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Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Telefonsprechstunde am 11. Dezember 2021
Oliver Ulloth (SPD) informiert
 

Oliver Ulloth, SPD-Landtagsabgeordneter im Landkreis Kassel, lädt zu einer weiteren Telefonsprechstunde ein. Am Samstag, 11. Dezember zwischen 10 und 12 Uhr besteht die Möglichkeit, Anliegen und Wünsche persönlich mit dem Abgeordneten am Telefon zu besprechen. Eine Anmeldung bis spätestens 9. Dezember über E-Mail: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05671 / 508486 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich. Bei der Anmeldung wird die genaue Uhrzeit für die Gespräche individuell abgestimmt.

01.12.2021 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Kassel, Esther Dilcher, Manuela Strube und Oliver Ulloth

Corona Pandemie
Kalveram, Strube und Ulloth (SPD): Statt theoretischer Debatten, benötigen wir konkrete Handlungen

„Statt jetzt ohne konkrete Umsetzungsvorschläge eine Impfpflicht zu fordern, sollten Ministerpräsident Volker  Bouffier (CDU)  und Gesundheitsminister Kai Klose (Bündnis90/Die Grünen)   besser alles dafür tun, die Impfkapazitäten wieder hochzufahren, die sie selbst fahrlässig reduziert haben. Es war falsch, die Impfzentren zu schließen, die mobilen Impfteams aufzulösen und darauf zu vertrauen, dass sich der Bedarf an künftigen Impfungen allein über die Hausarztpraxen decken lässt. Mit den derzeitigen Kapazitäten kann das Versprechen der Landesregierung, bis zum Jahresende 400.000 zusätzliche Impfungen vorzunehmen, jedenfalls nicht erreicht werden. Es ist zum Verzweifeln, wie unvorbereitet und unorganisiert Schwarzgrün immer noch durch die Pandemie stolpert – fast zwei Jahre nach deren Ausbruch“, erklären die SPD Landtagsabgeordneten aus der Region Kassel, Manuela Strube, Oliver Ulloth und Esther Kalveram.

Ohne die Anstrengungen von Stadt und Landkreis Kassel wenigstens ein abgespecktes Impfangebot weiter vorzuhalten, gäbe es in der Region jetzt, wie in vielen anderen hessischen Landkreisen, gar keine Möglichkeit außerhalb der völlig überlasteten Hausarztpraxen sich impfen zu lassen. Dieses Angebot sei in den vergangenen Tagen von vielen Menschen, die teils weit entfernt wohnen wahrgenommen worden.  Stadt- und Landkreis haben entsprechend reagiert, Öffnungszeiten erweitert und neue räumliche Möglichkeiten geschaffen.

„In so einer Situation fällt Gesundheitsminister Klose nichts Besseres ein, als per Erlass anzuordnen wie viele Impfungen jetzt  genau vorzunehmen sind“, kritisieren die Abgeordneten. Vor Ort bemühe man sich seit Wochen so viele Menschen viele Menschen wie irgend möglich  zu impfen.“  Das sei Gesundheitsminister Klose wohl völlig entgangen.  Unter anderem lasse sich das für die Impfungen notwendige Personal aber nicht einfach herbeizaubern. Kommunen und Arztpraxen müssten jetzt für die Fehler herhalten, die das Land in der Corona Pandemie gemacht habe, insbesondere durch die viel zu früh erfolgte Schließung der Impfzentren

„Seit dem Sommer haben die Modellierungen vorhergesagt, was nun eingetreten ist – dass unser Gesundheitssystem bei stagnierender Impfbereitschaft im Herbst und Winter von einer enormen vierten Infektionswelle überrollt zu werden droht. Doch die Landesregierung bleib untätig und nannte das ‚besonnen‘. Wir nennen das fahrlässig,“ so die Abgeordneten.

24.11.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Bundes‑ und Landtagsabgeordneten aus der Region Kassel, Esther Dilcher, Timon Gremmels, Manuela Strube und Oliver Ulloth

SPD-Abgeordnete zu Warteschlangen vor dem Impfzentrum Calden

„Fehleinschätzung der Landesregierung“

„Die hessische Landesregierung hat die Entwicklung der Corona-Pandemie und des Bedarfs für Erst-, Zweit‑ und Auffrischungsimpfungen vollkommen falsch eingeschätzt“, so die Kritik der SPD-Abgeordneten aus der Region Kassel, Esther Dilcher, Timon Gremmels, Esther Kalveram, Manuela Strube und Oliver Ulloth. „Wir hatten schon Mitte Juni darauf hingewiesen, dass die Schließung der Impfzentren zu Problemen führen würde, wir wurden aber nicht ernst genommen. Jetzt beweisen Schlangen vor dem Impfzentrum in Calden, dass unsere Befürchtungen berechtigt waren.“ Der hessische Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Grüne) müsse sich mangelnde Weitsicht vorwerfen lassen. „Mit seiner voreiligen Entscheidung für die Schließung der hessischen Impfzentren hat er ein fatales Signal an tausende Menschen gesendet, die Ende September –aus welchen Gründen auch immer- noch nicht geimpft waren“, betonen die SPD-Politiker. „Die schwarzgrüne Landesregierung glaubte offensichtlich, den weiteren Verlauf der Impfkampagne zuverlässig vorhersagen zu können. Dabei haben alle im Laufe der Corona-Pandemie erkennen müssen, wie viele Unwägbarkeiten es auf dem Weg zu einem umfassenden Impfschutz der Bevölkerung gibt.“ Es könne nicht wirklich überraschen, dass die Hausärzte im Herbst mit den Grippeimpfungen alle Hände voll zu tun hätten und den weiterhin bestehenden Bedarf für CoVid-Impfungen nicht abdecken könnten. „Wir sind froh darüber, dass es in unserer Region funktionierende Impfzentren gibt. Die kontinuierliche Ausweitung der Öffnungszeiten und der große Andrang beweisen, dass es richtig war, das Impfzentrum in Calden nicht zu schließen und so für die Menschen in Stadt und Landkreis Kassel eine Anlaufstelle zu erhalten“, betonen die SPD-Abgeordneten.

16. 11.2021

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Ehrenamt digitalisiert

30.000 Euro für die Digitalisierung von Vereinen

Zuwendungen in Höhe von insgesamt fast 30.000 Euro wurden drei Vereinen aus dem Altkreis Hofgeismar jetzt vom Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung zugesagt. Wie der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Programm „Ehrenamt digitalisiert“, mit denen beispielsweise nachhaltige Maßnahmen zur Digitalisierung der Mitgliederverwaltung oder zur Durchführung digitaler Vorstandssitzungen unterstützt werden sollen. Unter den eingegangenen Anträgen hatte eine Jury 171 überzeugende Bewerbungen ausgewählt, darunter drei aus dem Hofgeismarer Land: die Freiwillige Feuerwehr Meimbressen (8.803 Euro), den Heimatverein Deisel (14.733) und die Freiwillige Feuerwehr Helmarshausen (5.775).

13.10.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Esther Kalveram (Stadt Kassel) und Oliver Ulloth (Landkreis Kassel)

Ehrenamt digitalisiert

Über 80.000 Euro für die Digitalisierung von Vereinen

Zuwendungen in Höhe von insgesamt 83.356 Euro wurden zehn Vereinen aus der Stadt Kassel und der Gemeinde Fuldatal jetzt vom Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung zugesagt. Wie die örtlich zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Esther Kalveram (Stadt Kassel) und Oliver Ulloth (Landkreis Kassel) mitteilen, handelt es sich um Fördermittel aus dem Programm „Ehrenamt digitalisiert“, mit denen beispielsweise nachhaltige Maßnahmen zur Digitalisierung der Mitgliederverwaltung oder zur Durchführung digitaler Vorstandssitzungen unterstützt werden sollen. Unter den eingegangenen Anträgen hatte eine Jury 171 überzeugende Bewerbungen ausgewählt, darunter aus Fuldatal der TSV Ihringshausen (5.369 Euro) und der TV Simmershausen (9.054) sowie aus Kassel der KulturNetz Kassel e.V. (5.246), der Rasselbande e.V. (5.010), das Europa-Kolleg Kassel (5.756), der TSV Kassel Wolfsanger (12.686), die Initiative für Soziokultur und Jugend (5.065), der Filmladen Kassel (8.740), der Hessische Sportakrobatik-Verband (12.430) und der Klang Keller e.V. (14.000).

13.10.2021

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Ehrenamt digitalisiert

Turn- und Sportverein 1894 Dörnberg e.V. erhält 5539 Euro für Digitalisierung

Eine Zuwendung in Höhe von 5.539 Euro wurde dem Turn- und Sportverein 1894 Dörnberg e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung zugesagt. Wie der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Programm „Ehrenamt digitalisiert“, mit denen beispielsweise nachhaltige Maßnahmen zur Digitalisierung der Mitgliederverwaltung oder zur Durchführung digitaler Vorstandssitzungen unterstützt werden sollen. Unter den eingegangenen Anträgen hatte eine Jury 171 überzeugende Bewerbungen ausgewählt, darunter aus dem Altkreis Wolfhagen den TSV Dörnberg.

13.10.2021

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Förderverein zur Entwicklung und Erneuerung des Ortsteiles Espenau-Schäferberg e.V.

500 Euro Vereinsförderung

Eine Zuwendung in Höhe von 500 Euro wurde dem Förderverein zur Entwicklung und Erneuerung des Ortsteiles Espenau-Schäferberg e.V. jetzt vom Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Sondermittel, die im Haushaltsjahr 2021 für die allgemeine Vereins‑ und Projektförderung zur Verfügung stehen.

04.10.2021

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Freiwillige Feuerwehr Hofgeismar

105.200 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung eines Staffellöschfahrzeug

Eine Landeszuwendung in Höhe von 105.200 Euro wurde jetzt der Stadt Hofgeismar aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Beschaffung eines Staffellöschfahrzeugs (StLF 20) mit Druckzumischanlage (DZA) für die Freiwillige Feuerwehr Hofgeismar. Das neue Fahrzeug soll ein Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25) aus dem Baujahr 1995 ersetzen. Die zuwendungsfähigen Kosten der Neubeschaffung belaufen sich auf 263.000 Euro. Die Fördermittel stehen ab dem Jahr 2024 zur Verfügung.

„Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße technische Ausstattung zur Verfügung steht“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!“

04.10.2021

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Freibäder Naumburg-Heimarshausen und Zierenberg

49.000 Euro Landeszuschüsse für Sanierungen

Zuwendungen in Höhe von 39.000 Euro bzw. 10.000 Euro wurden den Städten Zierenberg und Naumburg jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM), mit denen die Städte bei der energetischen Sanierung im Freibad Zierenberg und der Erneuerung der Mess-, Regel- und Dosiertechnik im Freibad Heimarshausen unterstützt werden. Die zuwendungsfähigen Kosten der Projekte hat das Land auf 65.000 bzw. 16.807 Euro festgesetzt von denen es jeweils ca. 60 Prozent übernimmt. Die Fördermittel werden voraussichtlich im nächsten Jahr in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

24.09.2021 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth

Telefonsprechstunde am Samstag, 18.09.2021

Abgeordnete Strube und Ulloth (SPD) informieren

Die SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, laden erneut zu einer Telefonsprechstunde ein. Am Samstag, 18. September zwischen 10 und 12 Uhr besteht die Möglichkeit, Anliegen und Wünsche persönlich mit den Abgeordneten am Telefon zu besprechen. Eine Anmeldung bis spätestens 16. September über E-Mail: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05671 / 508486 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich.

08.09.2021

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Freiwillige Feuerwehr Liebenau Zwergen

47.200 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs

Eine Landeszuwendung in Höhe von 47.200 Euro wurde jetzt der Stadt Liebenau aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W), das ein TSF-W aus dem Baujahr 1991 ersetzen soll. Die zuwendungsfähigen Kosten der Neubeschaffung belaufen sich auf 118.000 Euro. Die Fördermittel stehen ab dem Jahr 2024 zur Verfügung.

„Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße technische Ausstattung zur Verfügung steht“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!“

25.08.2021

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Freiwillige Feuerwehr Liebenau Zwergen

47.200 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs

Eine Landeszuwendung in Höhe von 47.200 Euro wurde jetzt der Stadt Liebenau aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W), das ein TSF-W aus dem Baujahr 1991 ersetzen soll. Die zuwendungsfähigen Kosten der Neubeschaffung belaufen sich auf 118.000 Euro. Die Fördermittel stehen ab dem Jahr 2024 zur Verfügung.

„Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße technische Ausstattung zur Verfügung steht“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!“

25.08.2021

PRESSEMITTEILUNG DES SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN OLIVER ULLOTH

3.000 Euro für den Sängerbund Warmetal

Eine Zuwendung in Höhe von 3.000 Euro wurde jetzt dem Sängerbund Warmetal vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um eine zweckgebundene Festbetragsfinanzierung, die der Sängerbund auf Grundlage seines aktuellen Finanzierungsplans für die Betreuung seiner Mitgliedsvereine einsetzen wird.

25.08.2021

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten  Oliver Ulloth

Staatsanwaltschaft Kassel stellt Ermittlungsverfahren ein

AfD-Strafanzeige gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Ulloth läuft ins Leere

„Es wundert mich überhaupt nicht, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wurde“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth. Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte die Ermittlungen zu einer Strafanzeige gegen ihn eingestellt, da kein genügender Anlass zur Anklageerhebung festgestellt wurde.

Konkret ging es um ein Wahlplakat der SPD Vellmar, das im Januar von einem Mast gerissen worden war. Dort, wo ursprünglich die SPD-Wahlwerbung gehangen hatte, prangte unmittelbar anschließend ein AfD-Plakat. Ulloth hatte auf diesen Affront reagiert, das besagte AfD-Wahlplakat wieder entfernt und gegen ein neues der SPD getauscht. Das entfernte AfD Plakat stellte Ulloth einem in unmittelbarer Nähe wohnenden AfD-Kandidaten vor die Haustür. Ulloth machte seine Reaktion unmittelbar danach selbst über die Sozialen Netzwerke öffentlich: „Ich habe unser SPD-Plakat nicht aufgehängt, damit die AfD es eine Woche später wieder abreißt und durch ein eigenes Plakat ersetzt“, schrieb er auf Facebook und Instagram und war anschließend vom AfD-Spitzenkandidaten wegen falscher Verdächtigung und Sachbeschädigung angezeigt worden.

„In unserem Rechtsstaat kommt eine AfD nicht mit jeder wahltaktischen Trickserei durch“, zeigt sich Ulloth erfreut über die Einstellung des Verfahrens. Er war sich schon im Januar sicher gewesen, dass die Vorwürfe ins Leere laufen würden. „Die Wählerinnen und Wähler haben im März den völlig inhaltslosen Kommunalwahlkampf der AfD auf Kreisebene und in der Stadt Vellmar mit einer deutlichen Klatsche bei der Wahl quittiert“, erinnert der SPD-Politiker. „Während die AfD im Landkreis Kassel bei der Kommunalwahl in 2016 noch bei 11% lag, wurde das Ergebnis bei der Wahl am 14.03.2021 mit 6,5% nahezu halbiert.“ Auch in Vellmar sei die AfD mit nur 3% Stimmenanteil weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben. „Wo die Roten stark sind, spielen die Braunen keine Rolle“, kommentiert Ulloth das schwache AfD-Ergebnis. Es reiche eben nicht aus, sich als AfD bei jeder Gelegenheit wechselweise als vermeintliches Opfer zu inszenieren, so wie hier geschehen, oder menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten, sagt Ulloth. „Mit Ausnahme dieser Strafanzeige war von der AfD im Wahlkampf in Vellmar nichts zu hören oder zu sehen.“ In den ersten fünf Monaten im Vellmarer Stadtparlament habe es zudem von dem einzigen gewählten AfD-Vertreter noch keine Wortmeldung oder gar eine Initiative gegeben. „Auch das darf niemanden wundern“, so Ulloth. Er bedankt sich für den großen Zuspruch, den er für seine Plakat-Aktion erhalten habe und ist froh, dass nunmehr auch Polizei und Staatsanwaltschaft sich nicht mehr mit einem solchen Thema befassen müssen.

06.08.2021 

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten  Oliver Ulloth

Freibad AquArena Naumburg
35.000 Euro Landeszuschuss für Erneuerung der Heiztechnik

Eine Zuwendung in Höhe von 35.000 Euro wurde der Stadt Naumburg jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogram (SWIM), mit denen die Stadt bei der Erneuerung der Heiztechnik im Freibad AquArena unterstützt werden soll. Die zuwendungsfähigen Kosten des Projektes hat das Land auf 58.824 Euro festgesetzt von denen es 59,5 Prozent übernimmt.

23.07.2021 

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten  Oliver Ulloth

In 24 Stunden mit dem Rad von Hofgeismar nach Wiesbaden?

Oliver Ulloth (SPD) radelt zu Gunsten der Jugendfeuerwehren im Landkreis Kassel

„Während der Corona-Pandemie sind die Spendeneinnahmen der Jugendfeuerwehrverbände im Landkreis Kassel (Hinweis an die Redaktionen: Kreisjugendfeuerwehr Hofgeismar, Kreisjugendfeuerwehr Kassel-Land und Verbandsjugendfeuerwehr des Wolfhager Landes) spürbar zurückgegangen“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth seine Idee, mithilfe einer Wette Spenden zu sammeln. Damit die wichtige Arbeit der Jugendfeuerwehren im Landkreis Kassel nicht durch fehlende finanzielle Mittel leidet, habe er eine 24-Stunden-Wette zugunsten dieser Jugendfeuerwehren gestartet. Dass sich Ulloth gern mit dem Fahrrad fortbewegt, ist spätestens seit seinem Landtagswahlkampf bekannt, und deshalb ist das Fahrrad auch wichtiger Bestandteil seiner Spendenfahrt: „Ich wette, dass ich am 24.08.2021 innerhalb von 24 Stunden mit einem Pedelec von meinem Wahlkreisbüro in Hofgeismar in den Hessischen Landtag fahre. Die Länge der Strecke beträgt ca. 250km.“

Ulloth lädt Privatpersonen, Betriebe oder auch Organisationen herzlich ein, dagegen zu wetten und mit ihrer Spende die Jugendfeuerwehren im Landkreis Kassel zu unterstützen. „Für jeden Kilometer sind Wetteinsätze ab 10 Ct. hoch willkommen. Da ich mir das Ziel gesetzt habe, mindestens 3.000 Euro zu ‚erradeln‘, sind dem Wetteinsatz nach oben keine Grenzen gesetzt. Sollte es mir nicht gelingen, innerhalb der 24 Stunden von Hofgeismar nach Wiesbaden zu radeln, zahlen die Wettgegner nur für die tatsächlich erradelten Kilometer ihren Spendenbeitrag. Für jeden Kilometer, den ich nicht schaffe, übernehme ich den Einsatz und zahle den Anteil persönlich an die Jugendfeuerwehren.“ Um auf dem Laufenden zu bleiben, kann am 24. August der Standort des Abgeordneten auf seiner Tour durch ganz Hessen live mitverfolgt werden.

Ulloth freut sich auf möglichst zahlreiche Wettgegner und bittet unter der E-Mail o.ulloth2@ltg.hessen.de um Anmeldung. Spendenquittungen können auf Wunsch ausgestellt werden. Name und Einsatz der Wettgegner werden im Rahmen der Spendentour veröffentlicht. Wer das nicht möchte, muss dies schon bei der Anmeldung mitteilen.

12.07.2021 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth

Telefonsprechstunde am Samstag, 17.07.2021

Abgeordnete Strube und Ulloth (SPD) informieren

Die SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, laden erneut zu einer Telefonsprechstunde ein. Am Samstag, 17. Juli zwischen 10 und 12 Uhr besteht die Möglichkeit, Anliegen und Wünsche persönlich mit den Abgeordneten am Telefon zu besprechen. Eine Anmeldung bis spätestens 15. Juli über E-Mail: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05671 / 508486 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich.

20.05.2021

Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Feuerwehr Kelze

204.000 Euro Landeszuschuss für Neubau des Feuerwehrhauses

Eine Landeszuwendung in Höhe von 204.000 Euro wurde jetzt der Stadt Hofgeismar vom Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird der Neubau des Feuerwehrhauses im Stadtteil Kelze. Für die gesamte Baumaßnahme erkennt das Ministerium zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 510.000 Euro an. Die Auszahlung der Zuwendung kann ab dem Jahr 2024 erfolgen.

„Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße räumliche Ausstattung und gutes Material zur Verfügung stehen“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!“
30.06.2021 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Freiwillige Feuerwehr Reinhardshagen

110.000 Euro Landeszuschuss zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs

Eine Landeszuwendung in Höhe von 110.000 Euro wurde jetzt der Gemeinde Reinhardshagen aus dem Hessischen Innenministerium zugesagt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich hierbei um Landesmittel zur Förderung des Brandschutzes. Gefördert wird die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs-Wasser (LF 20), das ein Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25) aus dem Baujahr 1989 ersetzen soll. Die zuwendungsfähigen Kosten der Neubeschaffung belaufen sich auf 275.000 Euro. Die Fördermittel stehen ab dem Jahr 2024 zur Verfügung.

„Es dient unser aller Sicherheit, wenn den Feuerwehren eine zeitgemäße technische Ausstattung zur Verfügung steht“, so Ulloth. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer verdienen Dank und Anerkennung für ihre selbstlose Tätigkeit!“

17.06.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Bundes‑ und Landtagsabgeordneten aus der Region Kassel, Esther Dilcher, Timon Gremmels, Manuela Strube und Oliver Ulloth

Geplante Schließung der hessischen Impfzentren zum 30.09.2021

 SPD-Bundes‑ und Landtagsabgeordnete der Region: „Ende im Herbst ist verfrüht“

„Die schwarzgrüne Landesregierung betreibt offensichtlich Corona-Politik nach Kassenlage.“ So kritisieren die SPD-Bundes‑ und Landtagsabgeordneten aus der Region Kassel, Esther Dilcher, Timon Gremmels, Manuela Strube und Oliver Ulloth, den Plan, die hessischen Impfzentren zum 30. September zu schließen. „Mit dieser voreiligen Entscheidung sendet die Landesregierung ein fatales Signal an tausende Menschen, die sich impfen lassen wollen, aber noch keinen Termin erhalten haben“, betonen die SPD-Politiker. „Schwarzgrün glaubt offensichtlich, den weiteren Verlauf der Impfkampagne zuverlässig vorhersagen zu können. Dabei haben alle im Laufe der Corona-Pandemie erkennen müssen, wie viele Unwägbarkeiten es auf dem Weg zu einem umfassenden Impfschutz der Bevölkerung gibt.“ Als bislang einziges Bundesland wolle Hessen diesen falschen Weg einschlagen, und es entstehe der Eindruck, es gehe in erster Linie um das Einsparen von Betriebskosten. „Seit Ende der Priorisierung haben sich in Hessen 144.000 Personen in einem Impfzentrum angemeldet. Gleichzeitig gibt es noch rund 433.000 Personen, die den bisherigen Priorisierungsgruppen angehören, auf der Warteliste stehen und bislang nicht geimpft sind [Stand 11.06.2021]. Dabei hatte die Landesregierung versprochen, dass Anfang Juni die ersten beiden Prioritätengruppen durchgeimpft seien.“ Die hessischen Impfzentren hätten also noch reichlich zu tun. Auch sei denkbar, dass zum Ende des Jahres Auffrischungsimpfungen notwendig werden. „Zudem kann niemand sicher sagen, dass die Hausärztinnen und Hausärzte ab Oktober keine Entlastung durch die Zentren mehr brauchen!“ Zurecht hätten sich auch Hausärzte aus der Region kritisch zu den Schließungsplänen geäußert [s. z. B. HNA Wolfhagen vom 16.06.2021].

Wenn die Landesregierung tatsächlich jedem im Zentrum Erstgeimpften dort auch die Zweitimpfung ermöglichen wolle, müssten die Zentren schon sechs Wochen vor der Schließung, also bereits im August, die Erstimpfungen einstellen. „Uns stellt sich die Frage, ob die hessischen Hausärzte mitten in den Sommerferien das komplette Impfprogramm übernehmen können.“

„Wir halten den Beschluss der schwarzgrünen Landesregierung für voreilig und unterstützen einen Initiativantrag zum Erhalt, über den am kommenden Samstag beim Landesparteitag der Hessen-SPD im Offenbacher Stadion abgestimmt werden wird. Niedrigschwellige Angebote müssen erhalten bleiben und auch die Menschen mit schlechter hausärztlicher Versorgung dürfen nicht aus dem Blick geraten.“ Abschließend machen die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die bayerische Landesregierung für den Erhalt der Impfzentren als langfristige Rückfalloption für Auffrischungen und Neu-Impfungen eintritt. „Hessen will da offenbar einen anderen Weg gehen – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger!“

16.06.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth

Antwort auf Kleine Anfrage zur Kurve Kassel

Strube und Ulloth (SPD): „Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung“

„Die schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Farbe bekennen und erklären, wie sie sich in die Überlegungen zur Trassenführung der ‚Kurve Kassel‘ bzw. der Sollingtrasse einbringt und positioniert“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, zu ihrer nunmehr beantworteten Anfrage. Die ca. 30 Jahre alte Debatte sei vor zweieinhalb Jahren erneut hochgekocht. Während die Landesregierung zu verschiedensten Bahnprojekten immer wieder Stellung beziehe, sei zum Thema ‚Kurve Kassel‘ so gut wie nichts zu hören.

Eine Umfahrung des Rangierbahnhofs Kassel, die den durchlaufenden Güterzugverkehr auf der Ost–West-Achse beschleunige, sei wichtig, um den Gütertransport auf die Schiene zu verlagern und LKW-Verkehr zu reduzieren. „Akzeptanz für eine Trassenführung lässt sich aber nur dann erreichen, wenn die Streckenfestlegung nach nachvollziehbaren fachlichen Kriterien erfolgt. Dazu müssen alle infrage kommenden Varianten gleichwertig geprüft und die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden“, sind die Abgeordneten überzeugt.

An Hessens Nordspitze fiele zunehmend auf, dass sich die Landesregierung für die Region und die Belange der Menschen zu wenig einsetze. Alle diskutierten Streckenführungen, also sowohl die Varianten der ‚Kurve Kassel‘ als auch die Sollingtrasse, beträfen unmittelbar das Land Hessen. Deshalb sei die Hessische Landesregierung in der Pflicht, sich zumindest am Prozess zu beteiligen und das Thema nicht bloß auszusitzen.

„Die Deutsche Bahn beteuert immer wieder, die gleichwertige Prüfung der Sollingtrasse sei nicht ihr Auftrag, und daher stünde dafür auch kein Geld zur Verfügung“, erklären Strube und Ulloth. „Deshalb haben wir gefragt, ob das Land bei den Verantwortlichen der Bahn auf eine solche Prüfung drängen oder Mittel für die Durchführung einer vertiefenden Prüfung bereitstellen wird.“ Der Verkehrsminister gehe in seiner Antwort davon aus, dass die Bahn alle gesetzlichen Maßstäbe einhalte und die hierfür erforderlichen Prüfungen durchgeführt habe bzw. durchführen werde. „Eigeninitiative und Einsatz der Landesregierung sind hier also wieder einmal Mangelware“, kritisieren die SPD-Politiker.

Darüber hinaus stellen die Abgeordneten u.a. auch die Frage, ob sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen will, die Planungen für die Umfahrung des Rangierbahnhofs Kassel im Rahmen der Ende 2021 anstehenden turnusmäßigen Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zur Diskussion zu stellen. „Dass der zuständige hessische Verkehrsminister Al Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen) in seiner Antwort offenbart, nicht einmal den richtigen Zeitpunkt der Überprüfung zu kennen, spricht Bände und zeugt von erheblichem Desinteresse!“, kritisieren Strube und Ulloth. Es bleibe zu hoffen, dass sich der Minister nicht erst zum Abschluss des Verfahrens in 2023 einbringe, sondern zum Beginn im Dezember 2021. „Die Region hofft auf Transparenz und dass dabei die Möglichkeit zur Anpassung von verkehrs- und klimapolitischen Zielen genutzt und zudem eine weitere vermeidbare Landschaftszerschneidung nicht einfach hingenommen wird.“

„Thomas Viesehon (CDU) war im Wahlkreis Waldeck der Vorgänger der amtierenden Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (SPD), zu dem auch der von der Kurve Kassel betroffene Altkreis Hofgeismar gehört. Viesehon war nicht nur örtlich zuständig, sondern von 2013 bis 2017 sogar Mitglied des Ausschusses für Verkehr im Deutschen Bundestag“, erinnern Strube und Ulloth. „Die Menschen in der Region hätten daher erwarten dürfen, dass er zumindest die Verkehrsprojekte in seinem Wahlkreis genau betrachtet und kritisch hinterfragt“, betonen die Abgeordneten. „Ein aufmerksamer Blick des Verkehrspolitikers auf den seinerzeit verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan hätte uns an der Nordspitze wohl heute einiges ersparen können.“

07.06.2021

Hinweis: Zu dem im vorletzten Absatz der Pressemitteilung erhobenen Vorwurf, der hessische Verkehrsminister kenne den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt zur Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 nicht, teilen die Abgeordneten ergänzend mit, dass die Bedarfsplanüberprüfung gemäß § 4 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes tatsächlich im Dezember 2021 ansteht (…der Bedarfsplan für die Bundesschienenwege ist spätestens nach Ablauf von fünf Jahren zu überprüfen, ob er der zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen ist..  ). Wahrscheinlich nimmt die Landesregierung in ihrer Antwort fälschlicherweise an, dass die nachträgliche Aufnahme bzw. Höherstufung von Projekten im Jahr 2018 zu einer Verschiebung der Fünfjahresfrist führt. Dies ist laut Rücksprache mit Berliner Verkehrsexperten nicht der Fall. Und da ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz verfolgt wird, wäre eine abweichende Frist für einzelne Projekte nach dortiger Ansicht auch nicht zielführend.

Dass die Vorbereitungen für eine Überprüfung im Dezember 2021 bereits in vollen Gange sind, ist u.a. auch an der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage (DRS 19/23823) von Bundestagsabgeordneten der LINKEN an die Bundesregierung deutlich zu erkennen.

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Volkschor Veckerhagen e.V.

500 Euro Vereinsförderung

Eine Zuwendung in Höhe von 500 Euro wurde dem Volkschor Veckerhagen e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um eine Förderung aus Sondermitteln im Haushaltsjahr 2021 und soll die allgemeine Vereinsarbeit unterstützen.

 31.05.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth

Telefonsprechstunde am Samstag, 29.05.2021

Abgeordnete Strube und Ulloth (SPD) informieren

Die SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, laden erneut zu einer Telefonsprechstunde ein. Am Samstag, 29. Mai zwischen 10 und 13 Uhr besteht die Möglichkeit, Anliegen und Wünsche persönlich mit den Abgeordneten am Telefon zu besprechen. Eine Anmeldung bis spätestens 27. Mai über E-Mail: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05671 / 508486 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich.

20.05.2021 

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Antwort auf Kleine Anfrage zum geplanten Atommülllogistikzentrum in Würgassen

Ulloth (SPD): „Wiesbaden lässt die Region bezüglich Würgassen allein!“
„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage macht deutlich, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung nicht die Spur für das in Würgassen geplante Atommülllogistikzentrum interessiert“, zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth verärgert. Die Entscheidung für Würgassen als Standort für ein solches Zwischenlager sei von der BGZ vor über einem Jahr ohne vorgeschaltete Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Kommunen oder der örtlichen Abgeordneten öffentlich gemacht worden und stoße im Dreiländereck (Hessen, Niedersachsen, NRW) über Parteigrenzen hinweg auf einhellige Kritik. „Ursache ist, dass die Standortauswahl nicht transparent erfolgte. Ursprünglich als zwingend festgelegte Kriterien, wurden abgeschwächt, da Würgassen sie nicht erfüllen kann“, erinnert Ulloth.
„In ihrer Antwort gibt die Landesregierung zu, nicht in die Standortauswahl einbezogen worden zu sein, sich nicht eingeschaltet und auch keine eigenen Standortvorschläge gemacht zu haben,“ berichtet der SPD-Politiker. Auch habe Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis90 / Die Grünen) eingestehen müssen, bis heute noch keinen Kontakt zur Betreibergesellschaft BGZ oder den Landesregierungen von Niedersachsen oder NRW aufgenommen zu haben. „Ohne in der Sache selbst aktiv zu werden, schiebt die Landesregierung die Verantwortung für angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung den Genehmigungsbehörden in NRW zu,“ kritisiert Ulloth, „Und sie akzeptiert die Bewertungen, die zur Auswahl des Standorts Würgassen geführt haben.“
Was die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner im Dreiländereck betrifft, äußere die Landesregierung zwar Verständnis, argumentiere aber gleichzeitig genau mit den Zahlen des Öko-Instituts, nach denen ein Abstand von 300 Metern zur Wohnbebauung bereits ein ‚vorsichtiger Ansatz‘ sei. Als besonders bemerkenswert empfinde er die Antwort auf seine Frage zu den Auswirkungen eines Atommülllogistikzentrums auf den Tourismus in der Region, sagt Ulloth. „Nach Einschätzung der Landesregierung verzeichneten die Kommunen an den Standorten deutscher Atommüllzwischenlager in den letzten zehn Jahren eine vergleichsweise positive Tourismusentwicklung. Auch das zeigt, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Menschen in unserer Region und ihre Sorgen nicht ernst nimmt.“
Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, den über Generationen hinweg erzeugten Atommüll sachgerecht zu entsorgen und einzulagern. „Aber es bedarf dafür in Standortfragen eines transparenten Abwägungsprozesses, der für alle Seiten nachvollziehbar ist. Es ist bedauerlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung uns in dieser Frage völlig allein lässt“, so der SPD-Politiker abschließend.
06.05.2021

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Generationenhaus Bahnhof Hümme e.V.

Knapp 10.000 Euro Projektförderung für .Kultur4you‘
Eine Zuwendung in Höhe von 9.860 Euro wurde dem Generationenhaus Bahnhof Hümme e.V. jetzt vom Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Landesmittel aus dem sogenannten ‚Kulturkoffer‘ für das Projekt ‚Kultur4you‘, das Projekte für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zehn und 16 Jahren anbietet. Derzeit können nur Veranstaltungen im Online-Format stattfinden, z.B. Töpfern@home oder ein Tanzkurs. Sobald es wieder möglich ist, soll aber auf die Durchführung vor Ort im Kinder- und Jugendzentrum umgestiegen werden. Für das Projekt hat das Ministerium Gesamtausgaben von 12.400 Euro als förderfähig anerkannt, von denen es 79,5% übernimmt.
03.05.2021 

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Gemeinde Wesertal

Knapp 39.000 Euro Projektförderung für 'Wir sind die Bauhütte'
Eine Zuwendung in Höhe von 38.754 Euro wurde der Gemeinde Wesertal jetzt vom Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Landesmittel aus dem sogenannten ‚Kulturkoffer‘ für das Projekt ‚Wir sind Bauhütte‘. Die Bauhütte im Wesergarten Lippoldsberg ist ein gemeinnütziges Projekt zur Stärkung der Kinder und der regionalen Fähigkeiten. Ein- bis zweimal pro Woche können Kinder und Jugendliche entweder frei und nach Herzenslust bauen oder an einem Projekt mitmachen und dabei unter sachkundiger Anleitung von ‚Alten Hasen‘ aus der Region grundlegende Erfahrungen mit Handwerks- oder Haushaltstechniken machen, beispielsweise beim Verlegen von Fußboden oder beim Einkochen von Marmelade. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 38.754 Euro als förderfähig anerkannt, die es vollständig übernimmt.

03.05.2021

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Verein für Leibesübungen Wettesingen 04/46 e.V.

18.500 Euro für die Umrüstung zweier Flutlichtanlagen
Eine Zuwendung in Höhe von 18.500 Euro wurde dem VfL Wettesingen 04/46 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung, ‑modernisierung und ‑erweiterung, mit denen der Verein bei der Umrüstung zweier Flutlichtanlagen auf LED-Technik unterstützt wird. „Ich freue mich, dass schon bald verlässliche und sparsame Flutlichtanlagen zur Verfügung stehen werden“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 60.700 Euro als förderfähig anerkannt. Neben dem Land Hessen tragen unter anderem auch die Gemeinde Breuna, der Landkreis Kassel, Eigenmittel des Vereins sowie Spenden zum Gelingen der Umrüstungen bei.

03.05.2021

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Sport-Verein Balhorn 1919 e.V.

22.000 Euro für die Umrüstung zweier Flutlichtanlagen

Eine Zuwendung in Höhe von 22.000 Euro wurde dem SV Balhorn 1919 e.V. jetzt vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bewilligt. Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, mitteilt, handelt es sich um Fördermittel aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung, ‑modernisierung und ‑erweiterung, mit denen der Verein bei der Umrüstung zweier Flutlichtanlagen auf LED-Technik unterstützt wird. „Ich freue mich, dass schon bald verlässliche und sparsame Flutlichtanlagen zur Verfügung stehen werden“, sagt Ulloth. Für das Gesamtprojekt hat das Ministerium eine Investitionssumme von 82.000 Euro als förderfähig anerkannt. Neben dem Land Hessen tragen unter anderem auch die Gemeinde Bad Emstal, der Landkreis Kassel, der Landessportbund und Eigenleistungen der Vereinsmitglieder zum Gelingen der Umrüstungen bei.

28.04.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth

Impfung von Einsatzkräften

SPD-Landtagsabgeordnete: Retter brauchen jetzt Impfschutz

 Die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth aus dem Landkreis Kassel unterstützen die Forderung des Landesfeuerwehrverbandes nach einer schnelleren Corona-Impfung für die Aktiven der Feuerwehren in Hessen. „Mit guten Gründen hat der Verband die schwarzgrüne Landesregierung für ihre Entscheidung kritisiert, den Einsatzkräften der Feuerwehren in Hessen nach wie vor eine Impfpriorisierung zu verweigern“, sind sich Manuela Strube und Oliver Ulloth einig. „Wenn der Landesfeuerwehrverband von ‚Rettern ohne Schutz‘ spricht, dann hat er Recht. Es kann nicht sein, dass Schwarzgrün das erhöhte Corona-Infektionsrisiko der Feuerwehrkräfte ignoriert. Denn diese können naturgemäß keinen Sicherheitsabstand zu den Menschen einhalten, die sie retten und bergen sollen.“

Für die beiden Abgeordneten ist die Anpassung der Impfpriorität auch eine Frage der Wertschätzung der Feuerwehrleute. Man habe offenbar die eigenen Sonntagsreden schon vergessen, in denen die Feuerwehr immer wieder gelobt wurde – aber wenn es darum gehe, konkret mit schnellen Corona-Impfungen reale Gefahren für Leib und Leben der Einsatzkräfte abzuwenden, passiere unter Schwarzgrün in Hessen gar nichts. „Zudem wird vergessen, dass auf dem Land vorwiegend Ehrenamtliche in den Feuerwehren ihren Dienst freiwillig leisten und in der Not für uns da sind.“

„Andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen haben bereits reagiert und für ihre ehrenamtlichen Einsatzkräfte Impfmöglichkeiten geschaffen. Auch in Hessen erwarten die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Feuerwehr, aber selbstverständlich auch des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes, mit Fug und Recht, dass Schwarzgrün schnell im Sinne ihrer Gesundheit entscheidet und ihr erhöhtes Corona-Infektionsrisiko nicht länger ignoriert“, unterstützen die SPD-Politiker die Forderung des Feuerwehrverbands.

 14.04.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Kassel, Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth

Impffortschritt in Hessen und in der Region Kassel
SPD-Landtagsabgeordnete: Schwarzgrüne Landesregierung setzt falsche Prioritäten

„Auch in dieser Woche liegt Hessen wieder auf einem der hinteren Plätze in der bundesweiten Statistik zum Corona-Impffortschritt“, begründen die SPD-Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Kassel ihre aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Reflexartig kritisiert werde von allen Seiten stets ‚die Politik‘ in Berlin. Man müsse aber deutlich differenzierter hinschauen, um festzustellen, wo es beim Impffortschritt klemme, fordern Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth. „Ganz offensichtlich setzt die schwarzgrüne Landesregierung in Wiesbaden falsche Prioritäten, denn unser Bundesland belegt bei den so wichtigen Erstimpfungen den vorletzten Platz! Gerade zur Vermeidung schwerer Infektionen ist es aber entscheidend, eine möglichst große Anzahl von Erstimpfungen zu erreichen.“ Bei den insgesamt verabreichten Impfdosen stehe Hessen nur auf Platz 14 der sechszehn Länder. Lediglich bei der Zahl der vollständig Geimpften liege Hessen im Ländervergleich im oberen Drittel, sagen die Landespolitiker und verweisen auf die tagesaktuellen Zahlen von www.impfdashboard.de (Stand: 13.04.2021, 9:25 Uhr). „All das, obwohl alle Länder bei der Verteilung des Impfstoffes durch den Bund gleichermaßen berücksichtigt werden.“
„Wir sehen in der vom Land Hessen organisierten Terminvergabe einen wesentlichen Grund für den schleppenden Impffortschritt in Hessen“, so die Abgeordneten. „Täglich bekommen wir Anfragen, insbesondere von älteren Menschen, die sich schon vor vielen Wochen zur Impfung registriert, aber noch immer keinen Termin erhalten haben. Diese Menschen bleiben aus Angst vor einer Infektion seit Monaten zuhause, verlieren ihre Sozialkontakte und vereinsamen. Das darf so nicht weitergehen!“ Gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Dr. Daniela Sommer, haben die drei Abgeordneten deshalb eine Kleine Anfrage an die schwarzgrüne Landesregierung gerichtet, in der es insbesondere um die Probleme bei der landesweiten Terminvergabe geht. Die Abgeordneten fragen, nach welchen Kriterien registrierte Bürgerinnen und Bürger ihren tatsächlichen Impftermin erhalten, und welche Rolle dabei das Datum der Registrierung sowie das Alter spielen. Nach welchem Schlüssel die Impfdosen insbesondere vom Land Hessen an seine Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden, lautet eine weitere Frage. Außerdem wollen die SPD-Politiker wissen, weshalb zwischen Registrierung und Impftermin zum Teil mehreren Monaten liegen, ob die Landesregierung am Verfahren zur Registrierung und Terminvergabe etwas ändern möchte, und ob das Land Hessen beabsichtigt, unabhängig vom Bund eigenen Impfstoff direkt von den Herstellern zu beziehen.

Hinweis: Laut Geschäftsordnung des Hessischen Landtags sollen Kleine Anfrage innerhalb von sechs Wochen nach der Einbringung beantwortet werden. Sobald die Antwort vorliegt, finden Sie sie -ebenso wie bereits jetzt die Anfrage- im Informationssystem des Hessischen Landtags.
13.04.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth

Freiwillige Feuerwehren
Strube und Ulloth (SPD): Ausbildungsstopp gefährdet Brandschutz

Den faktischen Ausbildungsstopp für die Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren kritisieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel. „Wir erleben täglich, wie wichtig die Freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit der Menschen sind“, erklären. Manuela Strube und Oliver Ulloth und verweisen auf die aktuellen Großbrände in Naumburg-Heimarshausen und Baunatal–Altenritte, bei denen ca. 150 bzw. 90 Kräfte Freiwilliger Feuerwehren im Einsatz waren. „Anders als in großen Städten gibt es auf dem Land keine Berufsfeuerwehren. Wir alle sind deshalb auf unsere Freiwilligen Feuerwehren, ihre kontinuierliche Fortbildung sowie bestens vorbereiteten Nachwuchs angewiesen. Nicht zuletzt hängen auch Leben und Gesundheit der Einsatzkräfte selbst von optimaler Ausbildung ab“, betonen die SPD-Politiker.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass CDU-Innenminister Beuth zum Schutz vor Corona-Infektionen keine Präsenzlehrgänge für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren gestattet, während für die Berufsfeuerwehren unter besonderen Hygienemaßnahmen weiterhin Aus- und Fortbildungskurse mit physischer Anwesenheit angeboten werden“, kritisieren Strube und Ulloth. Sie weisen darauf hin, dass der Landkreis Kassel in dieser Frage einige Schritte weiter sei. Es lägen ausgearbeitete Konzepte vor, die es ermöglichen, die vom Kreis organisierten Grundlehrgänge in Kürze wieder anlaufen zu lassen. Zur Vermeidung von Infektionen werde dabei mehr online, hybrid und in Kleinstgruppen ausgebildet. „Dies muss verstärkt auch für die weiterführenden Lehrgänge der Landesfeuerwehrschule möglich gemacht werden“, sind sich die Abgeordneten einig.
„Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren nehmen im Ehrenamt große Gefahren für Leib und Leben auf sich, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu gewährleisten. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung. Sie werden aber durch die derzeitige Regelung massiv benachteiligt und sogar gefährdet.“ Der Innenminister müsse dafür sorgen, dass die Ausbildung der freiwilligen Feuerwehrmitglieder schnellstens wiederaufgenommen werde. „Das gebietet die Sorge um die Sicherheit der Menschen in Hessen – und der Respekt vor dem wichtigen Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr“, so Strube und Ulloth. Deshalb habe die SPD-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht.
09.04.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region Kassel (Esther Dilcher, Timon Gremmels, Manuela Strube und Oliver Ulloth

Rückführung der Familie Kheder
SPD-Abgeordneten der Region geht Schicksal der Wolfhager Familie nahe

 Zur Rückführung der Familie Kheder nach Bulgarien melden sich auch die SPD-Abgeordneten im Landkreis Kassel, Esther Dilcher, Timon Gremmels, Manuela Strube und Oliver Ulloth, zu Wort. „Das Schicksal der Mutter und der beiden Kinder geht uns sehr nahe. Wir werden prüfen, ob das Rückführungsverfahren vollständig korrekt abgelaufen ist, oder ob es für die Familie noch eine Chance zur Rückkehr gibt.“ Deshalb hätten sie mit den entsprechenden Stellen Kontakt aufgenommen. Nicht nur die Familie und ihr Freundeskreis, sondern auch die beiden Ausbildungsbetriebe seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. „In Zeiten von Fachkräftemangel in Handwerk und Pflege ist es zudem gesellschaftspolitisch nicht nachvollziehbar, junge Menschen aus ihrem sozialen Umfeld zu reißen, die bereits Ausbildungsverträge in der Tasche haben.“ Bei ähnlichen Fällen raten die Abgeordneten dazu, rechtzeitig eine Petition an den Bundestag bzw. an den Landtag zu richten, um den Sachverhalt überprüfen zu lassen.

30.03.2021

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth ( SPD)

Kritik an Innenminister Peter Beuth
Innenpolitiker Ulloth (SPD): „Unter diesem Minister geht zu viel schief“
„Während am vergangenen Wochenende ca. 20.000 ‚Querdenker‘ ohne Masken die Innenstadt von Kassel ins Chaos stürzten, meint der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), beim Polizeieinsatz sei nichts schief gelaufen“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth aus der Sitzung des Innenausschusses vom 25. März. Kassel und die Region seien hängengelassen worden, und der Rechtsstaat habe mangels ausreichender Polizeikräfte zurückweichen müssen. „Der Innenminister verkennt, dass der Polizeieinsatz aus dem Ruder gelaufen ist, dabei hat sein Ministerium durch schlechte Vorbereitung Unbeteiligte, aber auch Polizistinnen und Polizisten in Gefahr gebracht.“ Beuth zeige keine Spur von Einsicht, dass die Landespolizeiführung und das Innenministerium die Verantwortung für dieses Organisationsverschulden trügen und nicht die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die auf der ‚Querdenker‘-Demo ihren Dienst verrichteten. „Fast wöchentlich gerät die hessische Polizei mit Skandalen und Versäumnissen in die Kritik“, sagt Ulloth und erinnert an den Umgang mit den Opferfamilien von Hanau, die Drohbriefaffäre des ‚NSU 2.0‘, Polizeibeamte, die teilnahmslos hinnehmen, dass ein Fixierter angegriffen wird sowie an mehr als 100 aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums verschwundene Waffen einschließlich Munition. „All dies mögen zwar Einzelfälle sein, in der Summe zeigt sich aber, dass unter Beuths Verantwortung organisatorisches Chaos, politische Führungslosigkeit und menschliche Kälte herrschen“, fasst Ulloth zusammen. „Wir müssen aufpassen, dass das Ansehen der hessischen Polizei in der Gesamtheit nicht auf Dauer belastet wird.“ Wenn der Innenminister jetzt eine ‚neue Fehlerkultur‘ einfordere, müsse diese in der Spitze anfangen und nicht bei den kleinsten Rädern im Getriebe. „Nach alledem darf es nicht wundern, dass sowohl innerhalb als auch außerhalb der Polizei der Unmut wächst. Ursache ist auch mangelnde Selbstkritik, die sich zum Markenkern eines Ministers entwickelt, der offenbar für seinen Job nicht mehr geeignet ist“, so Ulloths Fazit.
26.03.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth ( SPD)

Telefonsprechstunde am 27. März 2021

Abgeordnete Strube und Ulloth (SPD) informieren

Aufgrund der großen Resonanz ihrer Sprechstunde von Anfang März laden die SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, erneut zu einer Telefonsprechstunde ein. Am Samstag, 27. März zwischen 10 und 13 Uhr besteht die Möglichkeit, Anliegen und Wünsche persönlich mit den Abgeordneten am Telefon zu besprechen. Eine Anmeldung bis spätestens 25. März über E-Mail: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05671 / 508486 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich.

22.03.2021

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth

Geplantes Atommülllogistikzentrum in Würgassen

Ulloth (SPD) fragt die Landesregierung

„Am 6. März ist es genau ein Jahr her, seit die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ihre Entscheidung bekannt gemacht hat, unmittelbar hinter der Landesgrenze an der Nordspitze Hessens ein Logistikzentrum zur Zwischenlagerung von Atommüll einzurichten“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth seine aktuelle Anfrage an die schwarzgrüne Landesregierung. Die Entscheidung für Würgassen als Standort für ein solches Zwischenlager sei von der BGZ vor einem Jahr ohne vorgeschaltete Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Kommunen oder der örtlichen Abgeordneten öffentlich gemacht worden und stoße im Dreiländereck (Hessen, Niedersachsen, NRW) über Parteigrenzen hinweg auf einhellige Kritik. „Ursache ist, dass die Standortauswahl nicht transparent erfolgte. Ursprünglich als zwingend festgelegte Kriterien, wurden abgeschwächt, da Würgassen sie nicht erfüllen kann“, erinnert Ulloth. „Rückfragen, die alternative Standorte mit potenziell besserer Eignung vorschlugen, wurden u.a. mit dem Hinweis beantwortet, dass sich ein Logistikzentrum in Würgassen am schnellsten realisieren lässt.“ Offenbar sei also letztlich Zeitdruck das vorrangige Entscheidungskriterium gewesen. Und genau dies bringe die BGZ in Bedrängnis: Da das Gelände im Regionalplan noch immer als Energiestandort verzeichnet sei, dürfe dort keinerlei Abfall (also auch kein Atommüll) gelagert werden. „Diese Einstufung wollte die BGZ mit einem Widerspruch gegen den Regionalplan ändern, der am 13. August 2020 eingelegt wurde“, sagt der SPD-Politiker. „Dieser Widerspruch kam aber zu spät, wie die Bezirksregierung Detmold erklärte.“ Startpunkt für die sechsmonatige Widerspruchsfrist sei nach ihrer Auffassung die öffentliche Festlegung der BGZ auf den Standort Würgassen im September 2019, spätestens aber die positive Bewertung dieses Standorts durch das von der BGZ beauftragte Ökoinstitut, die im Januar 2020 verkündet wurde.
„Obwohl das geplante Logistikzentrum rund 1.300 Meter hinter unserer Landesgrenze liegt, erwarten die Menschen in der Nordspitze, dass die Hessische Landesregierung ihre Bedenken teilt und sich für eine sorgfältige, objektive Prüfung aller infrage kommenden Alternativen einsetzt. Seit einem Jahr hört man aus Wiesbaden nichts dazu“, kritisiert Ulloth. Deshalb frage er die schwarzgrüne Landesregierung, ob sie an der Auswahl des Standorts für das geplante Logistikzentrum beteiligt gewesen sei, für welchen Standort sie sich eingesetzt habe und ob sie die Auswahl des Standorts Würgassen für nachvollziehbar und ausreichend begründet halte. „Außerdem möchte ich wissen, wann die Landesregierung hinsichtlich der Standortauswahl erstmals Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der BGZ und der beiden Nachbarbundesländer aufgenommen hat“, erklärt der SPD-Politiker. „Außerdem soll die Region erfahren, ob die schwarzgrüne Landesregierung die Entscheidung für Würgassen trotz der Widerstände vor Ort befürwortet, wie sie den Bedenken der Menschen im Dreiländereck gegenüber der BGZ Gehör verschafft und welche Auswirkungen des Logistikzentrums auf den Tourismus in der Nordspitze sie erwartet“.

Hinweis: Die im Text angesprochene Kleine Anfrage finden Sie hier. Die Beantwortung Kleiner Anfragen soll nach Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Die Antwort wird dann ebenfalls über das Informationssystem bzw. den oben angegebenen Link nachlesbar sein.
03.03.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth ( alle SPD)

Kurve Kassel
Decker, Strube und Ulloth (SPD): „Landesregierung muss Farbe bekennen“
„Die schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Farbe bekennen und erklären, wie sie sich in die Überlegungen zur Trassenführung der ‚Kurve Kassel‘ bzw. der Sollingtrasse einbringt und positioniert“, begründen die SPD-Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Kassel, Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth, ihre aktuelle Anfrage. Die ca. 30 Jahre alte Debatte sei vor zwei Jahren erneut hochgekocht. Während die Landesregierung zu verschiedensten Bahnprojekten immer wieder Stellung beziehe (zuletzt am 6. Februar durch den grünen Verkehrsminister Al-Wazir), sei zum Thema ‚Kurve Kassel‘ so gut wie nichts zu hören. „Die Menschen in der Region werden allein gelassen. Das muss sich ändern, wenn man es mit Bürgernähe, Verkehrswende und Klimazielen ernst meint!“ Eine Umfahrung des Rangierbahnhofs Kassel, die den durchlaufenden Güterzugverkehr auf der Ost–West-Achse beschleunige, sei wichtig, um den Gütertransport auf die Schiene zu verlagern und LKW-Verkehr zu reduzieren. „Akzeptanz für eine Trassenführung lässt sich aber nur dann erreichen, wenn die Streckenfestlegung nach nachvollziehbaren fachlichen Kriterien erfolgt. Dazu müssen alle infrage kommenden Varianten gleichwertig geprüft und die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden“, sind die Abgeordneten überzeugt. Alle diskutieren Streckenführungen, also sowohl die Varianten der ‚Kurve Kassel‘ als auch die Sollingtrasse, beträfen direkt die Nordspitze Hessens. Deshalb sei die Landesregierung hier in der Pflicht. „Die Bahn beteuert immer wieder, die gleichwertige Prüfung der Sollingtrasse sei nicht ihr Auftrag, und daher stünden dafür auch keine Mittel zur Verfügung“, erklären Decker, Strube und Ulloth. „Deshalb fragen wir die Landesregierung u.a., ob sie bei den Verantwortlichen der Bahn auf eine solche Prüfung drängen oder Geld für die Durchführung einer vertiefenden Prüfung zur Verfügung stellen wird.“ Darüber hinaus fragen die SPD-Politiker auch, ob sich die Landes- gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen will, die Planungen für die Umfahrung des Rangierbahnhofs Kassel im Rahmen der in 2021 anstehenden turnusmäßigen Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zur Diskussion zu stellen. „Für eine Neubewertung der möglichen Streckenführungen unter Berücksichtigung aktueller verkehrspolitischer Entwicklungsperspektiven für den Schienenverkehr wäre das der richtige Zeitpunkt“, fordern Decker, Strube und Ulloth.

Hinweis: Die Kleine Anfrage der Abgeordneten finden Sie hier. Die Beantwortung Kleiner Anfragen soll nach Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Die Antwort wird dann ebenfalls über das Informationssystem bzw. den oben angegebenen Link nachlesbar sein..
01.03.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth ( SPD)

Telefonsprechstunde am 6. März 2021

Abgeordnete Strube und Ulloth (SPD) informieren

Manuela Strube und Oliver Ulloth, die SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, laden Bürgerinnen und Bürger zur einer Telefonsprechstunde ein. Am Samstag, 6. März zwischen 10 und 13 Uhr besteht die Möglichkeit, Anliegen und Wünsche persönlich mit den Abgeordneten am Telefon zu besprechen. Eine Anmeldung bis spätestens 4. März über E-Mail: o.ulloth2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05671 / 508486 mit Angabe des Anliegens ist erforderlich.

23.02.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher und Timon Gremmels (beide SPD) sowie der Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth (alle SPD)

Kurve Kassel

Nordhessische SPD-Abgeordnete fordern sachlichen Abwägungsprozess

 
„Die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Kassel haben nach unserer Auffassung ein Recht darauf, dass die Trassenführungen im Bereich Kurve Kassel ebenso wie im Bereich der Sollingtrasse gleichwertig geprüft werden“, erklären die SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region, Esther Dilcher und Timon Gremmels sowie Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Dabei berufen sie sich u.a. auf einen von allen Parteien getragenen Beschluss des Kreistags des Landkreises Kassel, der von der Bahn eine gleichwertige und vergleichende Prüfung der Sollingtrasse fordert.
„Wir sind hier im Landkreis keine Menschen zweiter Klasse und erwarten einen sachlichen Abwägungsprozess zwischen Varianten“, fordert Ulloth. Es werde weder der Bahn noch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelingen, Akzeptanz für eine Bahntrasse zu schaffen, solange man eine Variante unterschlage. „Wir kämpfen energisch dafür, mehr Güter auf die Schiene zu bringen,“ betont Timon Gremmels, doch könne man den Bau der Kurve Kassel nur dann im Landkreis Kassel vertreten, wenn nachvollziehbar geklärt sei, dass die Sollingtrasse als Alternative nicht in Frage käme. „Ohne gleichwertige Prüfung kann man von den Betroffenen kein Verständnis erwarten.“
Sehr entschieden verteidigen die nordhessischen SPD-Abgeordneten das Engagement der Bürgerinitiativen in Espenau, Fuldatal, Grebenstein, Immenhausen und Vellmar. „Wir lassen nicht zu, dass diese ehrenamtlich Engagierten, die sich mit großem Zeitaufwand und sehr sachlich mit den Fragen zur Kurve Kassel auseinandersetzen, öffentlich angegriffen werden. Diese Initiativen vertreten Interessen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Kassel. Ihnen gilt unser Dank“, so die SPD-Politiker.

01.02.2021

Energieerzeugung vor Artenschutz?
Verwaltungsgerichtshof stellt klar: Hessische Verwaltungsvorschrift hat keine Bindungswirkung für Gerichte

Ulloth (SPD): „Es ist immer wieder gut, dass es in Deutschland die Gewaltenteilung gibt“

Nicht sonderlich überrascht zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth von der Feststellung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass die Energieerzeugung keinen Vorrang vor dem Artenschutz haben darf. Dies ist Teil einer Verwaltungsvorschrift, mit der die hessische Umweltministerin Priska Hinz und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (beide Bündnis 90 /Die Grünen) den Windkraftausbau beschleunigen wollten. „Der sogenannten Umweltpartei wurden höchstrichterlich gravierende fachliche und methodische Fehlleistungen attestiert“, so Ulloth. Im Verlauf der Erstellung dieser Verwaltungsvorschrift habe auch Ulloth ähnliche Erfahrungen gemacht.

„Vor Monaten wurde ich darauf hingewiesen, dass das Land offenbar einen neuen Naturschutzerlass plane. Dass die Abgeordneten des Landtags bei so etwas außen vor bleiben, ist nicht ungewöhnlich und auch nicht zu bemängeln,“ sagt Ulloth. Doch was hier im Zusammenhang mit dem Runderlass geschehen sei, offenbare das Selbstverständnis schwarzgrüner Landespolitik. „Und genau dieses Selbstverständnis ist der Hessischen Landesregierung jetzt zurecht auf die Füße gefallen.“

„Der Hinweis erfolgte aufgrund der im Internet veröffentlichten Werbung für ein Ende September 2020 stattfindendes online-Seminar des Bundesverbandes WindEnergie mit dem Titel ‚Der neue hessische Naturschutzerlass‘“, erinnert sich Ulloth. Im Ankündigungstext habe es u.a. geheißen, mit der im Herbst in Kraft tretenden aktualisierten Form des hessischen Arten‑ und Naturschutzleitfadens sei die Hoffnung verbunden, eine musterhafte Lösung zum Abbau signifikanter Windenergie-Hemmnisse zu erzielen. „Als Moderator war ein nicht ganz unbekannter Akteur der Planungen der Windkraft im Reinhardswald genannt“, begründet Ulloth seine weiteren Aktivitäten in dieser Angelegenheit.

„Meiner umgehenden Bitte, den Landtagsabgeordneten den angesprochenen aktualisierten Erlass zugänglich zu machen, hat das Umweltministerium auch nach mehreren Nachfragen nicht entsprochen.“ Dies sei u.a. mit dem Hinweis begründet worden, der Erlass befände sich noch im Entwurfsstadium und könne deshalb nicht öffentlich gemacht werden. Zeitgleich sei jedoch die Anmeldung zu diesem Seminar für jedermann möglich gewesen! Um zu verdeutlichen, wie wichtig ihm das Thema sei, habe er schließlich eine Kleine Anfrage gestellt. „In ihrer Antwort teilte Umweltministerin Hinz mir mit, die Seminarveranstaltung habe ‚nicht der Vorstellung des Erlasses, sondern dem Erarbeitungsprozess in einem diskursiven Verfahren unter Beteiligung fachlich betroffener Gruppen…‘ gedient. Besser und deutlicher kann man Lobby-Arbeit nicht beschreiben!“, erbost sich Ulloth. „Auf der ebenfalls in der Antwort abgedruckten Liste der Beteiligten, finden sich nur Verbände, die der Windkraft zugeneigt sind. Dass diese Akteure sich gegenseitig nicht angemessen beim sachgerechten Abwägungsprozess zwischen Energieerzeugung und Umweltaspekten hinterfragen, darf nicht wirklich verwundern.“

Nach monatelangem Hin und Her sei ihm schließlich am Sonntag, dem 3. Januar 2021 um 22.01 Uhr ein Link zum Erlass übermittelt worden, der am kommenden Tag im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde. „Damit sollte wohl in letzter Sekunde verhindert werden, dass ich erneut öffentlich meinem Ärger Luft mache“, vermutet der SPD-Politiker.

Ulloth betont, ihm sei die Energiewende wichtig und Windkraftanlagen gehörten ohne jeden Zweifel dazu. „Kein Verständnis habe ich aber, wenn man sich in der Landespolitik dermaßen verbiegt, um Windkraftanlagen auf Teufel kommt raus auch an Orten zu errichten, wo sie schlicht nicht mit der Natur vereinbar sind, und dann fällt einem die ganze Sache auf die Füße.“

So mancher Schlagabtausch, der derzeit in seinem Wahlkreis hitzig gefochten werde, gleiche jedoch eher einem Schattenboxen. „Denn, ob nun z.B. eine Kommune in der EGR bleibt oder eben nicht, verhindert kein einziges Windrad. Eine grundsätzliche Errichtung von Windkraftanlagen durch Energiegenossenschaften befürworte ich.“ Das sei hier aber nicht das entscheidende Thema, sondern die Prüfung jedes einzelnen Standortes. Daher sei es ihm persönlich viel lieber, wenn sich alle Seiten auf die wesentlichen Fragen konzentrierten. „Und das ist und bleibt einzig und allein die sachliche Prüfung, ob an den geplanten Standorten der Bau von Windkraft im Reinhardswald tatsächlich gravierende Auswirkungen hat oder eben nicht!“ Solange eine Prüfung dies nicht in allen relevanten http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=20/3772Aspekten glaubhaft belege, gebe es von seiner Seite keine Unterstützung für den Bau von Windkraftanlagen im Reinhardswald.

„Meine Erwartungshaltung bleibt, dass die offenen Sachfragen im Rahmen der Genehmigungsverfahren seitens des Regierungspräsidiums (RP) nach Recht und Gesetz geprüft werden. Die für mich entscheidenden Punkte habe ich dem Regierungspräsidenten Hermann-Josef Klüber (CDU) im RP im Beisein der Wesergemeinden in einem sehr konstruktiven Gespräch vorgetragen.“ Er setze darauf, dass das RP dabei auch die Einwendungen beachte und zu einem nachvollziehbaren Ergebnis komme. Denn für ihn sei recht sicher, dass die Anlagen im Falle einer Genehmigung beklagt würden. Die Landesregierung würde dem RP daher einen großen Gefallen tun, nicht auf Biegen und Brechen mitten in das Genehmigungsverfahren hinein unhaltbare Runderlasse zu erzeugen, die keinem Gerichtsverfahren standhalten.

Gleichzeitig habe er die Hoffnung, dass hier in der Region wieder verbal abgerüstet werde – auch wenn das Thema ein emotionales sei. „Ich kenne nämlich keine ehrenamtlich aktiven Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker, die vorsätzlich die ‚Zerstörung des Reinhardswaldes‘ wollen,“ stellt Ulloth klar. Dies gelte uneingeschränkt auch für die CDU und SPD-Fraktion in der Stadt Trendelburg.

Nicht jede Aktion, die derzeit öffentlich im Vorlauf der Kommunalwahl stattfinde, sei dazu geeignet, tatsächlich den Bau von Windkraftanlagen zu verhindern. „Im Gegenteil, man suggeriert vielen Bürgerinnen und Bürgern etwas ändern zu können, das politisch schon vor vielen Jahren, übrigens lange vor meinem ersten Tag im Landtag, in Wiesbaden mit einer deutlichen politischen Mehrheit entschieden wurde“, stellt Ulloth klar. „Trotzdem werde ich die offenen Fragen und Interessen der Region sachorientiert an den passenden Stellen vortragen, wenn auch nicht ganz so theatralisch und öffentlichkeitswirksam wie manch andere Akteure.“

21.01.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiativen „Keine Kurve Kassel“ Espenau, Fuldatal, Grebenstein, Immenhausen und Vellmar sowie der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (SPD) und der Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth (alle SPD)

Kurve Kassel

Paukenschlag am Runden Tisch: Verdreifachung der Kosten!

Im Rahmen des 8. Runden Tisches wurden seitens der DB Netz AG die vorläufigen Ergebnisse der verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Bewertung der Trassenvarianten vorgestellt. Danach liegen die Investitionskosten für die untersuchten Trassenvarianten im Suchraum zwischen 200 – 665 Mio. Euro. Für die Varianten 4B und 4C werden mit 200 – 240 Mio. Euro nach derzeitigem Planungsstand die geringsten Kosten entstehen. „Ausgehend vom Bundesverkehrswegeplan (BVWP), in dem mit nur 80 Mio. Euro kalkuliert worden war, ist dies eine annähernde Verdreifachung der Kosten“, stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Oliver Ulloth klar.

Die Bürgerinitiativen und regionalen Wahlkreisabgeordneten halten es nach der Bekanntgabe dieser großen Kostensteigerung erst recht für notwendig, weiter die Alternative der Sollingtrasse (Altenbeken – Northeim – Nordhausen) im Fokus zu halten und intensiv zu prüfen. Ihr Ausbau würde nach den von der Bahn zuletzt genannten Zahlen nicht mehr 500 Mio. € kosten, sondern nur noch Investitionen von 437 Mio. € für die Ertüchtigung und Elektrifizierung der Strecke erfordern. „Es liegen nach jetzigem Planungsstand nur noch rund 200 Mio. Euro zwischen der Kurve Kassel und der Sollingtrasse. Damit hat sich der Kostenunterschied mehr als halbiert“, sagt Helga Heinemann (BI Fuldatal). „Die Vertreter der DB Netz AG betonen am Runden Tisch immer wieder, dass sie im Rahmen ihres Auftrages nur Varianten im sogenannten Suchraum für die Kurve Kassel untersuchen dürften und ihnen eine vertiefende Prüfung der Sollingtrasse deshalb nicht möglich sei. Wir sind fest davon überzeugt, dass für die Sollingtrasse noch Optimierungspotential besteht. Wenn die Bahn nur die reinen Baukosten vergleicht, blendet sie zudem ganz wesentliche Fakten aus,“ sagt Klaus Werner, Sprecher der BI Vellmar. „Die um 32 km kürzere Sollingtrasse bietet bei sachgerechtem Ausbau unbestreitbare Einsparungspotenziale bei Fahrzeit, Energie und CO₂. Das macht sie zur wirtschaftlich und ökologisch deutlich besseren Lösung,“ erklärt die Landtagsabgeordnete Manuela Strube (SPD). Die Bürgerinnen und Bürger an dieser Strecke hätten beim Ausbau nicht nur einen Anspruch auf Lärmschutz, sondern es würden sich dort auch neue Potenziale für den ÖPNV ergeben.

„Wir waren alle von Anfang an davon überzeugt, dass der Bund auf einer völlig illusorischen Grundlage den planungsrechtlichen Rahmen auf den derzeitigen Suchraum der Kurve Kassel beschränkt hat, statt bei der Suche auch die Alternativtrasse über den Solling gleichwertig mit einzubeziehen“, sagt Peter Schürmann, Sprecher der BI Espenau.

Immer wieder hätten die Bürgerinitiativen und die Bundestagabgeordneten Esther Dilcher und Timon Gremmels (beide SPD) darauf hingewiesen, dass die im Bundesverkehrswegeplan zu gering angesetzten Kosten von knapp 80 Mio. Euro für die Kurve Kassel der Grund gewesen seien, die Trasse über den Solling nicht von vornherein in die Überlegungen einzubeziehen. „Diese Kalkulation war von Anfang an unseriös. Das zeigt die schon jetzt von der Bahn geschätzte annähernde Verdreifachung der Kosten für eine Streckenführung von Mönchehof nach Ihringshausen“, so Dilcher. Ebenso wir ihr Bundestagskollege Gremmels war sie zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan noch nicht in den Bundestag gewählt.

Auf die auch nach dem 8. Runden Tisch noch ungeklärten Probleme durch die beabsichtigte drastische Steigerung des Güterverkehrs auf der Strecke Warburg-Kassel, weisen die Sprecher der BI Immenhausen, Werner Kolle, und der BI Grebenstein, Herbert Christ, hin. „Die Bahn mutet den Anliegern der Bahnstrecke Kassel-Warburg in den kommenden Jahren eine Verdreifachung des Lärms durch Güterzüge zu, wenn die Alternativstrecke nicht genutzt wird“, so Werner Kolle. Die DB Netz AG habe nach wir vor nicht plausibel erklären können, wie die erwartete Zahl der Güterzüge mit einem verbesserten Angebot bei den überregionalen Personenzügen und insbesondere im Nahverkehr der RegioTram vereinbar sein soll. „Die RegioTram wird im wahrsten Sinne des Wortes ausgebremst und auf das Überholgleis geschoben, wenn sich nach ihr ein verspäteter aber schnellerer Güterzug nähert. Die Pünktlichkeit im Nahverkehr könnte dadurch beeinträchtigt werden“, befürchtet Herbert Christ.

„Die DB Netz AG und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müssen spätestens jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben. Es geht darum, alle Fakten auf den Tisch zu bekommen und durch einen ergebnisoffenen Prozess die Varianten der Kurve Kassel mit der Alternativtrasse über den Solling gleichwertig zu vergleichen“, ist Esther Dilcher überzeugt. Die Diskussionen endeten bisher stets an diesem Punkt und drehten sich wegen der Abwehrhaltung der DB Netz AG im Kreis.

„Wer nicht bereit ist, die Sollingtrasse objektiv und mit der notwendigen Tiefe zu prüfen, gefährdet die Akzeptanz in der Bevölkerung für ein solches Infrastrukturprojekt“ mahnt Klaus Werner an. „Wir wollen alle mehr Güter auf die Schiene bringen und erwarten, dass auch die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess positiv begleiten. Dann müssen die Planer aber auch für sachliche Argumente und mögliche Alternativen offen sein“, so Oliver Ulloth abschließend. 

20.01.2021 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Decker, RudolpH, Strube und Ulloth

Wegfall des Zuschlags für Polizeianwärterbezüge

SPD: Schlechter Stil der Landesregierung

Die völlig überraschende Streichung des Zuschlages für Anwärterinnen und Anwärter der Polizei wird von den nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Günter Rudolph, Manuela Strube und Oliver Ulloth scharf kritisiert. „Das ist schlichtweg ein schlechter Stil und eine Missachtung gegenüber den angehenden Polizistinnen und Polizisten“, machen die Abgeordneten in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung gegenüber der schwarzgrünen Landesregierung deutlich. „Dass weder die neuen Anwärterinnen und Anwärter, noch die Gewerkschaft der Polizei vorher darüber unterrichtet wurden, setzt dem ganzen noch die Krone auf“, so die SPD-Vertreter. „Ebenso wie die GdP sehen wir darin eine absolute Ungerechtigkeit, dass die Anwärter, die im kommenden Februar eingestellt werden, urplötzlich schlechter gestellt werden, als diejenigen, die im September 2020 eingestellt wurden“. Die SPD-Abgeordneten befürchten zudem, dass dieser ‚Schuss‘ nach hinten losgehen könne, weil man damit rechnen müsse, dass kurzfristig dringend benötigte Nachwuchskräfte wieder abspringen und lieber in den Polizeidienst anderer Länder eintreten würden. „Wenn dem Esel zu wohl wird, dann geht er auf´s Eis. Anders kann man diese leichtfertige und unüberlegte Handlung im Innenministerium nicht verstehen. Offensichtlich wiege sich die Landesregierung bei der Nachwuchsgewinnung allzu sehr in Sicherheit. Mit solchen Aktionen wird man genau das Gegenteil erreichen“, so die Abgeordneten abschließend.

18.01.2021