzt, der Stimme der direkt betroffenen Bundesländer und Regionen dagegen kaum Gehör ‚geschenkt‘ werden sollen. Genau dies sei aber die Natur des bundesdeutschen Föderalismus.

Mittlerweile wirft nicht mehr allein die Bewertung und Auswahl Standortes in Würgassen große Fragen auf, sondern auch die Methode, mit der man seitens der BGZ agiert. Mit dem Grundstückskauf am 16. März 2020 habe die BGZ der Region einerseits demonstrieren wollen, wie überzeugt man sei, den Bau des Logistikzentrums genau hier realisieren zu können, andererseits habe die BGZ durch das ‚Schaffen von Fakten‘ deutlich machen wollen, wie sinnlos der Widerstand in der Bevölkerung und in der örtlichen Politik sei, ist Ulloth überzeugt. „Unter solchen Umständen gegenüber der Öffentlichkeit monatelang von einem ‚transparenten Verfahren‘ zu sprechen, ist eine Farce“, kritisiert der SPD-Politiker. Er könne den Kauf nur als ein strategisches Ablenkungsmanöver verstehen, weil man bereits vorher versäumt habe, im Hinblick auf die Raumordnung aktiv zu werden. Diese stehe der BGZ-Planung eindeutig entgegen.

„Da dem Vorhaben nun seitens der Bezirksregierung Detmold eine klare Absage erteilt wurde, ist die aktuelle Reaktion und das Vorgehen der BGZ völlig inakzeptabel.“ Zum einen werde Steuergeld verbrannt, da man ungeachtet der Nachricht stumpf weitermachen wolle. „Zum anderen wirft es ein ganz schlechtes Licht auf die BGZ, wenn sie den Eindruck erweckt, sich nach einem eigenen (Frist )Versäumnis nicht mehr an Recht und Gesetz halten zu wollen“, kritisiert Ulloth. „Ich frage mich, ob die handelnden Akteure ihrer Aufgabe gewachsen sind.“ Mit dem Kopf durch die Wand gehe es in einem föderalistischen Rechtsstaat nicht. „Ich fordere deshalb die Bundespolitik auf, dem Treiben an dieser Stelle ein Ende zu setzen. In Würgassen geht es nämlich inzwischen nicht allein um eine fragwürdige Standortauswahl, sondern auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze müsse ihren Staatsekretär Jochen Flasbarth und die BGZ zum Umdenken bewegen. Der angedachte straffe Zeitplan in Würgassen sei ohnehin nicht mehr zu halten. „Die BGZ hat immer wieder selbst darauf hingewiesen, unter welch erheblichem Zeitdruck man stünde, und dass eine schnelle Umsetzung zwingend erforderlich sei. Dies habe bei anderen potentiellen Standorten zum Ausschluss geführt.“ Der Bescheid der Detmolder Bezirksregierung müsse demzufolge jetzt auch ein K.O.-Kriterium sein.

„Zeitdruck und überstürztes Handeln haben zu einem von Anfang an verkorksten Verfahren geführt. Es ist höchste Zeit für die Akteure zur Einsicht zu gelangen, dass nun definitiv Schluss sein muss und die BGZ endlich auf den Pfad rechtsstaatlichen Handelns zurückzukehren hat. Anderenfalls wird man auf völliges Unverständnis in der Bevölkerung stoßen und sich auf massiven Protest einstellen müssen, der dann meine Unterstützung erfahren wird“, betont Ulloth und dankt in diesem Zusammenhang ausdrücklich für das Engagement der Ehrenamtlichen in der Bürgerinitiative.

HIntergrund: Am 13. August 2020 erklärte die BGZ in einer Pressemittelung ‚vorsorglich und fristwahrend Widerspruch gegen die bestehende Raumordnungsplanung bei der Bezirksregierung Detmold eingelegt zu haben.‘ Dieser Widerspruch wurde nun von der Bezirksregierung mit Hinweis auf eine versäumte Frist abgewiesen, die Widerspruchsfrist habe sechs Monate betragen. Während die BGZ das Datum des notariellen Kaufvertrags, also der 16. März 2020, als Startpunkt der Widerspruchsfrist betrachtet, sieht die Bezirksregierung die Bewertung des Standorts durch das Ökoinstitut am 09.01.2020 oder sogar die bereits am 28. September 2019 erfolgte Festlegung der BGZ auf den Standort Würgassen als Startpunkt an.

  

16.11.2020

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth

 

Manuela Strube und Oliver Ulloth: Schwarzgrüner Zickzack-Kurs schadet guter Bildung - Stufenplan konsequent umsetzen

In der Aktuellen Stunde zur Schulpolitik hat die SPD-Landtagsfraktion die wachsweiche Haltung des hessischen Kultusministers Alexander Lorz kritisiert. „In der Krise zeigt sich, dass Schwarzgrün alles andere als krisenfest regiert. Statt klarer Ansagen und präziser Entscheidungen zögert und zaudert Lorz und lässt sich von seinen Kabinettskollegen am Gängelband durch die Manege treiben. Wenn Lorz mal konkret entscheiden will, schießt Ministerpräsident Bouffier quer und boykottiert den Stufenplan des Fachministers. Der Zickzack-Kurs ist ein Trauerspiel, das den Schülerinnen und Schülern und der Bildung in diesem Land schadet“, so die beiden Landtagsabgeordnete.

 

Alles, was sich momentan im Schulwesen bewege, komme nur auf Druck zustande. Lehrergewerkschaften, Schülervertretungen und Elternverbände müssten offene Briefe schreiben, um Gehör zu finden. Trotzdem würden die Forderungen als unnötig abgetan und Anträge der Opposition, die sich mit den Forderungen decken, von den Regierungsfraktionen im Schulausschuss regelmäßig abgebügelt. Seit Jahren werde zu wenig in Bildung und Digitalisierung investiert und Probleme würden schöngeredet. Das habe die Krise mehr als deutlich gemacht.

 

„Wir halten das vorgeschlagene Wechselmodell für wichtig, um präventiv mit einem strukturierten Wechsel, längere Abwesenheiten der Schülerinnen und Schüler zu vermeiden, um alle zu erreichen und niemanden zurücklassen. Der Stufenplan muss jetzt konsequent umgesetzt werden, anstatt ihn weiter zu boykottieren“, so Strube und Ulloth.

 

12.11.2020

 

Pressemitteilung der SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Esther Dilcher, Timon Gremmels, Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth

 

Corona: Abgeordnete der SPD am Telefon

 

Wie bereits mehrfach im Frühjahr sind die SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Stadt und Kreis Kassel am Samstag, 07.11.2020 von 8 bis 18 Uhr wieder an ihrem Corona-Hilfetelefon unter 0561/7001017 erreichbar. Ans Telefon gehen Esther Dilcher, Timon Gremmels, Wolfgang Decker, Manuela Strube oder Oliver Ulloth. Der aktuelle Teil-Lockdown löse erneut Ungewissheit und existenzielle Sorgen aus, wissen die SPD-Abgeordneten. Es gebe viele Fragen, bei denen sie persönlich weiterhelfen wollen.

 

07.11.2020

Kleine Anfrage zu Lärmschutzmaßnahmen an der A 44 in Höhe von Burghasungen

Ulloth (SPD): „Landesregierung will keine Verbesserung“

 „Die schwarz-grüne Landesregierung beweist, dass sie keinerlei Interesse hat, die Situation der lärmgeplagten Menschen vor Ort zu verbessern“, so die Reaktion des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth auf die jetzt erfolgte Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zum Lärmschutz an der Autobahn A 44 in Höhe von Burghasungen. Ulloth hatte gefragt, warum die derzeit zum Lärmschutz ausgeschilderte Geschwindigkeitsbegrenzung nur auf einem gut 600 Meter langen Abschnitt gilt und auf welcher Rechtsgrundlage genau diese Länge festgelegt wurde, denn nach Auffassung des Abgeordneten und der BI-Lärmschutz ist die Berechnung nach der aktuell geltenden Richtlinie RLS-90 nicht korrekt erfolgt. Außerdem wollte der Abgeordnete wissen, ob die in Kürze in Kraft tretende neue Richtlinie für den Lärmschutz (RLS-19) eine Verlängerung des Streckenabschnitts bewirken wird und diese bereits jetzt umgesetzt werden könne. Am Schluss seiner Anfrage bat Ulloth um Auskunft, wie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung überwacht wird und wie viele Überschreitungen bisher festgestellt und geahndet wurden. „Alle Frage wurden äußerst wortkarg beantwortet. Nirgendwo ist eine Bereitschaft zu erkennen, die Lärmbelastung der Anwohner ernst zu nehmen oder Entgegenkommen zu zeigen“, so die Kritik des Landtagsabgeordneten. Für ihn sei eine solche Antwort inakzeptabel. „Wer sich die Sache so einfach macht, muss am Ende doppelt arbeiten. Denn ich werde HessenMobil dazu auffordern, die Berechnungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung vor Ort im Beisein der Betroffenen zu erläutern und sich den Fragen und der Kritik der Anwohner zu stellen.“ Als ein Unding bezeichnet Ulloth, dass die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit laut Antwort des Ministeriums nur ‚im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit‘ überprüft wird und ‚eine gerichtsfeste Überwachung unter Verwendung von mobiler Geschwindigkeitsmesstechnik nicht möglich‘ sein soll. „Eine feste Geschwindigkeitsüberwachung wird von der schwarz-grünen Landesregierung nicht in Erwägung gezogen. Damit ist die Geschwindigkeitsbegrenzung faktisch nutzlos, denn Raser haben einen Freifahrtschein, und die Anwohner müssen weiter leiden. Ernsthafte Bemühungen um eine Verbesserung der Situation sehen anders aus“, so Ulloths Fazit.

 

Die im Text erwähnte Antwort auf die Kleine Anfrage von MdL Oliver Ulloth finden Sie in Kürze unter
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore20.web&search=WP%3d20+and+R%3d9379

 

04.11.2020

Pressemitteilung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth

 

Wir müssen endlich ein Wechselmodell für alle Schulen ermöglichen!

Seit dem heutigen Montag gilt für alle Schulen aufgrund der Entscheidung der Hessischen Landesregierung landesweit nun wieder Stufe 2 des schulischen Stufenplans. Das bedeutet Unterricht für alle, nur eben mit Maske und möglichst immer in den gleichen Gruppen. Am vergangenen Freitag konnte der Landkreis Kassel aufgrund der steigenden Inzidenzzahlen noch den Weg für ein Wechselmodell aus Präsenz- und Distanzunterricht nach Stufe 3 des Stufenplans des Hessischen Kultusministeriums freigeben.

Schulleitungen, Lehrkräften, Eltern und Kinder waren erleichtert, da nun auf die aktuellen Bedürfnisse vor Ort reagiert wurde. Schulen hatten so die Freiheit, selbstständig einen Präsenz- und Distanzunterricht zu planen, der ab dieser Woche gelten sollte. Nachdem Eltern und Schüler informiert waren, kam am Samstag die ernüchternde Nachricht aus Wiesbaden: Alles wieder zurück auf Stufe 2.

„Nach dem Motto: ,Ober sticht Unter‘ hat Kultusminister Lorz somit Stufe 3 gekippt, untersagt verantwortliches Handeln im Landkreis Kassel und schränkt unseren Schulträger – den Landkreis Kassel - in seinen Handlungsmöglichkeiten massiv ein“, kritisieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth. Das ist weder sinnvoll noch zielführend angesichts der aktuellen Situation. Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen müssen die Schulträger für ihre Schulen das von der SPD bereits vor den Sommerferien geforderte Wechselmodell (Stufe 3) rechtssicher umsetzen können“, so Strube, die selbst Mitglied im Schulausschuss ist.

„Wir sind der Auffassung, dass man mit dem Wechselmodell sinnvoll präventiv agieren kann, um komplette Schulschließungen zu vermeiden. In Bussen und sonst dicht gedrängten Räumen ermöglicht man damit mehr Abstand und allen ein besseres Gefühl. Das ist gerade im Sinne sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Was sie jetzt auf keinen Fall brauchen, ist wochenlang der Schule fernzubleiben. Weniger ist in diesem Fall ganz klar mehr. Denn durch einen strukturierten Wechsel bleibt der Kontakt zu den Lehrkräften bestehen und die Schülerinnen und Schüler können auch nicht komplett abtauchen“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

„Statt weiterhin zu mauern und weiter unvorbereitet ins nächste Chaos zu schlittern, muss Schwarzgrün den Schulen umgehend Flexibilität einräumen. Dies ist in enger Abstimmung mit den Staatlichen Schulämtern und den Gesundheitsämtern vor Ort kein Hexenwerk“, so Strube und Ulloth abschließend.

02.11.2020

 CDU-Treffen am Carlsbahntunnel

Ulloth (SPD): „Nur ein taktisches Manöver im Vorfeld der Bürgermeisterwahl“

 

„Ich freue mich, dass nun auch die CDU mein Anliegen bezüglich der Öffnung des Radweges auf dem Bahndamm südlich des Carlsbahntunnels unterstützt“, so die Reaktion des hiesigen Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth (SPD) auf einen aktuellen Pressebericht. Dass seine Initiative Bewegung in das Thema gebracht und auch ‚Gesprächsbedarf‘ innerhalb der schwarzgrünen Koalition in Wiesbaden offenbart habe, sei ein gutes Zeichen. „Gleichzeitig bin ich aber sehr sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger genau einschätzen können, was den Hofgeismarer Bürgermeisterkandidaten Torben Busse (CDU) und seine Parteifreunde dazu bewegt, sich wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl in Hofgeismar zu diesem Thema zu Wort zu melden,“ ist Ulloth überzeugt. „Nach der Antwort von Umweltministerin Hinz (Bündnis 90/ Die Grünen) auf meine Kleine Anfrage wurden weitere Gespräche geführt, in denen deutlich wurde, dass in der Sache noch nichts entschieden ist und weiterhin Klärungsbedarf besteht.“ Zudem bereite Ulloth derzeit den von ihm ins Spiel gebrachten Runden Tisch mit allen entscheidenden Akteurinnen und Akteuren vor, der leider Corona-bedingt frühestens Anfang 2021 stattfinden könne.

 

Als ‚reißerisch und weit entfernt von einer sachlichen Auseinandersetzung‘ bezeichnet Ulloth, dass Busse die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Reinhardswald und die Öffnung eines Radweges am südlichen Tunnelportal miteinander vermenge. „Leider musste ich in den vergangenen Monaten immer wieder feststellen, dass bezüglich des Themas ‚Windkraftanlagen im Reinhardswald‘ sehr emotional und oftmals unsachlich agiert wird – das gilt in Teilen sowohl für Befürworter als auch für Gegner des Projektes. Wir befinden uns derzeit in einem Genehmigungsverfahren. Wenn man sich konstruktiv einbringen möchte, wäre dies das passende Format, um seine Bedenken anzubringen.“ Ulloth selbst stehe der Errichtung der Windkraftanlagen kritisch gegenüber, da für ihn essentielle Fragen wie Trinkwasser, Brandschutz und Zuwegung weiterhin nicht geklärt seien. Ihm gehe es darum, berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nachzugehen. Daher habe Ulloth diese Punkte bereits Anfang Juli in einem konstruktiven Gespräch mit Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU) thematisiert, an dem auch Vertreter der Wesergemeinden beteiligt waren. „Egal, ob man nun für oder gegen Windkraftanlagen im Reinhardswald ist: Die Region hat ein Anrecht darauf, verlässliche Antworten auf kritische Fragen zu erhalten.“ Abschließend betont Ulloth, dass beide Themen eine ernsthafte, sachliche Auseinandersetzung verdienen und nicht zur pressemedialen Selbstdarstellung zweier CDU-Wahlkämpfer missbraucht werden dürften. Insofern könne sich Ulloth nur dem Slogan des Hofgeismarer Bürgermeisters, Markus Mannbarth (SPD), anschließen: „Reden ist gut, handeln ist besser!“

 

15.10.2020

Turn- und Musikgemeinschaft 1980 Grebenstein e.V.

 

7.500 Euro Landeszuschuss für neue Musikinstrumente

 

Eine Landeszuwendung in Höhe von 7.500 Euro wurde jetzt der Turn- und Musikgemeinschaft 1980 Grebenstein e.V. vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich hierbei um eine Förderung aus Sondermitteln des Haushaltsjahres 2020. Dank dieser Unterstützung können jetzt zusätzliche Instrumente beschafft werden, denn aus hygienischen Gründen ist es erforderlich, die bisher beim Einzelunterricht praktizierte Nutzung von Instrumenten durch mehrere Schülerinnen und Schülern weitest möglich zu vermeiden.

 

25.09.2020                                                                                                                                      

 

F.S.V Rot-Weiß Wolfhagen

5.700 Euro für die Sanierung der Flutlichtanlage

Eine Zuwendung in Höhe von 5.700 Euro wurde dem F.S.V. Rot-Weiß Wolfhagen 1925 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel zur „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei der Sanierung der Flutlichtanlage mit Umstellung auf stromsparende und haltbare LED-Technik unterstützt wird. Bei der Bewilligung der Landesmittel wurden für das Gesamtprojekt zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 22.500 Euro anerkannt.

 

16.09.2020

 

 

 

Landesregierung beantwortet Anfrage zum Carlsbahntunnel

 

Ulloth (SPD): „Leider keine Kompromissbereitschaft erkennbar“

 

„Die für viele Menschen ausgrenzende Treppe am Südportal des Carlsbahntunnels wird wohl noch für einige Zeit bestehen bleiben“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, die jetzt veröffentlichte Antwort der schwarzgrünen Landesregierung auf seine Anfrage zusammen. „Zwar ist in der vierseitigen Antwort von einer stets erforderlichen Einzelfallprüfung mit Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten vor Ort die Rede, gleichzeitig lässt Wiesbaden aber leider keine Bereitschaft erkennen, eine solche Prüfung aktuell durchzuführen“, bedauert Ulloth. Die Antwort zeige, dass man seitens der Landesregierung im ‚Vorgestern‘ stecke. Der Radtourismus gewinne derzeit massiv an Bedeutung. „Pedelecs und E-Bikes liegen zunehmend in Trend“, erklärt Ulloth. „Wir müssen die Attraktivität unserer schönen Region steigern. Radtourismus ist sanfter Tourismus, den wir hier fördern sollten.“ Das gelte es zu erkennen und zu unterstützen.

 

Die Antwort erwecke zudem den Eindruck, als habe Ulloth den Bau eines vollasphaltierten Radwegs quer durch ein Naturschutzgebiet gefordert. „Dem ist nicht so!“, betont der SPD-Politiker. „Es geht darum, Natur und Radtourismus in Einklang zu bringen. Das gelingt in ganz Deutschland, ist aber offenbar in den grünen Ministerien in Hessen noch immer nicht angekommen.“ Es bleibe das Gefühl, als wolle man sich mit dem Thema und diesem Einzelfall nicht wirklich befassen. „Es braucht wohl einen formellen Antrag bei der Obersten Naturschutzbehörde, damit ernsthaft geprüft wird, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt“, fordert Ulloth. „Mir wäre es lieber gewesen, die Beteiligten an einen Tisch zu holen.“ Deshalb unterstütze er einen Runden Tisch unter Beteiligung aller Entscheidungsträger und Nutzer sowie der örtlichen Tourismusbetriebe. Er stehe aber auch einer Machbarkeitsstudie positiv gegenüber. „Niemand darf das Gefühl bekommen, dass nur bestimmte Interessen Berücksichtigung finden“, betont der Abgeordnete. Mit dieser einseitigen Antwort sei das Thema für ihn längst nicht erledigt.

 

 

 

11.09.2020

 

 

Die im Text erwähnte Kleine Anfrage inkl. Antwort finden Sie hier.

 

Gemeinsame Pressemitteilung der nordhessischen SPD-Abgeordneten Esther Dilcher (MdB) und Oliver Ulloth (MdL)

 

Kurve Kassel 

Nordhessische SPD-Abgeordnete: „Lärmschutzproblematik endlich auch bei der NRW-CDU angekommen“

 

„Wir freuen uns, dass das Thema ‚Kurve Kassel‘ nun auch in NRW in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen ist. Endlich setzt sich die Politik über Parteigrenzen hinweg mit den damit verbundenen Lärmbelastungen entlang der Bahnstrecke Altenbecken – Warburg auseinander“, sagen die nordhessischen SPD-Abgeordneten Esther Dilcher (MdB) und Oliver Ulloth (MdL). „Über Jahre hinweg hat das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) in Nordhessen ein Projekt mit negativen Auswirkungen vorangetrieben, das auch im benachbarten Kreis Höxter zu erheblichen Lärmbelastungen führen würde. Um Kräfte zu bündeln, begrüßen wir, dass sich die örtlichen CDU-Abgeordneten Christian Haase (MdB) und Matthias Goecken (MdL), offensichtlich dank der Initiative der SPD im Kreis Höxter, nun auch mit dem Thema befassen wollen“, so die SPD-Abgeordneten. Verwundert zeigen sich die beiden Nordhessen jedoch über die Darstellung der CDU-Kollegen, wonach die Deutsche Bahn für die Bahnstrecke Altenbecken – Warburg förderfähigen Lärmschutz in Aussicht stelle. „Lärmschutzmaßnahmen der Bahn in Aussicht zu stellen, klingt zwar schön, ist aber meilenweit von einer tatsächlichen Zusage entfernt,“ stellen die Dilcher und Ulloth klar. Die beiden hessischen Abgeordneten haben bereits vor einigen Monaten die DB Netz AG aufgefordert, nicht nur für ihren wahlkreisrelevanten Bestandsbereich des Streckenabschnitts 2550 zwischen Warburg und Immenhausen, sondern explizit auch für den Streckenabschnitt 2970 zwischen Altenbeken und Warburg eine Darstellung des Kostenbedarfs für Lärmschutzmaßnahmen zu liefern. „Entgegen der Darstellung der westfälischen CDU-Kollegen hat uns die Deutsche Bahn zuletzt am 2. September deutlich signalisiert, dass man im Bereich der Bestandsstrecken, in denen kein Umbau erforderlich sei, nach heutigem Stand keine projektbedingten Lärmschutzmaßnahmen erwarten dürfe und daher auch keine Kostendarstellung erfolge.“

 

Ulloth und Dilcher warnen davor, den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl in NRW gewagte Versprechungen zu machen, ohne eine belastbare Grundlage dafür zu liefern. „Als Abgeordnete benachbarter und gleichermaßen betroffener Regionen sollten wir an einem Strang ziehen, um zählbare Erfolge zu erzielen“, fordern die beiden hessischen Sozialdemokraten von den Kollegen in NRW abschließend ein.

09.09.2020

 

 

 

 

 

 

 

Zusätzliche Schulbusse zur Einhaltung der Corona-Regeln 

Strube und Ulloth (SPD): Land muss organisatorisch und finanziell helfen

Verwundert zeigen sich die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth über die Kritik des Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen (Die LINKE) am Schulbusverkehr im Landkreis Kassel. 

„Bereits am Dienstag hat die SPD-Fraktion einen Dringlichen Antrag in die Sitzung des Hessischen Landtags eingebracht und die schwarzgrüne Landesregierung damit aufgefordert, die Schulträger unverzüglich bei der Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten im Schulbusverkehr zu unterstützen,“ stellen Strube und Ulloth klar. „Die Forderung der SPD schließt sowohl organisatorische als auch finanzielle Aspekte ein, denn nicht jeder beliebige, derzeit nicht für Urlaubsfahrten benötigte Reisebus kann sofort für die Schülerbeförderung eingesetzt werden,“ erklären die SPD-Politiker. Der Antrag werde nun am 16.09.2020 im Kulturpolitischen Ausschuss weiterbehandelt. Insofern komme Felstehausens Ankündigung zu spät. 

Auch sei längst nicht geklärt, ob überhaupt ausreichend viele  Busse zur Verfügung gestellt werden könnten, um eine flächendeckende Erhöhung der Taktfrequenz zu organisieren. Ebenfalls offen sei bisher, wer für die Kosten zusätzlicher Bus-Angebote aufkomme. Mit Blick auf die vom CDU Kreistagsfraktionsvorsitzenden Andreas Mock angekündigte Initiative im Kreistag des Landkreises Kassel hoffen die beiden Abgeordneten daher, „dass die CDU in der Frage des zusätzlichen Schulbuseinsatzes im Hessischen Landtag und im Landkreis Kassel eine gemeinsame Sprache spricht.“ Anderenfalls würde das Land die Kommunen wieder einmal finanziell im Regen stehen lassen.

Den im Text angesprochen Dringlichen Antrag 20/3526 der SPD-Landtagsfraktion aus dem Informationssystem des Hessischen Landtags finden Sie hier.

03.09.2020

 

 

 

 2.000 Euro für den DRK Kreisverband Kassel-Wolfhagen

Eine Zuwendung in Höhe von 2.000 Euro wurde jetzt dem DRK Kreisverband Kassel-Wolfhagen e.V. vom Hessischen Innenministerium bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, soll mit dem Geld das inklusive Tanz- und Gymnastikangebot für Senioren unterstützt werden. „Gemeinsamer Sport ist ein wichtiges Mittel, um Berührungsängste zu vermindern“, betont Ulloth.

 

28.08.2020

 

 

Wiedereröffnung der Wolfhager Klinik

Ulloth (SPD): „Umdenken von Land und Bund dringend erforderlich!“

 

Zum erfolgreichen Neustart der Kreisklinik Wolfhagen fordert der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete ein deutliches Umdenken bei der Krankenhausversorgung. Reißerische Zeitungstitel wie ‚Die Zeit der Wald- und Wiesenkrankenhäuser ist vorbei‘ (Böblinger Zeitung/Sindelfinger Zeitung, 2017) und die damit verbundene Abqualifizierung einer guten ortsnahen Gesundheitsversorgung dürfte es nicht mehr geben, betont Ulloth. „Auch die Bertelsmann-Stiftung hat mit ihrer Studie zu einer angeblich zukunftsfähigen Krankenhausversorgung dazu beigetragen, in der Bevölkerung eine vermeintlich wissenschaftlich begründete Akzeptanz für weitere Krankenhausschließungen zu schaffen. Und noch am 20. Februar 2020, also gerade mal einen Monat vor dem Corona-Lockdown, forderte Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) ernsthaft ‚mehr Mut bei der Debatte um Krankenhausschließungen‘“, erinnert der SPD-Politiker.

 

Währenddessen habe sich der hessische Sozialminister Klose (Bündnis90/Die Grünen) bequem zurückgelegt und unternehme bis heute rein gar nichts, um die Krankenhausstrukturen auf dem Land zu unterstützen. „Er sei dafür nicht verantwortlich, sind dazu die Worte des Sozialministers. Die Landesregierung beabsichtige nicht, in die Betriebskostenfinanzierung von Krankenhäusern einzusteigen, hieß es in der Antwort auf meine Kleine Anfrage noch im Juni. Das ist ein schlechter Scherz“, empört sich Ulloth. „Statt sich in seinem grünen Wohlfühlmodus stören zu lassen, schaut Klose lieber zu, wie sich auf kommunaler Ebene die Politik in einem scheinbar aussichtslosen Kampf um den Erhalt eines Krankenhauses an die Hälse geht.“

 

In einer beispiellosen Anstrengung habe Landrat Uwe Schmidt (SPD) mit seinem Team während der letzten Monate buchstäblich dafür gekämpft, die Klinik in Wolfhagen wieder in Betrieb nehmen zu können. „Obwohl wir hier in der Region durch konsequente Sturheit im Bereich der medizinischen Versorgung seit Jahren finanziell völlig erdrückt werden, haben wir unser Krankenhaus in Wolfhagen nicht geschlossen. Grund: Landrat Schmidt (SPD) hat dem Treiben nicht tatenlos zugeschaut, sondern die Kreisklinik Wolfhagen mit breiter Unterstützung der Kreispolitik gerettet!“, sagt Ulloth. Die örtliche Bundestagsabgeordnete, Esther Dilcher (SPD), hebt besonders hervor, wie wichtig die tatkräftige Unterstützung und der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger, des Fördervereins und des Klinikpersonals für die politisch Verantwortlichen war: „Dieser enorme Rückhalt hat deutlich gemacht wie wichtig der Bevölkerung ihre Klinik ist. Das hat dabei geholfen, diesen wichtigen Baustein in der Gesundheitsvorsorge des Landkreises zu erhalten.“

 

Er hoffe nun auf die Einsicht, dass die Zeit einer weitgehend marktwirtschaftlichen Betrachtung der medizinischen Versorgung vorbei ist, sagt Ulloth. „Nicht wegen, aber spätestens seit der Corona-Pandemie sollte es verstanden worden sein: Die Zeit der Krankenhausschließungen zu Lasten der Landbevölkerung muss ein Ende haben!“

 

 

Die im Text erwähnte Kleine Anfrage 20/2437 zur dauerhaften Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung im Altkreis Wolfhagen mit Antwort des hessischen Sozialministers Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) vom 08.06.2020 finden Sie hier.

 

05.08.2020

 

Freiwillige Feuerwehr Lamerden

47.200 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs

 

Eine Landeszuwendung in Höhe von 47.200 Euro wurde jetzt der Stadt Liebenau aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs-Wasser (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Lamerden, das ein Vorgängermodell aus dem Baujahr 1991 ersetzen soll. Die zuwendungsfähigen Kosten der Neubeschaffung belaufen sich auf 118.000 Euro. Die Fördermittel stehen ab dem Jahr 2021 zur Verfügung. „Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße räumliche Ausstattung und gutes Material zur Verfügung stehen“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!"

 

13.07.2020

Corona-Hilfen

SPD-Abgeordnete für Unterstützung der regionalen Anzeigenblätter und Tageszeitungen

  

„Durch die Corona-Pandemie haben insbesondere Anzeigenblätter, aber auch viele regionale Tageszeitungen erhebliche Einnahmeeinbrüche erlitten, die sich nicht nachholen lassen. Viele Blätter stehen deshalb vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und mussten ihre Strukturen teils schon deutlich ausdünnen. Vielen Anzeigenblättern droht mit anhaltender Krise das Aus und nicht wenige Tageszeitungen, die sich ebenfalls über Anzeigen finanzieren, könnten in eine ernst zu nehmende finanzielle Schieflage geraten“.

 

Die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker (Kassel), Günter Rudolph (Schwalm-Eder) sowie Manuela Strube und Oliver Ulloth (beide Landkreis Kassel) sprechen sich daher für eine finanzielle Hilfe des Landes für die in Not geratenen Verlage aus, um die Folgen der Pandemie zu mindern. Die Abgeordneten nehmen dabei Bezug auf das Land Bayern, wo Anzeigenblätter aus einem Fördertopf finanzielle Unterstützung von einer Million Euro erhielten.

 

Die SPD-Abgeordneten haben sich daher mit einer Anfrage an die CDU/Grüne Landesregierung gewandt. Sie wollen wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um die Folgen der Pandemie für Anzeigenblätter und ebenso für Tageszeitungen in Hessen abzufedern und ob sie bereit ist, einen Fördertopf für sie aufzulegen. „Wir sprechen uns nachdrücklich für einen solchen Fördertopf aus, der allerdings mit nur einer Millionen Euro zu gering bemessen ist, wenn man möglichst vielen Blättern und Zeitungen unter die Arme greifen will. Schließlich müsste es auch das Anliegen der Landesregierung sein, eine möglichst vielfältige Printmedien-Landschaft zu erhalten“, so die Auffassung der Abgeordneten.

 

09.07.2020

 Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie
Ulloth (SPD): "Finanzhilfen gezielt zur Stärkung der ländlichen Räume einsetzen"

„Es war richtig, in einem ersten Schritt ‚mit der Gießkanne‘ Corona-Hilfen zu leisten“, ist der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth überzeugt. Jetzt aber sei es an der Zeit, gezielt besonders Betroffenen zu helfen und zukunftsorientierte Investitionen zu planen. „Die aktuelle Situation bietet die Chance, strukturelle Defizite anzupacken. Statt allein über die Höhe der hessischen Milliarden-Hilfen zu diskutieren, sollte jetzt die strukturelle Förderung des ländlichen Raum angepackt werden. Denn rund 60% der Bevölkerung in Hessen leben in ländlichen Räumen. Leider wird seitens der Landesregierung die Debatte hierüber nicht besonders ernstgenommen“, kritisiert Ulloth.

„Durch die Corona-Pandemie ist deutlich sichtbar geworden, welche strukturellen Schwächen wir in Hessen haben und wo wir dringend Verbesserungen brauchen.“ So müsse die Digitalisierung schneller vorangetrieben werden, da ein zur Verfügung gestelltes Tablet ohne eine moderne Breitbandanbindung nicht für Fernunterricht nutzbar sei. „Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ermöglicht gleichzeitig die Abkehr von den seit Jahren vorangetriebenen Zentralisierungsprozessen zu Lasten der ländlichen Räume.“

Die Corona-Krise habe auch die Vorteile kleinerer Seniorenheime oder Krankenhäuser sichtbar gemacht. „Wir müssen wegkommen von der Idee, Gesundheitsversorgung könne in großen Einheiten rein marktwirtschaftlich organisiert werden. Richtigerweise erwartet niemand von Feuerwehren, dass sie sich und ihre Ausstattung durch ihre Einsätze selbst finanzieren, obwohl nach Einsätzen Abrechnungen erfolgen. Krankenhäuser sollen sich dagegen vollständig aus dem Betrieb und den Fallpauschalen finanzieren. Das darf nicht länger unsere Zielgröße sein“, macht der SPD Politiker klar.

Vor der Krise seien Großstädte überproportional gewachsen und die ländlichen Räume hätten Einwohner verloren. Im Zuge der Corona-Pandemie habe sich aber ein zunehmendes Interesse der Menschen am ländlichen Raum gezeigt. „Um diesen Trend zu unterstützen, ist jetzt eine Belebung der ländlichen Räume angesagt.

Ländliche Räume sind zumeist Auspendlerregionen. Dank der Digitalisierung könnten in Zukunft viele Menschen in der Nähe ihrer Wohnung arbeiten. „Das Land als größter Arbeitgeber Hessens sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Arbeitsplätze in den ländlichen Raum verlegen“, fordert der SPD-Politiker. „Die öffentliche Hand muss viel stärker ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, indem beispielsweise Behörden oder Bildungseinrichtungen in den ländlichen Raum verlagert werden.“

Investitionsbedingungen für die Wirtschaft, gute Verkehrsanbindungen, bezahlbare Mieten, ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitmöglichkeiten, und vor allem eine gute Gesundheitsversorgung seien Garanten für die Stärkung des ländlichen Raumes und müssten oberste Priorität bekommen. „Familien brauchen ein gutes Angebot an Kitas und Schulen und ältere Menschen sind auf Unterstützungsangebote angewiesen - all das kann der ländliche Raum besser leisten als die übervölkerten Ballungsgebiete, denn wir haben den Platz“, ist Ulloth überzeugt. „Kleinere Einheiten der Gesundheitsversorgung, von Pflegeheimen, Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen geben mehr Sicherheit, weil sie persönlicher sind und sich herausgestellt hat, dass gerade in Krisenzeiten hier besser und zielgerichteter gehandelt werden kann.“

„Das Zusammenspiel zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen muss eine zentrale Bedeutung in der politischen Debatte bekommen. Viele Probleme stehen in einem engen Zusammenhang. Während beispielsweise in Städten die Mieten explodieren und Parkraum fehlt, kämpfen wir auf dem Land mancherorts um den Erhalt des kleinen Dorfladens – dem müssen wir entgegenwirken.“

Ländliche Räume seien lebenswerte Räume, Basis für Energie- und Lebensmittelversorgung und Erholung. Der ländliche Raum sei gerade wegen seiner Struktur, der Heimatverbundenheit und des hohen Engagements der Menschen in der Gemeinschaft ‚besonders wertvoll‘. Dies und die Attraktivität als Wohn‑ und Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln, müsse oberste Priorität bekommen. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, das Landleben nachhaltig zu stärken. Die schwarzgrüne Landesregierung muss diese Chance jetzt erkennen und im Sinne der Bevölkerung auf dem Land nutzen, so Ulloth abschließend.“

 

03.07.2020

 Diemel-Radweg am Carlsbahntunnel barrierefrei machen

 Ulloth (SPD) setzt sich für sanfte Durchquerung des FFH Gebiets Holzape-Tal ein

 

„Die Treppe am Südportal des Carlsbahntunnels stellt für viele Menschen ein schwer zu überwindendes Hindernis dar und hält insbesondere Radtouristen davon ab, Touren auf unserem schönen Diemel-Radweg zu planen“, begründet der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, seine aktuelle Anfrage an die Landesregierung.

 

„Wir sollten unterstützen, dass sich immer mehr Menschen aller Altersstufen auf den Weg machen, Deutschland auf erlebnisreichen Radtouren zu erkunden und Urlaub ‚vor der eigenen Haustür‘ zu machen“, betont Ulloth. Insbesondere Radtouristen auf Elektrofahrrädern könnten aufgrund des relativ hohen Eigengewichts der Räder die ca. 300 Meter lange Umgehung des FFH-Gebiets Holzape-Tal wegen des steilen Abstiegs vom ehemaligen Bahndamm und des anschließenden Wiederaufstiegs nur schwer bewältigen.

 

„Gründe für diesen ‚Hürdenlauf‘ sind ein inzwischen verwaister Uhu-Horst und ein kleines Feuchtbiotop, das ausgetrocknet ist“, erinnert der Abgeordnete. „Ich bin der Ansicht, dass eine sanfte Durchquerung des FFH-Gebiets auf dem ehemaligen Bahndamm mit den FFH-Regularien vereinbar ist und möglich gemacht werden sollte. Deshalb habe mich an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, welche Gründe gegen einen solchen Umbau sprechen.“

 

„FFH-Gebiete sind keine abgeschlossenen ‚Reservate‘, aus denen Menschen ausgesperrt werden müssen, sondern sie bieten durchaus die Möglichkeit, die Natur z.B. beim Wandern oder Radfahren zu erleben und zu genießen – selbstverständlich stets mit Rücksicht auf die hier lebenden Tiere und Pflanzen“, so Ulloth. Dies könne man in vielen Bereichen sehen, beispielsweise auch am Ilmenau-Radweg, der FFH-Gebiete durchquert.

 

„Noch in diesem Jahr ist ein aufwändiger Ausbau des Diemel-Radwegs zwischen Trendelburg-Stammen und Bad Karlshafen für den Radtourismus geplant. Dabei hätten wir die Gelegenheit, die Bahntrasse am Südportal des Carlsbahntunnels deutlich barrierefreier zu gestalten, damit die Qualitätsbewertung des ADFC auf „fünf Sterne“ zu verbessern und für eine erhebliche Steigerung der touristischen Attraktivität zu sorgen“, ist Ulloth überzeugt.

 

18.06.2020

Feuerwehr Burghasungen

40.250 Euro Landeszuschuss für das Feuerwehrhaus

 

Eine Landeszuwendung in Höhe von 40.250 Euro wurde jetzt der Stadt Zierenberg vom Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Erweiterung des Feuerwehrhauses im Stadtteil Burghasungen. Für die gesamte Baumaßnahme erkennt das Ministerium zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 115.000 Euro an. Die Auszahlung der Zuwendung kann ab dem Jahr 2022 erfolgen. „Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße räumliche Ausstattung und gutes Material zur Verfügung stehen“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!"

 

16.06.2020

Petitionsbericht im Hessischen Landtag

SPD-Abgeordnete wollen Petitionsrecht in Hessen weiter voranbringen

  

Wiesbaden. In der aktuellen Plenarwoche des Hessischen Landtages stellte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD), den Petitions- und Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vor. 

Im vergangenen Jahr gingen knapp 1.000 Petitionen ein, mit denen sich die 17 Mitglieder des Ausschusses befassten. Die Themengebiete und Inhalte der Eingaben waren vielfältig und teils höchst komplex. Es ging dabei beispielsweise um die finanzielle Ausstattung von Kindertagesstätten – eingereicht von Kindern – bis hin zur landesweiten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. 

Darüber hinaus ging Strube auf die privaten Petitionsplattformen, wie „change.org“ und „openPetition“ ein, die den Menschen das Gefühl vermitteln, umso mehr Unterschriften, desto höher sei die Aussicht auf Erfolg. Strube stellt hierbei klar: „Im Petitionsrecht reicht nur eine einzige Unterschrift für eine Eingabe an den Landtag.“ Dies ließe sich gut an der eingereichten Petition zur Herausgabe der NSU Akten verdeutlichen. Bis zum heutigen Tage haben sich rund 80.000 Personen öffentlich dafür ausgesprochen, dass die Aufklärung der NSU-Morde weiter vorangetrieben werden muss. Diese Unterschriften können dabei lediglich politischen Druck auf die Abgeordneten ausüben, haben jedoch keine faktische Auswirkung auf das eigentliche Petitionsverfahren, da eine einzige Unterschrift reiche.

„Was in Hessen noch fehlt, ist ein modernes Petitionsrecht mit einem Petitionsgesetz. Hier müsste das Rad nicht neu erfunden werden, denn es gibt einige Bundesländer, wie zum Beispiel Niedersachsen und Thüringen, die dies bereits gemacht haben“, ergänzt Oliver Ulloth (SPD), der seit seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2019 Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss ist.

Die SPD-Fraktion fordert noch in dieser Wahlperiode ein Petitionsgesetz, womit das Petitionsrecht in Hessen moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden soll. Allerdings wolle man nicht, dass es dabei zur substantiellen Schwächung des Petitionsrechts kommt. „Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, welches nicht zu einem stumpfen Schwert verkommen darf“, ist Ulloth dabei wichtig.

Seit Beginn dieser Wahlperiode hat Strube in ihrer Funktion damit begonnen, das Petitionsrecht in Hessen bekannter zu machen. Hierzu gehören vielfältige Aktionen, beispielsweise die Verdopplung der Bürgersprechstunden. Jeder zweite Termin findet mittlerweile auch außerhalb des Landtages statt, wie auch schon im Kreishaus des Landkreises Kassel. In Zeiten von Corona habe man diese auch auf Telefonsprechstunden ausgeweitet. 

Zur Bürgerfreundlichkeit wird Strube auf der nächsten Vorsitzendentagung von Bund und Ländern für eine gemeinsame Petitionsplattform offensiv werben, um auch online einen erleichterten und einheitlichen Zugang zu ermöglichen. 

Hintergrund:

Eine Petition ist ein Anliegen, das direkt an die Volksvertretung gerichtet wird. Das Verfahren ist für die Petenten kostenfrei und kann dabei helfen, eine Entscheidung von Behörden überprüfen zu lassen oder eigene Anregungen in das Parlament einzubringen. Die Sitze des Petitionsausschusses sind im Verhältnis der letzten Landtagswahl vom Oktober 2018 auf die Mitglieder der Parteien aufgeteilt. Oft kann ein Petitionsverfahren festgefahrene Differenzen zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürger lösen.  In Hessen ist das Petitionsrecht in der Landesverfassung festgeschrieben, die Ausgestaltung wird derzeit durch die Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt.

Die nächste Telefonsprechstunde mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses findet am 04.06.2020 ab 15 Uhr statt. Zur besseren Vorbereitung wird um eine Anmeldung unter der Telefonnummer 0611 350 229 bis zum 03.06.2020 gebeten.

Weitere Informationen: http://www.hessischer-landtag.de

27.05.2020

Überlastete Gemeindeverwaltungen

Ulloth (SPD): "Wesergemeinden nicht erdrücken"

 

„Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich die Wesergemeinden aktuell überrumpelt und überlastet fühlen“, so die Reaktion des hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten, Oliver Ulloth, auf die Kritik des Bürgermeisters von Reinhardshagen, Fred Dettmar. „Fachliche Stellungnahmen zu drei Großprojekten zeitgleich verfassen zu müssen, würde selbst größere Gemeindeverwaltungen an die Belastungsgrenze bringen“, ist Ulloth überzeugt. Hinzu käme, dass in Wesertal noch erhebliche Verwaltungsaufgaben im Nachgang der Gemeindefusion zu erledigen seien. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung bei der Festsetzung von Terminen keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit kleiner Gemeindeverwaltungen nimmt“, zeigt sich der SPD-Politiker verärgert. Immer wieder würden die Gemeinden aufgefordert, die Zahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das absolute Minimum zu beschränken, um Kosten zu sparen. „Auf Kante genähte Verwaltungen können einen solchen Aufgabenzuwachs nicht mehr umfassend bearbeiten.“ Das müsse auch der Landesregierung bewusst sein. „Ich will niemandem unlautere Absichten unterstellen, aber für mich ist dieses Verhalten ein Zeichen von mangelndem Verständnis für ein gutes Miteinander zwischen Land und Kommunen“, kritisiert Ulloth. „Für solche Fälle muss eine zeitliche Entzerrung möglich gemacht werden, um die Arbeitsbelastung der Kommunen zu vermindern. Denn nur dann ist eine gewissenhafte und umfassende Bearbeitung möglich.“

27.05.2020

Zuwendung vom Land Hessen

3000 Euro für den Sängerbund Warmetal

 

Eine Zuwendung in Höhe von 3.000 Euro wurde jetzt dem Sängerbund Warmetal vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um eine zweckgebundene Festbetragsfinanzierung, die der Sängerbund auf Grundlage seines aktuellen Finanzierungsplans für die Betreuung seiner Mitgliedsvereine und Verwaltungskosten einsetzen wird.

 

25.05.2020

Pressemitteilung zur Wiedereröffnung der Kindertagesstätten
Strube und Ulloth (SPD): Minister Klose muss endlich einen Plan für die Kitas vorlegen – auch wenn die Verantwortung unbequem ist

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth fordern Sozialminister Kai Klose (Grüne) auf, endlich einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der hessischen Kitas vorzulegen. In seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche, gab der Sozialminister noch an, dass er jetzt mit den Kita-Trägern Kontakt aufnehmen wolle. Dies ist bis heute weder schriftlich noch telefonisch nicht geschehen.

 

Manuela Strube sagte, die Sitzung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des Landtags (SIA) am morgigen Donnerstag sei eine gute Gelegenheit für den Minister, endlich einmal darzulegen, mit welchen organisatorischen Maßnahmen und auf welchem Zeit-Horizont der Minister plane, die Kinderbetreuung wieder in Gang zu bringen.

 

Klare An- und Aussagen zur Öffnung der Kitas seien dringend erforderlich, weil sowohl die Eltern mit ihren Kindern als auch die Kindertagesstätten und deren Träger rechtzeitig und umfassend darüber informiert sein müssten, unter welchen Bedingungen der Betrieb in den Einrichtungen wiederaufgenommen werden solle.

 

Manuela Strube und Oliver Ulloth sagten: „Die Zeit drängt, denn alle Beteiligten müssen sich sorgfältig auf die Öffnungssituation vorbereiten können. Dazu muss der Minister zum Beispiel erklären, in welchem Turnus die Gruppen betreut werden, ob und wie die Öffnungen nach dem Alter der Kinder gestaffelt werden und welche Auswirkungen die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs auf die bisherige Notbetreuung hat. Zu klären wäre auch, wie das Land die Kitas bei der Erstellung und Umsetzung von Hygieneplänen unterstützt, wie der bestmögliche Infektionsschutz für die Erzieherinnen und Erzieher sichergestellt werden kann, ob und welche Testroutinen in den Kitas vorgesehen sind und wie in der Frage der Elternbeiträge verfahren werden soll, wenn nur ein eingeschränktes Betreuungsangebot vorhanden ist. Und das sind nur die drängendsten Fragen, auf die der Sozialminister morgen Antworten haben sollte.“

 

Ganz wesentlich sei auch, den vielen Tagesmüttern eine Perspektive zu geben: „Es würde letztlich keinen Sinn machen, wenn – wie vorgesehen – Familien das Kind der Nachbarn mit betreuen können, professionelle Tagesmütter aber nach wie vor ihre Arbeit nicht ausüben dürften“, stellte Oliver Ulloth fest.

 

Die SPD-Politiker fordern Minister Klose auf, der Versuchung zu widerstehen, die organisatorische Verantwortung für die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs an die kommunalen und freien Träger zu delegieren und somit seine Verantwortung einfach auszusitzen.

 

„Natürlich muss das Land nicht bestimmen, in welche Art von Schutzumschlag die Bilderbücher bekommen und wie oft die Bauklötze desinfiziert werden müssen. Aber das Sozialministerium muss einen klaren Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Kitas bewegen können. Und die Landesregierung muss bereit sein, die Träger der Kinderbetreuung zu unterstützen, wenn diese Unterstützung brauchen – sei es bei der Logistik oder bei der Finanzierung. Das werden wir in der morgigen Ausschusssitzung einfordern“, so die beiden SPD-Politiker abschließend.

 

13.05.2020

Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD zur ‚Kurve Kassel‘ 

SPD: „Alternative Streckenführungen über den Solling noch lange nicht vom Tisch.“ 

 

Die SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Esther Dilcher, Timon Gremmels, Manuela Strube und Oliver Ulloth, fordern die DB Netz AG auf, die Sollingbahn (Altenbeken – Northeim - Nordhausen) weiterhin als Alternativstrecke zur ‚Kurve Kassel‘ fair, transparent und nachvollziehbar zu vergleichen. „Auf Wunsch des Runden Tisches zur ‚Kurve Kassel‘ hat die DB Netz AG eine alternative Streckenführung über die ausgebaute und modernisierte Sollingbahn überprüfen lassen“, erläutert Dilcher. Dabei sei die grundsätzliche technische Machbarkeit dieser alternativen und kürzeren Trassenführung festgestellt worden. Für die Umsetzung seien Gesamtkosten in Höhe von 495 Mio. Euro ermittelt und den Teilnehmern des Runden Tisches mitgeteilt worden. Gleichzeitig gehe die DB Netz AG davon aus, dass der schienengebundene ÖPNV auf der Sollingbahn auch in den nächsten Jahren weiterhin im Status quo bestehen bleiben solle. 

 

„Wir wurden darauf hingewiesen, dass entlang der Sollingbahn in den nächsten Jahren altersbedingte Sanierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen anstehen, deren Kosten seitens der DB Netz AG zunächst nicht näher beziffert wurden. Diese Kosten entstehen vollkommen unabhängig von einer möglichen Verlagerung der ‚Kurve Kassel‘, müssen also aus der Gesamtsumme von 495 Mio. herausgerechnet werden“, fordert Gremmels. Um einen fairen Kostenvergleich anstellen zu können, wollen die Abgeordneten genau wissen, welche Instandhaltungskosten in den nächsten 20 Jahren zum Erhalt der Sollingbahn anfallen, allein um die derzeitige Nutzung der Strecke beizubehalten und dauerhaft sicherzustellen. "Ganz besonders interessiert uns, welche altersbedingten Ertüchtigungen und Sanierungen an Brückenbauten und Tunnelanlagen entlang dieser Strecke ohnehin anstehen, und mit welchen Kosten hierfür zu rechnen ist“, erklärt Strube. Zudem wolle man erfahren, welche Tunnelanlagen in diesem Zeitraum einer grundhaften Sanierung unterzogen oder gar vollkommen neu errichtet werden müssten, um beispielsweise den heutigen Brandschutzauflagen gerecht zu werden, und mit welchen Kosten hierfür zu rechnen sei. 

 

Erst im Nachgang zum vergangenen Webinar wurde den Teilnehmern des Runden Tisches auf Nachfrage eine erste Berechnung der sog. ‚Sowieso‘-Kosten im Bereich der Sollingbahn vorgelegt, wonach bereits jetzt die Investitionskosten von 495 Mio. Euro nicht mehr aktuell sind, sondern derzeit nur noch 437 Mio. Euro betragen. Die vier Abgeordneten, die ursprünglich mit viel höheren Investitionskosten im Bereich der Sollingbahn gerechnet hatten, schöpfen aus den jetzt vorliegenden Zahlen weiterhin Hoffnung und werden das Zahlenwerk nun weiter auf den Prüfstand stellen. Denn auch im Suchbereich der Kasseler Kurve ist zudem eine deutliche Kostenexplosion nicht unwahrscheinlich. „Eine der von der DB Netz AG im Suchbereich der ‚Kurve Kassel‘ vorgestellten Streckenvarianten umfasst Tunnel mit einer Länge von sechs bis sieben Kilometer, zusätzlich ist eine Flussüberquerung von Nöten“, stellt Gremmels klar. „Andere Varianten erfordern Tunnelneubauten oder technisch anspruchsvolle Überbrückungswege, aber es ist nicht erkennbar, ob alle dafür einzuplanenden Kosten vollständig in den derzeit im Bundesverkehrswegeplan 2030 veranschlagten Ausgaben enthalten sind“, so die Kritik der SPD-Politiker. Ebenso unklar sei, welche zusätzlichen Kosten bei der Umsetzung der ‚Kurve Kassel‘ entstünden, um den nördlichen Zubringerabschnitt (Altenbeken – Warburg – Immenhausen) für den zusätzlichen Zugverkehr einsatzfähig zu machen, technisch und baulich auf den erforderlichen Stand zu bringen, Bahnüber‑ und ‑unterführungen anzupassen oder Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen. 

 

Die vier Abgeordneten fordern in den nächsten Monaten, eher Jahren, klare Fakten und Transparenz zu schaffen, bevor nur ein Stein in unserer Region umgedreht wird. „Dazu erwarten wir z.B. Klarheit zu den tatsächlichen Investitionskosten entlang der Sollingbahn, realistische Kostenansätze im aktuellen Suchbereich der geplanten ‚Kurve Kassel‘ und Klarheit bezüglich weiterer anfallender Kosten entlang der Streckenführung jenseits des Suchraumes, also insbesondere im Altkreis Hofgeismar. Erst danach wissen wir wirklich, ob und wie hoch das Investitionsdelta zwischen der Alternativroute und der ‚Kurve Kassel‘ wirklich ist,“ sagt Ulloth. Die Abgeordneten haben deshalb einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet und an Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) geschickt. „Eine seröse Entscheidung wird in dessen Ministerium erst dann zu treffen sein, wenn tatsächlich alle Karten auf den Tisch liegen. Dazu gehören auch die dauerhaft geringeren Betriebskosten der 32km kürzeren Trasse durch den Solling, die man bisher im Bundesverkehrsministerium und seitens der DB Netz AG als zu vernachlässigende Größe bezeichnet,“ so Dilcher. 

 

Außerdem betonen die Abgeordneten, dass die derzeit aufgrund der COVID-19-Pandemie von der DB Netz AG abgehaltenen Videokonferenzen keinen Ersatz für den persönlichen Meinungs‑ und Informationsaustausch am wirklichen Runden Tisch darstellen. „Echte Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt für uns erst wieder, wenn sich Menschen tatsächlich gegenübersitzen können“, stellen Dilcher, Gremmels, Strube und Ulloth klar. 

 

02.05.2020

Offener Brief an Bundesumweltministerium Svenja Schulze (Per Mail)

Transparenz bei Standortauswahl für Bereitstellungslager Konrad herstellen

 

Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) soll im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein „Zentrales Bereitstellungslager Konrad“ planen, errichten und betreiben. Die Entsorgungskommission hat sicherheitstechnische und logistische Anforderungen festgelegt, die von der BGZ ergänzt wurden. In einem ersten Schritt wurden 10 Standorte als grundsätzlich geeignet ermittelt. Der weitere Standortauswahlprozess ist, wie auch das Öko-Institut, Freiburg, in seiner Stellungnahme darlegt, nur schwer nachvollziehbar. Die Bewertungskriterien,  deren Anwendung und Gewichtung werfen Fragen auf.

 

Die Unterzeichner fordern daher das Bundesumweltministerium auf, hinsichtlich des Auswahlprozesses für Transparenz bei der Entscheidungsfindung für Würgassen und der dafür zugrunde liegenden Kriterien zu sorgen. Eine Akzeptanz des Auswahlprozesses lässt sich nur herbeiführen, wenn auch fachlich nachvollziehbar für alle Prozessbeteiligten aufgezeigt wird, wie die Kriterien ausgewählt und angewandt wurden. Nach unserer Auffassung, bräuchte es ansonsten hierzu einer vertieften Prüfung mehrerer Standorte, begleitet von einem unabhängigen Gremium. Um Klarheit für die Menschen vor Ort zu schaffen, ist aus unserer Sicht hier eine sehr zeitnahe Klärung notwendig. 

 

Mit freundlichen Grüßen

  

Esther Dilcher                                     Christian Haase                                     Roy Kühne

MdB                                                      MdB                                                         MdB

 

Johannes Schraps                              Matthias Goeken                                  Frauke Heiligenstadt

MdB                                                      MdL Nordrhein-Westfalen                   MdL Niedersachsen                                       

 

Uwe Schünemann                             Uwe Schwarz                                         Sabine Tippelt        

MdL Niedersachsen                           MdL Niedersachsen                               MdL Niedersachsen 

 

Oliver Ulloth                                        Uwe Schmidt                                         Michael Schünemann

MdL Hessen                                         Landrat                                                    Landrat      

                                                               Landkreis Kassel                                    Landkreis Holzminden

 

Friedhelm Spieker                              Marcus Dittrich                                    Hubertus Grimm

Landrat                                                  Bürgermeister                                       Bürgermeister        

Kreis Höxter                                          Stadt Bad Karlshafen                            Stadt Beverungen                         

                                                                                                                                           

Uwe König                                          Mirko von Pietrowski                           Tino Wenkel

Samtgemeindebürgermeister         Bürgermeister                                          AV  Samtgemeindebürgermeister

Samtgemeinde Boffzen                    Flecken Bodenfelde                                Samtgemeinde Boffzen

 

18.04.2020

Kreisklinik Wolfhagen (Reaktion auf CDU Wolfhagen (HNA vom 09.04.2020)

Ulloth zur Forderung der CDU Wolfhagen: Besser zu spät als nie

 

„Besser zu spät als nie“, begrüßt der hiesige Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth (SPD) den aktuellen Vorstoß der CDU Wolfhagen zur sofortigen Wiederöffnung der Kreisklinik. „Als die Rettung des Krankenhauses auf der Kippe stand, war die Wolfhager CDU damit beschäftigt, Landrat Uwe Schmidt (SPD) zu kritisieren, statt ihn bei seinen Bemühungen zur Rettung zu unterstützen“, erinnert Ulloth. Jetzt endlich scheine man offenbar zu erkennen, dass die schwarzgrüne Landesregierung der größte Hemmschuh auf dem Weg zur Öffnung der stationären Versorgung in Wolfhagen ist. Allerdings sei nicht allein Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortlich, sondern die gesamte schwarzgrüne Landesregierung.

 

Das öffentliche Leben sei in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so dramatisch heruntergefahren worden. Daher kann Ulloth das Zögern nicht nachvollziehen, denn „es geht nicht allein um die Öffnung eines Krankenhauses, sondern auch um die Bereitstellung von eingelagerter vorhandener Reserven an Schutzkleidung des Landes Hessen.“ Die schwarzgrüne Landesregierung habe zudem offenbar noch immer nicht verstanden, dass „wir im ländlichen Raum Infrastruktur erhalten müssen, und damit auch unsere kleinen Kliniken.“ Ein dänisches System mit stark ausgedünntem Krankenhausnetz könne nach den Erkenntnissen der letzten Wochen niemand mehr befürworten. „Ich werde nicht lockerlassen, bis hoffentlich auch der Letzte in Wiesbaden versteht, dass wir im ländlichen Raum eine dezentrale und wohnortnahe Versorgung brauchen.“ Ein grundsätzliches Umdenken fordert der SPD-Politiker weiterhin auch von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), der noch am 20. Februar in Hamburg ‚mehr Mut bei der Debatte um Krankenhausschließungen‘ forderte. „Ich hoffe, dass Jens Spahn als wesentlicher Teil der Bundesregierung in dieser Frage endlich seinen Beitrag zum Umsteuern leistet, was man auch von jedem einzelnen Abgeordneten in Berlin erwarten darf.“

 

„Ich hoffe, die schwarzgrüne Landesregierung kommt sehr bald zur selben Einsicht wie die CDU in Wolfhagen. Wir stehen an der Stelle zusammen, nicht nur für unsere Region“; so Ulloth. Weil es aber nach dem Ausrufen eines möglichen Katastrophenfalls nicht von jetzt auf gleich möglich sei, den Vollbetrieb in Wolfhagen wieder aufzunehmen, „ist es enorm wichtig, schon jetzt, wo wir gerade noch etwas Zeit haben, die Klinik zu öffnen.“

 

09.04.2020

Bedarf an Sauerstoff- und Beatmungsbetten

Ulloth (SPD): „Kreisklinik Wolfhagen muss dezentrale Corona-Versorgung sichern“

„In der Kreisklinik Wolfhagen könnten zahlreiche Covid-19-Patientinnen und ‑Patienten stationär versorgt werden, vor allem solche, die aufgrund akuter Atemnot im Wesentlichen (nur) Sauerstoff benötigen“, ist der hiesige SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth überzeugt. Für die fünf Prozent der besonders schweren Covid-19-Fälle stünden in Wolfhagen zudem acht Betten mit Beatmungsgeräten zur Verfügung. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen sollten diese Kapazitäten unbedingt genutzt und mit der Wiedereröffnung der stationären Versorgung nicht bis zum 1. Juli gewartet werden“, fordert Ulloth.

 

„Bisher konnte mich noch niemand davon überzeugen, dass alles mit der Hälfte der Krankenhäuser besser werden soll“, sagt Ulloth mit Blick auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die von der Stiftung empfohlene Halbierung der Krankenhausstandorte nach dänischem Vorbild lasse sich nicht so einfach auf Deutschland übertragen. „Ich bleibe dabei: Mit dem Festhalten an Schließungsplänen für ländliche und kleinere Klinikstandorte sind Bundes- und Landespolitik schlecht beraten.“ Mancher Experte werde aktuell durch die Realität eingeholt und müsse erkennen, wie wichtig eine dezentrale Organisation der stationären Krankenversorgung sei, betont der SPD-Politiker. Daher hoffe er spätestens jetzt auf ein allgemeines Umdenken im Bund und im Land. „Es muss in Zukunft wieder mehr in die kleinen Krankenhausstandorte investiert werden -gerade auch auf dem Land- statt die Krankenhausträger auch noch mit finanziellen Anreizen für Standort-Schließungen zu belohnen!“

 

„Angesichts der aktuellen Situation darf die GNH nicht weiter an der Schließung der stationären Versorgung in Wolfhagen festhalten, die hauptsächlich mit theoretischen Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Brandschutzes begründet wird. Die GNH sollte jetzt, wo wir gerade noch die Zeit dazu haben, die stationäre Versorgung wieder öffnen“, verlangt Ulloth. Nicht ohne Grund fordere die Weltgesundheitsorganisation alle Nationen dazu auf, schnellstmöglich Ressourcen bereitzustellen, um für die kommenden Monate gewappnet zu sein.

 

17.03.2020

Kreisklinik Wolfhagen

Ulloth (SPD): "Wer jetzt den Landrat angreift, rettet die Kreisklinik nicht!"

Ausgerechnet jetzt, wo neben dem deutlich spürbaren gesellschaftlichen Zusammenhalt im Landkreis Kassel, insbesondere im Altkreis Wolfhagen, auch politisch geschlossen agiert werden sollte, fangen politische Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien im Landkreis leider zunehmend an, gegen den Landrat zu sticheln“, kritisiert der hiesige SPD-Kreistags und ‑Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth aktuelle Presseberichte. „Ich schließe aus diesem Verhalten, dass man ernsthaft glaubt, aus dem Thema politischen Profit schlagen zu können. Zusammenhalt und verantwortliches Verhalten im Landkreis Kassel sind jetzt gefragt – keine machtpolitischen Spielchen!“

 

Nicht ohne Grund weise Dieter Lengemann, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, in der heutigen HNA Ausgabe darauf hin, wie wichtig es sei, den von allen Fraktionen des Kreistages gemeinsam gefassten Beschluss entschieden zu vertreten.“ Den begonnenen Prozess von der Seitenlinie aus zu belasten, helfe der Klinik nicht weiter. „Noch am vergangenen Samstag habe ich bei der Mahnwache des Förderkreises auf dem Marktplatz in Wolfhagen das gemeinsame Vorgehen aller Parteien gelobt. In der heutigen Ausgabe der HNA Wolfhagen wird aber leider sichtbar, dass sich politische Wettbewerber zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt vom gemeinsames Vorgehen verabschiedet haben.“

„In der heutigen HNA Ausgabe fordert die CDU Wolfhagen ein Konzept für den Kreis und wirft dem Landrat vor, dass er sich immer nur wegducke.‘ Wer die Situation mit offenen Augen und ohne parteipolitisch gefärbte Brille betrachtet, erkennt mit Uwe Schmidt einen Landrat, der wie ein Löwe für den Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen kämpft. Zudem ist es dieser Landrat, der gerade ständig in Verhandlungen steht, um am 1. April den Kreistagsabgeordneten ein tragfähiges Konzept vorzustellen. Es spielt für ihn dabei überhaupt keine Rolle, welches Parteibuch jemand hat, sondern er kämpft dafür, den Kreistagsbeschluss zur Rettung der Kreisklinik umzusetzen.“

Die CDU im Landkreis müsse sich fragen lassen, warum sie unmittelbar nach dem fraktionsübergreifenden Beschluss zum Erhalt der Klinik einen Antrag für einen gemeinsamen Neubau in Wolfhagen eingebracht habe, der die Kliniken am Ofenberg und in Bad Arolsen ersetzen soll. „Nach meiner festen Überzeugung ist es nicht hilfreich, Standorte im ländlichen Raum gegeneinander auszuspielen. Das gilt ganz besonders, wenn man Ideen zur Abstimmung stellt, ohne mit den entscheidenden Akteuren des Nachbarkreises darüber gesprochen zu haben.“ Ganz offensichtlich fehle der CDU im Kreis jedes Gespür für die aktuelle Situation. Es wundere daher nicht, dass alle anderen Kreistagsfraktionen dem Antrag geschlossen eine klare Absage erteilt hätten, sodass die CDU ihren profilierungsgesteuerten Alleingang noch in derselben Kreistagssitzung zurückziehen musste.

In einer früheren Pressemitteilung der CDU Kassel-Land hatte der CDU Kreistagsabgeordnete Lorch kräftig in Richtung SPD ausgeteilt, indem er davon sprach, es sei ‚peinlich für die SPD, dass die Sozialdemokraten aus der Stadt Kassel ihre Genossen im Landkreis wieder einmal eiskalt über den Tisch ziehen, und die Bevölkerung im Wolfhager Land dafür die die Zeche zahlen müsse.‘ Dieser Vorwurf sei eine Frechheit, da die SPD im Landkreis Kassel gegen alle Widerstände geschlossen für den Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen kämpfe. Die CDU in der Stadt Kassel habe dagegen alle politischen Beschlüsse mitgetragen, die die Kreisklinik Wolfhagen plattmachen sollen. Gegenstimmen aus der Kreis-CDU seien hierzu nicht hörbar geworden. „Deshalb fordere ich Alexander Lorch auf: Kehren Sie erst einmal vor der eigenen Tür, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen!“

Mit Blick auf die Verantwortung für die medizinische Versorgung im Landkreis Kassel erinnert Ulloth auch daran, dass es die CDU im Landkreis Kassel gewesen sei, die im Hinblick auf den Neubau der Kreisklinik Hofgeismar die Verantwortung anderen überlassen habe und sich in der entscheidenden Sitzung des Kreistages enthalten habe, statt dem Neubau zuzustimmen.

In Richtung der Grünen kritisiert Ulloth: „Man sieht und hört von den Grünen über Monate überhaupt nichts, jetzt auf einmal melden sie sich über die Zeitung zu Wort und werfen dem Landrat Machtspiele mit dem Oberbürgermeister vor.“ Wenn CDU und Grüne im Landkreis Kassel wirklich nicht wüssten, was sie konstruktiv und sinnvoll zur Rettung der Kreisklinik Wolfhagen beitragen könnten, habe er Vorschläge: Die CDU möge bitte ihren Bundesgesundheitsminister Spahn darauf hinweisen, dass der Bund zur auskömmlichen Finanzierung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum beitragen muss. Die Grünen mögen bitten ihren hessischen Sozialminister Klose daran erinnern, dass auch die schwarz-grüne Landesregierung in Sonntagsreden ebenso wie im Koalitionsvertrag zugesagt habe, die medizinische Versorgung und den ländlichen Raum insgesamt zu stärken. „Davon merken wir, insbesondere in Wolfhagen, gerade nichts“, so Ulloth, der Kreis-CDU und Grüne im Landkreis zudem auffordert, ihre Stadtverordneten in der Stadt Kassel von der Wichtigkeit der Wolfhager Klinik zu überzeugen, „denn sie alle stimmen gegen unser Krankenhaus.“

Ulloths abschließender Appell an alle politischen Mitbewerber und Verantwortungsträger: „Bitte sagen Sie nicht nur, dass Sie zu dem gemeinsamen Kreistagsbeschluss zum Klinikerhalt stehen, sondern zeigen Sie mit Ihrem Handeln, dass Sie es wirklich ernst meinen. Sie helfen damit den Menschen im Wolfhager Land! Auch ein parteiübergreifender Dank an Landrat Uwe Schmidt wirkt unterstützend und wäre sicherlich angebrachter als Kritik an seiner Person. Die Landkreis-SPD fühlt sich jedenfalls dem gemeinsamen Kreistagsbeschluss verpflichtet und wird weiter für unsere Kreiskliniken kämpfen.“

 

27.02.2020

Kreisklinik Wolfhagen 

Ulloth (SPD): „Kreisklinik Wolfhagen wird von der GNH an die Wand gefahren“

„Der Landrat des Landkreises Kassel arbeitet seit Wochen und Monaten mit großer Energie daran, eine Lösung für die Kreisklinik Wolfhagen zu finden“, erklärt der hiesige SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth. Es habe sich abgezeichnet, dass es Hoffnungen für den Standort Wolfhagen gebe. „Sich ankündigende Lösungen werden von der GNH mit den aktuellen Geschehnissen zerstört.“

Und die Situation scheine ganz bewusst gerade jetzt von der GNH ausgelöst worden zu sein: Die GNH verfolge offensichtlich nicht nur die Strategie, die Kreisklinik Wolfhagen als GNH-Standort loswerden zu wollen, sondern sie arbeite darüber hinaus gegen sämtliche Bemühungen zu einer Rettung des Krankenhauses, so Ulloths Kritik. Dieses Verhalten sei zu verurteilen. „Dass das alles federführend vom Oberbürgermeister der Stadt Kassel gemacht wird und damit von dem Verantwortlichen für eine Gebietskörperschaft, mit der der Landkreis ansonsten gut zusammenarbeitet, belastet mich persönlich sehr“, sagt der sichtlich betroffene Politiker. „Für uns im Landkreis kommt ein solches Verhalten nicht in Frage, denn wir betrachten es als unsolidarisch.“

Die GNH schiebe strategisch sehr gezielt zum jetzigen Zeitpunkt den Brandschutz als Argument in den Vordergrund, obwohl bekannt sei, dass in diesem Bereich Aufgaben zu erledigen sind, die nach Zeitplan Schritt für Schritt abgearbeitet werden müssen. „Jetzt plötzlich aufgrund eines selbst bestellten neuen Gutachtens zu sagen, man müsse den stationären Betrieb des Krankenhauses umgehend schließen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Patientinnen und Patienten zu schützen, halte ich für vorgeschoben.“

Die GNH als Holding habe offensichtlich kein Interesse daran, das Kreiskrankenhaus Wolfhagen unter dem Dach der GNH zu halten, wolle gleichzeitig aber auch verhindern, dass es möglicherweise in andere Hände kommt. „Aktuell werden die Patientinnen und Patienten in einer Art Automatismus an das GNH Mutterhaus in Kassel überwiesen. Wäre dies zukünftig unter anderer Trägerschaft nicht mehr der Fall, so müsste sich die GNH noch stärker dem Wettbewerb mit anderen Akteuren der Krankenhauslandschaft stellen. Viele der teils finanziell lukrativen Operationen, die aktuell noch im GNH Mutterhaus stattfinden, könnten nämlich durchaus auch in anderen Kasseler Krankenhäusern durchgeführt werden.“ Durch Schließung der Kreisklinik Wolfhagen, wolle man die befürchteten finanziellen Einbußen vermeiden.“

Als kritikwürdig betrachtet Ulloth auch die mit den Schließungsankündigungen verbundene Personalpolitik der GNH. „Wir alle wissen, dass der Markt für Gesundheitsberufe leergefegt ist. Indem die GNH den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verspricht, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben, will sie in Wahrheit das qualifizierte Personal der Wolfhager Klinik an die eigenen Häuser binden und das Abwandern zu anderen Trägern verhindern. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sicher erkennen, dass die Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen beileibe keinen großherzigen Schutz des Personals, sondern eigennütziges Verhalten darstellt“, ist Ulloth überzeugt.

„Sehr dankbar bin ich den Engagierten des Förderkreis Kreisklinik Wolfhagen und dem Klinikpersonal für ihren Einsatz zum Erhalt der dringend benötigten guten Gesundheitsversorgung im Wolfhager Land. Die SPD im Landkreis Kassel steht fest an ihrer Seite!“, so Ulloth abschließend

21.02.2020

SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert & Oliver Ulloth besuchen Stadtsparkasse Grebenstein
Offenes Gespräch mit der Vorstandsspitze: Regularien für Banken kosten wertvolle Arbeitszeit  

 

Die Stadtsparkasse Grebenstein ist, gemessen an der Bilanzsumme, eine der kleinsten Sparkassen Deutschlands. Doch bezogen auf das Thema Regulierung wird sie behandelt, wie eine Großbank. Das kostet wertvolle Arbeitszeit, die die Sparkasse lieber in die Kundenbetreuung investieren würde. Ein Punkt, den Ralf Patock, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Grebenstein, und Andreas Auerbach, Vorstandsmitglied, beim Besuch des Landtagsabgeordneten und wirtschafts- sowie verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Hessen, Tobias Eckert, und seines Kollegen Oliver Ulloth (MdL) deutlich machten.

 

„Zehn Arbeitstage benötigen wir, um beispielsweise den Offenlegungsbericht anzufertigen“, macht Andreas Auerbach deutlich. „Jedoch irritiert dieser unsere Kunden eher, als dass er informiert.“ Denn viele darin enthaltene Punkte sind für die Kunden der kleinen Stadtsparkasse überhaupt nicht relevant. Trotzdem müssen alle Sparkassen den Bericht nach den gleichen Regularien anfertigen und abgeben. „Was einst beim Jahresabschluss mit überschaubaren 50 Seiten begann, umfasst heute eine über 250 Seiten starke Ausarbeitung“, fasst Ralf Patock den Papierstapel in Zahlen. Und nicht nur der Arbeitsaufwand hat dadurch zugenommen. „Rund 700.000 Euro kostet uns diese Reglementierung im Jahr“, so Patock weiter. „In unseren Augen haben wir es hier mit einem Aufsichtsrecht zu tun, das die Größe der Geldhäuser und das Risiko nicht angemessen berücksichtigt. Es fehlt an Proportionalität. Dort wo Risiken für das Wirtschaftssystem stecken, muss intensiv reguliert werden“, findet Patock. „Solche Risiken stecken aber definitiv nicht in unserer kleinen Stadtsparkasse.“

 

Denn für ihn und die Mitarbeiter in Grebenstein soll klar der Kundenservice weiterhin im Vordergrund stehen und nicht durch Bürokratie überlagert werden. „Da ist es nur sinnvoll, dass die Regulatorien dem Geschäft angepasst werden“, zeigt Tobias Eckert volles Verständnis. „Außerdem ist es dringend nötig, dass sie sich an den tatsächlichen Geschäftsfeldern der Sparkassen orientieren und nicht allein an der Bilanzsumme festgemacht werden.“ Punkte, die er und sein Kollege Oliver Ulloth an entsprechender Stelle vertreten werden. „Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben“, so Oliver Ulloth. „Und nicht aufgrund überbordender Bürokratie auf unpersönliche Hotlines oder das Internet verwiesen werden müssen.“ (Stefanie Richter) 

11.02.2020

Tages-Busfahrt nach Wiesbaden und zum Frankfurter Flughafen am 26. März 2020
Oliver Ulloth lädt in den Landtag ein

Zu einem Besuch des Hessischen Landtags und des Frankfurter Flughafens lädt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth für Donnerstag, den 26.03.2020 ein. Der Reisebus fährt in Hofgeismar um 5:50 Uhr ab. Eine Zusteigemöglichkeit gibt es um 6:30 Uhr an der Buswendeschleife in Zierenberg-Burghasungen. Ab 10.00 Uhr stellt ein Fraport-Mitarbeiter Arbeit und Entwicklungspläne des Flughafens vor. Abgerundet wird das Vormittagsprogramm durch eine ca. 90-minütige Flughafenrundfahrt und einen Imbiss. Anschließend geht es weiter nach Wiesbaden, wo die Gäste im Landtag von Oliver Ulloth begrüßt werden, Informationen zur Arbeit der Landespolitikerinnen und -politiker erhalten und ab 16:00 Uhr die laufende Plenarsitzung „live“ verfolgen können. Nach einer Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten machen sich die Besucherinnen und Besucher im Bus auf den Heimweg und werden zwischen 21:00 und 22:00 Uhr wieder an den jeweiligen Startplätzen zurück sein.

 

Die Kosten für die Fahrt im klimatisierten Reisebus betragen inklusive Flughafenrundfahrt, Imbiss sowie Besuch des Hessischen Landtags 20 Euro pro Person. Damit die notwendigen Reservierungen rechtzeitig erfolgen können, ist es erforderlich, dass sich alle Interessenten möglichst schnell im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten (Tel.: 05671/508486, Fax 05671/508487, E-Mail: O.Ulloth2@ltg.hessen.de) verbindlich anmelden.

11.02.2020   

AfD-Neujahrsempfang am vergangenen Samstag im Glashaus in Lohfelden

Oliver Ulloth (SPD): Wahl des Veranstaltungsorts ist eine widerliche Provokation 

„Mit der Entscheidung, das „Glashaus“ als Ort für einen AfD-Neujahrsempfang zu wählen, begeht die Partei eine weitere widerliche Provokation,“ kritisiert der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth das Treffen von nordhessischen Parteimitgliedern am vergangenen Wochenende. Die AfD betone gebetsmühlenartig, sie habe mit Stefan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, nichts zu tun. Inzwischen sei aber bekannt, dass Ernst sogar bei der Landtagswahl 2018 als Wahlkampfhelfer für die AfD aktiv gewesen sei. „Mir kann niemand weismachen, die Wahl des „Glashaus“ als Ort für das AfD-Treffen am vergangenen Wochenende sei reiner Zufall“, betont Ulloth. „Rund 400 Meter Luftlinie von dem Ort entfernt, an dem Dr. Walter Lübcke seinem mutmaßlichen Mörder Stefan Ernst erstmals begegnete, feiert die AfD ihren Neujahrsempfang. Das ist kein Zufall, das ist AfD!“ Es gebe in Nordhessen viele andere Veranstaltungsorte in Autobahnnähe. „Wenn man diese räumliche Nähe hätte vermeiden wollen, wäre ein anderer Ort gewählt worden,“ ist Ulloth überzeugt. 

10.02.2020 

Feuerwehrverein Immenhausen

500 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung einer gebrauchten Drehleiter

Eine Landeszuwendung in Höhe von 500 Euro wurde jetzt dem Feuerwehrverein Immenhausen aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, war von Feuerwehrangehörigen auf den Wunsch angesprochen worden, eine gebrauchte Drehleiter zu beschaffen. „Die Feuerwehr in Immenhausen ist für die Sicherheit großer Gewerbehallen, des historischen Rathauses, der Kirche und zahlreicher Fachwerkhäuser in der Innenstadt verantwortlich. Sie sorgt auch für den Brandschutz der Lungenfachklinik mit Seniorenwohnheim und Pflegeheim. Für diese Aufgaben wäre eine Drehleiter äußerst hilfreich“, erklärt Ulloth. Da diese leider im Bedarfs- und Entwicklungsplan nicht vorgesehen sei, freue er sich sehr über das große Engagement der Ehrenamtlichen bei der Suche nach Sponsoren. „Um meinen Teil beizutragen, habe ich mich persönlich an den Innenminister gewandt und um Unterstützung für die Immenhäuser gebeten. Ich freue mich, dass der Minister meiner Bitte entsprochen und aus seinen persönlichen Verfügungsmitteln 500 Euro beigesteuert hat.“ Der SPD-Ortsverein Immenhausen hatte aus Überschüssen und Spenden beim Weihnachtsmarkt 340 Euro für das Projekt zusammengetragen.

15.01.2020 

Oliver Ulloth (SPD) zu leeren Fördertöpfen

„Kommunen bei Kita-Ausbau nicht im Regen stehen lassen!“

„Die Landesregierung darf Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Kindertagesstätten nicht im Regen stehen lassen“, kritisiert der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth aktuelle Meldungen über leere Fördertöpfe (s. HNA Wolfhagen vom 07.01.2020). Für ausreichend Kita-Plätze zu sorgen, sei bildungspolitisch zu Recht eine der gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen. „Bund und Land müssen dafür die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen schaffen.“

„Während Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) derzeit sogar eine jährliche Verstetigung der Fördermittel des Bundes für den Kita-Ausbau plant, hat es das Hessische Sozialministerium bis heute noch nicht einmal geschafft, den betroffenen Kommunen verlässliche Informationen über die zu erwartenden Fördermittel zukommen zu lassen.“

Wirklich kostenfreie Kita-Plätze für Kinder in Hessen zur Verfügung stellen, ist dringend erforderlich,“ betont Ulloth. Es sei aber absehbar gewesen, dass reduzierte Elternbeiträge und steigende Geburtenraten zu einem erheblich höheren Platzbedarf führen. Die Gemeinden stünden in der Pflicht für ausreichende Kita-Plätze zu sorgen, würden aber bei der Finanzierung dieser Plätze im Stich gelassen. „Die Kommunen aufzufordern, Fördermittel für den Ausbau zu beantragen, ohne die verfügbaren Mittel im Auge zu haben, ist ein Unding.“ Trotzdem teile Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) laut HNA mit, er habe alles im Griff. „So erhalten die betroffenen Kommunen weder konkrete Daten noch Informationen zum weiteren Verfahren.“ Das mache deutlich, wie wenig die Landesregierung vom Tagesgeschäft und den Finanznöten in den Kommunen wisse. „Die Gemeinden müssen endlich verlässlich erfahren, mit welchen Fördermitteln zu rechnen ist und wie sie die Kita-Plätze fertigstellen können, die sie so dringend brauchen und im Vertrauen auf Förderzusagen geplant haben“, fordert Ulloth. 

09.01.2020

 Girls Day im Hessischen Landtag am 26.03.2020

 SPD-Landtagsabgeordnete freuen sich auf Bewerbungen

Am 26. März 2020 findet wieder der Girls Day Mädchen-Zukunftstag statt. Auch in diesem Jahr können wieder vier Mädchen aus dem Landkreis Kassel einen Tag im Hessischen Landtag verbringen. „Gemeinsam ging es früh morgens vom Bahnhof Wilhelmshöhe nach Wiesbaden. Hier konnten die Mädchen den Arbeitsalltag im Hessischen Landtag kennenlernen, und für alle war es interessant, lehrreich und ein großer Spaß“, erinnern sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, an das letzte Jahr. Wer diesmal mit zum Hessischen Landtag fahren möchte, sollte Schülerin zwischen zwölf und 15 Jahren sein, im Landkreis Kassel wohnen oder dort zur Schule gehen und am 26. März den ganzen Tag zur freien Verfügung haben. Hin- und Rückreise sowie Verpflegung sind für die Mädchen kostenfrei.

Wer dabei sein möchte, sendet bitte bis spätestens zum 30.01.2020 eine Bewerbung mit  Name, Geburtsdatum, Anschrift, Mail-Adresse, Rückrufnummer, Schule und Klasse) an m.strube@ltg.hessen.de. Leider ist die Anzahl der Plätze beschränkt, deshalb muss möglicher­weise das Los entscheiden.

09.01.2020

Turnverein Westuffeln

5.000 Euro Landeszuschuss zur Weiterführung der Vereinsarbeit  

Eine Landeszuwendung in Höhe von 5.000 Euro wurde jetzt dem Turnverein Westuffeln 1909 e.V. vom Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Weiterführung der Vereinsarbeit. Der Verein will die Landeszuwendung u.a. zur Beschaffung eines Mini-Trampolins und eines Aufsitzrasenmähers einsetzen Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Anschaffungen werden vom Ministerium mit gut 20.000 Euro angegeben.

09.01.2020

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 27.01.2020 in Kassel

MdL Oliver Ulloth und MdL Heidemarie Scheuch-Paschkewitz im Kreishaus 

Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags wird am Montag, 27.01.2020 ab 14.00 Uhr eine Bürgersprechstunde im Kreishaus in Kassel (Wilhelmshöher Allee 19-21) anbieten.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, in einem persönlichen Gespräch ihr konkretes Anliegen vorzutragen. Der Petitionsausschuss beschäftigt sich in erster Linie mit Bitten oder Beschwerden über Handlungen oder Versäumnisse von Behörden, die der Aufsicht des Landes Hessen unterstehen. Hierzu zählen etwa Gemeinden und Kreise, aber auch Regierungspräsidien oder Landesministerien. Auch mit aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten kann sich der Petitionsausschuss befassen. „Die bisher im Hessischen Landtag durchgeführten Bürgersprechstunden nutzten Bürgerinnen und Bürger, um beispielsweise Anfragen zu Behördenentscheidungen zu stellen oder Probleme mit Sozialbehörden, Finanz- oder Bauämtern zu schildern“, erklärt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth, selbst Mitglied des Ausschusses. Der Petitionsausschuss habe eine sehr wichtige Funktion, die aber viel zu wenig bekannt sei. „Auch deshalb freue ich mich sehr, dass der Petitionsausschuss zukünftig Sprechstunden vor Ort anbietet und es so den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, ihre Anliegen persönlich vorzutragen.“

Bei der Bürgersprechstunde im Kreishaus des Landkreises Kassel steht neben Ulloth auch die Abgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE) als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 0611 350 229 oder per E-Mail petitionen@ltg.hessen.de bis zum 23.01.2020 erforderlich.
 

07.01.2020