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Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Kein Zwischenlager in Würgassen
Ulloth (SPD): Gemeinsamer Kampf führt zum Erfolg

„Beharrlichkeit und gemeinsames Handeln haben letztlich zum gewünschten Erfolg geführt“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth über das in einer Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke verkündete Aus für das geplante Atommüllzwischenlager in Würgassen. „Seit März 2020 haben wir im Dreiländereck gegen die Planung des Atommülllagers in Würgassen gekämpft. Mittlerweile sind fast drei Jahre vergangen, in denen wir uns gemeinsam mit den beiden Bürgerinitiativen Atomfreies Dreiländereck und Lebenswertes Bördeland gegen die unsäglichen und intransparenten Planungen der Entsorgungskommission (ESK) und der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) gewehrt haben,“ erinnert Ulloth. Dieses Behördenversagen habe nun ein Ende: Seit wenigen Minuten stehe fest, dass das Atommülllager nicht in Würgassen errichtet werde!

„Dieser Erfolg ist das Ergebnis eines konsequent, aber sachlich geführten Kampfes und war nur möglich, weil sich die Region nicht hat auseinanderdividieren lassen. Über die Grenzen der Bundesländer hinweg haben Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Politik gemeinsam gehandelt“, betont Ulloth. „Dabei ist deutlich geworden, dass es berechtigte Zweifel an der Notwendigkeit eines Zwischenlagers gibt und dass der Standort Würgassen vollkommen ungeeignet ist“, erinnert der SPD-Politiker. „Ich verstehe, dass in den letzten Monaten viele nicht mehr daran geglaubt haben, dass es uns gelingen könntet, diesen Irrweg zu stoppen. Daher geht ein großes DANKESCHÖN an alle, die bis zuletzt an diesen, unseren gemeinsamen Erfolg und die Kraft des Widerstands geglaubt und diesen aktiv unterstützt haben.“

12.12.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

„Milliardenprojekt ‚Kurve Kassel‘ einstellen“

Ein sofortiges Umdenken bei der Projektplanung verlangt der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth von der DB Netz AG. „Nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Situation des Bundes muss die Bahn aufhören, in unserer Region teure Projekte zu planen, während zeitgleich bundesweit das bestehende Schienennetz im Sanierungsstau versinkt“, lautet seine Forderung.

Die Bahn müsse endlich anfangen, die angespannte Haushaltslage bei ihren Planungen zu berücksichtigen. „Statt Milliarden in neue illusorische Projekte zu investieren, muss sich die Bahn auf die Beseitigung des bundesweit sicht- und spürbaren Sanierungsstaus in ihrem Schienennetz konzentrieren.“ Eine dauerhafte Entlastung der Straßen und Stärkung der Schiene könne nur mit einer gut funktionierenden Bahn gelingen. „Andauernde Verspätungen und Zugausfälle schaden dem Ruf der Bahn und treiben Menschen zurück ins Auto und Güter in die Lkw“, sagt Ulloth. „Nah- und Fernverkehr brauchen ein gut ausgebautes Schienennetz und Steuerung mit aktueller Technik.

Das milliardenschwere Projekt ‚Kurve Kassel‘ diene allein dazu, die Fahrzeit für den Güterverkehr im Raum Kassel um wenige Minuten zu verkürzen, während die gleichen Züge im weiteren Verlauf überall in der Bundesrepublik auf bestehenden und maroden Strecken stundenlang festhängen. Dies zeige auf, wie sehr sich die Verantwortlichen bei der Bahn bei diesem Projekt völlig verrannt hätten, so Ulloth.

„Einst begann die Planung der ‚Kurve Kassel‘ mit einem Kostenansatz von 79,3 Millionen Euro. Mittlerweile sind die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen und liegen nach aktueller Kalkulation bereits bei 1,242 Milliarden Euro. Die Kosten der von der Bahn bevorzugten Strecke sind inzwischen auf das Sechzehnfache gestiegen“, kritisiert der SPD-Politiker und erinnert daran, dass in der Region die Trasse über den Solling mit sehr guten Gründen ins Gespräch gebracht worden sei. Nun werde die DB Netz AG von der eigenen Verhinderungsplanung im Solling eingeholt, und alle Steuerzahlenden müssten für ein Projekt aufkommen, welches ausschließlich dem schienengebundenen Güterverkehr nütze.

Insgesamt leide der Bahnverkehr darunter, dass man aktuell bei der DB Netz AG nur an eine Lösung für den Güterverkehr denke und den Personenverkehr nicht im Blick habe. „Denn mit der derzeitigen Planung nimmt man den Anrainerkommunen im Solling auch noch die Chance, von einer dauerhaften Sicherung des schienengebundenen ÖPNV auf einer zweigleisig ausgebauten und leistungsfähigen Bahnstrecke zu profitieren, deren Trassenverlauf zudem keine weiteren Einschnitte in die Landschaft zur Folge hat“, ergänzt Ulloth.

Ulloth befürchtet zudem, dass der Bundesgesetzgeber angesichts der angespannten Haushaltslage das Projekt in Kürze verabschieden wolle, ohne auch nur eine einzige übergesetzliche Forderung aus der Region aufzugreifen. „Wir müssen davon ausgehen, dass aufgrund der immensen Kostensteigerung nunmehr für die gesamte Zulaufstrecke – von Liebenau bis Espenau – keinerlei finanzielle Mittel mehr für die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellt werden“, ergänzt Frank Nikutta (Hofgeismar), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion. Dies sei unzumutbar für die betroffenen Kommunen, denen seinerzeit versichert wurde, dass die Bahn hier Gelder für die Lärmschutzmaßnahmen bereitstellen wird.

In das gleiche Horn bläst der Bürgermeister der Stadt Vellmar, Manfred Ludewig, der ähnlich wie Ulloth und Nikutta von einem Projekt spricht, welches finanziell bereits vor dem geplanten Beginn der Baumaßnahme im Jahr 2028 völlig aus dem Ruder gelaufen ist, ohne dass auch nur ein Stein bewegt worden ist.

Gleichzeitig kritisiert er die Streichung der übergesetzlichen Forderungen, die von allen Kommunalparlamenten, die durch die ‚Kurve Kassel‘ betroffen sind, einstimmig beschlossen wurde, in der Vorlage des Deutschen Bundestages komplett gestrichen wurde. Die Schäden, die bereits während der insgesamt bis fünfjährigen Bauzeit, in der Natur, Flora und Fauna entstehen werden, sind nicht mehr zu revidieren, daher fordert auch Bürgermeister Manfred Ludewig einen sofortigen Umdenkungsprozess des Bundestages und der Bahn.

Nikutta und Ulloth erinnern daran, dass eine Petition im Bundestag vorliege, die zwar seit langer Zeit vom SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels unterstützt und positiv begleitet werde, deren Inhalt vom Verkehrsausschusses des Bundestages ausreichend gewürdigt werden müsse, betonen die SPD-Politiker abschließend.

07.12.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Mobilfunk in Arenborn
Ulloth (SPD): „Bald mit Netzempfang“

Bei seinem Praxistag als DHL-Postzusteller in Wesertal hatte MdL Oliver Ulloth im vergangenen Winter nicht nur am eigenen Leibe erfahren, wie kräftezehrend die Verteilung von Paketen, Päckchen und Briefpost ist - ganz besonders in der Weihnachtszeit. Gleichzeitig hatte er auch ein konkretes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Arenborn nach Wiesbaden mitgenommen: Er solle sich um eine Verbesserung der Mobilfunkabdeckung in Arenborn kümmern. Fast ein Jahr ist inzwischen vergangen und Ulloth kann einen ersten Teilerfolg verbuchen, denn nahe Arenborn ist ein Turm im Aufbau, der bald mit Antennen bestückt werden wird. „Ich bin zuversichtlich, dass es damit gelingen wird, an dieser Stelle die Funklöcher endlich zu stopfen und den Bürgerinnen und Bürgern in nächster Zeit eine sichere Mobilfunknetzanbindung zur Verfügung zu stellen“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete.

06.12.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

TSV Zierenberg 1864 e.V.

140.500 Euro Landeszuschuss für neuen Kunstrasenplatz

Eine Zuwendung in Höhe von 140.500 Euro wurde dem TSV Zierenberg 1864 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich um Fördermittel für den vereinseigenen Sportstättenbau, mit denen der Verein dabei unterstützt wird, den derzeitigen Ascheplatz am Stiegweg in einen modernen Kunstrasenplatz umzubauen. Die Gesamtkosten des Projekts werden mit 711.000 Euro angegeben. Darin enthalten sind Zuschüsse der Stadt Zierenberg von 400.000 Euro und des Landkreises Kassel von rund 70.000 Euro. Zusätzlich wird der TSV ein Darlehen von 100.000 Euro aufnehmen und das bereits bestehende Funktionsgebäude in Eigenleistung sanieren. „Als aktiver Schiedsrichter freue ich mich, dass in Zierenberg schon bald ein moderner Kunstrasenplatz zur Verfügung steht und der Fußballsport gestärkt wird“, sagt Ulloth.

06.12.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Bundesweiter Vorlesetag am 17. November
Oliver Ulloth liest in den Liebenauer Kitas

„Der Spaß am Lesen kann nicht früh genug geweckt werden“, sagt Landtagsabgeordneter Oliver Ulloth, der sich auch in diesem Jahr wieder am bundesweiten Vorlesetag beteiligt. Gemeinsam mit Bürgermeister Harald Munser besucht er die beiden Liebenauer Kitas „Diemelstrolche“ und „Krümelkiste“, um Kindern etwas vorlesen wird.

„Vorlesen leistet einen Beitrag dazu, dass Kinder einen weiten Horizont entwickeln“, weiß Ulloth, der selbst Vater eines Sohnes ist. Mit Fernsehen und Internet habe das Buch starke Konkurrenz bekommen. Deshalb sei es wichtig, Kindern bereits frühzeitig vorzulesen, damit Lesen als spannende und lustige Unterhaltung begriffen und verinnerlicht werde. „Für den Umgang mit Büchern brauchen Kinder Vorbilder, und das können nur wir Erwachsenen sein“, betont Ulloth. „Im Kindesalter Spaß am Lesen und somit am Buch zu vermitteln, ist von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Kinder und Grundlage für späteres intensives Lesen“, sagt der SPD-Politiker. Ein frühzeitiges Heranführen verhindere auch, dass Bücher und Lesen in der Schule zu sehr als Druck empfunden würden. „Deshalb unterstütze ich solche Vorleseaktionen sehr gern“, so Ulloth, der sich in diesem Jahr das von Jim Field liebevoll illustrierte Buch „Der Löwe in dir“ von Rachel Bright zum Vorlesen ausgesucht hat.

16.11.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Turn- und Sportverein 1893 Fürstenwald e.V.

8.600 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik

Eine Zuwendung in Höhe von 8.600 Euro wurde dem Turn- und Sportverein 1893 Fürstenwald e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, hatten Vereinsverantwortliche ihn bei seinem Besuch anlässlich des Jubiläums „100 Jahre Fußballverein Fürstenwald“ im August auf einen bereits im Mai 2022 gestellten, noch nicht bewilligten Antrag hingewiesen und um Unterstützung geben. Im direkten Kontakt mit dem Ministerium hatte der Landtagsabgeordnete eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht. Die nun bewilligten Gelder stammen aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“ und unterstützen den Verein bei der Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von ca. 34.500 Euro als förderfähig anerkannt.

20.10.2023 

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

SV 1980 Mariendorf e.V.

8.600 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik

Eine Zuwendung in Höhe von 8.600 Euro wurde dem SV 1980 Mariendorf e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich um Gelder aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei der Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik unterstützt wird. „Ich freue mich, dass auch in Mariendorf schon bald eine verlässliche und sparsame Flutlichtanlage zur Verfügung stehen wird“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 34.200 Euro als förderfähig anerkannt.

19.10.2023 

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

3000 Euro für den Sängerbund Warmetal

Eine Zuwendung in Höhe von 3.000 Euro wurde jetzt dem Sängerbund Warmetal 1908 e.V. vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um eine zweckgebundene Festbetragsfinanzierung, die der Sängerbund auf Grundlage seines aktuellen Finanzierungsplans für die Betreuung und Verwaltung seiner Mitgliedsvereine einsetzen wird. Mit einer Festbetragsfinanzierung werden feste Beträge zu bestimmten Kostenarten oder zu den Gesamtkosten als Zuschuss gewährt.

04.10.2023 

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth  

Infostände mit MdL Oliver Ulloth (SPD) am Wahlwochenende

Mit Infoständen informieren zahlreiche SPD-Ortsvereine der Region auch am kommenden Wochenende über die am 8. Oktober stattfindende Wahl zum Hessischen Landtag. Der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth, der die Altkreise Hofgeismar und Wolfhagen sowie die Gemeinden Espenau und Fuldatal seit 2018 als direkt gewählter Abgeordneter im Wiesbadener Landtag vertritt, wird bei einigen Infoständen persönlich vor Ort sein, um den Bürgerinnen und Bürgern eine weitere Möglichkeit für einen persönlichen Austausch zu geben:

Freitag, 06.10.

10:15 - 11:15 Uhr, Espenau, REWE

11:30 - 12:30 Uhr, Reinhardshagen, REWE

13:00 - 14:00 Uhr, Immenhausen, Edeka

14:30 - 16:00 Uhr, Trendelburg, Edeka

Samstag, 07.10.

08:15 - 09:45 Uhr, Zierenberg, Edeka

10:00 - 11:00 Uhr, Habichtswald, Frischmarkt Domrich

11:15 - 12:00 Uhr, Grebenstein, REWE

12:15 - 13:00 Uhr, Hofgeismar, Fußgängerzone

14:00 - 16:00 Uhr, Wolfhagen, tegut

16:30 - 17:30 Uhr, Breuna, Parkplatz Dorfgemeinschaftshaus

04.10.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Förderverein zur Entwicklung und Erneuerung des Ortsteiles Espenau-Schäferberg e.V.

500 Euro Vereinsförderung

Eine Zuwendung in Höhe von 500 Euro wurde dem Förderverein zur Entwicklung und Erneuerung des Ortsteiles Espenau-Schäferberg e.V. jetzt vom Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Sondermittel, die im Haushaltsjahr 2023 für die allgemeine Vereinsförderung zur Verfügung stehen.

27.09.2023 

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Erfolg nach mehreren Schreiben an den hessischen Innenminister

Ulloth (SPD): Altgediente Feuerwehrleute erhalten künftig Anerkennungsprämie von 1.500 Euro

„50 und mehr Jahre Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr verdienen Anerkennung und werden diese zukünftig auch erhalten,“ fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth das Ergebnis seiner Initiative zusammen. Ein Feuerwehrmitglied hatte sich an ihn gewandt und kritisiert, dass es zwar für 10‑, 20‑, 30‑ und 40-jähriges Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr eine Anerkennungsprämie gebe, nicht aber für besonders herausragenden Einsatz von 50 und mehr Jahren. „Ich habe mich hierzu schriftlich an den Innenminister gewandt,“ berichtet Ulloth. Dieser habe in einer ersten Antwort zunächst bestritten, dass es überhaupt möglich sei, 50 und mehr Jahre für die Freiwillige Feuerwehr aktiv zu sein. Aktiver Dienst könne erst ab einem Alter von 17 Jahren bis zur Erreichung der aktuellen Altersschwelle von 65 Jahren geleistet werden – die längste mögliche Dienstzeit betrage somit 48 Jahre. „Übersehen hatte der Minister dabei, dass seit einer Erlassänderung aus dem Jahr 2020 auch Zeiten anerkannt werden, die mit einem Umfang von mindestens 40 Stunden im Jahr in der Ehren‑ und Altersabteilung geleistet werden.“ Wörtlich heiße es dort: ‚Als aktive pflichttreue Dienstzeit gilt außerdem die Zeit, während der in der Ehren- und Altersabteilung Aufgaben und Tätigkeiten übernommen wurden. Als Dienstzeit werden Aufgaben und Tätigkeiten zum Beispiel aus den Bereichen Brandschutzerziehung, Jugendarbeit und Nachwuchsgewinnung, Öffentlichkeitsarbeit, Geräte- und Materialwartung und -pflege oder Integrationsarbeit über einen Zeitraum von mindestens 40 Stunden jährlich anerkannt.‘ Es sei also durchaus möglich, 50 Jahre aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr zu sein, und der Innenminister habe ihm dies in einer späteren Antwort bestätigt, erklärt der SPD-Politiker. Nun sei auch die vom Minister auf Ulloths Initiative zugesagte Anpassung des Erlasses über die Verleihung von Anerkennungsprämien vorgenommen worden, damit herausragendem ehrenamtlichem Engagement über die Tätigkeit in der Einsatzabteilung einer Feuerwehr hinaus in der Ehren- und Altersabteilung angemessen Rechnung getragen werde. „Im Staatsanzeiger 37/2023 ist jetzt bekannt gemacht worden, dass die derzeitige Ungleichbehandlung rückwirkend zum 1. Januar 2023 ein Ende findet und für Feuerwehrleute mit einer Dienstzeit von 50 Jahren von der Gemeinde eine Prämie von 1.500 Euro beantragt werden kann“, freut sich Ulloth über den Erfolg seiner Initiative. 50 Jahre ehrenamtlich für die Allgemeinheit Dienst zu tun, ist etwas ganz Besonderes und verdient unser aller Anerkennung“, so Ulloth abschließend.

18.09.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Tages-Busfahrt nach Wiesbaden am 21. September 2023 

Oliver Ulloth (SPD) lädt in den Landtag ein

Zu einem Besuch des Hessischen Landtags lädt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth für Donnerstag, den 21.09.2022 ein. Der Reisebus fährt in Hofgeismar um 5:45 Uhr ab. Eine Zusteigemöglichkeit gibt es um 6:30 Uhr an der Buswendeschleife in Zierenberg-Burghasungen. Ab 10:00 Uhr werden die Gäste von MdL Ulloth im Landtag begrüßt, erhalten Informationen zur Arbeit der Landespolitikerinnen und -politiker und dürfen ab 11:00 Uhr die laufende Plenarsitzung „live“ verfolgen. Nach einer Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten ist ein gemeinsames Mittagsessen in einem Restaurant in der Nachbarschaft des Landtags vorgesehen und anschließend steht der Nachmittag zur freien Verfügung. Wer gut zu Fuß ist, kann in dieser Zeit einen begleiteten Ausflug zum Neroberg unternehmen. Gegen 18:00 Uhr machen sich die Besucherinnen und Besucher im Bus auf den Heimweg und werden zwischen 21:00 und 22:00 Uhr wieder an den jeweiligen Startplätzen zurück sein.

Die Kosten für die Fahrt im klimatisierten Reisebus betragen inklusive Besuch des Hessischen Landtags und Mittagessen 20 Euro pro Person. Damit die notwendigen Reservierungen rechtzeitig erfolgen können, ist es erforderlich, dass sich alle Interessenten möglichst schnell im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten (Tel.: 05671/508486, E-Mail: O.Ulloth2@ltg.hessen.de) verbindlich anmelden.

01.09.2023

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten der Region Kassel, Esther Kalveram, Florian Schneider und Oliver Ulloth

SPD-Landtagsabgeordnete der Region starten Parlamentarische Initiative

SPD will belastbare Zahlen zu Kosten und Nutzen des Kassel Airport

„Ohne belastbare Zahlen zu nennen, erweckt der hessische Wirtschafts- und Umweltminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bewusst den Eindruck, dass sich durch eine Herabstufung des Kassel Airport zum Verkehrslandeplatz erhebliche Summen an Steuergeld einsparen lassen“, begründen die SPD-Landtagsabgeordneten der Region Kassel, Esther Kalveram, Florian Schneider und Oliver Ulloth, ihre aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Der Kassel Airport sei ein Infrastrukturangebot und insbesondere für die luftfahrtnahe Industrie ein wichtiger Standortfaktor. Hier - sowie auf dem alten Flughafengelände, dessen Fläche gerade als Industriegebiet vermarktet werde - gebe es über tausend zukunftsfähige Arbeitsplätze und entsprechend hohe Steuereinnahmen, z.B. aus Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen. „Minister Al-Wazir verkennt völlig diese Einnahmen und welche große Bedeutung unser Flughafen auch abseits des Tourismus für die Region hat. Wir bezweifeln, dass sich durch eine Herabstufung zum Verkehrslandeplatz unter dem Strich wirklich viel einsparen lässt.“

Zwar habe z.B. der hessische Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms im Mai letzten Jahres im Hessischen Landtag erklärt, dass eine ‚Rückstufung [des Flughafens] zu keiner relevanten Reduzierung der Kosten führt, und zwar deshalb, weil die vorzuhaltenden kostenrelevanten Dienste bei beiden Varianten, Flughafen wie Verkehrslandeplatz, in etwa gleich sind‘ (siehe Protokoll Hess. Landtag, 20. Wahlperiode, 104. Sitzung, 12. Mai 2022, Seite 8393 f.). Diese Erkenntnis sei aber offenbar noch nicht bis zum Wirtschaftsminister durchgedrungen. „Mit unserer Anfrage wollen wir endlich belastbare Zahlen von der Landesregierung erfahren, damit die Menschen in Nordhessen sich selbst ein Bild machen können.“

„Es kann einfach nicht sein, dass aktuell ein wahlkämpfender Wirtschafts- und Verkehrsminister von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN seine eigentliche Aufgabe vergisst, nur noch ideologisch gegen Flugzeug und Auto wettert und dabei billigend in Kauf nimmt, einen für den Wirtschaftsstandort Nordhessen relevanten Baustein zu zerstören“, so Ulloth.

Wer den Erfolg des Flughafens noch immer allein an den Touristikmaschinen bewerte, blende alles mittlerweile sichtbar Entstandene im Gewerbegebiet aus und ignoriere die damit verbundenen Einnahmen und volkswirtschaftliche Bedeutung. „Wir können wirklich froh sein, Betriebe wie beispielsweise Airbus oder Piper in der Region zu haben“, so die SPD-Abgeordneten.

So fragen die SPD-Landtagsabgeordneten, welche Kosten jährlich für den Betrieb der Kassel Airport entstehen, wie die Landesregierung die Kostenentwicklung bewertet und welche jährlichen Gewerbesteuereinnahmen und Lohnsteueranteile flughafennaher Unternehmen auf der Habenseite zu verbuchen sind. Weiter wollen Kalveram, Schneider und Ulloth erfahren, wie hoch das Einsparungspotenzial bei einer möglichen Herabstufung des Kassel Airport zum Verkehrslandeplatz wäre und welche der derzeitigen Ausgabenpositionen dabei maßgeblich sind. Zum Schluss fragen die SPD-Landespolitiker, wie hoch nach den aktuellen Zahlen die möglichen jährlichen Kosteneinsparungen für die einzelnen Gesellschafter des Kassel Airport (Land Hessen, Stadt und Landkreis Kassel sowie Gemeinde Calden) wären, die sich ggf. durch eine Herabstufung des Flughafens zum Verkehrslandeplatz erzielen lassen könnten.

„Mit der Antwort auf unsere Anfrage wird ein für alle Mal klarwerden, welche Kosten der Kassel Airport verursacht, welche Einnahmen dem gegenüberstehen und welches Potenzial am Kassel Airport durch leichtfertige Äußerung in Gefahr gerät“, erklärt Kalveram. „Wir erwarten, dass damit die regelmäßige wiederkehrende Verunsicherung der am Kassel Airport ansässigen Firmen, die vom gesicherten Fortbestand des Kassel Airports ausgegangen sind, investiert und viele Arbeitsplätze geschaffen haben, endlich ein Ende findet. Gleichzeitig wird verhindert, dass solche rein wahlkampftaktischen Äußerungen zukünftige Investoren abschrecken, die keine solide Basis für eine zukunftsorientierte Investition am Flughafen erkennen“, so die Erwartung von Schneider.

„Statt den Wirtschaftsstandort ‚Region Kassel‘ zu stärken - was man von einem Wirtschaftsminister eigentlich erwarten sollte - schwächt und verunsichert Al-Wazir potentielle Investoren am und um den Flughafen, wenn er diesen in seiner jetzigen Form erneut in Frage stellt. Hier zeigt sich wieder einmal, dass ihm Nordhessen nicht besonders am Herzen liegt“, ergänzen die Landtagsabgeordneten Ulloth, Schneider und Kalveram.

24.08.2023

Pressemitteilung des nordhessischen SPD

Nordhessische SPD 

Gremmels: "Klares Bekenntnis zum Kassel Airport"

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Timon Gremmels (MdB),

lehnt den erneuten Vorstoß des grünen Wirtschaftsministers und Grünen Spitzenkandidaten Tarek Al Wazir, den Kassel Airport zum Verkehrslandeplatz herabzustufen, als Griff in die Mottenkiste und billiges Wahlkampfgetöse ab.

„Der Kassel Airport ist insbesondere für die luftfahrtaffine Industrie ein wichtiger Standortfaktor. Hier - sowie auf dem alten Flughafengelände, dessen Fläche gerade als Industriegebiet vermarktet wird – gibt es über tausend zukunftsfähige Arbeitsplätze. Der hessische Wirtschaftsminister verkennt also, was der hiesige Flughafen auch abseits des Tourismus für die Region leistet.

Ich bin mir mit den Abgeordneten der Region Kassel, Oliver Ulloth, Florian Schneider, Esther Kalveram (alle MdL) sowie Esther Dilcher (MdB) einig: Der Kassel Airport leistet als vollwertiger Flughafen einen wichtigen Beitrag, insbesondere für den Wirtschaftsstandort Nordhessen. Al Wazirs Forderung, ist der Versuch von Themen abzulenken, bei denen die Menschen erwartet hätten, dass es unter einem GRÜNEN Minister schneller vorangeht. Vielmehr wird hier die typische grüne Politik gegen Flugzeug und Auto sichtbar. Stattdessen sollte der hessische Wirtschaftsminister lieber den ÖPNV mit originären Landesmitteln besser ausstatten.

Al Wazir streut den Menschen bewusst Sand in die Augen. In der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung gibt es keine Mehrheit für die Herabstufung des Flughafens und unter einer SPD geführten Landesregierung wird es diese ebenso wenig geben“, stellt Gremmels klar.

Die Landtagsabgeordneten Ulloth, Kalveram und Schneider weisen darauf hin, dass Al-Wazirs Forderung nach einer Rückstufung des Flughafens zum Verkehrslandeplatz, auch aus Kostengründen keinerlei Sinn macht, wie Al-Wazir sehr wohl weiß. Denn genau diese Frage hat der hessische Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms dem Hessischen Landtag am 12. Mai 2022 eindeutig beantwortet, in dem er ausführte, dass eine „Rückstufung“ (des Flughafens) „zu keiner relevanten Reduzierung der Kosten führt, und zwar deshalb, weil die vorzuhaltenden kostenrelevanten Dienste bei beiden Varianten, Flughafen wie Verkehrslandeplatz,

in etwa gleich sind“ (siehe Protokoll Hess. Landtag, 20 Wahlperiode, 104. Sitzung, 12. Mai 2022, Seite 8393 f.).

„Statt den Wirtschaftsstandort Region Kassel zu stärken - was man von einem Wirtschaftsminister eigentlich erwarten sollte - schwächt und verunsichert Al Wazir potentielle Investoren am und um den Flughafen, wenn er diesen in seiner jetzigen Form in Frage stellt. Hier zeigt sich wieder einmal, dass ihm Nordhessen nicht besonders am Herzen liegt“, ergänzen die Landtagsabgeordneten Ulloth, Schneider und Kalveram abschließend.

21.07.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

FSV Dörnberg 1949/80 e.V. 

7.100 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik

Eine Zuwendung in Höhe von 7.100 Euro wurde dem FSV Dörnberg 1949/80 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich um Gelder aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei der Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik unterstützt wird. „Ich freue mich, dass auch in Dörnberg schon bald eine verlässliche und sparsame Flutlichtanlage zur Verfügung stehen wird“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 28.280 Euro als förderfähig anerkannt.

13.07.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Landemittel zur Weiterführung der Vereinsarbeit 

15.700 Euro für Vereine aus Liebenau

Zuwendungen in Höhe von insgesamt 15.700 Euro wurden dem TSV Ostheim/Zwergen, e.V., dem SSV Lamerden 1920 e.V. und der Bürgerschützenkompanie 1839 e.V. Liebenau jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich um Gelder aus dem Förderprogramm ‚Weiterführung der Vereinsarbeit‘, mit denen die beiden Sportvereine mit 6.800 bzw. 6.400 Euro bei der Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED-Technik unterstützt werden. „Ich freue mich, dass auch in den Liebenauer Stadtteilen schon bald verlässliche und sparsame Flutlichtanlagen zur Verfügung stehen werden“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium zuwendungsfähige Gesamtausgaben von 27.370 bzw. 25.585 Euro anerkannt. Für Instandsetzungsarbeiten und Reparaturen zur Erfüllung von Umweltauflagen erhält die Bürgerschützenkompanie 1839 e.V. Liebenau Landesmittel in Höhe von 2.500 Euro. Für das Projekt wurden vom Ministerium zuwendungsfähige Kosten von 6.530 Euro sowie Eigenleistungen der Vereinsmitglieder in Höhe von 3.550 Euro berücksichtigt.

11.07.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

TSV 1920 Ersen e.V. 

4.600 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik

Eine Zuwendung in Höhe von 4.600 Euro wurde dem TSV 1920 Ersen e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich um Gelder aus dem Förderprogramm ‚Weiterführung der Vereinsarbeit‘, mit denen der Verein bei der Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik unterstützt wird. „Ich freue mich, dass auch in Ersen schon bald eine verlässliche und sparsame Flutlichtanlage zur Verfügung stehen wird“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium zuwendungsfähige Gesamtausgaben von 23.000 Euro anerkannt.

06.07.2023Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des Fördervereins zur Erhaltung der Weidelsburg e.V. hat das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst jetzt mit einer Zuwendung von 500 Euro gewürdigt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich um eine Projektförderung aus Landesmitteln des Haushaltsjahres 2023 zur Unterstützung des Vereins bei der Allgemeinen Vereinsarbeit.

06.07.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Tages-Busfahrt nach Wiesbaden und Rüdesheim am 20. Juli 2023
Oliver Ulloth lädt in den Landtag ein

Zu einem Besuch des Hessischen Landtags lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth für Donnerstag, den 20.07.2023 ein. Der Reisebus fährt in Hofgeismar um 5:45 Uhr ab. Eine Zusteigemöglichkeit gibt es um 6:30 Uhr an der Buswendeschleife in Zierenberg-Burghasungen. Ab 10:00 Uhr werden die Gäste von MdL Ulloth im Landtag begrüßt, erhalten Informationen zur Arbeit der Landespolitikerinnen und -politiker und dürfen ab 11:00 Uhr die laufende Plenarsitzung „live“ verfolgen. Nach einer Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten geht es weiter nach Rüdesheim. Dort ist ein gemeinsames Mittagsessen in einem Restaurant möglich und anschließend steht eine eineinhalbstündige Bootsfahrt auf dem Rhein auf dem Programm. Nach einem kurzen Spaziergang durch die berühmte Drosselgasse machen sich die Besucherinnen und Besucher gegen 18:00 Uhr im Bus auf den Heimweg und werden zwischen 21:00 und 22:00 Uhr wieder an den jeweiligen Startplätzen zurück sein.

Die Kosten für die Fahrt im klimatisierten Reisebus betragen inklusive Besuch des Hessischen Landtags und Bootsfahrt auf dem Rhein 20 Euro pro Person. Damit die notwendigen Reservierungen rechtzeitig erfolgen können, ist es erforderlich, dass sich alle Interessenten möglichst schnell im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten (Tel.: 05671/508486, Fax 05671/508487, E-Mail: O.Ulloth2@ltg.hessen.de) verbindlich anmelden.

22.06.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Hugenotten‑ und Waldenserpfad e.V.
5.000 Euro für das Projekt „In fremder Erde Wurzeln schlagen“

Aus Sondermitteln für das Haushaltsjahr 2023 wurde dem Hugenotten- und Waldenserpfad e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst eine Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro bewilligt. Aufgrund der großen Bedeutung der Hugenotten und Waldenser für das kulturelle Leben in Nordhessen hatte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth persönlich bei Staatsministerin Dorn-Rancke für eine finanzielle Unterstützung des aktuellen Projekts „In fremder Erde Wurzeln schlagen – Menschen und Pflanzen im Exil“ eingesetzt. Es handelt sich um eine Wanderausstellung, deren Konzeption der Hugenotten- und Waldenserpfad e.V. gemeinsam mit europäischen Partnern erarbeitet hat. Ein Thema für die deutsche Route ist die Alltagskultur in Haus, Küche, Garten und Landwirtschaft, die die Glaubensflüchtlinge mitbrachten und in deutsche Kulturen einfließen ließen. Im Blickfeld stehen dabei bedeutende Erfindungen der Migranten in Bereichen des täglichen Lebens und ihre allmähliche Übernahme in den hiesigen Alltag. Auch die gegenwärtige Migrationsthematik wird angesprochen.

Startpunkt der Wanderausstellung ist Bad Karlshafen, danach wird sie in den Hugenotten- und Waldenserorten im Landkreis Kassel zu sehen sein. Zielgruppen sind insbesondere auch Familien, Kinder und Jugendgruppen. Deshalb wurden die Grimm’schen Märchen französischen Ursprungs mit in die Ausstellung eingebunden.

„Allein die Kosten für Produktion, Druck und Montage der verschiedenen, sehr vielseitigen Ausstellungselemente für die deutsche Route belaufen sich auf mehr als 15.000 Euro“, berichtet Ulloth. „Ich freue mich, dass meine Bitte an die Ministerin zu einem sehr positiven Bescheid geführt hat. Ohne diese Mittel wäre die Ausrichtung der Wanderausstellung nicht im vorgesehenen Rahmen möglich gewesen.“

17.05.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Turn- und Musikgemeinschaft 1980 Grebenstein e.V.
500 Euro für die Vereinsarbeit

Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Turn- und Musikgemeinschaft 1980 Grebenstein e.V. hat das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst jetzt mit einer Zuwendung von 500 Euro gewürdigt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich um eine Projektförderung aus Sondermitteln des Haushaltsjahres 2023 zur Unterstützung des Vereins bei der Allgemeinen Vereinsarbeit.

16.05.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Förderverein zur Erhaltung der Weidelsburg e.V. 

500 Euro für die Vereinsarbeit

Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des Fördervereins zur Erhaltung der Weidelsburg e.V. hat das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst jetzt mit einer Zuwendung von 500 Euro gewürdigt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich um eine Projektförderung aus Landesmitteln des Haushaltsjahres 2023 zur Unterstützung des Vereins bei der Allgemeinen Vereinsarbeit.

16.05.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Freiwillige Feuerwehren Zierenberg und Oberelsungen

48.125 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung eines Gerätewagens-Logistik mit Allradantrieb

Eine Landeszuwendung in Höhe von 48.125 Euro wurde jetzt der Stadt Zierenberg aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Beschaffung eines Gerätewagens-Logistik (GW-L1) mit Allradantrieb für die Freiwillige Feuerwehr Zierenberg. Das neue Fahrzeug dient nach einem Ringtausch als Ersatz für einen Gerätewagen-Nachschub (GW-N) der Freiwilligen Feuerwehr Oberelsungen aus dem Baujahr 1995. Die zuwendungsfähigen Kosten der Neubeschaffung belaufen sich auf 137.500 Euro.

„Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße technische Ausstattung zur Verfügung steht“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!“

16.05.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Fußball-Club 1949 Oberelsungen e.V.

25.000 Euro für Baumaßnahmen am Waldsportplatz

Eine Zuwendung in Höhe von 25.000 Euro wurde dem Fußball-Club 1949 Oberelsungen e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zugesagt. Wie der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung, ‑modernisierung und –erweiterung. Der Verein wird damit bei der Finanzierung von Baumaßnahmen am Waldsportplatz unterstützt. Neben einer multifunktionalen Kunstrasenfläche soll es einen Container für Trainingsmaterial sowie einen Abstellraum für größere Sportgeräte, Sitzgarnituren oder Geräte zur Pflege des Sportplatzes geben. Hinzu kommt eine so genannte Familienfläche neben dem Clubhaus mit Sitzgelegenheiten, Sonnen‑ und Regenschutz. Außerdem erhält das Clubhaus eine barrierefreie Zuwegung, und der Familienbereich wird mit einem Geländer versehen. Bei der Bewilligung der Landesmittel wurden für das Gesamtprojekt zuwendungsfähige Kosten von insgesamt 83.300 € zugrunde gelegt. Der Landkreis Kassel und die Stadt Zierenberg beteiligen sich mit je 8.200 €, der Landessportbund steuert 7.000 € bei. Eigenmittel bzw. Eigenleistungen des Vereins sind mit ca. 25.000 € angesetzt. „Der FC Oberelsungen hat sich viel vorgenommen“, sagt Ulloth anerkennend. „Ich werde bei nächster Gelegenheit vorbeischauen und mir die Ergebnisse der Mammut-Aktion vorstellen lassen“, verspricht der SPD-Politiker und dankt den Ehrenamtlichen des Vereins für ihr großes Engagement bei der Durchführung der Maßnahmen.

 12.05.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

S.V. Blau-Weiss Ehlen 1901 e.V.

9.700 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik

Eine Zuwendung in Höhe von 9.700 Euro wurde dem S.V. Blau-Weiss Ehlen 1901 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich um Gelder aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“, mit denen der Verein bei der Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik unterstützt wird. „Ich freue mich, dass auch in Ehlen schon bald eine verlässliche und sparsame Flutlichtanlage zur Verfügung stehen wird“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 38.846 Euro als förderfähig anerkannt.

10.05.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Antwort auf ein Auskunftsersuchen des SPD-Landtagsabgeordneten

Ulloth (SPD): Altgediente Feuerwehrleute werden Anerkennung erhalten

„50 und mehr Jahre Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr verdient Anerkennung und wird sie zukünftig auch erhalten,“ fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth seine jüngste Initiative zusammen. Ein Feuerwehrmitglied hatte sich an ihn gewandt und kritisiert, dass es zwar für 10‑, 20‑, 30‑ und 40-jähriges Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr eine Anerkennungsprämie gebe, nicht aber für besonders herausragenden Einsatz von 50 und mehr Jahren. „Ich habe mich hierzu schriftlich an den Innenminister gewandt.“ berichtet Ulloth. Dieser habe in einer ersten Antwort zunächst bestritten, dass es überhaupt möglich sei, 50 und mehr Jahre für die Freiwillige Feuerwehr aktiv zu sein. Aktiver Dienst könne erst ab einem Alter von 17 Jahren bis zur Erreichung der aktuellen Altersschwelle von 65 Jahren geleistet werden – die längst mögliche Dienstzeit betrage somit 48 Jahre. „Übersehen hat der Minister dabei, dass seit einer Erlassänderung aus dem Jahr 2020 auch Zeiten anerkannt werden, die mit einem Umfang von mindestens 40 Stunden im Jahr in der Ehren‑ und Altersabteilung geleistet werden.“ Wörtlich heiße es dort: ‚Als aktive pflichttreue Dienstzeit gilt außerdem die Zeit, während der in der Ehren- und Altersabteilung Aufgaben und Tätigkeiten übernommen wurden. Als Dienstzeit werden Aufgaben und Tätigkeiten zum Beispiel aus den Bereichen Brandschutzerziehung, Jugendarbeit und Nachwuchsgewinnung, Öffentlichkeitsarbeit, Geräte- und Materialwartung und -pflege oder Integrationsarbeit über einen Zeitraum von mindestens 40 Stunden jährlich anerkannt.‘ Es sei also durchaus möglich, 50 Jahre aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr zu sein, und der Innenminister habe ihm dies in einer neuen Antwort bestätigt, erklärt der SPD-Politiker. Erfreulicherweise habe der Minister auf Ulloths Initiative nun zugesagt, dass die Hessische Landesregierung zeitnah eine Anpassung des Erlasses über die Verleihung der Anerkennungsprämie vornehme werde. So solle auch herausragendem ehrenamtlichem Engagement über die Tätigkeit in der Einsatzabteilung einer Feuerwehr hinaus in der Ehren- und Altersabteilung angemessen Rechnung getragen werden. „Wie die neue Anerkennungsprämie ausgestaltet wird, lässt sich nicht vorhersagen, ich freue mich aber, dass die derzeitige Ungleichbehandlung ein Ende finden wird“, so Ulloth abschließend.

10.05.2023

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Florian Schneider und Oliver Ulloth

Sprechstunde am 13. Mai

Abgeordnete Schneider und Ulloth (SPD) informieren

„Nach vielen durch Corona bedingten Telefonsprechstunden möchten wir gern wieder Auge in Auge mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sprechen,“ sagen die SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Florian Schneider und Oliver Ulloth, und laden zum Gespräch ein. Am Samstag, 13. Mai zwischen 9 und 11 Uhr können im Wilhelm-Pfannkuch-Haus in Kassel (Humboldt-Str. 8a) Anliegen und Wünsche persönlich mit den Abgeordneten besprochen werden. Eine Anmeldung bis spätestens 11. Mai über E-Mail: f.schneider2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 0561 / 700 10-29 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich. Die genaue Uhrzeit für die einzelnen Gespräche wird bei der Anmeldung individuell abgestimmt.

04.05.2023 

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Generationenhaus Bahnhof Hümme e.V.

Knapp 5.000 Euro Projektförderung für "Kulturzeit in Hümme"

Eine Zuwendung in Höhe von 4.912 Euro wurde dem Generationenhaus Bahnhof Hümme e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth mitteilt, handelt es sich um eine Projektförderung aus Landesmitteln des Haushaltsjahres 2023. Gefördert wird das Kulturprogramm „Kulturzeit in Hümme 2023“ des Generationenhauses: Über das ganze Jahr verteilt werden unterschiedliche Kulturveranstaltungen im Bahnhof stattfinden. Dazu gehören Kabarett, Theater, Konzerte, Reiseberichte und Kunstausstellungen. Aufgrund des generationenübergreifenden Ansatzes des Hauses wird auch für die Jüngeren einiges geboten. Das Ministerium hat für das Projekt Gesamtausgaben von 9.872 Euro als förderfähig anerkannt. (https://www.generationenhaus-huemme.de/)

25.04.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Turn- und Sportverein 1907 Sielen e.V.

10.500 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik

Eine Zuwendung in Höhe von 10.500 Euro wurde dem Turn‑ und Sportverein 1907 Sielen e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Gelder aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sanierung, Modernisierung und Erweiterung von Sportstätten, mit denen der Verein bei der Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik unterstützt wird. „Ich freue mich, dass auch in Sielen schon bald eine verlässliche und sparsame Flutlichtanlage zur Verfügung stehen wird“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 35.200 Euro als förderfähig anerkannt.

21.03.2023 

Gemeinsame Pressemitteilung der  SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Florian Schneider und Oliver Ulloth

Telefonsprechstunde am 18. März

Abgeordnete Schneider und Ulloth (SPD) informierten

„Dieses vielfach erprobte und von den Menschen im Landkreis gern angenommene Format wollen wir gern fortsetzen,“ sagen die SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Florian Schneider und Oliver Ulloth, und laden wieder zu einer gemeinsamen Telefonsprechstunde ein. Am Samstag, 18. März zwischen 10 und 12 Uhr besteht die Möglichkeit, Anliegen und Wünsche persönlich mit den Abgeordneten am Telefon zu besprechen. Eine Anmeldung bis spätestens 16. März über E-Mail: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05671 / 508486 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich. Die genaue Uhrzeit für die einzelnen Gespräche wird bei der Anmeldung individuell abgestimmt.

09.03.2023

Stellungnahme der SPD-Landtagsabgeordneten der Region Kassel, Esther Kalveram, Florian Schneider und Oliver Ulloth, zu neuen Bescheiden von Ministerin Hinz, bezüglich der Finanzierung der beiden hiesigen Naturparke in 2023.

„Nachdem wir die Ungleichbehandlung unserer nordhessischen Naturparke aufgedeckt hatten, freuen wir uns, dass die schwarzgrüne Landesregierung nun doch noch die systematische finanzielle Benachteiligung unserer beiden Naturparke Habichtswald und Reinhardswald abwenden will. Dies gilt allerdings nur für das aktuelle Jahr, denn an der neuen Berechnungsgrundlage und damit einhergehenden Schlechterstellung soll sich nichts ändern.

Im Grunde lassen sich die beiden einmaligen Förderbescheide vom 28.02.2023 wie folgt erklären: Die schwarzgrüne Landesregierung hat einzig aufgrund unserer berechtigten Kritik den jeweiligen Fehlbetrag der Naturparke einmalig ausgeglichen, weil wir uns schlicht und ergreifend in einem Landtagswahljahr befinden.

Mit diesem Ausgleich haben unsere Naturparke allerdings nicht mehr Geld zur Verfügung, sondern es wird lediglich der Status quo erhalten. Von den im Hessischen Landtag beschlossenen zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 650.000 € sehen unsere Naturparke weiterhin keinen Cent.

Die Landesregierung hätte sich all dies ersparen können, wenn sie von Anfang an ihr Versprechen gehalten hätte, keinen Naturpark schlechter zustellen. Dass dies nicht erfolgt ist, hat in der Region berechtigte Kritik hervorgerufen, die wir die als örtliche SPD Abgeordnete selbstverständlich aufgenommen und in Wiesbaden adressiert haben. Mit ca. 35.000 € geht es insgesamt um einen Betrag, der im hessischen Landeshaushalt nicht einmal als kleiner Punkt erkennbar ist. Für unsere Naturparke aber, sind solche Beträge, ebenso wie für viele kleine Städte und Gemeinden in unserer Region, von großer Bedeutung, teilweise vielleicht sogar existenziell! Offensichtlich war und ist der Landesregierung das nicht bewusst, und wir erkennen darin eine mangelnde Wertschätzung für die nordhessische Region und das hier gezeigte vielfältige Engagement. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass nordhessische Interessen in Wiesbaden nicht unter den Tisch fallen.

Zur Pressemitteilung der CDU Immenhausen vom 26.02.2023, in der behauptet wird, dass es eine weitere Projektfördermittelerhöhung um 761.300€ gibt, ist klarzustellen, dass durch die In-Rechnung-Stellung der Hessen-Forst-Kosten auch hier keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Selbst Ministerin Hinz hat als Antwort auf unsere Kleine Anfrage 20/9686 (liegt der HNA Redaktion vor) mitgeteilt, dass diese Erhöhung nur teilweise die Kosten von Hessen-Forst kompensieren würden. Statt um eine echte Erhöhung handelt es sich nur um einen möglicherweisen Ausgleich mit ungewissem Ausgang. Statt mit solchen Nebelkerzen zu schießen, hätte man auch zugeben können, dass man unsere Region vergessen hat. Dies hätte echte Aufrichtigkeit gezeigt.

28-02-2023

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth, Florian Schneider und Esther Kalveram

Antwort auf Kleine Anfrage zur Finanzierung der hessischen Naturparke

SPD-Landtagsabgeordnete: „Hessens Nordspitze wird gezielt benachteiligt!“

„Es ist wirklich unglaublich, wie die – wie wir sie inzwischen nennen – südhessische Landesregierung mit Hessens Nordspitze umgeht und gleichermaßen den Klima- und Naturschutz vernachlässigt“, bringt Florian Schneider die aktuelle Antwort der Hessischen Umweltministerin, Priska Hinz (Bündnis 90 / Die Grünen), auf eine Kleine Anfrage der drei SPD-Landtagsabgeordneten der Region auf den Punkt. „Auch, wenn für die 13 hessischen Naturparke nun insgesamt mehr Geld zur Verfügung steht, erhalten unsere beiden Naturparke Habichtswald und Reinhardswald als Folge einer Umstellung auf Projektförderung weniger als zuvor, und das obwohl seitens der schwarzgrünen Landesregierung bei der Ankündigung versprochen war, dass alle Naturparke - der eine mehr, der andere weniger - von dem zusätzlichen Mitteln profitieren werden“, ergänzt Oliver Ulloth.

„Nachdem wir mit unserer Anfrage die Benachteiligung der Naturparke dieser Region offengelegt hatten, hofften wir, die schwarzgrüne Landesregierung würde sich zumindest zu Nachbesserungen bereit zeigen. Doch der Blick auf die Antwort zeigt kein Einlenken. Vielmehr ist und bleibt Ignoranz gegenüber der Region Kassel offenbar weiterhin das Geschäftsmodell dieser Landesregierung“, so die drei SPD-Abgeordneten. Die Finanzierung setze sich künftig aus einem flächenabhängigen Anteil und einem Sockelbetrag zusammen. „Zum einen erhalten die beiden Naturparke im Landkreis Kassel wegen ihrer relativ geringen Fläche weniger Geld, zum anderen reicht der Sockelbetrag noch nicht einmal aus, um die für jeden Naturpark verpflichtende Geschäftsführungsstelle zu finanzieren“, stellt Esther Kalveram klar. Ein flächenabhängiger Anteil der Finanzierung sei sinnvoll, damit aber die hiesigen Naturparke zumindest genauso viel Geld erhalten wie zuvor, müsse der Sockelbetrag von 40.000 auf 80.000 Euro angehoben werden, betonen die SPD-Politiker.

„Die Ministerin kündigt an, die im Laufe dieses Jahres gemachten Erfahrungen mit der Neuregelung zur Optimierung nutzen zu wollen.“, erklärt Ulloth, „Bereits jetzt haben die beide Naturparke im Landkreis aber erhebliche Schwierigkeiten, die Mittelkürzung von mindestens 15% abzufedern.“ Zudem fehle derzeit noch die aktualisierte Förderrichtlinie, was eine solide Finanzplanung nahezu unmöglich mache. „Unsere Naturparke brauchen jetzt Klarheit und Planungssicherheit!“ Laut Antwort der Ministerin solle die noch zu erstellende Förderrichtlinie die Möglichkeiten und Grenzen der Projektförderung aufzeigen, erläutert Schneider. „Die Teams der Naturparke, Ehrenamtliche und Förderer werden damit quasi zu Versuchskaninchen gemacht und müssen befürchten, dass die aktuellen Kürzungen die Entwicklungspläne behindern und sich dadurch in den Folgejahren weitere Streichungen ergeben werden.“, so Schneider weiter.

„Die Antworten der Umweltministerin machen deutlich, dass die Neuregelung den Bedürfnissen kleiner Naturparke absolut nicht gerecht wird. Dass davon besonders unsere beiden in der Region Kassel stark betroffen sind, gibt zu denken. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“, so die drei SPD-Politiker abschließend.

Hinweis: Die im Text genannte, beantwortete Kleine Anfrage finden Sie hier.

16.02.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten und Sprechers der SPD-Nordhessenrunde Oliver Ulloth

Nordhessische Landtagsabgeordnete der SPD kritisieren CDU-Mann Michael Brand

Oliver Ulloth, Sprecher der SPD-Nordhessenrunde: „Brandgefährliche Formulierungen“

„Politiker, die solche Formulierungen wählen, sind brandgefährlich“, kritisiert der hessische SPD Landtagsabgeordnete und Sprecher der nordhessischen SPD-Abgeordneten im Landtag, Oliver Ulloth, eine aktuelle Äußerung des Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand. In einem gestern von der Fuldaer Zeitung veröffentlichten Text äußert sich Brand zum Ukraine Krieg. Er wirft Bundeskanzler Scholz und „Ideologen und Zynikern in der SPD“ vor, für den Tod „vieler Tausender Menschen“ verantwortlich zu sein.

„Wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Brand der SPD vorwirft, sie sei für das Sterben von Menschen in Ukraine verantwortlich, um so auf Stimmenfang zu gehen, ist das unerträglich!“, stellt Ulloth klar. „Ich frage mich, ob sich die CDU in Hessen zu dieser Entgleisung ihres Fuldaer Bundestagsmitglieds äußern wird, oder ob derartige Äußerungen neuer Stil bei der CDU sein sollen.“ Ministerpräsident Boris Rhein sei als Landesvorsitzender der CDU in Hessen in der Pflicht, sich zu äußern, tauche aber ab. „Ich frage mich, wann Brand seinen Hut nimmt oder ob die CDU Hessen sowas in ihren Reihen toleriert. Ich bin gespannt und hoffe auf die einzig richtige Entscheidung“, betont Ulloth. Es solle unter den Demokraten Deutschlands unstrittig sein, dass Putin und seine Armee in der Ukraine Menschen töten und nicht die SPD! „Es war richtig, nicht im Alleingang, sondern gemeinsam mit den USA und den europäischen Verbündeten die Frage der Panzer-Lieferungen zu beantworten. Der Kanzler hat dies zu recht gegenüber den Verbündeten eingefordert und nun die Zusagen erhalten“, fasst der Sprecher der SPD-Nordhessenrunde die Entwicklungen zusammen. „Kriegszeiten sind das schlimmste, was es gibt - wir sollten uns alle entsprechend verhalten.“

26.01.2023

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Regionalmuseum Wolfhager Land e.V.
500 Euro für Vereinsarbeit

Eine Zuwendung in Höhe von 500 Euro wurde dem Regionalmuseum Wolfhager Land e.V. im Dezember vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst zugesagt. Wie der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich dabei um Sondermittel zur Allgemeinen Vereinsförderung aus dem Haushaltsjahr 2022.

10.01.2023