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Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Regionalmuseum Wolfhager Land e.V.
500 Euro für Vereinsarbeit

Eine Zuwendung in Höhe von 500 Euro wurde dem Regionalmuseum Wolfhager Land e.V. im Dezember vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst zugesagt. Wie der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich dabei um Sondermittel zur Allgemeinen Vereinsförderung aus dem Haushaltsjahr 2022.

10.01.2023

Gemeinsame Pressemitteilung deR SPD-Landtagsabgeordneten Esther Kalveram, Florian Schneider und Oliver Ulloth

Kleine Anfrage zur Finanzierung der hessischen Naturparke

SPD-Landtagsabgeordnete: „Hessens Nordspitze nicht weiter benachteiligen!“

„Es ist wirklich unglaublich, wie die – wie wir sie inzwischen nennen – südhessische Landesregierung mit Hessens Nordspitze umgeht“, begründet Oliver Ulloth eine aktuelle Kleine Anfrage der drei SPD-Landtagsabgeordneten der Region. Die Sorgen wegen des geplanten Atommüll-Bereitstellungslagers in Würgassen spielten auch weiterhin für Schwarz-Grün in Wiesbaden keine Rolle. Die Entwicklung der Sababurg werde verschleppt und damit eine für den Tourismus im Norden Hessens bedeutenden Marke massiv beschädigt. „Und jetzt wird auch noch bei der Finanzierung der hessischen Naturparke mit zweierlei Maß gemessen“, beklagen die SPD-Abgeordneten.

Ursprünglich sei es erklärtes Ziel der Neugestaltung der finanziellen Unterstützung der hessischen Naturparke über eine Festbetragsfinanzierung gewesen, dass sich kein Naturpark finanziell schlechter stellen sollte im Vergleich zur aktuellen Situation, erläutern die SPD-Politiker. „Diese Vorgabe wird aber seitens der schwarzgrünen Landesregierung für unsere beiden Naturparke im Landkreis Kassel (Reinhardswald und Habichtswald) nicht eingehalten“, so Schneider. Grund: Die Finanzierung setze sich aus einer flächenabhängigen Fördermittelverteilung und einem Sockelbetrag zusammen.

„Zum einen erhalten unsere beiden Naturparke im Landkreis Kassel wegen ihrer relativ geringen Fläche weniger Geld, zum anderen reicht der Sockelbetrag noch nicht einmal aus, um die für jeden Naturpark verpflichtende Geschäftsführungsstelle zu finanzieren“, stellt Kalveram klar. Mit dieser Mittelreduzierung benachteilige die schwarzgrüne Landesregierung die beiden Naturparke an Hessens Nordspitze. „Eine deutliche Einschränkung der Naturpark-Angebote für die Bevölkerung und die Gäste der Region steht zu befürchten, und das werden wir nicht hinnehmen“, so Kalveram weiter.

„Deshalb wollen wir mit unserem Fragenkatalog wissen, warum das erklärte Ziel nicht eingehalten wurde, keinen Naturpark schlechter zu stellen, ob es sich um eine bewusste Umverteilung zu Lasten unserer Region handelt, wie Schwarz-Grün für eine gleichermaßen auskömmliche Finanzierung aller hessischen Naturparke sorgen will und warum die erhöhte Fördersumme nicht zu gleichen Teilen auf die 13 hessischen Naturparke aufgeteilt wird“, fassen die SPD-Abgeordneten den Inhalt ihrer zweiseitigen Anfrage zusammen.

„CDU und Grüne müssen sich mittlerweile ernsthaft fragen lassen, ob sie Nordhessen und die hier lebenden Menschen völlig abgeschrieben und aufgegeben haben“, sagen die Abgeordneten. „Im Hinblick auf unsere beiden Naturparke hat man wohl geglaubt, dass wir das falsche Spiel nicht bemerken und einfach so durchlaufen lassen. Einerseits groß anzukündigen, dass alle Naturparke in Hessen profitieren und mehr Finanzmittel erhalten werden, und dann ausgerechnet hier und nur bei uns exakt das Gegenteil zu machen, ist abermals ein Beleg dafür, wie gleichgültig man in Wiesbaden mit unserer Region umgeht,“ so Ulloth.

„Wir sind gespannt, welche Scheinargumente die südhessische Landesregierung diesmal vorbringen wird, um eine gezielte Benachteiligung unserer Nordspitze zu rechtfertigen. Die rücksichtlose Neuaufteilung der Wahlkreise im Landkreis Kassel zur kommenden Landtagswahl scheint wohl nicht genug gewesen zu sein“, so Schneider abschließend.

07.12.2022

Hinweis:

Laut Landtagsgeschäftsordnung soll die Beantwortung Kleiner Anfragen innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Die im Text genannte Kleine Anfrage (und später auch die zugehörige Antwort) finden Sie hier.  

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Anfrage zu Radwegen im Landkreis Kassel
Ulloth (SPD): "Land hatb gefärlichen Radweg endlich auf dem Schirm

„Seit Jahren unterstütze ich die Warmetal-Gemeinden in ihrem Bemühen, den hessischen Fernradweg R 4 endlich abseits der viel befahrenen Landesstraße L 3211 zu führen“, erinnert der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth. Der jetzige Radweg verlaufe zwischen Habichtswald-Ehlen und Calden-Obermeiser auf der Landstraße. „Radfahrer werden auf dieser kurvigen Strecke teilweise mit sehr hohen Geschwindigkeiten von Pkw überholt. Deshalb müssen Radwege grundsätzlich runter von der Autostraße“, betont der Abgeordnete. „Ich freue mich, dass mein ständiges Nachbohren und eine Resolution aller Parteien des Zierenberger Stadtparlaments beim hessischen Verkehrsminister offenbar zu einem Umdenken geführt hat.“ In einer kürzlich beantworteten Kleinen Anfrage zur Entwicklung der Radwege im Landkreis Kassel (Drucksache 20/9339) tauche endlich die L 3211 zwischen Zierenberg und Calden-Obermeiser auf, und „der Verkehrsminister sieht hier Handlungsbedarf des Landes“, freut sich Ulloth. Auch wenn noch keine konkreten Daten genannt würden, sei es ein erster Teilerfolg, dass die extreme Gefährlichkeit der Radwegeführung auf der recht schmalen Landesstraße endlich in Wiesbaden erkannt worden sei. Ulloth freut sich auch darüber, dass der Minister für die Radwege an der B 251 zwischen Habichtswald-Ehlen und Zierenberg-Oelshausen sowie an der L 3214 zwischen Oleimühle und Wolfhagen ebenfalls Bedarfe für Baumaßnahmen des Landes sieht. „Ich werde sehr genau beobachten, ob die für 2023 anstehende Dringlichkeitsbewertung der Radwegeplanung die neuen Erkenntnisse des Ministers widerspiegelt!“

29.11.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Fußballclub Altenstädt 1964 e.V.
7.200 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik

Eine Zuwendung in Höhe von 7.200 Euro wurde dem Fußballclub Altenstädt 1964 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Gelder aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei der Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik unterstützt wird. „Ich freue mich, dass auch in Altenstädt schon bald eine verlässliche und sparsame Flutlichtanlage zur Verfügung stehen wird“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 28.690 Euro als förderfähig anerkannt.

22.11.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Bundesweiter Vorlesetag am 18. November

Oliver Ulloth liest im Kindergarten Burghasungen

„Der Spaß am Lesen kann nicht früh genug geweckt werden“, sagt Landtagsabgeordneter Oliver Ulloth, der sich in diesem Jahr wieder am bundesweiten Vorlesetag beteiligt und Kindern im Kindergarten in Zierenberg-Burghasungen etwas vorlesen wird. „Vorlesen leistet einen Beitrag dazu, dass Kinder einen weiten Horizont entwickeln“, weiß Ulloth, der selbst Vater eines Sohnes im Grundschulalter ist. Mit Fernsehen und Internet habe das Buch starke Konkurrenz bekommen. Deshalb sei es wichtig, Kindern bereits frühzeitig vorzulesen, damit Lesen als spannende und lustige Unterhaltung begriffen und verinnerlicht werde. „Für den Umgang mit Büchern brauchen Kinder Vorbilder, und das können nur wir Erwachsenen sein“, betont Ulloth. „Im Kindesalter Spaß am Lesen und somit am Buch zu vermitteln, ist von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Kinder und Grundlage für späteres intensives Lesen“, sagt der SPD-Politiker. Ein frühzeitiges Heranführen verhindere auch, dass Bücher und Lesen in der Schule zu sehr als Druck empfunden würden. „Deshalb unterstütze ich solche Vorleseaktionen sehr gern“, so Ulloth, der in diesem Jahr das von Jim Field liebevoll illustrierte Buch „Trau dich, Koala Bär“ von Rachel Bright zum Vorlesen ausgesucht hat.

10.11.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Kleine Anfrage zum Länder-Gutachten über das geplante Atommülllogistikzentrum in Würgassen

Oliver Ulloth (SPD): „Schwarz-Grün darf sich nicht länger raushalten!“

„Ein Gutachten des TÜV Nord, in Auftrag gegeben von den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, hat im August die Kritik aus der Region am geplanten zentralen Atommüllbereitstellungslager (ZBL) in Würgassen bestätigt. Darin heißt es u.a., dass auch ohne ZBL ein Zweischichtbetrieb im Endlager und somit eine schnellere Einlagerung der Atomabfälle möglich ist“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth. Es sei bemerkenswert, dass die schwarz-grüne hessische Landesregierung bei der Beauftragung des Gutachtens nicht beteiligt gewesen sei, begründet Ulloth seine aktuelle Anfrage.

Unterstützt wird er dabei vom Bürgermeister der Stadt Bad Karlshafen, Marcus Dittrich. „Von den Plänen für das ZBL ist nicht nur eine Kommune in Nordrhein-Westfalen betroffen, sondern auch die unmittelbaren Nachbarn in Niedersachen und Hessen – sowohl durch die räumliche Nähe, als auch durch die geplanten Transportwege“, sagt Dittrich. „Von Anfang an stimmen sich daher die Kommunen im Dreiländereck über Landes- und Parteigrenzen hinweg untereinander ab, informieren sich gegenseitig und agieren gemeinsam im Sinne der Region. Daher würde ich mir wünschen, dass das Land Hessen wahrnehmbarer wird und sich den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen anschließt, um auch auf Landes- und Bundesebene die Interessen der hessischen Seite des Dreiländerecks zu vertreten.“

In seiner Anfrage möchte Ulloth ausloten, welchen Stellenwert die hessische Landesregierung dem ZBL in Würgassen und gemeinsamem Handeln mit den Nachbarbundesländern beimisst. „Ich möchte wissen, wie das Gutachten in Wiesbaden bewertet wird“, sagt der SPD-Politiker. Ob und in welcher Form eine Abstimmung der hessischen Landesregierung mit den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bzw. dem Bund zum Thema ZBL und insbesondere zum Standort Würgassen stattfindet, ist eine weitere Frage, auf die Ulloth eine Antwort erwartet. „Interessant ist auch, ob die Landesregierung sich im weiteren Verfahren den bereits gemeinsam agierenden Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anschließen und sich künftig hinsichtlich des weiteren Vorgehens abstimmen wird“, betont Ulloth. Er gehe davon aus, dass nur so die Interessen des Landes bzw. der unmittelbar betroffenen hessischen Kommunen gegenüber dem Bund durchgesetzt werden können.

„Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Besuchs des nordrhein-westfälischen Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, beim ‚Standort-Arbeitskreis Würgassen‘ hatte ich im Oktober Gelegenheit nachzufragen, warum bei der Beauftragung des TÜV-Gutachtens die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zusammen aktiv wurden, nicht aber das Land Hessen“, erinnert sich Ulloth. Die Antwort habe sinngemäß gelautet, die hessische Landesregierung sei mehrfach angesprochen worden, habe sich aber bezüglich einer Beteiligung nicht zurückgemeldet. „Das irritiert, weil hessische Gemeinden nur wenige Kilometer vom geplanten ZBL-Standort entfernt liegen und die gesamte Region Nordhessen durch den Atommüll transportierenden Verkehr belastet wird. Es ist mir unverständlich, dass Hessen beim Thema Würgassen bisher so wenig sichtbar ist“, kritisiert der SPD-Politiker. „Die Prüfung des Ergebnisses des durch die Landesregierungen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beauftragten Logistikgutachtens soll Basis für eine bestmögliche Lösungsfindung sein, und Hessen darf sich nicht länger raushalten!“

09.11.2022

Hinweise:

Laut Landtagsgeschäftsordnung soll die Beantwortung Kleiner Anfragen innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Die im Text genannte Kleine Anfrage (und später auch die zugehörige Antwort) finden Sie hier.

Das Gutachten des TÜV Nord lässt sich hier herunterladen.

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Telefonsprechstunde am 19. November 2022
Oliver Ulloth (SPD) informiert

Eine Telefonsprechstunde mit dem SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Oliver Ulloth, findet am Samstag, 19. November zwischen 10 und 12 Uhr statt. Oliver Ulloth, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Kassel-Land I, wird im persönlichen Gespräch Fragen beantworten und auf Anregungen, Anliegen und Wünsche eingehen. „Der persönliche Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig, um zu erfahren, wo der Schuh drückt und wie ich unterstützen kann“, betont der Abgeordnete. „Ich freue mich auf interessante Gespräche!“
Eine Anmeldung bis spätestens 17. November über E-Mail: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05671 / 508486 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich. Die genaue Uhrzeit für die einzelnen Gespräche wird bei der Anmeldung individuell abgestimmt.

08.11.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Landesmittel für den TSV Jahn Calden
43.500 Euro für ein Regenrückhaltebecken am Kunstrasenplatz

Die Planungen zum Bau eines Kunstrasenplatzes in Calden laufen nun schon seit längerer Zeit. Dabei wird auch eine Regenrückhaltungsanlage mit kalkulierten Kosten in Höhe von 172.550 Euro benötigt. Eine Zuwendung in Höhe von 43.500 Euro wurde dem Turn‑ und Sportverein Jahn-Calden 1891/07 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Gelder aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung, Modernisierung und Erweiterung. „Ich freue mich, über diese Unterstützung und hoffe, dass bald die Bauphase des Platzes gestartet werden kann“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 145.000 Euro als förderfähig anerkannt.

12.10.2022

Gemeinsame Pressemitteilung deR SPD-Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth

Antwort auf Kleine Anfrage zum Zustand der Landesstraßen im Landkreis Kassel
Schneider und Ulloth (SPD): Verkehrsminister muss endlich handeln

Landkreis Kassel/Wiesbaden. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth sind schockiert, letztlich aber nicht wirklich überrascht, über den nun dokumentierten, desolaten Zustand der Landesstraßen im Landkreis Kassel. Bei einer Kleinen Anfrage der beiden Abgeordneten aus dem Landkreis Kassel an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis90 / Die Grünen) habe der Minister das Bild bestätigt, welches sie tagtäglich vor Ort erleben müssten: Mehr als die Hälfte der Landesstraßen im Landkreis Kassel sind in einem schlechten oder gar sehr schlechten Zustand. „Es kann nicht sein, dass seit 2014 der vorhandene Sanierungsstau nicht adäquat angegangen wird. Insbesondere seitdem Hessen Mobil nicht mehr für die Autobahnen zuständig ist“, kritisieren Schneider und Ulloth.

Ebenfalls lasse sich festhalten, dass lediglich 44 km der im Landkreis Kassel vorhandenen Landesstraßen in den letzten acht Jahren saniert worden seien – das entspreche gerade einmal 11% der 396 km Landesstraßen im Landkreis. Damit liege der Sanierungsstau im Landkreis Kassel sogar unter dem hessenweiten Durchschnitt von 13%. „Es reicht nicht aus, sich punktuell mit tollen Sanierungsmaßnahmen zu brüsten, wenn der Großteil der Straßen eine Gefährdung für den Straßenverkehr darstellt,“ stellen die beiden SPD-Politiker klar. Dies zeige sich auch beim weiteren Ausbau von Schutzplanken entlang der Landesstraßen nach Vorgabe der Bundesanstalt für Straßenwesen: In den Jahren 2018 bis 2022 seien bisher nur 26,52 km mit neuen Schutzeinrichtungen ausgestattet worden. „Von adäquatem Schutz für Fahrerinnen und Fahrer kann keine Rede sein. Gerade in den ländlich geprägten Gebieten gibt es zu viele Landesstraßen, die ein potenzielles Unfallrisiko darstellen.“ Besonders in den Herbst- und Wintermonaten sei bekanntlich das Unfallrisiko höher. „Die schwarzgrüne Landesregierung nimmt Unfälle und Gefahrenpotenziale billigend in Kauf. Das Land muss wieder verstärkt eigene finanzielle Mittel einsetzen und für eine schnelle Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen sorgen – gerade im ländlichen Raum. Die Grundsubstanz der Straßen weiter verfallen zu lassen, erhöht nur die Gesamtkosten in Folgejahren“, so die Kritik der Sozialdemokraten.

Hinweis: Die im Text erwähnten beantworteten Kleinen Anfragen finden Sie hier und hier.

11.10.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Sortverein Oelshausen e.V.

8.100 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik

Eine Zuwendung in Höhe von 8.100 Euro wurde dem Sportverein Oelshausen e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Gelder aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei der Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik unterstützt wird. „Ich freue mich, dass auch in Oelshausen schon bald eine verlässliche und sparsame Flutlichtanlage zur Verfügung stehen wird“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 32.725 Euro als förderfähig anerkannt.

11.10.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Kleine Anfrage zur Tempo-Überwachung für den Lärmschutz an der A 44 in Höhe von Burghasungen

Oliver Ulloth (SPD): „Blitzer-Anhänger ermöglichen!“

Einen erneuten Vorstoß für mehr nächtliche Ruhe an der Autobahn A 44 in Höhe von Burghasungen unternimmt der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth. „Die Bewohnerinnen und Bewohner des Zierenberger Stadtteils Burghasungen sowie im Ortsteil Ehlen der Gemeinde Habichtswald haben ein berechtigtes Interesse daran, bestmöglich vor Autobahnlärm geschützt zu werden, der im Zuge der näher rückenden Fertigstellung der A 49 noch deutlich zunehmen wird“, begründet der Abgeordnete eine erneute Kleine Anfrage an die Landesregierung. „Wenn die zum Lärmschutz eingerichtete, deutlich zu kurz bemessene Geschwindigkeitsbeschränkung in Höhe von Burghasungen Wirkung zeigen soll, muss die Einhaltung konsequent überwacht werden“, ist der SPD-Politiker überzeugt. Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) habe aber sowohl die mobile als auch eine stationäre Überwachung als nicht möglich abgetan.

„An hessischen Autobahnen sind seit einiger Zeit vermehrt „Blitzer-Anhänger“, sogenannte Enforcement-Trailer zu sehen, die offenbar auch in topographisch schwierigen Situationen (z.B. an der A 7, in Fahrrichtung Bad Hersfeld zwischen Kilometer 355,5 und 356,5) erfolgreich einsetzbar sind“, erläutert Ulloth seinen aktuellen Vorstoß. „Ich möchte von der Landesregierung wissen, ob sie bereit ist und wie lange es dauert, Standflächen für die temporäre Platzierung von Enforcement-Trailern zur Geschwindigkeitsüberwachung in beiden Fahrtrichtungen fertigzustellen.“ Er hoffe sehr, dass Innenminister Peter Beuth (CDU), der als ‚Polizei-Chef‘ für solche Maßnahmen zuständig sei, endlich eine Bereitschaft erkennen lasse, die Lärmbelastung der Anwohner ernst zu nehmen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, sagt der SPD-Politiker. „Aktiver Lärmschutz ist nach wie vor die berechtigte Kernforderung der Bürgerinnen und Bürger rund um die Autobahnabfahrt Zierenberg.“ Er werde diese Forderung auch weiterhin gegenüber allen Verantwortlichen vertreten. „Solange Schallschutzwände oder Einhausung nicht errichtet sind, zählt jeder Schritt, der hier zu weniger Lärm führt, und eine wirksame Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung ist ein solcher Schritt“, betont Ulloth.

Hinweis: Laut Landtagsgeschäftsordnung soll die Beantwortung Kleiner Anfragen innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Die im Text genannte Kleine Anfrage (und später auch die zugehörige Antwort) finden Sie hier.

06.10.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Kleine Anfrage zu Schloss Wilhelmsthal

Oliver Ulloth (SPD) fragt nach Entwicklungsperspektiven und Sinn von Parkgebühren

Die fortdauernden Diskussionen über die seit dem Frühsommer erhobenen Parkgebühren am Schloss Wilhelmsthal sind nur ein Grund für die aktuelle Anfrage des örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth. „Am Schloss Wilhelmsthal herrscht keine Parkplatznot, und deshalb möchte ich wissen, warum die Museumslandschaft Hessen Kassel (mhk) auch hier Parkgebühren erhebt“, erklärt der Abgeordnete seine aktuelle Kleine Anfrage an die Landesregierung. Eine Gleichbehandlung aller mhk-Standorte lässt er als Begründung nicht gelten. „Wer an anderen mhk-Standorten Parkgebühren zahlt, kann die Kosten auf Gastronomierechnungen oder Eintrittsgeld anrechnen lassen. Das ist beim Schloss Wilhelmsthal nicht möglich, da es keine Gastronomie gibt und andere Standorte deutlich weiter entfernt sind als z.B. in der Stadt Kassel.“ Ihm sei wichtig, dass Schloss Wilhelmsthal nicht gegenüber den übrigen mhk-Standorten zurückstehe. Deshalb fragt Ulloth auch nach Entwicklungskonzepten. „Gastronomische Angebote oder z.B. die Reaktivierung der Wasserspiele könnten das Schloss noch attraktiver zu machen. Ich möchte wissen, welche Pläne die Landesregierung hierzu hat und in welchem Zeitraum diese Pläne umgesetzt werden sollen.“

In diesem Zusammenhang fragt der Abgeordnete auch, warum die Zinnfigurenausstellung der ‚Schlacht von Wilhelmsthal‘ aus dem Schloss, einem sicher bestens passenden Ort, entfernt wurde und warum die Gemeinde Calden im Vorfeld der Einführung der Parkgebühren nicht einbezogen wurde.

Hinweis: Laut Landtagsgeschäftsordnung soll die Beantwortung Kleiner Anfragen innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Die im Text genannte Kleine Anfrage (und später auch die zugehörige Antwort) finden Sie hier.

05.10.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

3.000 Euro für den Sängerbund Warmetal

Eine Zuwendung in Höhe von 3.000 Euro wurde jetzt dem Sängerbund Warmetal 1908 e.V. vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um eine zweckgebundene Festbetragsfinanzierung, die der Sängerbund auf Grundlage seines aktuellen Finanzierungsplans für die Betreuung und Verwaltung seiner Mitgliedsvereine einsetzen wird.

22.08.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Freiwillige Feuerwehr Breuna

37.800 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung eines Einsatzleitwagens

Eine Landeszuwendung in Höhe von 37.800 Euro wurde jetzt der Gemeinde Breuna aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) für die Freiwillige Feuerwehr Breuna. Das neue Fahrzeug soll einen Einsatzleitwagen aus dem Baujahr 2005 ersetzen. Die zuwendungsfähigen Kosten der Neubeschaffung belaufen sich auf 108.000 Euro. Die Fördermittel stehen ab dem Jahr 2024 zur Verfügung.

„Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße technische Ausstattung zur Verfügung steht“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!“

18.08.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Freiwillige Feuerwehr Reinhardshagen

122.500 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung eines Staffellöschfahrzeugs

Die bereits im Sommer 2021 bewilligte Landeszuwendung zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (LF 20) für die Gemeinde Reinhardshagen wurde jetzt vom Hessischen Innenministerium geändert. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, habe sich bei neuen Detailplanungen einer Arbeitsgruppe der Gemeinde herausgestellt, dass ein Staffellöschfahrzeug (StLF 20) eine sinnvollere Ergänzung zum Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Reinhardshagen sei. Den daraufhin gestellten Änderungsantrag habe das Ministerium jetzt genehmigt und fördere die Beschaffung des Fahrzeugs mit 122.500 Euro statt der ursprünglich bewilligten 110.000 Euro. In Abstimmung mit dem Landkreis Kassel sowie dem Regierungspräsidium Kassel soll das neue StLF 20 so ausgerüstet werden, dass es auch für die überörtliche Gefahrenabwehr im Reinhardswald eingesetzt werden kann. Die zuwendungsfähigen Kosten der Neubeschaffung belaufen sich auf 245.000 Euro. Die Fördermittel werden im Landeshaushalt 2024 zur Verfügung gestellt.

„Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße technische Ausstattung zur Verfügung steht“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!“

18.08.2022

PRESSEMITTEILUNG DES SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN OLIVER ULLOTH

Mögliche Reaktivierung der Carlsbahn bis zur Trendelburger Innenstadt
Oliver Ulloth (SPD) begrüßt aktuelle Planungen

Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth begrüßt ausdrücklich die kürzlich veröffentlichten Planungen von Hessen Mobil zu hessischen Bahnstrecken mit möglichem Reaktivierungspotenzial. Bei aktuell 24 Strecken bestehen laut Hessen Mobil nach derzeitiger Lage Potenziale für eine Reaktivierung bzw. eine Reaktivierung wird bereits untersucht oder geplant. Unter die Kategorie der geplanten Untersuchungen fällt auch die Bahnstrecke zwischen Hofgeismar-Hümme und Trendelburg (Carlsbahn). „Mit dieser Maßnahme würde die Kernstadt Trendelburgs an das Regiotram-Netz angebunden, womit eine deutliche Aufwertung einherginge", so der Abgeordnete. Nicht nur Trendelburg selbst, sondern auch Bad Karlshafen wäre Profiteur dieser Verlängerung. Künftig sei man noch schneller auf der Schiene in Richtung Oberzentrum Kassel unterwegs, so Ulloth. „Wir sind im Altkreis Hofgeismar in den letzten drei Jahren gut vorangekommen, wenn es um den ÖPNV geht," stellt Ulloth fest. Mit dem Stundentakt in alle Ortsteile,

der auf Initiative des SPD Kreistagsfraktion zu einer deutlichen Taktverbesserung der Busverbindungen geführt habe, sei zudem die Reaktivierung des Bahnhofes in Liebenau geplant. „Damit wird ebenfalls die Stadt Liebenau nach langen Jahren wieder an den schienengebundenen Personennahverkehr angeschlossen", ergänzt Ulloth.

 „Neben den Reaktivierungen wird es auch in Zukunft darum gehen, den ÖPNV attraktiver zu gestalten", betont der SPD-Politiker. „Drei Dinge sind für einen erfolgreichen ÖPNV im ländlichen Raum wichtig: eine regemäßige Taktung, die Fahrzeit muss adäquat zur Fahrstrecke und die Preise sollten im Vergleich zum PKW attraktiv sein", beschreibt Ulloth.

Der Abgeordnete dankt in dem Zusammenhang dem NVV, der diese Planungen federführend angeschoben und intensiv unterstützt habe.

15.08.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Sportverein Riede 1980 e.V.
7.300 Euro für die Umrüstung einer Flutlichtanlage

Eine Zuwendung in Höhe von 7.300 Euro wurde dem Sportverein Riede 1980 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Gelder aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei der Umrüstung einer Flutlichtanlage auf LED-Technik unterstützt wird. „Ich freue mich, dass schon bald verlässliche und sparsame Flutlichtanlagen zur Verfügung stehen werden“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 29.155 Euro als förderfähig anerkannt.

12.08.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Tages-Busfahrt nach Wiesbaden am 21, September 2022

Oliver Ulloth lädt in den Landtag ein

Zu einem Besuch des Hessischen Landtags lädt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth für Mittwoch, den 21.09.2022 ein. Der Reisebus fährt in Hofgeismar um 5:50 Uhr ab. Eine Zusteigemöglichkeit gibt es um 6:30 Uhr an der Buswendeschleife in Zierenberg-Burghasungen. Ab 10:00 Uhr werden die Gäste von MdL Ulloth im Landtag begrüßt, erhalten Informationen zur Arbeit der Landespolitikerinnen und ‑politiker und dürfen ab 11:00 Uhr die laufende Plenarsitzung „live“ verfolgen. Nach einer Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten ist ein gemeinsames Mittagsessen in einem Restaurant in der Nachbarschaft des Landtags vorgesehen und anschließend steht der Nachmittag zur freien Verfügung. Gegen 18:00 Uhr machen sich die Besucherinnen und Besucher im Bus auf den Heimweg und werden zwischen 21:00 und 22:00 Uhr wieder an den jeweiligen Startplätzen zurück sein.

Die Kosten für die Fahrt im klimatisierten Reisebus betragen inklusive Besuch des Hessischen Landtags und Mittagessen 20 Euro pro Person. Damit die notwendigen Reservierungen rechtzeitig erfolgen können, ist es erforderlich, dass sich alle Interessenten möglichst schnell im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten (Tel.: 05671/508486, Fax 05671/508487, E-Mail: O.Ulloth2@ltg.hessen.de) verbindlich anmelden.

10.08.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Freiwillige Feuerwehr Wettesingen

40.250 Euro Landeszuschuss zur Erweiterung des Feuerwehrhauses

Eine Landeszuwendung in Höhe von 40.250 Euro wurde jetzt der Gemeinde Breuna aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Erweiterung des Feuerwehrhauses im Ortsteil Wettesingen. Die zuwendungsfähigen Kosten des Bauprojekts werden mit 115.000 Euro angegeben. Die Auszahlung der Zuwendung ist bei Inbetriebnahme des erweiterten Gebäudes vorgesehen und kann ab dem Jahr 2024 erfolgen.

„Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße räumliche und technische Ausstattung zur Verfügung steht“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!“

08.08.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Freiwillige Feuerwehr Ostheim

98.000 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung eines Staffellöschfahrzeugs

Eine Landeszuwendung in Höhe von 98.000 Euro wurde jetzt der Stadt Liebenau aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Beschaffung eines Staffellöschfahrzeugs (StLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Ostheim. Das neue Fahrzeug dient als Ersatz für zwei alte bzw. sehr alte Fahrzeuge: Ein LF 8/6 der Freiwilligen Feuerwehr Ostheim aus dem Baujahr 1993 sowie ein 60 Jahre altes Großtanklöschfahrzeug (GTLF) der Freiwilligen Feuerwehr Ersen. Die zuwendungsfähigen Kosten der Neubeschaffung belaufen sich auf 245.000 Euro. Die Fördermittel stehen ab dem Jahr 2024 zur Verfügung.

„Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße technische Ausstattung zur Verfügung steht“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!“

14.07.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Freiwillige Feuerwehr Balhorn

37.800 Euro Landeszuschuss zur ERSATZBeschaffung eines Einsatzleitwagens

Eine Landeszuwendung in Höhe von 37.800 Euro wurde jetzt der Gemeinde Bad Emstal aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) für die Freiwillige Feuerwehr Balhorn. Das neue Fahrzeug soll einen Einsatzleitwagen (ELW 1) aus dem Baujahr 2005 ersetzen. Die zuwendungsfähigen Kosten der Neubeschaffung belaufen sich auf 108.000 Euro. Die Fördermittel stehen ab dem Jahr 2024 zur Verfügung.

 „Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße technische Ausstattung zur Verfügung steht“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!“

13.07.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

TSV Deisel

23.500 Euro für Ballfangzaun und Sanierung der ToilettenanlageN

Eine Zuwendung in Höhe von 23.500 Euro wurde dem Turn‑ und Sportverein 06 Deisel e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zugesagt. Wie der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung, ‑modernisierung und -erweiterung. Der Verein wird damit bei der Sanierung der Toilettenanlagen sowie der Errichtung eines Ballfangzaunes unterstützt. Bei der Bewilligung der Landesmittel wurden für das Gesamtprojekt zuwendungsfähige Kosten von insgesamt 77.000 € zugrunde gelegt und Eigenmittel bzw. Eigenleistungen im Gegenwert von 21.292 € berücksichtigt. Der Landkreis Kassel beteiligt sich mit rund 7.700 Euro, die Stadt mit 22.000 €. „Mit dem Ballfangzaun werden mögliche Unfallgefahren auf der unmittelbar angrenzenden Bundesstraße B 83 verringert“, freut sich Ulloth und dankt den Ehrenamtlichen des Vereins für ihr großes Engagement bei der Durchführung der Maßnahme.

06.07.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Reit- und Fahrverein für den Kreis Hofgeismar e.V.

32.500 Euro für den Umbau des Turnier- und Springplatzes

Eine Zuwendung in Höhe von 32.500 Euro wurde dem Vorstand des Reit‑ und Fahrvereins für den Kreis Hofgeismar e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zugesagt. Wie der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“, mit denen der Verein beim Umbau des Turnier‑ und Springplatzes unterstützt wird. Bei der Bewilligung der Landesmittel wurden für das Gesamtprojekt zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 107.000 € zugrunde gelegt und Eigenleistungen der Vereinsmitglieder im Gegenwert von 1.200 € berücksichtigt.

 02.05.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Marode Landesstraße L 3312

Oliver Ulloth (SPD): Hoffnungsschimmer

„Die Antwort des hessischen Verkehrsministers auf die von der SPD-Fraktion auf den Weg gebrachte Resolution der Wolfhager Stadtverordneten und mein unterstützendes Schreiben vom 23. Februar enthält einen Hoffnungsschimmer“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mit aller Vorsicht. Minister Al-Wazir verneine zwar weiterhin den dringenden Handlungsbedarf und wiederhole den Kernsatz seines vorausgegangenen Schreibens: „Ein schlechter Straßenzustand alleine führt … nicht automatisch zu einer hohen Dringlichkeit.“ Gleichzeitig stelle er aber eine erneute fachliche Bewertung des Streckenabschnitts zwischen Niederelsungen und Nothfelden in Aussicht. „Schon im Vorfeld werde ich einen Ortstermin mit der Straßenbaubehörde Hessen Mobil vereinbaren und die berechtigte Kritik am Zustand der Strecke deutlich machen“, verspricht der Abgeordnete. Er werde auch die Begutachtung intensiv verfolgen, um rechtzeitig in Entscheidungsprozesse eingreifen zu können. Als zumindest kleinen Teilerfolg wertet Ulloth, dass kürzlich einige der stärksten Schäden an der Bankette provisorisch geflickt worden seien. „Es hat sich also gelohnt, dass die Wolfhager SPD bei diesem Thema die Initiative ergriffen hat“, so Ulloth abschließend. „Die Straße ist damit wieder in das Blickfeld von Hessen Mobil gerückt worden.“

24.03.2022

PRESSEMITTEILUNG DES SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN OLIVER ULLOTH

Weiterführung der Vereinsarbeit
4.100 Euro für die Sanierung von Tennisplätzen

Eine Zuwendung in Höhe von 4.100 Euro wurde dem Vorstand des TC Hombressen 79 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zugesagt. Wie der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Programm „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei der Tennisplatzsanierung mit Bewässerung unterstützt wird. Bei der Bewilligung der Landesmittel wurden für das Gesamtprojekt zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 14.740,65 € zugrunde gelegt und Eigenleistungen der Vereinsmitglieder im Gegenwert von 1.500 € berücksichtigt.

21.03.2022 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN
FLORIAN SCHNEIDER UND OLIVER ULLOTH

Übergriffe auf russischsprachige Menschen und Einrichtungen
Scheider & Ulloth (SPD): „Angriffe, Hass und Hetze helfen jetzt niemandem“

„Angriffe, Hass und Hetze helfen nie und niemandem,“ kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth die zunehmenden Anfeindungen und Angriffe auf russischsprachige bzw. russischstämmige Personen und Einrichtungen in der Region. Den Abgeordneten fehlt hierfür jedes Verständnis. „Mahnwachen und Friedenskundgebungen sind großartige Zeichen der Verbundenheit mit dem ukrainischen Volk“, erklären sie. Die Hilfe in dieser Notsituation reiche aber noch viel weiter: „Zahlreiche Sach- und Geldspenden sowie Wohnraumangebote beweisen die große Solidarität, die wir in unserer Region leben“, zeigt sich Schneider dankbar. Viele seien aufgebrochen, um vor Ort in der ukrainischen Grenzregion zu helfen. Schneider und Ulloth sind Teil des Bündnisses Ukrainehilfe im Landkreis Kassel, welches seit dem sechsten Tag des Krieges mit ehrenamtlichen Kräften den Transport dringend notwendiger Hilfsgüter in die Ukraine organisiert und durchführt. Auf den Rückfahrten brachte das Bündnis allein in den ersten zwei Kriegswochen rund 170 geflüchtete Frauen und Kinder in der Region in Sicherheit und vermittelte privaten Wohnraum.

Leider gebe es aber auch Personen, die hier in unserer Mitte lebende russischsprachige bzw. russischstämmige Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen und für den Krieg verantwortlich machen. „Und zwar, ohne die politische Haltung der Betroffenen überhaupt zu kennen“, stellt Ulloth zunehmend fest. Die beiden Abgeordneten haben es bei den von ihnen begleiteten Hilfs- und Rettungsaktionen selbst erlebt: „Während wir zusammen mit den Hilfsteams zwischen 36 – 50 Stunden ununterbrochen unterwegs waren und bei jeder Tour rund 3.000 km zurückgelegt haben, sind in unseren Wahlkreisbüros Hilferufe russischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger eingegangen“, berichtet Ulloth.

„Die ukrainischen Frauen, die wir abgeholt haben, sind schon seit dem Weg aus der Ukraine nach Nordhessen mit unseren ehrenamtlichen Helferinnen im Austausch. Unter diesen Ansprechpersonen waren auch zahlreiche Russinnen und Russen, und es gab keinerlei Groll aufeinander, sondern es wurde über all das gesprochen, was jetzt für die Ukrainerinnen und ihre Kinder wichtig ist,“ erklären Schneider und Ulloth. Die während der Anreise geknüpften Kontakte bestünden fort und würden täglich genutzt. „Die Geflüchteten wissen ganz genau, dass russische Staatsangehörige in Deutschland nicht verantwortlich sind für Putins Krieg“, betont Ulloth. Es gebe aber hier in Deutschland offenbar Menschen, die vom bequemen Sofa aus in den sozialen Netzwerken oder zunehmend auch auf offener Straße russischsprachige Menschen anfeinden.

„Ein Rassist zu sein, Hass zu schüren und unsere Gesellschaft hier vor Ort zu spalten, hilft der ukrainischen Bevölkerung nicht, weder in der Ukraine noch hier in Deutschland“, stellen die Abgeordneten klar. „Was hilft, sind beispielsweise Geld- oder Sachspenden, das zur Verfügung Stellen oder Vermitteln von Wohnraum oder die Begleitung bei Behördengängen.“ 

Schneider und Ulloth ermutigen Betroffene, sich auch in Zukunft im Falle von Diskriminierung bei ihnen zu melden. „Wir werden nicht zusehen, wenn so etwas hier bei uns passiert und jedem einzelnen Fall persönlich nachgehen“, versichern die Abgeordneten.

Kontakt Büro Ulloth: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder unter 05671 5084-86
Kontakt Büro Schneider: f.schneider2@ltg.hessen.de oder unter 0561 70010-29 

17.03.2022

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN AUS DER Region KASSEL,

Esther Kalveram, FLORIAN SCHNEIDER UND OLIVER ULLOTH

Online Boys‘‑ und Girls‘Day im Hessischen Landtag am 28.04.2022
SPD-Landtagsabgeordnete der Region Kassel freuen sich auf Bewerbungen

Am 28. April 2022 findet wieder der Boys‘‑ und Girls‘Day‑Zukunftstag statt - diesmal online. „In den vergangenen Jahren konnte ich zahlreiche Schülerinnen und Schüler nach Wiesbaden einladen, und für alle war es interessant, lehrreich und ein großer Spaß“, erinnert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth. Erstmals gemeinsam mit seinen neuen Kollegen aus der Region Kassel, Esther Kalveram und Florian Schneider, lädt er zum digitalen Boy‘s‑ und Girls‘Day der SPD-Landtagsfraktion am 28.04.2022 ein. Auch in diesem Jahr bestehe wieder die Möglichkeit, für einen Tag einen näheren Einblick in die politische Arbeit in Wiesbaden zu bekommen. Mädchen und Jungen, die sich bei den Landtagsabgeordneten für den digitalen Boys‘‑ und Girls‘Day bewerben möchten, müssen zwölf bis 15 Jahre alt sein und am 28. April den ganzen Tag zu ihrer freien Verfügung haben. „Wir finden es sehr schade, dass aufgrund von Corona der Boys‘‑ und Girls‘Day abermals online stattfinden muss“, bedauern die Abgeordneten. „Wir planen aber, alle Beteiligten im Sommer zu einer Landtagsbesichtigung mit Pizzaessen einzuladen.“

Wer dabei sein möchte, richtet seine Bewerbung (inkl. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Mail-Adresse, Telefonnummer, Schule und Klasse) bitte bis spätestens zum 31.03.2022 an o.ulloth2@ltg.hessen.de. Aufgrund der beschränkten Gesamtteilnehmerzahl, haben die schnellsten Bewerbungen die besten Chancen.

16.03.2022

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN AUS DEM LANDKREIS KASSEL,
FLORIAN SCHNEIDER UND OLIVER ULLOTH

Breitbandversorgung in Gieselwerder, Gewissenruh und Gottstreu

Schneider und Ulloth (SPD) kritisieren Netcom und Breitband Nordhessen

Landkreis Kassel Deutliche Kritik an der Arbeitsweise der Netcom Kassel Gesellschaft für Telekommunikation mbH und der Breitband Nordhessen GmbH üben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth: „Netcom hat den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau der Firma goetel in der Gemeinde Wesertal über mehrere Monate hinweg behindert. Die Ortsteile Gewissenruh, Gieselwerder und Gottstreu sind zwar seitens der goetel schon längst fertig ausgebaut, doch ans schnelle Breitbandnetz angeschlossen ist noch kein einziges Haus.“ Grund ist nach Meinung der Abgeordneten, dass die Netcom der goetel über mehrere Monate nicht gestattete, ein vorhandenes Leerrohr zur Unterquerung der Weser zu nutzen.

„Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Netzeigentümer, Breitband Nordhessen, beschwerten, wurden an den Pächter, Netcom, verwiesen und diese wiederrum reagierte gar nicht. Als sich daraufhin die ersten Betroffenen bei mir meldeten und um Hilfe baten, haben mein Kollege Schneider und ich um einen kurzfristigen Gesprächstermin zur Klärung des Sachverhalts bei der Breitband Nordhessen als Infrastrukturpartner gebeten,“ berichtet Ulloth. „Und dann ging plötzlich alles überraschend schnell: Einen Tag vor dem Gesprächstermin bekamen wir die Rückmeldung, dass nunmehr die Mitnutzung des Leerrohres kein Problem mehr sei.“

Es stelle sich die Frage, ob das Konstrukt der Netcom Kassel zusammen mit der Breitband Nordhessen noch zukunftsweisend sei. „Die Gründung war seinerzeit folgerichtig und stellte einen visionären Ansatz dar. Mittlerweile müssen wir allerdings feststellen, dass die Breitband Nordhessen GmbH chronisch handlungsunfähig und die Netcom Kassel als Telekommunikationsunternehmen (TKU) nicht wettbewerbsfähig ist“, stellt Schneider fest.

Beide Abgeordneten plädieren dafür, den Glasfaserausbau im Landkreis Kassel, ob gefördert oder nicht gefördert, von allen Akteuren gemeinsam unbürokratisch und mit gebündelter Stärke umzusetzen. „Wir sind jedenfalls angetreten, den Breitbandausbau im Landkreis Kassel deutlich schneller voranzubringen und nicht durch solche hausgemachten Hürden zu verschleppen. Mit kommunalem Geld geschaffene Gesellschaften dürfen den Breitbandausbau im Landkreis Kassel nicht behindern, denn ihr Auftrag war

und ist das genaue Gegenteil“, stellen die beiden Abgeordneten klar.

22.02.2022

PRESSEMITTEILUNG DES SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN OLIVER ULLOTH

Marode Landesstraße L 3312
Oliver Ulloth (SPD): Keine ‚Sanierungsoffensive‘ in Niederelsungen und Nothfelden

„Seit Jahren passiert hier rein gar nichts“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth die unrühmliche Geschichte der stark sanierungsbedürftigen Landestraße L 3312 zwischen den Wolfhager Stadtteilen Niederelsungen und Nothfelden zusammen, die kürzlich auch seinem CDU-Landtagskollegen Pohlmann aufgefallen sei.

Im Rahmen der Vorstellung einer von der SPD-Fraktion im Wolfhager Stadtparlament initiierten Resolution zum miserablen Zustand der Straße erinnerte Ulloth daran, dass sich seine Vorgängerin, Brigitte Hofmeyer (SPD), bereits im Frühjahr 2016 mit einem Schreiben an den hessischen Verkehrsminister Al-Wazir (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) gewandt und auf die Dringlichkeit einer Sanierung hingewiesen hatte. Ein schlechter Straßenzustand allein führe nicht automatisch zu einer hohen Dringlichkeit und die Straße könne bei Beachtung der bestehenden Beschilderung gefahrlos befahren werden, habe der Minister vor sechs Jahren geantwortet. „Mit seinem Hinweis auf Verkehrsbedeutung der Strecke, Verkehrsqualität und Umfeldsituation wollte er rechtfertigen, dass die L 3312 nicht in das mittelfristige Straßenbauprogramm aufgenommen wurde“, fasst Ulloth das Antwortschreiben des Ministers zusammen. „Jetzt geht die auf sechs Jahre ausgelegte ‚Sanierungsoffensive‘ zu Ende, und in Wolfhagen ist absolut nichts besser geworden.“ In ihrer Not wisse sich die Kommunalpolitik nur noch mit einer Resolution zu helfen, die Ulloth ausdrücklich unterstütze. „Wieder sind sechs Jahre vergangen, wieder hat Schwarz-Grün nichts unternommen. Es reicht auch irgendwann einmal!“, sagt Ulloth. „Es zeigt sich einmal mehr, dass unser ländlich strukturiertes Nordhessen nicht im Fokus der schwarz-grünen Landesregierung liegt“, bedauert der SPD-Politiker. Ulloth wird dem Verkehrsminister die aktuelle Resolution, das damalige Schreiben der Kollegin Hofmeyer und ein eigenes „freundliches Erinnerungsschreiben“ am Rande der kommenden Plenarwoche persönlich übergeben.

18.02.2022

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel,
Florian Schneider und Oliver Ulloth

Telefonsprechstunde am 26. Februar 2022

SPD-Abgeordnete Schneider und Ulloth informieren

„Dieses vielfach erprobte und von den Menschen im Landkreis gern angenommene Format wollen wir gern fortsetzen,“ sagen die SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Florian Schneider und Oliver Ulloth. Erstmals für Schneider, laden sie zu einer gemeinsamen Telefonsprechstunde ein. Am Samstag, 26. Februar zwischen 10 und 12 Uhr besteht die Möglichkeit, Anliegen und Wünsche persönlich mit den Abgeordneten am Telefon zu besprechen. Eine Anmeldung bis spätestens 24. Februar über E-Mail: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05671 / 508486 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich. Die genaue Uhrzeit für die einzelnen Gespräche wird individuell abgestimmt.

16.02.2022

PRESSEMITTEILUNG DEs SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN OLIVER ULLOTH

Neuer Vorsitzender des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag
Oliver Ulloth (SPD): „Mut zur Petition!“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth ist neuer Vorsitzender des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag. Am vergangenen Donnerstag leitete der Nordhesse zum ersten Mal die Sitzung. „Ich bin sehr glücklich, dass mir diese besondere Aufgabe im Ausschuss übertragen wurde und freue mich darauf“, sagt Ulloth, der schon seit seinem Einzug in den Landtag in 2019 Mitglied des Petitionsausschusses ist.

Anfang 2016, also noch vor seiner Zeit als Abgeordneter, wandte sich Ulloth mit weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern selbst an den Hessischen Landtag, um einer albanischen Mutter und ihren beiden Kindern zu helfen – mit Erfolg. „So ist es wohl nicht verwunderlich, dass mir das verfassungsrechtlich geschützte Petitionsrecht am Herzen liegt und ich daher seinerzeit ganz gezielt Mitglied dieses Ausschusses geworden bin. An keiner anderen Stelle ist man im Landtag so nah dran an den Sorgen und Nöten der Menschen. An keiner anderen Stelle kann man sich so lösungsorientiert und pragmatisch engagieren“, betont Ulloth.

In Hessen gehen jedes Jahr rund 1.000 Fälle ein. „Wir, die Mitglieder des Ausschusses sorgen dafür, dass diese Anliegen Gehör finden. Wir tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was zumeist zu einem kollegialen und lösungsorientierten Miteinander führt. Das Anliegen steht im Zentrum der Diskussion - nicht die Parteipolitik“, erklärt Ulloth. Politische Mehrheitsverhältnisse seien zwar auch im Petitionsausschuss vorhanden, doch spielten diese in diesem besonderen Gremium oftmals nur eine untergeordnete Rolle.

„Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz (Art. 17) und in der Hessischen Verfassung (Art. 16) verankert und gibt allen Menschen die Möglichkeit, sich einzeln oder in einer Gruppe mit einer Petition gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren“, erklärt Ulloth. „Seit ich dem Ausschuss angehöre, haben wir schon zahlreiche Anträge, Beschwerden, Anregungen und Bitten aus der Bevölkerung erhalten, und in vielen Fällen konnten wir parteiübergreifend Veränderungen zum Positiven auf den Weg bringen.“ Gern erinnert sich Ulloth an die Petition zum Erhalt des Blindenpfades im Habichtswald, der dank des Einsatzes des Petenten und des Petitionsausschusses nicht abgebaut wurde.

„Ich möchte alle Menschen ermutigen, sich mit einer Petition an uns zu wenden, wenn sie sich von staatlichen Stellen unfair behandelt fühlen“, sagt Ulloth und betont den Unterschied einer solchen Petition zu den zahllosen online-Plattformen und Unterschriftensammlungen, die immer wieder im Internet unterwegs sind. „Solche Plattformen erwecken den Eindruck, dass durch genügend Unterschriften eine Petition erfolgreich sein könnte.“ Es gebe keinen Zusammenhang zwischen privaten Plattformen und dem Petitionsverfahren des Hessischen Landtags, macht der Abgeordnete klar. Eine Petition an den Hessischen Landtag, könne formlos schriftlich, per Fax oder online eingereicht werden und werde in jedem Fall bearbeitet oder an die zuständige Stelle weitergeleitet. Zudem würden Petentinnen und Petenten regelmäßig über den aktuellen Stand ihrer Eingabe unterrichtet. „Eine garantierte Befassung mit den jeweiligen Anliegen gibt es nur beim Petitionsausschuss im Hessischen Landtag. Die Ausschussmitglieder kümmern sich um jeden einzelnen Sachverhalt, helfen in vielen Fällen bei Kompromissen und vermitteln in scheinbar festgefahrenen Situationen.“ Dazu gebe es Ortstermine und viele Gespräche mit den Petentinnen und Petenten sowie den Behörden. „Auch, wenn der Ausschuss am Ende nicht immer den Anliegen in Gänze oder zumindest teilweise Rechnung tragen kann, ist es aus Sicht der Betroffenen wohltuend, dass Ihr Anliegen im ganz konkreten Fall eine weitere inhaltliche Überprüfung durch die Volksvertretung erfährt.“

Eines verspricht Ulloth zum Abschluss: „Auch in Zukunft werde ich manchmal ,anstrengend und unbequem‘ sein, wenn es nötig sein sollte, bei Gegenwind als Stellvertreter der Betroffenen für ein berechtigtes Anliegen zu kämpfen!

28.01.2022

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN AUS Dem LANDKREIS KASSEL, FLORIAN SCHNEIDER UND OLIVER ULLOTH

Gigabitausbau im Landkreis Kassel 

SPD-Abgeordnete kritisieren unvollständige Daten der Digitalministerin

Landkreis Kassel. Mit Unverständnis haben die beiden örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth die Darstellung über den Breitbandausbau im Landkreis Kassel in der HNA vom 27. Januar zur Kenntnis genommen. 

„Die in dem Bericht zitierten Zahlen aus dem Breitbandatlas in Deutschland sind schlichtweg nicht vollständig. Der Landkreis Kassel hat beispiellos und in eigener Verantwortung die Koordination von gefördertem und privatwirtschaftlichem Ausbau übernommen und diesen mit den Kommunen vorangetrieben. Wir finden es daher eher fragwürdig, wie die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) mit einer unvollständig geführten Kartei eine Prognose und zielführende Aussage zum Stand des Breitbandausbaus treffen kann“, so die SPD-Abgeordneten.

„Hätte das Ministerium aktuelle Zahlen in den Breitbandatlas einpflegen lassen, läge der Landkreis Kassel sogar deutlich über dem angegebenen Schnitt“, sagt der IT-Experte Schneider.

So fehlen beispielsweise im gesamten Landkreis alle Breitbandanschlüsse, die durch die Deutsche Glasfaser und die Firma goetel bereits angeschlossen oder derzeit in Umsetzung sind. Wie hoch diese Zahl genau ist, wollen die beiden Sozialdemokraten nun durch eine Parlamentarische Initiative ermitteln lassen. Hieraus erhoffen sich Schneider und Ulloth, dass in Wiesbaden endlich verlässliche Statistiken geführt werden und damit „gerade die kommunalen Außengebiete, in denen private Unternehmen nicht den Fokus sehen, gezielter vom Land Hessen gefördert werden können.“

„Es kann doch nicht sein, dass der Breitbandausbau mancherorts nur deshalb zustande kommt, weil engagierte Bürgermeister, Bürgerinitiativen oder Genossenschaften das übernehmen, was das Land Hessen sich selbst zur Aufgabe gemacht hat – einen schnellen, flächendeckenden Breitbandausbau für alle“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

28.01.2022

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus sTADT UNd Landkreis Kassel, Timon Gremmels, eSTHER kALVERAM, Florian Schneider und Oliver Ulloth

Wer mit Extremisten auf die Straße geht, steht auf der falschen Seite

Zum in der HNA veröffentlichten Standpunkt, dass die Politik den Widerstand gegen die Coronaschutzmaßnahmen ernst nehmen müsse, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten der Region Kassel Esther Kalveram, Florian Schneider, Oliver Ulloth sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels: „Abweichende Meinungen in einer demokratischen Debatte ernst zu nehmen, ist selbstverständlich, genauso wie auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Demokratie unantastbar ist. Aber wenn sich selbst ernannte ‚Querdenker' mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und anderen Gegnern des demokratischen Rechtsstaates zusammentun, dann müssen vor allem die Sicherheitsbehörden handeln."

Die Abgeordneten sehen die Gefahr einer gewaltbereiten rechten Radikalisierung. Denn die so genannten ‚Corona-Spaziergänge' würden weitgehend in geschlossenen Chatgruppen im Internet überwiegend von Leuten organisiert und beworben, die aus dem Umfeld von anerkannt staats- und demokratiefeindlichen Gruppierungen wie ‚Der III. Weg', der NPD oder der Identitären Bewegung stammten. „Es ist bekannt, dass an den Demonstrationen in der Region Kassel regelmäßig polizeibekannte Aktivisten dieser Gruppierungen teilnehmen.  Wenn von den Organisatoren der Spaziergänge und Demonstrationen Umsturzphantasien und Aufrufe zur Gewalt bis hin zum Mord an Repräsentanten des Staates verbreitet werden, hat das mit einer kritischen demokratischen Debatte nichts mehr zu tun, sondern ist Ausdruck einer demokratie- und staatsgefährdenden Verblendung. Ganz offensichtlich ist dies daher nur der öffentlich sichtbare Teil eines größeren Problems, dessen sich Polizei und Sicherheitsbehörden annehmen müssen." Dieses Problem dürfe keinesfalls unterschätzt werden, sondern müsse sehr ernst genommen werden.

Wichtig sei es, so die Abgeordneten, der Polizei und den Ordnungsbehörden im Umgang mit den Demonstranten den Rücken zu stärken: „Wenn die Beamtinnen und Beamten in Uniform Recht und Gesetz gegen radikalisierte, teilweise fanatisierte Gegner der Corona-Maßnahmen durchsetzen müssen, dann muss klar sein, dass dies zum Schutz der übergroßen Mehrheit unserer Gesellschaft geschieht. Dies immer wieder deutlich zu machen, ist die Aufgabe aller Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie. Wer gemeinsam mit Rechtsextremen, Demokratieverächtern und Menschenfeinden auf die Straße geht, steht auf der falschen Seite. Das ändert nichts daran, dass berechtigte Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und Eingang in die politischen Beratungen finden", so Kalveram, Schneider, Ulloth und Gremmels abschließend.

13.01.2022

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN IM Landkreis Kassel Florian Schneider und OLIVER ULLOTH

Wahlkreisreform in Hessen

Örtliche SPD-Abgeordnete Ulloth und Schneider sichern komplettem Landkreis Kassel Unterstützung zu

Die beiden im Landkreis Kassel wohnhaften und in ihren Wahlkreisen jeweils betroffenen Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth (beide SPD) nehmen Stellung zu den geplanten Vorschlägen zur Wahlkreisreform in Hessen und setzen hierzu ein deutliches Signal: „Die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis Kassel können sich sicher sein, dass wir als Abgeordnete im Landkreis Kassel uns auch in Zukunft um ALLE Kommunen kümmern werden, unabhängig davon, ob man uns in diesen Kommunen direkt wählen darf oder nicht. Unsere Arbeit endet nicht an einer Wahlkreisgrenze – uns geht es um den Landkreis Kassel!“, stellen die beiden Nordhessen klar.

12.01.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

SPD-Nordhessenrunde mit neuem Sprecher

Oliver Ulloth (SPD): „Nordhessische SPD-Landtagsabgeordnete sehen sich gut aufgestellt“

Hessens „nördlichster“ SPD-Landtagsabgeordneter, ist einstimmig zum neuen Sprecher der SPD-Nordhessenrunde gewählt worden. Die Nordhessenrunde ist ein Zusammenschluss der elf nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die sich regelmäßig in der Region treffen, um ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und nach regionalen und fachpolitischen Gesichtspunkten gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen oder Unternehmen vor Ort zu diskutieren. „Nur so können wir direkt erfahren, wo der Schuh drückt und welche Alltagsnöte und Anliegen es gibt“, erläuterte Ulloth am Rande einer Sitzung der Nordhessenrunde während der Plenarwoche in Wiesbaden.

Die SPD Hessen liege derzeit in Umfragen auf Landesebene vorne, der Landtagsfraktion sei es zudem nach dem erfreulichen Wechsel von Nancy Faeser in das Bundesinnenministerium gelungen, mit Günter Rudolph einen erfahrenen und leidenschaftlich kämpfenden Nordhessen an die Spitze der Landtagsfraktion zu wählen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer –ebenfalls eine Nordhessin- übernimmt künftig die Aufgabe als parlamentarische Geschäftsführerin.

Mit der Nordhessenrunde will Ulloth weiter an der Aufbruchstimmung arbeiten. „Wir erleben als SPD derzeit einen besonderen Zuspruch. Man traut uns erfreulicherweise wieder zu, die großen Themen im Land zu lösen“, so der Abgeordnete aus dem Landkreis Kassel.

Der Fokus sei daher jetzt schon auf die Landtagswahl im Jahr 2023 gerichtet. Daher wolle die Nordhessenrunde das neue Jahr intensiv dazu nutzen, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Programm auf den Weg zu bringen, das die vielfältigen Herausforderungen in den Städten und den ländlichen Räumen Nordhessens anpackt und die Lebensbedingungen verbessert.

Ulloth dankt seiner Vorgängerin, Manuela Strube, für ihre engagierte Arbeit für Nordhessen und wünscht ihr im neuen Amt ein gutes Gelingen. Mit Blick auf seine Vorgängerin, die seit Jahresbeginn Bürgermeisterin von Baunatal ist, sieht Ulloth einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt der Nordhessenrunde in der Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kommunen. „Dabei nimmt die Frage einer zeitgemäßen und angemessenen Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden nach wie vor großen Raum ein“, erklärt der Nordhessensprecher.

Die elf Mitglieder der Nordhessenrunde sind Karina Fissmann (Werra-Meißner-Kreis), Tanja Hartdegen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), Knut John (Werra-Meißner-Kreis), Esther Kalveram (Stadt Kassel), Angelika Löber (Marburg-Biedenkopf), Regine Müller (Schwalm-Eder-Kreis), Günter Rudolph (Schwalm-Eder), Florian Schneider (Landkreis Kassel), Dr. Daniela Sommer (Kreis Waldeck-Frankenberg), Oliver Ulloth (Landkreis Kassel) und Sabine Waschke (Landkreis Fulda). 

05.01.2022

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Luftsportvereinigung Wolfhagen e.V.
10.000 Euro für Schleppmaschine für Segelflieger

Eine Zuwendung in Höhe von 10.000 Euro wurde der Luftsportvereinigung Wolfhagen e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel zur „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei Ersatzanschaffung einer Schleppmaschine für Segelflieger unterstützt wird. Bei der Bewilligung der Landesmittel wurden für das Gesamtprojekt zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 71.052,79 Euro zugrunde gelegt.
 

03.01.2022